Die Nachhaltigkeitslücke des Sozialstaates - am 31. Januar 2024

Die Nachhaltigkeitslücke des Sozialstaates ist ruinös –

Das Ende des deutschen Sozialstaates wie wir ihn kennen -

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine Studie vorgelegt, wie teuer die Zuwanderung der deutschen Bevölkerung kommt. Demnach entsteht durch die Massenzuwanderung ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5,8 Billionen Euro. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh".

Der Freiburger Professor räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf, die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten, und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen.

Diese „Nachhaltigkeitslücke" werde laut dem Experten auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 300.000 Ausländer jährlich aufnehme. Er hat auch berechnet, was theoretisch geschähe, „wenn wir ab sofort einen Zaun um Deutschland ziehen", also KEINE Zuwanderung mehr zuließen. Dann läge die „Nachhaltigkeitslücke" nur bei 13,4 Billionen. Die Zuwanderung vergrößert das Loch also um 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System."

Nachhaltigkeitslücke beträgt über 500% des BIP

Übersetzt in die Maßstäbe seiner Gesamtberechnung zur fiskalischen Nachhaltigkeitslücke, gelangt er zu diesen Ergebnissen: In einem – hypothetischen – Szenario ganz ohne weitere Zuwanderung läge der Gegenwartswert aller ungedeckten Ausgaben­ver­pflich­tun­gen des Staates derzeit bei 350% der jährlichen Wirtschaftsleistung, also des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nehme man aber eine Nettozuwanderung von jährlich ca. 300.000 Personen an, deren Qualifikationsstruktur jener der Zuwanderer aus den vergangenen Jahren entspricht, wachse die so ermittelte Lücke auf fast 500% des BIP.

Die Lücke in der Generationenbilanz gibt an, in welcher Höhe der Staat theoretisch Rückstellungen haben müsste, um alle schon zugesagten Ausgaben dauerhaft ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen zu decken. Einer der Haupttreiber impliziter Schulden ist die Alterung der Gesellschaft. Denn wenn die Gruppe der Leistungsbezieher im Verhältnis zur Gruppe der Zahler größer wird, reißen selbst bei unveränderten Gesetzen im Zeitverlauf immer größere Finanzierungslücken auf. Gelänge es, alle Zuwanderer sofort auf Fachkräfteniveau in Arbeit zu bringen, könnte die fiskalische Bilanz der Migration auch positiv ausfallen, legte Raffelhüschen dar. Doch erscheine der Weg dorthin, ausgehend von der Qualifikationsstruktur der bisherigen Zuwanderer, sehr unrealistisch.

Raffelhüschen: Ausländer zahlen wenig ein

Um auch die Effekte zukünftiger Zuwanderung bewerten zu können, unterstellten die Forscher dafür ein Integrationstempo, mit dem sich Zuwanderer im Durchschnitt nach sechs Jahren rein fiskalisch nicht mehr von der übrigen Bevölkerung unterscheiden. Auf Grundlage dieser aus seiner Sicht eher optimistischen Annahmen erweise sich auch die fiskalische Bilanz künftiger Zuwanderung als negativ, sagte Raffelhüschen.

In dieser Zeit zahlten sie kaum ins Sozialsystem ein. Doch auch danach werde es laut seiner Studie, die er für die „Stiftung Marktwirtschaft" erarbeitete, kaum besser. Denn sie verdienten aufgrund mangelnder Qualifikation deutlich weniger als deutsche Kollegen. Dadurch zahlten sie auch weniger Steuern und Abgaben. Allerdings erhielten sie die gleichen Leistungen bei Krankheit, Pflege und Rente.

Raffelhüschen erläuterte: „Obwohl die Altersstruktur der Migranten potentiell eine demographische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration."

Um seine Ergebnisse zu veranschaulichen, wählte Raffelhüschen ein Beispiel: „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten."

Wenn man bedenkt, dass ca. 50% der Zuwanderer von 2015/2016 - nach 8 Jahren - immer noch nicht im Arbeitsmarkt angekommen sind, dann ist das Ende des Sozialstaates absehbar.

Selbst Fachkräfte-Zuwanderung bringt ein Minus

Der 66jährige Wissenschaftler, der einst auch die Bundesregierung in der sogenannten „Rürup-Kommission" beraten hatte, sagte: „Das rechnet sich nicht. Das ist alles viel zu teuer." Allein in 2024 Jahr stellt die Bundesregierung – ohne die Kosten für das Sozialsystem – knapp 50 Milliarden Euro für die Migration im Haushalt bereit.

Selbst bei einer zusätzlichen Zuwanderung von 100.000 ausgebildeten Fachkräften pro Jahr würde Deutschland weiterhin ein Minus machen, hat Raffelhüschen errechnet. Die „Nachhaltigkeitslücke" läge dann immer noch bei 14,2 Billionen Euro – und damit 800 Mrd. Euro über der Finanzierungslast ohne jede Zuwanderung.

Fazit: Gesamtwirtschaftlich wäre Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik. Im Interesse der kommenden Generationen ist eine Begrenzung staatlicher Leistungsversprechen zwingend nötig. „Wir haben ein Problem: Einen Sozialstaat, der inzwischen ein Drittel unserer Wertschöpfung aufbraucht. Und wir bezuschussen Niedrigqualifizierte über die sozialen Sicherungssysteme so stark, dass wir die Zuwanderung von Niedrigqualifizierten uns schlichtweg nicht leisten können. Das ist der Punkt, den die Studie macht", erklärt Raffelhüschen. Für die bisher sowohl von der Merkel- als auch jetzt von der Scholz-Regierung betriebene Migrationspolitik fand Raffelhüschen deutliche Worte: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!"

Deutschland kann sich seinen derzeitigen Sozialstaat in Zukunft nicht mehr leisten, auch nicht mit mehr qualifizierten Ausländern!

Das Ende des deutschen Sozialstaates wie wir ihn kennen

Eine weitere aktuelle Studie aus den Niederlanden offenbart die Kosten der Zuwanderung für den Sozialstaat. Die Wissenschaftler unterscheiden bei ihrer Untersuchung dabei nach Herkunft und den Motiven der Zuwanderung bzw. Einwanderung. Die Forschungsarbeit, geleitet von dem renommierten Migrationsforscher Gerrit Kreffer, beleuchtet die „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen" und kommt zu einem alarmierenden Schluss: Die unbegrenzte Zuwanderung bedeutet das Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kennen.

Hier lesen Sie, was ein Zuwanderer/Einwanderer den Staat kostet – oder in welcher Höhe er ihn bereichert. Die Tabelle schlüsselt Zuwanderer/Einwanderer nach Migrationsmotiv (etwa Asyl, Arbeit), Herkunftsländern und den finanziellen Folgen auf. Durchschnittlicher Nettobeitrag zu den öffentlichen Finanzen, nach Zuwanderungsmotiv und Region, einschließlich der Kosten für die zweite Generation (gerundet auf ein Vielfaches von 10.000 €).

Migrationsmotiv	Betrag in €
Arbeitseinwanderung	+125.000
Bildungseinwanderung	-75.000
Familiennachzug	-245.000
Asyl	-475.000
Region
Westlicher Durchschnitt	+25.000
Japan, Nordamerika, Ozeanien, Britische Inseln, Skandinavien, Schweiz	+200.000
Mittel- und osteuropäische EU-Länder	-50.000
Andere EU-Länder (ohne Britische Inseln und skandinavische EU-Länder)	+50.000
Ehemaliges Jugoslawien und ehemalige Sowjetunion	-150.000
Nicht-westlicher Durchschnitt	-275.000
Südliches Afrika	+150.000
Israel	+150.000
Marokko	-550.000
Horn von Afrika und Sudan	-600.000
Einwanderungsmotiv kombiniert mit Region
Arbeitseinwanderung aus Japan, Nordamerika und Ozeanien	+625.000
Flucht aus Afrika	-625.000
Bildungseinwanderung aus der Europäischen Union (einschl. GB)	+75.000
Bildungseinwanderung aus Afrika	-250.000
Quelle: Borderless Welfare State The Consequences of Immigration for Public Finances

Am teuersten sind Zuwanderer aus Afrika. Sie schlagen durchschnittlich mit 625.000 Euro pro Person negativ zu Buche. Dem stehen Arbeitseinwanderer aus Japan und USA gegenüber: Sie zahlen durchschnittlich 625.000 Euro an den Fiskus (im Saldo). Anders, als es in Deutschland immer wieder gesagt wird, bringen Zuwanderer im Schnitt keinerlei positive Effekte für die Staatskasse – sie verursachen im Gegenteil Kosten in Höhe von durchschnittlich 475.000 Euro pro Zuwanderer.

1 Mio. Zuwanderer kosten demnach 475.000.000.000 Mrd. Euro.

10 Mio. Zuwanderer kosten demnach 4.750.000.000.000 Billionen Euro!

Die finanzielle Last der Migration

Die Studie legt offen, dass insbesondere Zuwanderer aus Afrika den Staatshaushalt belasten. Die durchschnittlichen Kosten pro Person belaufen sich auf erschreckende 625.000 Euro. Im Gegensatz dazu stehen Arbeitseinwanderer aus Ländern wie Japan und den USA, die im Saldo etwa denselben Betrag in die Staatskasse einzahlen.

Die Ergebnisse stehen im starken Kontrast zu der häufig in Deutschland vertretenen Ansicht, dass Asylbewerber generell positive wirtschaftliche Effekte mit sich bringen. Die Realität sieht laut der Studie anders aus: Zuwanderer verursachen im Durchschnitt Kosten von rund 475.000 Euro, ohne erkennbare positive Effekte für die öffentlichen Finanzen.

Fazit: Die holländische Studie legt nahtlos die Schwachstellen einer unkontrollierten Massenzuwanderung offen und zeigt, wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung ist. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland eine offene und ehrliche Debatte geführt wird, die nicht vor unangenehmen Wahrheiten zurückschreckt, sondern den Mut hat, im Sinne der Bürger und des Erhalts des Sozialstaates zu handeln.

Auch die derzeitigen, gut organisierten, Massenproteste gegen Rechtsextremismus sind kein Ersatz für gute Politik. Die Enthüllungen über Remigrationsideen haben mehr als eine Mio. Menschen auf die Straße gebracht. Beifall für den kollektiven Aufstand kommt von vielen Seiten – von jüdischen Verbänden, zahlreichen Organisationen und aus der Politik. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage: Wo bleibt der politische Nachhall?

Massendemonstrationen, an denen auch Regierungsmitglieder teilnehmen, sind schließlich kein Ersatz für gute Politik.

Dieser deutschen Bundesregierung kommen die Proteste gelegen. Lenken sie doch von den eigenen Versäumnissen ab. Denn Wohnungsnot, Bildungsmisere, katastrophale Migrationspolitik und wirtschaftliche Rezession sind traurige Realität in Deutschland. Ein Anpacken dieser Probleme würde ganz sicherlich die sogenannten Protestwähler zurückholen. Aber statt der notwendigen politischen Auseinandersetzung mit der AfD wird Wählerschelte betrieben, vor Umsturzplänen gewarnt und über ein Parteiverbotsverfahren schwadroniert.

Muss erst der Sozialstaat kollabieren, bevor es wieder besser wird?