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Armut – eine Gefahr für die Demokratie – 30. Dezember 2023

Armut – eine Gefahr für die Demokratie Neueste Zahlen zum Wohlstand und dessen ungleicher Verteilung zeigen: Die Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch - mit weitreichenden Folgen. Obwohl Deutschland den größten und großzügigsten Sozialstaat der Welt besitzt: Die Armen sind gemessen an der Armuts-Definition noch immer arm. Aber im internationalen Vergleich leben in Deutschland die reichsten Armen der Welt. Wir geben so viel Geld an alle Welt , aber nie ist es genug, nie sagt jemand danke, unsere Bedürfnisse scheinen keine große Rolle mehr zu spielen für die herrschende Politik. Anfang November erschien der jüngste Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel: „ Einkommensungleichheit als Gefahr für die Demokratie ". Demnach hat die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland von 2010 bis 2022 zugenommen. Verfügte 2010 das obere Fünftel der Haushalte noch über 4,

Deutschland hat die Niedrigzinsphase verschlampt – 15. Dezember 2023

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Deutschland hat die Niedrigzinsphase verschlampt Die Zeiten niedriger Zinsen sind endgültig vorbei. Der Staat und viele Kreditnehmer müssen nun höhere Zinsen zahlen. Dabei hätte man die Niedrigzinsen nutzen müssen. Im Rückspiegel betrachtet hat es Deutschland ganz klar verschlampt, die Jahre der Niedrigzinsen und Negativzinsen zu nutzen, um sich günstig und teils sogar kostenlos zu verschulden. Zinskosten steigen Im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits darauf hingewiesen, dass sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt deutlich erhöhen werden. Das sei Geld, das an anderer Stelle fehle. Er forderte, die Schuldenbremse weiter einzuhalten. Im kommenden Jahr rechnet der Finanzminister nun mit 37 Mrd. Euro Kosten allein für Zinsausgaben. Das entspricht knapp 8,3% des gesamten Bundeshaushaltes. Zur Veranschaulichung: Gegenüber 2021 ist das eine Verzehnfachung. Dabei sind noch nicht die sogenannten „ Sondertöpfe " wie der Klima- und Transf

Der islamistische Terrorismus ist archetypisch – 30. November 2023

Basiswissen - Der islamistische Terrorismus ist archetypisch Der Nährboden für den islamistischen Terror wird durch viele Faktoren geschaffen. Eine zusätzliche Dimension der Verwirrung löst eine weit verbreitete Fehleinschätzung des Terrors aus. Immer wieder wird Terror mit Revolution verwechselt und als Reaktion auf Unterdrückung und Benachteiligung missverstanden. Wer kann von sich behaupten, er oder sie wäre noch nie an der eigenen Ohnmacht verzweifelt und hätte andere für das eigene Scheitern verantwortlich gemacht und in unkontrollierter Wut die Welt sprengen wollen? Kaum jemand ist vor derartigen Erscheinungen gefeit, sie sind dem Menschen archetypisch (Ur- oder Grundprägung). Gelingt allerdings ein überwiegend souveränes Leben und die eher unbeschwerte Bewältigung der Herausforderungen des Alltags, dann halten sich die Zornausbrüche in Grenzen. Fehlt aber diese Sicherheit, bildet sich ein Nährboden für Terrorismus. Dieses simple psychologische Grundmuster

Bürgergeld sorgt für maximale Zuwanderung - am 15. November 2023

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Bürgergeld sorgt für maximale Zuwanderung Als Arbeitsloser verdient ein wenig qualifizierter Zuwanderer für seine Großfamilie wesentlich mehr, als durch Arbeit. Zum 1. Januar 2024 soll das Bürgergeld in Deutschland bekanntermaßen noch einmal ordentlich angehoben werden. Statt bisher 502 Euro Regelsatz pro erwachsenen Bürgergeldbezieher soll es dann 563 Euro geben. Ein Anstieg um rund 12% und damit etwas, wovon die meisten Arbeitnehmer in Deutschland nur träumen können. Auch die Leistungen für Kinder in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften steigen deutlich an. Bereits jetzt berichten einzelne Branchen von zahlreichen Kündigungen , weil es sich angesichts der Hartz-IV- und Bürgergelderhöhungen für immer mehr Menschen in Deutschland schlicht nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Dazu kommt, dass es neben den Regelsätzen zahlreiche Zusatzleistungen gibt, wie die Übernahme der Mieten, Kitakosten, Rundfunkbeiträge, des Schulessens oder auch der Schulmaterialien, die

Schulden der Kommunen explodieren - am 5. November 2023

Schulden der Kommunen explodieren In Deutschland explodieren die Schulden. Besonders auf kommunaler Ebene laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Verschuldung im öffentlichen Gesamthaushalt während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich mehr als verdoppelt. Insgesamt schlossen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung das erste Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Mrd. Euro ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 32,9 Mrd. Euro. Während die Ausgaben mit rund 11% stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von rund 6% nicht wettmachen. Dennoch gab es mit Blick auf die verschiedenen Ebenen starke Unterschiede. Die Haushalte der Länder waren mit einem Defizit in Höhe von 0,1 Mrd. Euro nahezu ausgeglichen. Auf Ebene der Gemeinden lag die Verschuldung bei 7,3 Mrd. Euro, während der Bund mit einem Minus von 64,2 Mrd. Euro den mit Abstand größten Teil der Verschuldung tru

Basiswissen - Wie die USA Europa eroberten – 30. Oktober 2023

Basiswissen - Wie die USA Europa eroberten Der Publizist Werner Rügemer äußerte sich in seinem neuen Buch, erschienen im Juli 2023, „ Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten " über die beiden Weltkriege und die Zeit dazwischen. Auch über den Anspruch der USA, alleinige Weltmacht zu sein und zu den Kräften, die hierbei im Hintergrund am Wirken sind. Zudem erklärt er, warum die Ukraine dabei so eine gewichtige Rolle spielt. Im Buch werden die Prinzipien des US-Staates dargestellt. Sie bestehen seit der Gründung darin: Die Grenzen und der Einflussbereich des ursprünglichen Staates werden im „ nationalen Interesse " ständig erweitert, und zwar mit einer Kombination von Kapital und Militär, in immer neuen fremden Territorien, auch mithilfe von Völkermord und zivilen Opfern. So wurde vom kleinen Gründungs-Staat an der Ostküste zunächst ein großer Teil Nordamerikas kapitalistisch-militärisch erobert. Dann folgte der lateinamerikanische Hi

Das Grün-Linke Vermögens-Vernichtungsprogramm – 20. Oktober 2023

Das Grün-Linke Vermögens-Vernichtungsprogramm Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich öffentlich zu den Sanierungskosten für Immobilien-Besitzer geäußert. Seine Ehrlichkeit überrascht und wirft zugleich die Frage auf: Wusste die Ampel-Regierung überhaupt, was sie mit dem Heizungsgesetz anrichtet? Laut einer Studie verliert eine unsanierte Immobilie auf dem Markt 15% ihres Werts. Bei einer Lobby-Veranstaltung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) gab es von Wirtschaftsminister Robert Habeck unerwartet ehrliche Worte zur Sanierung von Wohngebäuden zu hören. In seiner Rede offenbarte der Minister erstmals, dass die energetischen Renovierungen insbesondere für einkommensschwache Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. „ In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung au

Globale ökonomische und politische Minenfelder - am 15. Oktober 2023

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Basiswissen G20+, BRICS+ und China - Globale ökonomische und politische Minenfelder Die Runde der G20 wurde auf ihrem Gipfel in Neu-Dehli um die Afrikanische Union, der 55 afrikanische Staaten angehören, und die BRICS wurden zwei Wochen zuvor in Johannesburg um sechs Staaten erweitert . Wird die Welt dadurch friedlicher? Oder könnte die Welt durch diese Erweiterungen nicht sogar konfliktreicher werden? Schon eine Woche nach Beendigung des BRICS-Gipfels in Johannesburg verweigerte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping seinem BRICS-Verbündeten Indien die Ehre und reiste nicht selbst zum vom Indien organisierten G20-Gipfel nach Neu-Dehli. China entsendete lediglich seinen Ministerpräsidenten. Und als ob das nicht bereits Affront genug war, legte China kurz nach dem BRICS­ Gipfel in Johannesburg eine Landkarte mit Gebietsansprüchen vor, die unteranderem Indien betreffen. Noch in Johannesburg wurden die BRICS als Friedensprojekt gefeiert. Keine Woche