Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Grüne sind klar gegen größere Ausschüsse vom 31. Mai 2018 Neumünster Der Streit um die Besetzung der städtischen Ausschüsse nach der Kommunalwahl nimmt Fahrt auf. Die Grünen erteilen dem Wunsch von FDP, Linken und Bündnis für Bürger, die Ausschüsse zu vergrößern, nun eine klare Absage. In einem Schreiben ans Bündnis für Bürger heißt es unter anderem: „Diese Änderung halten wir aus mehreren Gründen für falsch. Zum einen ist da das Signal, dass sich die Politik ihre Rahmen selbst schafft, wenn ihr das Votum der Wähler nicht zusagt. Zum anderen gibt es praktische Gründe: So müsste jeder Fachausschuss gewaltig vergrößert werden, wenn die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden sollten." Wenn es nur darum ginge, dass jede Partei in jedem Ausschuss vertreten ist, gebe es andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat. Die Grünen wüssten, dass es schmerzlich sei, als Partei kein Stimmrecht im Ausschuss zu haben, so der Fraktionschef Sven Radestock: „Wir haben e

Betreff: Leserbrief zum Thema "CDU und SPD verlieren – Historisch niedrige Wahlbeteiligung" vom 7. Mai 2018 Die Berichterstattung in den Medien über die Ursachen der historisch niedrigen Wahlbeteiligung ist sehr unvollständig. Allein der Zuschnitt der 22 Wahlkreise in Neumünster ist ein einziges Desaster. Ruthenberger müssen in Gadeland wählen, Gartenstädter in der Böcklersiedlung usw. Weite Wege für den Wähler, besonders mit Behinderung, am Wahltag. Absicht? Ämterhäufung bei CDU und SPD. Ein Dutzend Leute besetzen alle Posten in den städtischen Gremien. Können die anderen Parteimitglieder nicht lesen und schreiben? Unwahrscheinlich! Erneuerung sieht anders aus. Ungebremste Zuwanderung in das soziale Netz. Berichte über Kollateralschäden (z. B. Vermüllung, finanzielle Folgen) kommen in den Medien kaum vor. Folge: 1.417 (15,6%) Stimmen weniger für die CDU und 2.277 (26,9%) Stimmen weniger für die SPD ggü. 2013. Bisherige Lehren dar

Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten oder wie führt man grob fahrlässig einen Staatszerfall herbei? Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen , der riesige Korruptionsskandal beim BAMF in Bremen , jetzt die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik nimmt der Staatszerfall immer bedrohlichere Ausmaße an. Nach dem Kontrollverlust an den Grenzen erfolgt immer mehr der Kontrollverlust im Inneren. Gleichzeitig laufen die Ankündigungen der Politik ins Leere Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wollen das offenbar nicht wissen. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro , indem sie mit gefälschten Dokumenten für „ Phantomkinder " Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils