Willkommenskultur versinkt im Chaos - am 15. März 2024

„Willkommenskultur" versinkt im Chaos -

Nach fast 10 Jahren „Willkommenskultur" versinkt Deutschland mit Europa ultimativ in einem Chaos aus Islamisierung, Judenhass, Kriminalität und unwiderruflicher Etablierung von Parallelgesellschaften und ihrem voraufklärerischen Normengerüst.

Dieses Chaos, das über Europa als Folge der Bürgerkriege in Irak, Libyen und Syrien hereinbrach, stellt die Einheit Europas als Wertegemeinschaft in Frage. Der europäische Humanismus ist mit der harten Wirklichkeit kollidiert.

Systematische Zerstörung gewachsener sozialer und wirtschaftlicher Strukturen, Verlust der Sicherheit im öffentlichem Raum, Kollaps der Kommunen, Wohnungsnot, Überforderung der Betreuungsstrukturen und politische Polarisierung künden vom nahenden Untergang der Republik, die die vorangegangenen drei Generationen nach dem barbarischsten Krieg der Menschheitsgeschichte mit Schweiß und Tränen aufgebaut haben, verschuldet durch eine wohlstandsverwahrloste ineptokratische (Inkompetenz von Regierungen und Unternehmen) Ideologenkaste, denen Deutschland in die Hände gefallen ist.

Die Massenzuwanderung war und ist dabei das Hauptinstrument, um dieses selbstverschuldete Zerstörungswerk apokalyptischen Ausmaßes zu gewährleisten, und angesichts der heute sogar noch schlimmeren Zustände als zu Zeiten von Merkels Willkommenswahn lohnt sich ein Rückblick auf damals, konkret auf das Jahr 2015:

Nur sechs Wochen, nachdem Frau Merkel die deutschen Grenzen für alle Welt öffnete, indem sie das Signal hinausposaunte, dass Deutschland niemanden mehr zurückweist, und Deutschland so zum beliebigen Siedlungsgebiet für ein globales Prekariat machte, durfte damals der Bildungsforscher und Psychologieprofessor Heiner Rindermann in „Focus" tatsächlich noch einen Text veröffentlichen, der die Folgen der von vernunftbegabten Beobachtern schon damals als aberwitzig erkannten Massenzuwanderung kritisch analysierte und die weitere Entwicklung exakt vorwegnahm. Der Wissenschaftler verfasste damit ein Zeitdokument, das heute, fast 10 Jahre und sieben Mio. Zuwanderer später, jedem um die Ohren gehauen gehört, der behauptet, man habe es damals nicht besser wissen können.

Grundlegende Kompetenzschwächen

Die Zuwanderer aus Afrika und Westasien würden, so Rindermann im Herbst 2015, mehrheitlich „kein hohes Qualifikationsprofil" aufweisen, warnte er. Laut internationalen Schulstudien lägen die mittleren Bildungsresultate der Hauptherkunftsländer bei 400 Punkten – mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspreche. In Afrika betrage die Lücke sogar etwa viereinhalb Schuljahre. Selbst in einer Elitegruppe wie Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten lägen die Kompetenzen um zwei bis vier Schuljahre weit hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnisse würden eine Studie aus Chemnitz bestätigen, wonach Asylbewerber mit Universitätsstudium in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 aufwiesen – „ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern", so Rindermann.

Zwar bestünden für Zuwanderer Entwicklungsmöglichkeiten, die Erfahrungen mit vergangenen europäischen Schülergenerationen würden jedoch zeigen, dass diese begrenzt seien. Viel gravierender als das Sprachproblem seien hier „grundlegende Kompetenzschwächen". In der Schule würden diese Zuwanderer im Schnitt schwächere Leistungen zeigen und seltener hohe Abschlüsse erreichen. Die Problematik werde „durch die in muslimischen Gemeinschaften und in Afrika häufigere Verwandtenheiraten mit entsprechenden Beeinträchtigungen verschärft".

Rindermann prophezeite damals: „Die Arbeitslosenrate wird höher sein, Sozialhilfe häufiger in Anspruch genommen werden. Diese Menschen werden die technische und kulturelle Komplexität eines modernen Landes weniger erfolgreich bewältigen. Kognitive Fehler im Alltagsleben, etwa im Verkehr oder bei beruflichen und finanziellen Entscheidungen, werden häufiger vorkommen, mit entsprechenden Folgen für andere."

Informationsreduktion und Standardabsenkung

Migrantengruppen würden ihre Erfahrungen als Diskriminierung deuten. Um solche Unterschiede zu übersehen, würden Gesellschaften dazu tendieren, Informationen darüber zu reduzieren, Standards abzusenken und eine Auswahl nach objektiven Leistungstests zu vermeiden. Eine Möglichkeit der Migranten, mit der nachvollziehbaren Frustration umzugehen, bestehe darin, „alternative Ziele anzustreben, etwa in Sport oder Musik, aber auch dysfunktionale wie Kriminalität oder die Fokussierung auf die Religion". In Bezug auf Kriminalität sei eine reine Frustrationserklärung jedoch zu eng: „Interne Faktoren", wie sie vor allem in Kultur und Praxis des Islam sowie der Herkunftsländer zu finden seien, würden ebenfalls eine große Rolle spielen.

Es gebe „eine Vielzahl von Berichten über Gewalt innerhalb von Migrantenfamilien, gegenüber anderen Migranten, Frauen, Einheimischen, politischen Gegnern und Andersgläubigen, in Flüchtlingsunterkünften einschließlich sexueller Übergriffe, zuweilen in Form eruptiver Gewalt ganzer Stadtteile", analysierte Rindermann, und warnte, dass diese Phänomene mit der Aufnahme in Deutschland auch bei uns allmählich Einzug halten würden. Auch sei evident, dass alle vorliegenden Erkenntnisse zu den Herkunftsländern „über verschiedene Situationen, Länder und Zeiträume hinweg eine deutlich höhere Aggressivität bei diesen Einwanderergruppen" offenbaren. Zwar würden Zuwanderer, die gegen das Gesetz verstoßen, innerhalb der Zuwanderergesamtheit eine Minderheit darstellen; doch auch nur seltene Ausnahmen würden ausreichen, „um extreme Belastungen für andere hervorzurufen".

Gesellschaft muss die Folgen jahrzehnte- bis jahrhundertelang tragen

Um einen einzigen Islamisten zu überwachen, seien etwa 20 bis 30 Polizisten notwendig, gab Rindermann zu bedenken. Ein Mord verursache einen Schaden von mehreren Millionen, eine Vergewaltigung von mehreren hunderttausend und ein Diebstahl von mehreren tausend Euro. Politik, Medien und sogar die Wissenschaft würden migrationsbezogene Ereignisse oft verzerrt darstellen, kritisierte Rindermann. „Entscheidungen wie die Politik der offenen Tore von Angela Merkel zeugen, wenn die Folgen bedacht werden, von wenig Verantwortung für die Gesellschaft", konstatierte er.

Der Wissenschaftler in „Focus" weiter: „Doch da Nutzen und Risiken auf unterschiedliche Personen und lange Zeiträume verteilt sind, ernten Entscheidungsträger den Nutzen als medial-politischen Reputationsgewinn sofort, während die Gesellschaft die Kosten jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang zu tragen hat, insbesondere die ärmeren Schichten einschließlich vieler Migranten. Die Freiheit und das Alltagsleben von Frauen werden eingeschränkt. Gleiches gilt für Juden, Homosexuelle, Karikaturisten und kritische Intellektuelle. Der berufliche Alltag von Polizisten, Justizbeamten und Mitarbeitern in Arbeitsämtern, selbst der von Feuerwehrleuten, Lehrern, Ärzten und Sanitätern, wird schwieriger und riskanter".

Auch damals schon in der rechten Ecke gelandet

Es stockt einem wahrlich der Atem, wenn man diese Sätze heute, Anfang 2024, nochmals liest und erkennen muss, dass Rindermann mit allem nicht nur Recht behielt, sondern von der bitteren Realität sogar noch überboten wurde. Dabei bedurfte es auch damals schon keiner prognostischen Hellsichtigkeit; man hätte einfach die unsägliche Irrationalität, Verblendung und infantile Emotionalisierung der Politik unter Merkel sehen müssen und das Primat verantwortlicher Real- statt unverantwortlicher Gesinnungspolitik wahren müssen. Doch das Gegenteil war der Fall, und nun liegt das Kind im Brunnen. Deutschland wurde mit Millionen muslimischer Zuwanderer geflutet, es wurden irreversible Fakten geschaffen und der Point-of-return, an dem noch gegengesteuert werden könnte, ist vermutlich längst überschritten.

Rindermann wurde damals natürlich nicht nur ignoriert, sondern auch in die flüchtlingsfeindliche, „rechte" Ecke gestellt. So sah er sich bereits damals des „Rassismus"-Vorwurfs ausgesetzt – unter anderem wegen eines Interviews mit dem „Deutschlandfunk" von 2007 – und veröffentlichte deshalb am 3. Dez. 2015 ein ausführliches Hintergrund-Gespräch zu seinem „Focus"-Artikel.

Vor allem, weil er es gewagt hatte, an dem linken Märchen zu rütteln, dass alle Menschen gleich intelligent seien und es keinerlei Unterschiede zwischen Kulturen gebe, hatte er bereits vor 2015 als „umstritten" gegolten; immerhin konnte er seine Analyse damals noch in einem Mainstream-Medium platzieren und sogar noch seinen Lehrstuhl an der TU Chemnitz behalten. Heute wäre beides undenkbar; er würde aufs Übelste diffamiert und final wegemobbt.

So kam es, wie es kommen musste -
Das Ende des deutschen Sozialstaates, wie wir ihn kennen, ist nun da

Zwei interessante ökonomische Studien offenbaren folgendes: Die Studie aus den Niederlanden analysiert die Folgen der unkontrollierten Migration bei unserem diesbezüglich ebenfalls leidgeprüften Nachbarn Holland, die andere die Folgen für Deutschland. Wobei nicht vergessen werden darf, dass Kollateralschäden durch ungezügelte Zuwanderung in beiden Studien naturgemäß nicht eingepreist sind.

Die Studie aus den Niederlanden offenbart die Kosten der Zuwanderung für den Sozialstaat. Die Wissenschaftler unterscheiden bei ihrer Untersuchung dabei nach Herkunft und den Motiven der Zuwanderung bzw. Einwanderung. Die Forschungsarbeit, geleitet von dem renommierten Migrationsforscher Gerrit Kreffer, beleuchtet die „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen" und kommt zu einem alarmierenden Schluss: Die unbegrenzte Zuwanderung bedeutet das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kennen.

Hier lesen Sie, was ein Zuwanderer/Einwanderer den Staat kostet – oder in welcher Höhe er ihn bereichert. Die Tabelle schlüsselt Zuwanderer/Einwanderer nach Migrationsmotiv (etwa Asyl, Arbeit), Herkunftsländern und den finanziellen Folgen auf. Durchschnittlicher Nettobeitrag zu den öffentlichen Finanzen, nach Zuwanderungsmotiv und Region, einschließlich der Kosten für die zweite Generation (gerundet auf ein Vielfaches von 10.000 €).

Migrationsmotiv	Betrag in €
Arbeitseinwanderung	+125.000
Bildungseinwanderung	-75.000
Familiennachzug	-245.000
Asyl	-475.000
Region
Westlicher Durchschnitt	+25.000
Japan, Nordamerika, Ozeanien, Britische Inseln, Skandinavien, Schweiz	+200.000
Mittel- und osteuropäische EU-Länder	-50.000
Andere EU-Länder (ohne Britische Inseln und skandinavische EU-Länder)	+50.000
Ehemaliges Jugoslawien und ehemalige Sowjetunion	-150.000
Nicht-westlicher Durchschnitt	-275.000
Südliches Afrika	+150.000
Israel	+150.000
Marokko	-550.000
Horn von Afrika und Sudan	-600.000
Einwanderungsmotiv kombiniert mit Region
Arbeitseinwanderung aus Japan, Nordamerika und Ozeanien	+625.000
Flucht aus Afrika	-625.000
Bildungseinwanderung aus der Europäischen Union (einschl. GB)	+75.000
Bildungseinwanderung aus Afrika	-250.000
Quelle: Borderless Welfare State The Consequences of Immigration for Public Finances

Am teuersten sind Zuwanderer aus Afrika. Sie schlagen durchschnittlich mit 625.000 Euro pro Person negativ zu Buche. Dem stehen Arbeitseinwanderer aus Japan und USA gegenüber: Sie zahlen durchschnittlich 625.000 Euro an den Fiskus (im Saldo). Anders, als es in Deutschland immer wieder gesagt wird, bringen Zuwanderer im Schnitt keinerlei positive Effekte für die Staatskasse – sie verursachen im Gegenteil Kosten in Höhe von durchschnittlich 475.000 Euro pro Zuwanderer.

1 Mio. Zuwanderer kosten demnach 475.000.000.000 Mrd. Euro.

10 Mio. Zuwanderer kosten demnach 4.750.000.000.000 Billionen Euro!

Die finanzielle Last der Migration

Die Studie legt offen, dass insbesondere Zuwanderer aus Afrika den Staatshaushalt belasten. Die durchschnittlichen Kosten pro Person belaufen sich auf erschreckende 625.000 Euro. Im Gegensatz dazu stehen Arbeitseinwanderer aus Ländern wie Japan und den USA, die im Saldo etwa denselben Betrag in die Staatskasse einzahlen.

Die Ergebnisse stehen im starken Kontrast zu der häufig in Deutschland vertretenen Ansicht, dass Asylbewerber generell positive wirtschaftliche Effekte mit sich bringen. Die Realität sieht laut der Studie anders aus: Zuwanderer verursachen im Durchschnitt Kosten von rund 475.000 Euro, ohne erkennbare positive Effekte für die öffentlichen Finanzen.

Fazit: Die holländische Studie legt nahtlos die Schwachstellen einer unkontrollierten Massenzuwanderung offen und zeigt, wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung ist. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland eine offene und ehrliche Debatte geführt wird, die nicht vor unangenehmen Wahrheiten zurückschreckt, sondern den Mut hat, im Sinne der Bürger und des Erhalts des Sozialstaates zu handeln.

Und heute? - Bürgerliche Resignation

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa basiert nicht auf Demagogie, sondern auf dem politischen Versagen der regierenden Parteien. Die Rechtspopulisten legen in ganz Europa zu. Die etablierten Parteien werden weggefegt, wenn sie die Asylpolitik weiterhin nicht ernst nehmen.

Viel bedeutsamer ist aber der Israel-Hass an der Berlinale 2024, der nicht aus dem luftleeren Raum kommt. Nach der Documenta jetzt also die Berlinale: Deutschlands Kulturszene bietet weiter Hand, um sich an Israel abzuarbeiten. Bei der Verleihung der Goldenen Bären am Samstagabend (17. Febr.) versicherten sich die Preisträger praktisch reihum ihrer Solidarität mit Palästina. Damit einher ging Israel-Hass auf offener Bühne. Zu den harmlosen Accessoires, mit denen sich auch Jurymitglieder schmückten, gehörten Pins und Aufkleber mit Waffenstillstandsforderungen, die sich selbstredend einseitig an Israel richten. Vor allem aber wurde von Filmemachern die wirkmächtigsten Vorwürfe durchbuchstabiert: Apartheid. Genozid. Der Berlinale-Abschluss war eine abendfüllende Gala für Palästina. Im Publikum wurde viel applaudiert, auch von Claudia Roth. Keiner der ausgezeichneten Filmemacher fand das Massaker vom 7. Oktober eine Erwähnung wert, das Schicksal der israelischen Geiseln schien auf der Bühne niemanden zu beschäftigen. Überraschend ist die israelkritische Schlagseite beim Filmfestival nicht. Am Potsdamer Platz kommt vieles zusammen. Angefangen damit, dass er in Berlin liegt: Berlin ist mittlerweile eine Stadt, in deren Straßen einem Träger des Palästinensertuchs auf die Schulter geklopft wird. Der Träger einer Kippa kriegt eher einen Schlag ins Gesicht.

Und ja, erschrocken stellen Journalisten und Politiker fest, dass Rechtspopulisten in ganz Europa zulegen. Da, wo sie an der Macht sind, wirken sie nicht geschwächt. Viktor Orban in Ungarn sitzt sicher im Sattel. In Finnland ist die rechtsnationale Finnenpartei Regierungspartner. Dänische Sozialdemokraten haben ihre Migrationspolitik radikal verändert. Schweden hat härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen. In Österreich führt die FPÖ die Umfragen an, in der Schweiz die SVP. In Deutschland ist die AfD mit 20% auf dem zweiten Platz hinter der CDU/CSU. Neugründungen wie BSW und Werteunion nagen ebenfalls am Wählerpotential etablierter Parteien.

Dass die Rechtspopulisten die unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme beheben können, ist ungewiss. Aber im Gegensatz zu den etablierten Parteien müssen sie sich einen Vorwurf nicht gefallen lassen: den der Realitätsverweigerung.

In Deutschland ergab eine Umfrage der Uni Leipzig während der Flüchtlingskrise, dass sich die Hälfte der Leute wegen der vielen Muslime manchmal fremd im eigenen Land fühle. Die Angst vor Überfremdung ist eng verbunden mit der Angst vor dem Verlust der Heimat. Und genau hier werden sie von den Rechtspopulisten abgeholt. Sie haben ein leichtes Spiel. Die Studie aus Leipzig hatte den Titel „Die enthemmte Mitte". So geht Bürgerverachtung.

Als 2015/2016 über 1 Mio. junge Männer aus arabischen Ländern in Deutschland einen Asylantrag stellten, hielt die deutsche Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt eine programmatische Rede: „Unser Land wird jünger, bunter und wahrscheinlich auch religiöser werden (. . .) unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf." Es sind solche Äußerungen, die wie eine Steilvorlage für Verschwörungstheoretiker wirken müssen. Davon abgesehen legen sie nahe, dass eine obskur gewordene Vielfalts-Ideologie bei CDU, SPD und Grüne mittlerweile über allem steht.

Diese verbreitete Euphorie und Verblendung von CDU, SPD und Grüne hat zu den Zuständen von heute geführt. Sie werden zu Recht von der bürgerlichen Mitte und Konservativen bekämpft. Dass die Asylpolitik strukturell schwierig ist, ist keine Frage. Im Zweifel müsste man sich mit den Gerichten anlegen, man müsste ausreisepflichtige Menschen konsequent ausweisen – in der Asylpolitik warten nur unangenehme Aufgaben und menschliche Tragödien. Deshalb belässt man es lieber bei einem polternden Kommentar, wenn sich wieder einmal eine Asylkrise zuspitzt. Und macht weiter nichts. So ist die Ursache für eine unkontrollierte Zuwanderung eine Kombination aus linker Migrationsbegeisterung und bürgerlicher Resignation.

Allen Warnungen und Fakten zum Trotz - Weiter im gewohnten Tritt

Wieder einmal traf sich der deutsche Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Migrationspolitik zu koordinieren. Nötig sind solche Treffen aus mindestens zwei Gründen: Erstens setzt der Bund die Rahmenbedingungen, mit deren Folgen die Länder, Gemeinden und Kommunen konfrontiert sind. Zweitens türmen diese Herausforderungen sich zu Problemen auf, an denen die regierende Klasse scheitern könnte.

Dennoch haben die Spitzenpolitiker sich in ihrem gemeinsamen Beschluss vor allem darauf geeinigt, das Weiterwursteln fortzusetzen. So bleibt die deutsche Migrationspolitik ein gesellschaftliches Hochrisikospiel.

Papier ist geduldig, die Bevölkerung ist es weniger. Wenngleich die Debatten momentan von Krieg und Frieden, hohen Energiepreisen und der Rente bestimmt werden, ist die Migrationspolitik das dröhnende Grundrauschen. Selbst die traditionell regierungsfreundliche Bertelsmann-Stiftung konstatierte auf der Basis einer repräsentativen Erhebung: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine andere Migrationspolitik.

Dass Deutschland seine Belastungsgrenze erreicht habe und keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne, meinen laut Umfrage 60% der Befragten. Die Gründe liegen auf der Hand. Zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat befürchten 78%, Wohnungsnot in Ballungsräumen 74, Probleme in den Schulen 71%.

Regierungen, die sich als Anwälte ihrer Bürger verstünden, müssten nun die migrationspolitische Kehrtwende einleiten und ein Zuzugsmoratorium verhängen. Erste Schritte in die richtige Richtung gibt es. Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zählt ebenso dazu wie verstärkte Grenzkontrollen und – zumindest theoretisch – erleichterte Abschiebungen.

In der Summe aber spricht aus diesem Beschluss eine großzügige Bereitschaft zum gewohnten Tritt: Man bekräftigt, man strebt oder stößt an, man prüft, man bittet, man begleitet, man nimmt in den Blick. Die Absicht regiert, die Tat versteckt sich.

Noch im November, bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler, fand die Runde den Mut zur ungeschönten Beschreibung des Status quo. Damals hieß es, die Länder und Kommunen stießen „zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung, zusätzliche Unterkünfte könnten nicht unbegrenzt geschaffen werden, vielerorts entstehe eine Überforderung."

Von einer solchen ist jetzt nicht mehr die Rede. Stattdessen lobt der Bund sich selbst. Er biete nämlich „den Bedarfsträgern fortlaufend Liegenschaften aus seinem Portfolio an". Auch seien die Regelungen zur Flüchtlingsunterbringung im Baugesetzbuch bis Ende 2027 verlängert worden. Immer neue Container oder Wohnungen für immer mehr Zuwanderer sorgen aber in immer mehr Kommunen für immer mehr Verdruss. Allein im Januar wurden über 26.000 Asyl-Erstanträge gestellt, im zurückliegenden Jahr waren es insgesamt rund 330.000, Ukrainer und Familienzuzüge nicht eingerechnet. Die Kosten im Zusammenhang mit Flucht und Migration beliefen sich 2023 auf über 48 Mrd. Euro (Zahlen des Bundes). Hinzu kommen die Zahlen der Länder und Kommunen. Kollateralschäden der ungezügelten Zuwanderung sind naturgemäß auch nicht eingepreist.

Wer die Zuwanderung in die Sozial- und Bildungssysteme reduzieren, die innere Sicherheit erhöhen und die Belastungen für die Steuerzahler minimieren will, muss die Pullfaktoren drastisch verringern. Darüber herrscht unter den Landesvätern und -müttern aber Uneinigkeit. Die Bundesregierung ziert sich.

Eine explosive Lage

Während der linke thüringische Traumtänzer Bodo Ramelow erklärt, „wir müssen Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen", plädiert sein sächsischer Amtskollege von der CDU, Michael Kretschmer, für eine Obergrenze von jährlich 60.000 Flüchtlingen. Sinnvoll ist auch die Anregung des FDP-Parlamentariers Stephan Thomae, Ukrainern nicht mehr automatisch Bürgergeld zuzusprechen. Der Kanzler lehnt eine solche Änderung ab.

Die Migrationslage ist derart explosiv, dass sie ohne eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl kaum gelöst werden dürfte. Ein prominenter Politiker der CDU, der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, hat diese Forderung im vergangenen Jahr erhoben. Er wurde von seiner Partei ebenso prominent im Regen stehen gelassen.

Ja, in der Migrationspolitik verknüpft sich ein Bündel internationaler Regelungen mit divergierenden innenpolitischen Ansichten. Im nationalen Interesse aber stünde nur eins: die Bundesrepublik vom bevorzugten Zielland für „Versorgungssuchende" zu einem ganz normalen mitteleuropäischen Staat zu machen, der seine Grenzen zu schützen und die Interessen seiner Staatsbürger zu priorisieren weiß.

Wer die Asylpolitik problematisiert, dem wird gern Gefühlspolitik oder Populismus vorgeworfen. Wer Ausländerkriminalität und Islamismus thematisiert, wird schnell als „muslimfeindlich" angegriffen. Hinter den von Zuwanderung ausgelösten Ängsten stehen aber robuste Zahlen. Europa ist zu 90% mit ungesteuerter Zuwanderung konfrontiert. Im vergangenen Jahr wurden fast 1 Mio. Asylanträge registriert, so viele waren es seit 2016 nicht mehr. Hinzu kommen mehrere Millionen Ukrainer, die in den Westen geflüchtet sind und Familienzusammenführung von Hunderttausenden, die alle nicht in die Statistik fallen.

Fazit: Dabei bedeuten selbst schnellere Abschiebungen noch längst keine asylpolitische Wende. Wirksamer wäre es etwa, die Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, die sicheren Herkunftsländer auszuweiten und Abkommen mit Ländern zu schließen, die ihre Migranten ohne großes Zögern zurücknehmen.

Die Weisheit „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt", gilt in Deutschland schon lange nicht mehr – dafür umso mehr ein anderes altes Sprichwort:

Man erntet, was man sät.
 
Oder, „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber." Lebensweisheit