Mein Blog - Meine Standpunkte - Privater Blog von Klaus-Peter Voigt

Die illegale Einwanderung in den Sozialstaat In Deutschland hat sich ein weitverzweigtes System des Sozialbetrugs gebildet. Doch diese Affäre wird verschleppt und verheimlicht. Schon am 15. Januar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein ganzseitiger Artikel unter der Überschrift „ Die Sache mit den vielen Identitäten ". Der Untertitel lautet: „Nicht nur Anis Amri hat unter mehreren Namen die Sozialämter betrogen. Auch andere. Aber das ist vorbei." Es steht dort wirklich: „vorbei" . Die FAS verkündet also, dass der Sozialbetrug, der gerade erst entdeckt wurde und dessen wahres Ausmaß noch gar nicht untersucht worden ist, schon Vergangenheit ist. Man erklärt ihn schon zum Nicht-Fakt, der keiner weiteren Aufmerksamkeit mehr würdig ist. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst darüber nachdenken, was hier geschieht. Denn „die Sache mit den vielen Identitäten" ist ein einschneidender, ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich

Leserbrief zum Thema "Strassenbaubeiträge: „ Wem will die CDU was wegnehmen? " vom 13. Mai 2017 Die noch Kieler Regierungsparteien haben immer noch nicht begriffen, dass die erfolgreiche Petition „ Abschaffung der Straßenausbaubeiträge " von über 21.000 Bürgern und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein unterschrieben wurde und u. a. dem CDU-Kandidaten in Neumünster zur Mehrheit verholfen haben. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen in Schleswig-Holstein ist ungleich, ungerecht und unsozial. Ungleich , weil die Situation des Bürgers von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt. Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit. Ungerecht , weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Unsozial , weil

Wie Deutschland sich verändert - Nachrichten aus einem verwirrten Land Deutschland steht in jeder Beziehung gut da. Und doch verändert sich dieses Land. Wer die Nachrichten verfolgt, wird Tag für Tag verblüfft. Leben wir wirklich noch in dem Land, in dem uns so vieles lieb und teuer war? Im Herbst vergangenen Jahres versprach die Bundeskanzlerin im Bundestag: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist." Und in ihrer Regierungserklärung vom 7. September versicherte Angela Merkel, die Perspektiven für unser Land seien trotz vieler Herausforderungen (Flüchtlinge, Globalisierung, Brexit) gut: So gebe es zum dritten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung, die Kaufkraft der Menschen sei hoch und der Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung. Die Werte der Bundesrepublik seien Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auch im Ausland hat Deutschland unverändert einen guten Ruf. Die „New York Times" schrieb kürzlich: „ G