Armut – eine Gefahr für die Demokratie – 30. Dezember 2023

Armut – eine Gefahr für die Demokratie

Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden Folgen. Obwohl Deutschland den größten und großzügigsten Sozialstaat der Welt besitzt: Die Armen sind gemessen an der Armuts-Definition noch immer arm. Aber im internationalen Vergleich leben in Deutschland die reichsten Armen der Welt.

Wir geben so viel Geld an alle Welt, aber nie ist es genug, nie sagt jemand danke, unsere Bedürfnisse scheinen keine große Rolle mehr zu spielen für die herrschende Politik.

Anfang November erschien der jüngste Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel: „Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie". Demnach hat die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland von 2010 bis 2022 zugenommen. Verfügte 2010 das obere Fünftel der Haushalte noch über 4,2-mal so viel Einkommen wie das unterste Fünftel, so hat sich dieses Verhältnis bis 2022 auf das 4,6-fache erhöht. Also derzeit haben die obersten 20% der Haushalte ein 4,6-mal so hohes verfügbares Einkommen wie die untersten 20%.

Der Anteil der sehr armen Menschen, das sind solche, die mit weniger als der Hälfte des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) auskommen müssen, ist demnach zwischen 2010 und 2022 von 7,7% auf 10,1% sehr stark gestiegen, der Anteil der armen Menschen, die weniger als 60% der mittleren Einkommen haben von 14,5% auf 16,7% angewachsen.

Das Ergebnis der gewerkschaftsnahen Wissenschaftler lautet: „Das eindeutige Fazit zu den Armutsquoten: Seit Jahren wächst der Anteil der Personen, die von Armut betroffen sind."

Besonders ausgeprägt ist laut dem Bericht die Armut bei Menschen mit direktem (selbst im Ausland geboren) und indirektem Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil im Ausland geboren).

Der Anteil der Menschen mit direktem Migrationshintergrund betrug 2021 11,7% an der Gesamtbevölkerung, ihr Anteil an den Armen (Einkommen unter 60% des Medians) betrug jedoch 27,8%.

Menschen mit indirektem Migrationshintergrund machen derzeit 8% der Gesamtbevölkerung aus, ihr Anteil an den Armen belief sich jedoch auf 12,9%. Kurz: Laut WSI hatten in Deutschland 2021, also vor Beginn des Ukraine-Krieges, etwa ein Fünftel der Menschen Migrationshintergrund und ihr Anteil an den Armen war überproportional hoch.

Das WSI weist nachdrücklich darauf hin, dass das Vertrauen der armen Menschen in die Institutionen der Demokratie, insbesondere in Parteien, den Bundestag und Politiker besonders gering ist und leitet daraus den Titel der Studie ab: Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie.

Die Studie ruft daher die Politik stark dazu auf, die Ungleichverteilung zu reduzieren. Aber genau dies geschieht durch die Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung nicht. Insbesondere die von den Grünen initiierten Energiemaßnahmen gehen alle sehr stark zu Lasten der einfachen Leute in Deutschland.

Die Migrationspolitik spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung in Deutschland wider. Die illegale Zuwanderung, die legale Armutsmigration in den deutschen Sozialstaat, die babylonische Sprachverwirrung an deutschen Grundschulen und der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stoßen auf einen sich verhärtenden Widerstand. Verhärtend deshalb, weil die Regierungspolitik, und zwar die der Regierung Merkel und der Regierung Scholz, diese Problemlagen erst ignoriert und dann verniedlicht hat.

Unsoziale und wirtschaftsfeindliche politische Maßnahmen

So wies die Zeit in einem längeren Artikel Mitte Oktober darauf hin, dass die Wirtschaftspolitik von Hr. Habeck, insbesondere die Energiepolitik, jetzt zum dritten Mal in Folge zu Lasten der einfachen Menschen in Deutschland gehe.

Die Zeit fragt sich, ob das an der Ideologie läge? Und dass sich die Grünen „von der Volks- zur Klientelpartei" der Besserverdiener entwickelt habe.

Allgemein kann man sagen, dass die Wirtschaftspolitik der derzeitigen „Ampel"-Regierung viel getan hat, um der Wirtschaft das Leben schwer zu machen. Regulierungswut, Bürokratie, Dirigismus statt Marktmechanismen, „ala Heiz-Hammer" oder „ala Wärmepumpendiktatur" extrem hohe Stromsteuern, hoher, durch politische Maßnahmen noch weiter verstärkter Energiepreisanstieg würgen seit vielen Monaten die deutsche Wirtschaft ab und machen Deutschland zum kranken Mann Europas, wenn nicht gar der Welt.

Diese häufig ideologiegetriebenen, Wirtschaftswachstum abwürgenden politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund steigender Ungleichverteilung und der in den letzten acht Jahren explosionsartig gestiegenen Zuwanderung bildungsferner Menschen bedeutet, dass die derzeitige Politik die einfachen Menschen in Deutschland doppelt hart trifft.

Das WSI weist zu Recht darauf hin, dass diese Politik demokratiegefährdend ist, weil sie das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in die Institutionen unterminiert.

Längerfristige Entwicklungen

Doch die zunehmende Ungleichverteilung in Deutschland von 2010 bis heute sowie die ständigen Fehler der Politik sind nur die Spitze des Eisberges. Die Ungerechtigkeit in unserem Land nimmt schon seit über einer Generation ständig zu, der reale Wohlstand eines Großteils der Menschen in Deutschland ist vermutlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen, im Gegenteil.

Im Juli 2016 veröffentlichte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung eine Studie mit dem Titel: „Wohlfahrtsmessung „Beyond GDP" – Der nationale Wohlfahrtsindex (NWI 2016)".

Die gewerkschaftsnahen Wissenschaftler stellen in diesem Aufsatz dem normalerweise zur Wohlstandsmessung verwendeten konventionellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen eigenen Wohlfahrtsindikator gegenüber, den Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI). Dieser ergänzt das BIP unter anderem um Verteilungskomponenten, ehrenamtliche Beschäftigung und es werden Tätigkeiten zur Schadensminderung wie Kosten durch Kriminalität, Umweltbelastung, Lärmbelästigung usw. abgezogen.

Die Kernidee ist: Um herauszubekommen, ob bei der Mehrheit der Menschen im Land tatsächlich mehr Wohlstand entsteht, müssen diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die real gar keinen Wohlstand erzeugen vom BIP abgezogen werden und dann muss man untersuchen, wieviel von diesem reduzierten Wirtschaftswachstum bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommt.

Erst dann kann man entscheiden, ob für den Großteil der Menschen eine reale Zunahme von Wohlergehen stattgefunden hat.

Laut der IMK-Studie stieg von 1991 bis 2014 das inflationsbereinigte BIP in Deutschland um insgesamt 34,3%. Der Wohlfahrtsindex NWI erhöhte sich im gleichen Zeitraum jedoch lediglich um 4,4%.

Das ist ein dramatischer Unterschied. Demnach stieg die reale Wohlfahrt für den Großteil der Menschen in Deutschland in diesen 25 Jahren so gut wie gar nicht, obwohl in den offiziellen Zahlen ein realer BIP-Zuwachs um ein Drittel ausgewiesen wurde. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis, dass einige Fragen aufwirft.

Nimmt man die gestiegene Ungleichverteilung von 2010 bis 2022 hinzu, dürfte herauskommen, dass in Deutschland seit 1991 bis heute für einen Großteil der Menschen vermutlich nur ein geringer oder gar kein realer Wohlstandzuwachs stattgefunden hat. Nur lassen es uns die offiziellen Statistiken nicht wissen.

Aber die Menschen fühlen es dennoch. Viele Leute fragen sich beispielsweise, weshalb es heute zahlreichen jungen Familien nicht mehr möglich ist, dass nur ein Elternteil arbeitet, um die Familie zu finanzieren, warum aus ökonomischen Gründen sehr häufig beide Elternteile arbeiten müssen, während das vor einer Generation, als wir offiziell viel ärmer waren, häufig nicht nötig war.

Auch ein Blick in die Städte bestätigt diesen Eindruck: 2022 waren etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland auf die Tafeln angewiesen. Bei Weitem nicht allen Hilfsbedürftigen konnten Lebensmittel in ausreichendem Umfang gegeben werden, dafür war der Andrang viel zu groß.

Vor einer Generation gab es die Tafeln noch gar nicht, gab es Hunger oder Menschen, die in Abfalleimern nach Lebensmitteln suchen in Deutschland praktisch nicht.

Weitere Faktoren zu Lasten des realen Wohlstands

Außer der seit Jahrzehnten steigenden Ungleichheit der Einkommensverteilung gibt es zwei weitere Faktoren, warum ein großer Teil der Menschen trotz offiziell ständig steigenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) real keinen Wohlstandszuwachs genießt:

1.        zunehmende Zivilisationskrankheiten

In Deutschland stieg der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP von 10% 1997 auf 13,2% 2021. Das Bundesgesundheitsministerium führt aus, dass in Deutschland in einer erweiterten Abgrenzung derzeit etwa 7,7 Mio. Beschäftigte oder etwa jeder sechste Erwerbstätige im Gesundheitswesen arbeiten.

Diese Tätigkeiten sind ungeheuer wichtig. Aber was heißt das für unseren Wohlstand? Je mehr Zeit, Geld und Kraft wir im Gesundheitssektor aufwenden müssen, um unsere Gesundheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, desto mehr Produktionspotential wird aus den anderen Branchen abgezogen und desto geringer wird daher unser reales Wohlergehen. Ein Großteil des Zuwachses an Gesundheitsausgaben der letzten Jahrzehnte hat daher letztlich nicht unseren Wohlstand erhöht, sondern vermindert. Je kranker wir werden, desto mehr sinkt unser Wohlstand.

2.        immer mehr unproduktive, rein konservierende Arbeit.

In den letzten Jahrzehnten haben sich diejenigen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar Güter oder Dienstleistungen herstellen, dramatisch erhöht. Sozialindustrie, Anwaltsindustrie, Bürokratie, Zertifizierungen, Akkreditierungen usw. haben in den letzten Jahrzehnten in fast allen Branchen dramatisch zugenommen, die Klagen darüber quer durch das ganze Gesellschaftsspektrum sind ausführlich und lang. Und die derzeitige Regierung Scholz trägt kräftig dazu bei. Das vermindert die Produktivität.

Doch auch andere Branchen tragen dazu bei: Zum Beispiel hat sich der Umsatz von Wach- und Sicherheitsunternehmen in Deutschland von 2,4 Mrd. Euro 1995 auf 9,85 Mrd. 2021 mehr als vervierfacht. Die Hauptursache für das gesteigerte Sicherheitsempfinden ist die Massenzuwanderung, die in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen verzehrt, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen.

Security-Personal und Überwachungskameras erhöhen aber nicht unseren Wohlstand, sondern sie versuchen lediglich einen Zustand ohne Unsicherheit und Kriminalität aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, zu konservieren. Jeder Euro, der in diese Branche fließt, vermindert daher letztlich unseren Wohlstand gegenüber dem Zustand zuvor, in dem diese Tätigkeiten nicht erforderlich waren, weil es weniger Kriminalität oder weniger Angst vor Kriminalität gab.

Ähnliches gilt für die Arbeit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Deren Zahl hat sich in Deutschland in der Nachkriegszeit vervielfacht. So wichtig diese Berufe für ein funktionierendes Wirtschaftsleben sind, saugen sie jedoch viele Ressourcen auf, ohne unmittelbar den Wohlstand zu erhöhen.

Ein weiteres Beispiel sind Marketingausgaben, die in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen haben. Sie erhöhen unseren Wohlstand nicht, sondern vermindern ihn, indem die beworbenen Produkte und Dienstleistungen teurer werden.

Dieses einst reiche und beneidete Land kann längst die Grundbedürfnisse seiner bunt gemischten Bevölkerung nicht mehr erfüllen, der Staat kann und will den Bürgern schon länger keine Sicherheit mehr garantieren, die Bahn ist ein Schrotthaufen, die Digitalisierung ein Witz, die Schulen sind ein Trauerspiel, bezahlbare Wohnungen in den Städten so selten geworden wie Auerhühner im Wald. All dieses und mehr sorgen für ein verarmendes Deutschland.

Fazit: Seit mehr als einer Generation geht die Einkommensschere in unserem Land immer weiter auseinander. Dazu kommt, dass aufgrund wachsender Bürokratie, Regulierungen, Vorgaben, zunehmender Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten usw. sowie wegen abnehmender Gesundheit ein immer größerer Teil unserer Arbeitszeit für Tätigkeiten verwendet wird, die rein konservierenden Charakter haben, ohne zusätzlichen oder neuen Nutzen in Form von Gütern oder Dienstleistungen zu schaffen.

Daher überzeichnet das offiziell ausgewiesene Wirtschaftswachstum bei weitem den tatsächlichen realen Wohlfahrtszuwachs. In Wahrheit nimmt der Wohlstand sehr viel weniger zu als die offiziellen Zahlen uns glauben machen.

Die Kombination dieser beiden Faktoren: Dramatische Zunahme rein konservierender Tätigkeiten und steigende Ungleichverteilung führt dazu, dass ein Großteil der Menschen in unserem Land – und in einigen anderen Ländern – vermutlich schon seit Jahrzehnten keine reale Wohlstandssteigerung mehr erlebt haben und vermutlich auch nicht mehr erleben werden. Wir dürften schon längst das Ende des Wirtschaftswachstums erreicht haben.

Wir geben so viel Geld an alle Welt, aber nie ist es genug, nie sagt jemand danke, unsere Bedürfnisse scheinen keine große Rolle mehr zu spielen für die herrschende Politik.

Nein, wir wollen keine Almosen vom Staat, wir sind stolz, auf eigenen Beinen zu stehen. Nur Respekt wollen wir und ein Land, das funktioniert.