Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, "umfassende Änderungsanträge" seien "nicht mehr zielführend". Mehr...

Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen" TTIP und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Das BfB lehnt CETA, TTIP und TiSA in der derzeit bekannten Form ab. Mehr...