Aktuelles zur Völkerwanderung am 5. Oktober 2018

Sebastian Kurz – das Phantom –

Merkels Etikett heißt Zuwanderung, Kontrollverlust, Spaltung -

Besuch in einem vergehenden Deutschland -

Die deutsche Kanzlerin dreht ihre letzte Runde. Wer folgt? Der Mann, der es könnte, steht leider nicht zur Verfügung. Er ist Österreicher.

Wie lange hält die große Koalition? Die volle Legislatur? Eher unwahrscheinlich. Bis zur Bayern-Wahl am 14. Oktober dieses Jahres? Vermutlich ja. Wann gibt Merkel ab (auf)? Und an wen? Oder versucht die Kanzlerin gar, noch vier weitere Jahre anzuhängen? Als Regierungschefin eines Landes, dessen derzeitige Befindlichkeit man als toxisch, als gewittrig, nervös oder aggressiv beschreiben kann.
 
Deutschland im Sommer 2018. Ein Land im ständigen Kulturkampf, jeden Tag, trotz Sonne und Hochdruck. Wer als Politiker die Bürgerversicherung predigt, sich auf Genderthemen fokussiert z. B. divers als sonstiges Geschlecht kreiert (Taucher in Englisch) oder die Mietpreisbremse, wirkt wie einer, der den Schuss nicht gehört hat: Das Superthema, jetzt im vierten Jahr, ist die Völkerwanderung. Sie hat das Land von Grund auf verändert und auch die Gewichte in der öffentlichen Wahrnehmung. Die traditionellen Inhaber der Deutungshoheit, die „Gesinnungsethiker" und die „Qualitätsmedien", sollten der Realität ins Auge schauen. Es gibt keinen maßgeblichen Schriftsteller oder Denker von Großformat, der sich heute noch über eine echt linke Avantgarde definiert. Die deutsche Meinungselite ist angesichts des Migrationsdesasters auf Distanz zur Regierung, teilweise ist sie sogar Sprachrohr der schweigenden Mehrheit, während sich im Mittelbau der Medien eine Art Sprachaufsicht etabliert hat und bittere Realitäten schönfärbt oder weichspült. In Kreisen wie diesen plagt man sich allen Ernstes mit der Frage, welche Meinungsäußerungen (noch) statthaft sind – statt Meinungsfreiheit einfach zu praktizieren. Entweder man übt sie aus, oder es gibt sie nicht.

ARD-Sommerinterview 2018 – Frau Merkel schwebt auf Wolke 7 

 
Frau Merkel schwebt auf Wolke 7. Anders kann man es tatsächlich nicht bezeichnen, wenn man sich vor Augen führt, was sie im ARD-Sommerinterview gesagt hat. Im ARD-Sommerinterview wurde Angela Merkel gefragt, was einmal das Vermächtnis ihrer Kanzlerschaft sein solle. Also was kommende Generationen mit ihrem Namen verbinden sollen. Nachdem sie zuerst, wie zu erwarten, meinte, darüber sollten andere entscheiden, ließ sie sich doch eine Antwort entlocken, die sie auf Nachfrage sogar noch einmal bestätigte: Sie wolle, dass ihre Kanzlerschaft mit EUROPA verbunden wird.

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Dies zeigt aus meiner Sicht einen völligen Realitätsverlust. Merkel als Europakanzlerin? Um die europäische Einheit ist es so schlecht bestellt wie seit Jahrzehnten nicht, und niemand hat so viel dazu beigetragen wie sie. Und da will Frau Merkel als Kanzlerin wahrgenommen werden, die besonders viel für Europa getan hat?

Frau Merkels Europa-Bilanz ist eine Katastrophe: Die Briten, die für uns der wichtigste Verbündete (gerade in wirtschaftspolitischen Fragen) waren, sind ausgeschieden. Frau Merkel hat alle Kraft zur Griechenlandrettung eingesetzt und sich nicht im Geringsten bemüht, dass die Briten in der EU bleiben. Das Ergebnis: Die Griechen sind weiter im Euro, was weder dem Euro noch den Griechen guttut. Aber die Briten sind raus aus der EU. Dazu beigetragen hat Frau Merkel auch, weil sie die Briten mit ihrer Politik der grenzenlosen Willkommenskultur und der europäischen Quoten verschreckte, was mit zum negativen Brexit-Votum beigetragen hat.

Das Verhältnis mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien usw. ist durch Merkels Politik verdorben. Sie wollte diese Staaten zwingen, gegen ihren Willen Zuwanderer aufzunehmen. Das haben die sich nicht bieten lassen - und dies hat Europa weiter gespalten. Frau Merkel war so weltfremd, dass sie glaubte, ihre Politik der grenzenlosen Willkommenskultur allen anderen europäischen Staaten aufzwingen zu können. Das Ergebnis sind populistische Regierungen wie in Italien, die bestimmt keine Garanten für eine weitere Einigung Europas sind.

Merkel hat Deutschland mit ihrer weltfremden Politik der grenzenlosen Willkommenskultur vollkommen isoliert - alle anderen Länder, von Schweden über Österreich oder Ungarn bis Italien, verfolgen eine entgegengesetzte Politik. Die „Euro-Rettungspolitik" von Frau Merkel hat nicht zu einer Verstärkung der europäischen Einheit geführt, sondern zu zunehmender Entfremdung zwischen den Völkern. Und zudem zu ökonomisch unkalkulierbaren Belastungen Deutschlands für die Zukunft. Frau Merkel glaubt im Ernst, sie werde als große Meisterin der europäischen Einigung in die Geschichte eingehen? Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Nein, kein Historiker wird das so sehen. Die Historiker werden sich später nur streiten, ob Frau Merkel eine Opportunistin der Macht war, der es ausschließlich um die Macht als Selbstzweck ging - oder eine weltfremde grüne Ideologin und heimliches Mitglied der SPD. Und was ihre Rolle in Europa anlangt, so wird sie als diejenige Kanzlerin in der Nachkriegsgeschichte gesehen werden, die am meisten dazu beigetragen hat, den Prozess der europäischen Einigung zu gefährden.

Sebastian Kurz – das Phantom

 
Frau Merkels Glück: Ihr größter Antipode kann nicht ihr Nachfolger werden. Aber er ist ein dauerhaftes Ärgernis, quasi das echte Alternativangebot. Sebastian Kurz heißt dieser Schattenmann, er ist erst 31 Jahre alt, Österreichs Kanzler und zurzeit auch noch EU-Ratsvorsitzender, was dauerhafte Präsenz in allen Medien garantiert. Die schiere Existenz dieses Mannes macht Frau Merkel und deren politische Agenda seit einem halben Jahr permanent vergleichbar. Kurz ist ganz klar konservativ, in Deutschland wäre er Mitglied der CDU oder CSU, und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Frau Merkels Wirken für verheerend. Bei allen Erörterungen über die Merkel-Nachfolge sitzt Kurz quasi als Phantom mit am Tisch.
 
Jeder kann seine Schlüsse ziehen, zum Beispiel: Es geht auch anders als mit Frau Merkel. Wir haben zwei deutschsprachige Kanzler, den einen in Berlin, den anderen in Wien. Kurz verkörpert Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit. Frau Merkel steht für Stillstand und Verwaltung, allerdings auf hohem Niveau. Auch die Länder Deutschland und Österreich sind durchaus vergleichbar. Beide im Herzen Europas, ähnlicher Lebensstandard, gleicher kultureller Hintergrund, gleiche Sprache, gleiche Geschichte, zwei verlorene Weltkriege. Nicht zu vergleichen ist das politische Gewicht – Deutschland (82 Millionen Einwohner) wiegt in Europa zehnmal schwerer als Österreich (8,5 Millionen).
 
Das beeinträchtigt aber nicht den Vergleich, denn die Probleme sind ähnlich. Respektieren die Regierungen ihre eigenen Landesverfassungen, so wie sie vom Bürger Gesetzestreue erwarten? Was muten sie ihrer Bevölkerung zu? Kurz hat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Hilfen für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige lokale Niveau anpasst – ein probates Mittel gegen die Ausnutzung von Sozialgesetzen. Schafft Merkel das auch? Will sie es überhaupt? Und wie befördern beide illegale Zuwanderer in deren Heimat zurück – oder gar nicht? Kann man Grenzen schließen, wie Kurz glaubt, oder ist das unmöglich, wie Merkel meinte? Kann man Griechenland sich selbst überlassen (Kurz), oder bürgt man weiter mit Steuermilliarden? Überhaupt: Will man ein Europa der Solidarität (Deutschland und Österreich zahlen), wie Macron träumt? Oder will man ein Europa der Solidität (der Süden hält endlich einmal Verträge ein), wie Kurz hofft? Wie geht man mit Erdogan um? Will man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen (Kurz), oder hält man dies in der Schwebe (Merkel)? Wie agiert man in der Migranten-Frage mit Osteuropa? Druck, Strafen, Stimmrechtsentzug oder Verständigung auf Augenhöhe und Rücksicht? Und wie hält man es mit dem geltenden europäischen Recht, insbesondere Dublin (Schutz der Außengrenzen). Will man es einhalten und durchsetzen (Kurz) oder außer Kraft lassen, weil es stört (Merkel)?
 
Der persönliche Direktvergleich. Angela Merkel muss man nicht mehr beschreiben, im Herbst ihrer Karriere. Dagegen Kurz, großgewachsen, souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor. Leider ist er Österreicher. Wer also wird der deutsche Kurz?
 
Geschichte wird jeden Tag neu geschrieben, und die Geschichte der Kanzlerin Merkel ist noch nicht zu Ende. Aber Frau Merkel wird nicht jünger, und garantiert hat sie die Absicht, ungeschlagen abzutreten. Frau Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, nur noch etwas zu verlieren. Das legt den Schluss nahe: Sie wird wahrscheinlich aufhören wie einst Hans-Dietrich Genscher als deutscher Außenminister. Einfach so, über Nacht, ohne Ankündigung, im Mai 1992, nach 18 Jahren im Amt. Sein Rücktritt war das Ende einer Epoche. Es war Genschers Eintritt in die Geschichte. Bei Merkel würde sich (wenn es nicht schon nach der Bayernwahl passiert) der 17. Juli 2019 empfehlen. An diesem Tag wird sie 65, und das ist üblicherweise der Eintritt in den Ruhestand.
 
Aber welcher Platz erwartet Merkel noch im Pantheon der Politik? Viel Zeit hat sie nicht mehr, und sie braucht viel Glück.

Merkels Etikett heißt Zuwanderung, Kontrollverlust und Spaltung 

 
Jeder deutsche Nachkriegskanzler hatte sein Etikett. Adenauer die Westbindung, Erhard die soziale Marktwirtschaft, Kiesinger die erste große Koalition, Brandt die Ostverträge, Schmidt die Nato-Nachrüstung, Kohl Europa und die deutsche Einheit, Schröder die Agenda 2010. 
 
Frau Merkels Etikett heißt unbegrenzte Zuwanderung inkl. Kontrollverlust im Äußeren wie im Inneren und die Spaltung unserer Gesellschaft. 
 
Frau Merkels Macht schrumpft, für jedermann offensichtlich. Wie der US-Präsident mit ihr umgeht, wie Frankreichs Macron in Europa die Themen setzt, wie Frau Merkel sich in der Koalition immer wieder nötigen lässt: Alles Anzeichen bröselnder Herrschaft in Deutschland und Europa. Mächtigste Frau der Welt? Lange her. Jetzt moderiert sie, quasi als Erste Conférencieuse, ihr Kabinett. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.
 
Eigentlich hätte sie Seehofer feuern müssen, aber damit hätte sie sich selbst abgeschafft. Erkenntnis: Es wird regiert um jeden Preis.
 
„Der Dialog ist mir wichtig", betont Frau Merkel. Vor zweieinhalb Jahren: „Wir schaffen das." Dieses berühmte Zitat erklärt sie heute so: „Der Satz war doch banal." Nein, banal war er nicht. Er war schlicht falsch. Augenwischerei auf Kosten des gutgläubigen Bürgers und Steuerzahlers und der deutschen Bevölkerungsstruktur. Aber so funktioniert das System Merkel: Die Leute mit Banalitäten bei Laune zu halten, Probleme kleinzureden oder unter den Teppich zu kehren. Dabei hat die Wirklichkeit sich vom Wunsch der Kanzlerin längst abgekoppelt. Von den vielen angeblich eingetroffenen syrischen Ärzten ist wenig zu sehen, umso mehr zu spüren von zugereisten nordafrikanischen Kriminellen. Frau Merkels Helferszene in den Medien lässt sich ständig neue unverdächtige Formulierungen einfallen, die aus dem X ein U machen. Für Problempersonen zum Beispiel als neuen Ausdruck: „Mit deutschem Pass".
 
Wohin das führte konnte man in Chemnitz sehen. Hier war exemplarisch zu beobachten wie Gewalt entsteht und eine Gesellschaft gespalten wird.
Ende August wurde ein unbewaffneter 35-jähriger Familienvater von einem Asylbewerber mit fünf Messerstichen erstochen. Der Hauptverdächtige ist ein abgewiesener Asylant, der das Land längst hätte verlassen müssen. Im Gefolge der schrecklichen Tat kam es zu spontanen Demonstrationen. Die meisten Protestierenden waren normale Chemnitzer, aber es marschierte auch eine Minderheit von Hooligans und Rechtsradikalen mit. Sie skandierten fremdenfeindliche Parolen, einzelne Provokateure zeigten in die Kameras den Hitlergruß. Schlimm genug. Diese Leute sollten entspr. bestraft werden.
Die Medien bliesen diese Ausschweifungen, die nicht repräsentativ waren, groß auf. Bald war die Empörung über die Demonstrationen grösser als die Empörung über die Tötung, die viele auch als kaltblütigen Mord bezeichnen. Richtig Öl ins Feuer gossen dann aber die Behörden in Berlin. Kanzlerin Merkel sprach von „Hetzjagden auf Ausländer" in Chemnitz. In Talkshows und in der Weltpresse war von „Pogromstimmung" in Sachsen die Rede. In allen Köpfen lief der gleiche Film: Jetzt übernehmen Nazis im Osten die Macht. Von straffälligen Zuwanderern redete niemand.
 
Chemnitz macht fassungslos - noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet. Soll hier ein Exempel gegen jeden, aber auch jeden Regierungskritiker statuiert werden?
 
Verfolgt man die Berichterstattung über Chemnitz, sieht man, wie die Bürger von den „Qualitätsmedien" und den „Gesinnungsethikern" in die Rolle der Katharina Blum von Heinrich Böll gedrängt wurden.
 
Eine Vielzahl von Medien, allen voran die gedruckten Leitmedien sowie ARD und ZDF gefallen sich in der Rolle, die sie anderen vorwerfen, von Hetzern und Hassern, die ihre Wut ausschütten und ihre Verachtung über eine Stadt und ihre Bürger, die das nicht verdient und dazu keinen Anlass gegeben haben. Diese „neuen deutschen Patrioten" wollen auch weiterhin Tag für Tag ihre Daseinsberechtigung nachweisen. Dazu benötigen sie ein immer größer werdendes Heer von vermeintlichen „Nazis". Aufgrund ihrer, noch weit vor dem lieben Gott, beanspruchten Moralität glauben sie, entscheiden zu können wer gut oder böse ist.
 
Selbstverständlich sind die Chemnitzer keine Nazis. Die Leute, die das sagen und dabei erklären, jene, die demonstriert haben, hätten aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, haben selber nichts aus der Geschichte gelernt.
Im Gegenteil, sie relativieren die Nazis sogar. Die Nazis von 1933 – 1945 waren keine alten Männer mit Hundekrawatten und keine offen lesbisch lebenden Mütter aus der Schweiz. Die Nazis waren von Anfang an größtenteils junge, männliche Schergen unter dreißig Jahren, die fest davon überzeugt waren, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch geboten erschien, ihre politischen Gegner zu verfolgen, zu schlagen und zu töten. 
 
Besagtes Video wurde von einer linksaktivistischen Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss" unter dem Titel „Menschenjagden in Chemnitz" in den digitalen Orbit geschleudert. Was immer auf diesem Videofilmchen von ein paar Sekunden zu sehen ist – es ist keine Menschenjagd, und schon gar nicht sind es Menschenjagden im Plural, wie Frau Merkel die Botschaft dieser Aktivistenpropaganda im Feuereifer eins zu eins übernommen hatte.

Das Urteil über Chemnitz und seine Bürger wurde gesprochen wegen dieses aussagelosen Videos, das als „Menschenjagd" oder „Hetzjagd von Menschen" zunächst von Social Media Kanälen der ZEIT verbreitet wurde und dann von fast allen Medien und Politikern ungeprüft übernommen wurde. Die Verwirrung geht so weit, dass die zuständige Polizei keine Hetzjagden erkennen kann – aber jetzt das übergeordnete Landeskriminalamt per Hotline danach suchen muss. Chemnitz: Anders als das ferne Bundeskanzleramt hat die Polizei vor Ort keine „Hetzjagden" gesehen. 
 
Die verständliche Wut von Bürgern über einen Mord an einem jungen Deutschen und den schweren Verletzungen, die weiteren Deutschen zugefügt wurden – kaum der Rede wert. Kein Wort des Bedauerns aus dem Bundeskanzleramt; Kollateralschäden der illegalen Zuwanderung werden in Kauf genommen.
Die Ehre der Bürger von Chemnitz ist verloren. Aber es reicht nicht, dass nur zu konstatieren.
 
Es geht wohl um mehr. Es geht um die Spaltung des Landes. Die demokratische Mitte soll aus dem öffentlichen Bild dadurch gelöscht werden, dass man die Bürger in zwei Gruppen teilt: Die guten, die Frau Merkels Zuwanderungspolitik kritiklos unterstützen. Die bösen, die es wagen, daran Kritik zu üben.
Und weil die Methode so wirksam ist, wird gleich ein ganzer Kanon von erlaubten / erwünschten und verbotenen Einstellungen mit abgeurteilt: Richtig liegt, wer die steigenden Kosten und zunehmende Umweltzerstörung der Energiewende gut findet, Null-Zinsen für eine Erfindung hält, die die Menschen endlich aus der Zins-Knechtschaft befreit und an die Suppenküchen der staatlichen Rentenversicherung führt, und der Linie der Kanzlerin in der EU-Politik, wobei beim letzteren Thema sich die Lage dadurch erschwert, dass sie keine Linie hat. Aber Zustimmung wird heute als Vorauszahlung ohne Lieferzusage verstanden.
 
Wer daran zweifelt, ist nicht mehr nur rechts. Seit Chemnitz ist er Nazi. Chemnitz wirkt wie ein Brandbeschleuniger, um endlich den Widerspruch in diesem Land auszubrennen. Und Nazi rechtfertigt alles.
 
Dafür wird jede Verzerrung in Kauf genommen: Dass der Osama-Bin-Laden-Leibwächter nach fast einem Dutzend Prozessjahren abgeschoben wurde, wird zum Anschlag auf den Rechtsstaat hochgeschrieben. Dass der mutmaßliche Messer-Mörder des jungen Mannes in Chemnitz längst hätte abgeschoben werden müssen, wird nicht thematisiert. Das ist kein Staatsversagen, sondern Normalität: Bei solchen „Flüchtlingen" wird der Rechtsstaat asymmetrisch: Alle Rechte für sie, keine gegen sie. Immerhin darf ein Herr Martenstein im Tagesspiegel noch schreiben: „Auch der Chemnitzer Tatverdächtige, vorbestraft wegen gefährlicher Körperverletzung, hätte längst abgeschoben werden müssen, wie Anis Amri und andere. Man hat den Eindruck, dass nichts dazugelernt wird. Stattdessen läuft in Politik und einigen Medien nach solchen Taten eine Beschwichtigungs- und Relativierungsroutine an, oft mit dem Tenor, dass diese Taten genauso von messerschwingenden Jungs aus Oberbayern hätten begangen werden können. Unterton: Wer diese Zustände nicht klaglos erträgt, sei rechtsradikal." Oder gleich „Nazi".
 
Der Begriff des „Schutzbedürftigen" wird ausgeweitet – er ist vor jeder Anforderung, materiell, rechtlich, im Benehmen und bei Straftaten, vor dem Ausländerrecht bis hin zur Fahrscheinpflicht in der Straßenbahn zu schützen.
Da passt es, dass der Mord von Chemnitz, wie schon in Kandel oder anderswo, umgedeutet wird: In Kandel wird ein erwachsener „Flüchtling" nur nach dem milden Jugendstrafrecht verurteilt, in Chemnitz demnächst nur auf Totschlag erkannt – dann ist die Strafe nur so hoch, wie sie auch jenem Justizbeamten droht, der den Haftbefehl veröffentlicht und die Öffentlichkeit damit über die Hintergründe informiert hat.
 
In Chemnitz allerdings vergeht einem das Lachen. Die Stadt und ihre Bewohner haben nicht ihre Ehre verloren. Sie wurde ihnen gestohlen.

Wir sind ein gespaltenes Land

 
Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist mittlerweile ein Zuwanderer – dafür wurde Hartz IV allerdings nicht geschaffen. Ungezählte Zuwanderer sind nur im Land, um massenhaft Kindergeld für die Daheimgebliebenen abzugreifen, und wer diesen Zustand präzise so benennt, wird in den einschlägigen Organen ganz schnell zum Rassisten oder, optional, auch gleich zum Nazi erklärt. Die Diskussionskultur ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Merkel-Land Deutschland ist 2018 wahlweise „Messerstecherland" oder „Naziland". Merkel heute anscheinend selbstkritisch: „Wir sind ein gespaltenes Land."
 
Wieder falsch. Wir haben eine Mehrheitsgesellschaft und eine starke Minderheit. Letztere – etwa ein Drittel – wähnt sich als moralische Mehrheit und deklariert Zuwanderer und Migranten durchweg als „Schutzsuchende bzw. Flüchtlinge". Tatsächlich schlägt sich ein Teil der Bevölkerung, vor allem in Großstädten, täglich mit zugewanderten Problemen herum, und eine Minderheit, besonders die Anhänger der unbegrenzten Zuwanderung und das Gutmenschentum, redet sie schön. Frau Merkel: „Wir waren alle naiv." So vergesellschaftet man eigene Fehler. Naiv waren sie, die Frau an der Regierungsspitze, und vielleicht ihre Entourage und wohl auch der Koalitionspartner, aber dann sollen sie sich dazu auch bekennen. Hingegen ist das Kanzleramt nicht zum Lernen da, sondern zum guten Regieren.
 
Deutschland 2018, Land zwischen Diesel und Tafel und Frau Merkel. Die Beispiele heruntergekommener Städte häufen sich. Cottbus (dort liegt die AfD bei 29 Prozent), Pirmasens (Zuzugsbegrenzung) oder Duisburg-Marxloh: Stätten öffentlicher Verwahrlosung, von jedermann zu besichtigen. Merkel aber meidet konsequent diese Anschauungsorte der Folgen falscher Politik. Einmal war sie in Marxloh, sonst: wegschauen, weghören, relativieren, die zivilisatorischen Rückschritte ignorieren. Irgendwie durchkommen – so regiert die Frau in Berlin vor sich hin.
 
Allerdings steigt der Überdruss angesichts des leeren Geredes – insbesondere erkennbar an importierter Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze. Berlins langjähriger SPD-Bürgermeister Wowereit schrieb jüngst von Subkulturen, „die man nur beschönigend noch als Parallelgesellschaften beschreiben" könne. Touché. 
 
Dabei könnten die Deutschen das glücklichste Volk der Welt sein, angesichts von Vollbeschäftigung, steigenden Löhnen und Renten, Fachkräftemangel und sagenhaften Exportüberschüssen. Sind sie aber nicht. Stattdessen Angst, Hader, Frust. Dieses ökonomische Glücksjahrzehnt wird irgendwann zu Ende gehen, also hätte man es nutzen müssen. Die deutsche Politik aber wird weder mit der Zuwanderung fertig noch mit der Zukunft. Mitten in der Hochkonjunktur leistet sich die Bundesrepublik sinnfreie Diskussionen, zum Beispiel über Gaga-Genderitis oder das bedingungslose Grundeinkommen – übrigens ein weiterer Lockruf an die arme Welt da draußen.

Schöne Bilder, leere Worte

 
Jedoch: Angesichts der Kassenlage kann man fröhlich Geld verteilen, und auf ein aktives Digitalministerium ebenso verzichten wie auf eines für Infrastruktur. Nur der guten Klarheit halber: Es geht hier um den Erhalt von Vollbeschäftigung in Vorhersehung künftiger Fabriken ohne Menschen – Industrierevolution 4.0. Wer dieses Szenario in Relation setzt zum aktuellen deutschen Target-Saldo (930 Mrd. €), kann nur beten, dass dieser irgendwann – wann auch immer – ausgeglichen ist. Sonst haftet der Steuerzahler, und die Politik hat ihn mit dem Problem noch nicht einmal bekannt gemacht. Die gleiche Politik aber hatte ausreichend Zeit für Treffen auf der Zugspitze oder in Meseberg, „um sich besser kennenzulernen". Die sich da kennenlernten, kannten sich schon lange. So funktioniert das: viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte.
 
Jede Geschichte braucht eine Idee. Was könnte die Idee der jetzigen Koalition in Berlin sein? Ein Schwerverletzter (CDU/CSU) und ein Halbtoter (SPD) gestalten Deutschlands Zukunft. Vorneweg eine lädierte Kanzlerin, gezeichnet vom Gefecht mit CSU-Chef Seehofer, der ihr immerhin die Richtlinienkompetenz genommen hat. Eigentlich hätte sie Seehofer feuern müssen, aber damit hätte sie sich selbst abgeschafft. Erkenntnis: Es wird regiert um jeden Preis. 

Mittlerweile erträgt Frau Merkel sogar Grenzkontrollen, die sie 2015 ausdrücklich für „undurchführbar" erklärt hatte. Und die Frage nach der Idee? Es gibt keine, es gab nie eine. Frau Merkel braucht einen Partner zum Weiterregieren, die derzeitige 16-Prozent-Partei SPD (Stand 01.10.2018) traut sich nicht, aus der Koalition auszusteigen, aus Angst vor Neuwahlen. Was ist das für eine Grundlage, die Zukunft zu gestalten? Die CSU hat vor allem die Bayernwahl am 14. Oktober im Sinn und richtet alles darauf aus. Danach werden die Karten sowieso neu gemischt, alle Karten – auch in Berlin.
 
Apropos Idee. Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte eine. Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung auf Bundesebene brachte sie ins Gespräch. Vorteil: Man bekomme so Projekte durchs Parlament, welche die SPD blockiert. Richtig. Das Problem: Für diverse Projekte hätte man Stimmen der AfD gebraucht – was Merkel keinesfalls will. Die AfD, Alternative für Deutschland, Antwort auf Merkels „alternativlos", ist das größte Problem der Kanzlerin und gleichzeitig ihre größte Stütze. Solange diese Partei sich selbst in der Rolle des rechten Parias gefällt, kann Merkel Mehrheiten organisieren (und sei es nur, um die AfD auszubremsen). Das ist ein Politikmodell auf Zeit, jedoch mit unabsehbaren Folgen für die CDU/CSU. Also erst einmal Weiterwursteln mit der SPD.

Der Schmerz der SPD

 
Die Sozialdemokratie belästigt Deutschland seit einem Jahrzehnt mit ihrem Schmerz. Zwischen 1998, als Gerhard Schröder die SPD ins Kanzleramt zurückholte, und 2017, dem Jahr des Schulz-Debakels, haben die Sozialdemokraten zehn Millionen Wähler verloren, ein dramatischer Aderlass. Zum Vergleich: Die Union hat in dieser Zeit zwei Millionen Wähler eingebüßt, das ist nicht schön, aber eben nicht annähernd so schlimm. 
 
Einen schwächeren Koalitionspartner könnte sich Merkel kaum wünschen. Die SPD forscht nach Gründen für ihren Abstieg und findet sie nicht. Sie begreift nicht, dass ihre Ideen von gestern den Wähler von heute nicht mehr interessieren. Das ständige Fordern von Gerechtigkeit und gleichzeitig der Entkriminalisierung von Ladendieben, Schwarzfahrern und Drogenkonsumenten kommen schlecht an beim traditionellen, gesetzestreuen Malocher, der einst das Rückgrat der Partei bildete. Schon heute steht fest: Diese SPD wird auch unter ihrer Vorsitzenden, der Linkskatholikin Andrea Nahles, nicht reüssieren.
 
Zurück zu Frau Merkel. Die hat eine andere Linkskatholikin, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Nachfolgerin ins Auge gefasst (für wann auch immer) und diese zunächst einmal als CDU-Generalsekretärin installiert. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag wurde Kramp-Karrenbauer schwer umjubelt. Eine Vorentscheidung? Eher nicht. Zur Erinnerung: Ein gewisser Martin Schulz bekam auf dem SPD-Konvent im März 2017 genau 100 %. Der Rest ist bekannt.
 
Stärkster Widersacher der Kanzlerin in ihrer Partei ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Ihn versucht die Merkel-Entourage subtil zu verhindern. Ergebnis offen. Spahn hat möglicherweise das Kanzler-Gen, und der Missmut in der Fraktion über die Regierungschefin ist mittlerweile erheblich. Der zweite Kerl mit Kraft, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, muss am 14. Oktober den weiß-blauen Freistaat für die CSU verteidigen. Gelingt ihm das überzeugend, ist auch er automatisch im Rennen für höchste Aufgaben. Kanzler wird dann keiner mehr gegen Söder. Aber Umfragen per 5. Oktober belegen einen Absturz der CSU von 47% auf 33%.

Besuch in einem vergehenden Deutschland

 
Das Erste, was einem auffällt, wenn man z. B. in einem Café in Westerland sitzt, ist, dass ausschließlich Deutsch gesprochen wird. Allein die Hervorhebung dieser Tatsache als etwas Besonderes lässt erahnen, wie weit die kulturellen Veränderungen dieses Landes bereits vorangeschritten sind. In Neumünster im schönen Schleswig-Holstein, wo ich wohne, gehört es jedenfalls nicht mehr zu den Selbstverständlichkeiten des Alltags, die vertrauten Klänge der eigenen Muttersprache zu vernehmen.
 
Internationales Flair durch englischsprachige Touristen entsteht fast nur im Bereich Tourismus. Dafür gibt es immer mehr einen bunten Mix aus sämtlichen Sprachen der islamischen Welt, der es für den Einheimischen gemeinhin unmöglich macht, zu verstehen, ob die Gruppe junger Männer hinter ihm gerade die Einkaufsliste für das gemeinsame Kochen bespricht, oder wen sie als nächstes abziehen. Besonders für Frauen in der Öffentlichkeit eine unangenehme Situation, mit der sie sich vor allem in den letzten drei Jahren immer häufiger konfrontiert sehen.  
 
Gemeinsame Sprache schafft Vertrauen. Eine Sprachbarriere verstärkt umgekehrt das Misstrauen. Zumal sie längst nichts mehr Temporäres darstellt, sondern dank der hiesigen islamischen Infrastruktur mit eigenen Läden, Übersetzern und Co. zum Dauerzustand geworden ist. Nicht selten sprechen auch jene, die hier geboren sind, in Gegenwart der autochthonen Bevölkerung in der Muttersprache ihrer Eltern. Aus nachvollziehbarer Bequemlichkeit wurde bewusste Abgrenzung, und diese vollzieht sich nicht nur kulturell und religiös, sondern eben auch sprachlich.  
 
Dass multikulturelle Gesellschaften allgemein eine höhere Anfälligkeit für Misstrauen innerhalb der Bevölkerung besitzen, stellte der Harvard-Professor Robert Putnam bereits vor mehr als zehn Jahren in einer groß angelegten Studie in den USA fest. Dass es sich hierbei um eine Studie handelte, die vor allem die ethnische Zusammensetzung der USA berücksichtigte, sollte uns in Europa nicht allzu positiv stimmen. Die kulturelle und sprachliche Kluft zwischen Europäern und Zuwanderern aus der islamischen Welt dürfte höher sein als jene zwischen weißen und schwarzen Amerikanern sowie Hispanics. 
 
Was Putnam registrierte, war eine gravierende Abnahme des „sozialen Kapitals" innerhalb der Gesellschaft. Ein Begriff, dem er einst selbst zu Popularität verhalf, weil er ihn in Bezug auf den Zusammenhalt innerhalb einer Gesellschaft für unerlässlich hält. Dieses „soziale Kapital" bezieht sich wiederum auf die sozialen Netzwerke der Bürger, wie etwa religiöse und nachbarschaftliche Gemeinschaften. Je höher das „soziale Kapital", so Putnam, desto lebenswerter das Leben in der jeweiligen Gemeinschaft. Die Nachbarschaften seien sicherer, die Menschen gesünder, die Wahlbeteiligung höher. Alles eine unmittelbare Folge von gegenseitigem Vertrauen beziehungsweise gefühlter „Nähe" zueinander.

Niemand will nur die heterosexuelle deutsche Familie

 
In sogenannten „diversen" Gesellschaften ist diese Nähe und folglich diese Form des Vertrauens auf Basis gemeinsamer Ansichten, Werte et cetera aufgrund kultureller Differenzen so gut wie nicht gegeben. Kein Wunder also, dass man in jenem deutschen Journalismus, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Traum der multikulturellen Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft entgegen jedweder Realität herbei zu schreiben, einen großen Bogen um die Erkenntnisse des „linken" Putnam macht.  
 
Wie das, was Putnam meint, in der Praxis aussieht, kann man dennoch gut an jenen Orten erkennen, in denen die multikulturelle „Diversität" noch nicht allzu vorangeschritten ist. Sylt ist so ein Beispiel, aber auch Teile Ostdeutschlands sowie die meisten ländlichen Regionen dieses Landes. Bei einer Insel wie Sylt spielen zusätzlich Faktoren wie die wirtschaftliche Potenz eine entscheidende Rolle, aber auch woanders lassen sich die Unterschiede zu den „diversen" Regionen deutlich erkennen.
 
Neben den Faktoren „Sprache" und „Straßenbild" geht es vor allem auch um ein völlig verändertes Sicherheitsgefühl, das sich ebenso mit Putnams Erkenntnissen zum Vertrauen der Bürger untereinander begründen lässt. Gerade bezüglich des letzten Punktes eignen sich auch Teile des osteuropäischen Auslandes als gutes Beispiel. Aber darf man über so etwas nachdenken?  
Ob ich darüber nachdenken darf oder nicht. Ob der Ist-Zustand noch zu ändern ist oder nicht – die Erkenntnis, wie sicher, sauber und vertraut das Deutschland der Gegenwart aussehen kann und wie es in überwiegenden Teilen mittlerweile tatsächlich aussieht, schmerzt. Dabei geht es nicht um die Sehnsucht nach einer durch und durch homogenen Gesellschaft, in der nur die heterosexuelle deutsche Familie existiert.
 
Es gibt durchaus so etwas wie multikulturelle Bereicherung und positive Diversität – etwa, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht. Genauso wenig möchte irgendjemand auf den Pizzabäcker oder den Lieblings-Döner um die Ecke verzichten. Wie immer ist alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Es gibt einen Unterschied zwischen Zuwanderung, die sich in die Mehrheitsgesellschaft einfügt und Zuwanderung, die einen Gegenpol erzeugt und daher zu einem Gefühl der Fremde in der Heimat führt. Ein Unterschied zwischen dem, was man noch als multikulturelle Bereicherung bezeichnen kann und dem, was längst nichts mehr mit diesem Begriff zu tun hat.

Vergessen, dass es auch anders geht

 
Denn ja, es geht nicht um die Ablehnung von Multikulti. Die monokulturelle islamische Gegengesellschaft, angefangen von der zunehmenden Anzahl verschleierter Frauen in der Öffentlichkeit über die demonstrative Ausübung der eigenen Religion im öffentlichen Raum bis hin zur sprachlichen Verweigerung und Kriminalität, hat nichts mit kultureller Vermischung, nichts mit Multikulti zu tun. Vorteile für die Mehrheitsgesellschaft, so etwas wie Bereicherung, gibt es hierbei nicht.  
 
Nun kann man sich sicherlich fragen, weshalb eine Mehrheit diese Veränderungen zum Nachteil dennoch immer noch schluckt. Warum der Bürger mal mit geballter Faust in der Tasche, mal in masochistischer Glückseligkeit endlich Buße tun zu können, 50 % seines Einkommens an den Staat abdrückt und dafür Internet auf dem Niveau eines Dritt-Welt-Landes, marode Schulen, zunehmende Unsicherheit und wenig Rente in Kauf nimmt.  
 
Eine Billion € verschlingt unser Sozialstaat mittlerweile. Jeder dritte Hartz-4-Bezieher in Deutschland ist mittlerweile Ausländer. Rechnet man die Deutschen mit Migrationshintergrund hinzu, könnte man sich durchaus die Frage stellen, ob wir nicht alle in einem kleinen Sylt leben könnten, wenn Deutschland, ebenso wie die erfolgreichen Einwanderungsländer, nur jene dauerhaft einwandern lassen würden, die dem Staat und der Gesellschaft von Nutzen sind und Asyl auch nur an diejenigen erteilt, die nach Recht und Gesetz ein Anrecht darauf besitzen.  
 
Die allgegenwärtige Angst vor dem „Nazi-Sein" und der Drang nach sozialer Kompatibilität in einer Gesellschaft, die links-grünen Irrsinn als Mehrheitsmeinung verkauft, wurde hierbei als Grund Nr. 1 in den letzten Jahren hinlänglich benannt. Ebenso Faktoren wie politische Ignoranz, Unwissenheit und grenzenlose Naivität. Ich würde dieses Spektrum um einen weiteren Faktor ergänzen: Das Vergessen oder Unwissen darüber, dass es auch anders geht.
  
Meiner Generation fallen Unterschiede zu früher nur noch im direkten Vergleich auf, der immer weniger vorkommt. Wie angenehm es ist, um sich herum mehrheitlich die eigene Sprache zu hören, dieses Gefühl, ohne jegliche Angst abends alleine nach Hause zu gehen, im Prinzip sogar Auto und Haustür offen lassen zu können, die fehlende Angst vor Terror an großen öffentlichen Plätzen, die Ästhetik eines Straßenbildes ohne Kleidersäcke und junge herumlungernde Männer in Jogginghose und Kapuzenpullover, bemerken wir erst, wenn wir uns für ein paar Tage an so „entlegenen" Orten wie Sylt, auf dem Dorf oder gar in Polen aufhalten.
 

Wachsender Kontrast zu den wenigen Heile-Welt-Rückzugsorten

 
Die Generationen nach mir bemerken diese Nuancen zumeist schon gar nicht mehr. Sie wachsen in einer Welt auf, wo die „Qualitätsmedien" und das „Gutmenschentum" unentwegt für die unbegrenzte Zuwanderung trommeln, Andersdenkende als „Nazis" verunglimpft werden, in der uns Vermüllung und Gewalt als Selbstverständlichkeit, als multikulturelle Folklore verkauft wird. Als unabänderlicher Fakt einer Welt, die nie anders war. Ob man diese Generation dafür bemitleiden oder beneiden sollte, steht dabei auf einem anderen Blatt.  
Für meine Kinder und vor allem auch der älteren Generation wird der Kontrast zu den wenigen Heile-Welt-Rückzugsorten hingegen immer unerträglicher. Erst dann fällt auch mir wieder auf, wie unsagbar trist und hässlich dieses Deutschland geworden ist. 
 
Wie satt ich es habe, jeden Tag nur noch über die Auswüchse dieser unbegrenzten Zuwanderung und die Belange der Zuwanderer zu diskutieren. Wie groß die Sehnsucht nach ein bisschen heiler Welt ist, die wir uns sowohl aufgrund unserer eigenen zivilisatorischen Entwicklung als auch wirtschaftlich locker leisten könnten.
 
Eine Welt, die uns vorenthalten wird, von Menschen, die meinen, dass alles Elend dieser Welt auf unserer Schuld beruhe. Die der Meinung sind, die jetzige Politik führe dazu, dass wir unsere zivilisatorischen und wirtschaftlichen Errungenschaften lediglich mit anderen teilen. Die nicht sehen wollen, dass die Dinge nicht aufgeteilt, sondern abhandengekommen sind. 
 
Wer sich ab und an noch an den wenigen „nicht-diversen"Orten in Deutschland aufhält, der bekommt eine Ahnung davon, was uns bereits jetzt abhandengekommen ist.