Der Islam wird immer sichtbarer - am 30. März 2024

Der Islam wird immer sichtbarer -
er ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar

Ramadan-Beleuchtung, arabische Straßenschilder, Muezzinrufe: Die deutsche Politik bringt immer öfter nur noch Muslimen Wertschätzung entgegen. Was die Integration der Muslime fördern soll, wird das Gegenteil bewirken. Der deutsche Steuerzahler wird auf eigene Kosten zur Toleranz gezwungen. Ein Ramadan-Licht wird Islamisten nicht bekehren, vielmehr werden sie sich bestärkt fühlen. Im Schatten falsch verstandener Toleranz gedeiht der Islamismus, und durch den muslimischen Antisemitismus sind die in Deutschland lebenden Juden bedroht.

Damit ich nicht falsch verstanden werde, selbstverständlich haben die Muslime alles Recht dieser Welt, ihre Feste zu feiern. Aber bitte nicht auf Steuerzahlers Kosten und nicht zu Lasten anderer Menschen!

Die Deutschen sind bekanntlich Weltmeister im Zeichensetzen. Gegen rechts, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Terrorismus, gegen den Klimawandel. Mit welchem Erfolg, sehen wir gerade alle. Und immer wieder, der Islam ist mit unserem Grundgesetz nicht kompatibel.

All das würde nicht so ein Aufsehen erregen, würden es nicht mit einer verschämten deutschen Kultur korrespondieren, die sich in ihrem Streben nach Inklusion allmählich auflöst. Man erinnert sich etwa an eine deutsche Integrationsbeauftragte, die Weihnachtskarten versandte, auf denen das Wort „Weihnachten" nicht vorkam: „Egal woran Sie glauben . . . Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr." Oder an ihre Vorgängerin im Amt, die mit dem Satz berühmt wurde: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."

Die neue deutsche Zelebrierung des Ramadans findet in einem Kontext der Selbstverleugnung statt. In einem Land, in dem Kreuze Anstoß erregen, in dem Kitas Schlagzeilen machen, weil sie – aus Rücksicht auf Muslime – kein Schweinefleisch mehr verwenden; und ein Martinsfest auch mal als „Sonne-Mond-und-Sterne-Fest" durchgeführt wird, um ja niemanden zu verletzen.

Während Politiker, Journalisten und Beamte oft einen verklemmten Bezug zur eigenen Kultur haben, neigen sie dazu, das Fremde zu verklären. In dieser Konstellation ist das Grundproblem der deutschen Integrationspolitik angelegt: Fremde Kulturen werden in ihrem Fremdsein gefördert. Und wenn sich Ausländer in eine deutsche Kultur eingewöhnen wollen, so bekommen sie von den Behörden zu hören, dass eine solche Kultur nicht existiere. Sprache, Literatur, Musik, Geschichte, Philosophie, Formen des Umgangs und der Geselligkeit, die jüdisch-christliche Prägung? Eine Leerstelle.

Man denke nur an den Bau der Megamoschee in Köln mit 55 Meter hohen Minaretten, die von den Behörden als Haus der interkulturellen Begegnung angedacht war und schließlich als islamistisch-nationalistisches Zentrum im Geiste Erdogans eröffnet wurde. Anstatt wie abgemacht auf Deutsch wird nun auf Türkisch gepredigt. In der Sozialarbeit spricht man von Integrationsvereinbarungen. Im Falle der Kölner Moschee kann man konstatieren: Der Klient hat die Vereinbarungen nicht eingehalten, trotzdem wurde er belohnt. Seit 2021 darf der Muezzin dreimal pro Woche zum Gebet rufen. 2024 kam die Ramadan-Beleuchtung.

Die Politiker wollen gutmeinend dem Islam Respekt entgegenbringen und bemerken dabei nicht, dass sie Verachtung provozieren und mit ihrem Nachgeben Parallelgesellschaften fördern. Bei allem Respekt für den Islam scheinen viele Politiker nicht zu verstehen, dass diese Religion auch ein politisches Vehikel ist. Dass die rund 900 von der Türkei kontrollierten Moscheen in Deutschland nicht Integration fördern, sondern Desintegration, dass sie Menschen zurück an ihre autoritäre Heimat binden. Necla Kelek hat Moscheen einmal als „Keimzellen einer Gegengesellschaft" bezeichnet. Der westliche Liberalismus interessiert Erdogan gerade so viel, als er eine ideale Plattform ist, um seinen Islamismus unter den deutschen Türken in aller Freiheit zu fördern.

Wer eine schleichende Islamisierung Deutschlands befürchtet, wird sich jetzt bestätigt fühlen. Als erste Stadt der Bundesrepublik hängt Frankfurt am Main eine Ramadan-Beleuchtung auf, die an die Weihnachtsbeleuchtung in deutschen Städten erinnert. Die Kosten für die Beleuchtung, die quer über der Fußgängerzone an der Alten Oper aufgehängt wird: rund 50.000 bis 100.000 Euro. Zum Vergleich: Die Weihnachtsbeleuchtung in Frankfurt kostet 75.000 Euro. Der grüne Bürgermeister der Stadt spricht von Lichtern „des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus".

Es scheint also, als könne die Ramadan-Beleuchtung in Frankfurt den Nahost-Konflikt im Alleingang lösen. Genau wie beim ersten Düsseldorfer Straßenschild in arabischer Sprache fragt man sich allerdings, wo da der integrative Aspekt sein soll, wenn man die muslimische Parallelgesellschaft mit derartigen „Gesten" immer sichtbarer macht, statt eine Anpassung an hiesige Bräuche und Gepflogenheiten zu fordern.

Während in Kitas Weihnachtsbäume verschwinden, Weihnachtsfeste aus Gründen der religiösen Toleranz in Schulen abgesagt werden und Kreuze von Gebäuden verschwinden, tut man an anderer Stelle alles dafür, den Islam in Deutschland immer sichtbarer zu machen.

Auch deshalb haben immer mehr Deutsche ein Problem mit der zur Schau gestellten Toleranz gegenüber einer Religion, die in anderen Teilen der Welt und auch hier immer stärker zu Leid und Elend, Gewalt, religiösen Fanatismus und Unterdrückung von Frauen führt. Es geht um Wertschätzung. Und die wird in Deutschland von Seiten der Politik immer öfter nur noch Muslimen entgegengebracht, während der Rest Steuern zahlen und den Mund halten soll, weil er sonst als Nazi diffamiert wird.

Zudem hat sich in den letzten Jahren bereits gezeigt, dass jede dieser Gesten als westliche Schwäche ausgelegt wird. Dass die Machtdemonstrationen der Eroberungsideologie Islam immer deutlicher zutage treten. Muezzinrufe, öffentliche Massengebete wie vor dem Brandenburger Tor, Fastenbrechen mitten auf der Straße.

War der Ramadan für die ältere Generation der Muslime noch kein wichtiges Thema, wird man heutzutage regelrecht zwangsbeglückt. Es scheint: Je mehr deutsche Gesinnungsethiker in Redaktionen und Politik die eigene Kultur und Traditionen verunglimpfen und verleugnen, desto mehr Spaß haben sie daran, uns fremde Gepflogenheiten und Bräuche aufs Auge zu drücken.

Der Islam ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar

Aber mich interessiert der Ramadan nicht. Ich will nichts darüber wissen. Ich will keine Ramadan-Kalender für Kinder im Supermarkt und keine Ramadan-Beleuchtung in deutschen Innenstädten. Kein öffentliches Fastenbrechen und keine Schüler, die ihre Mitschüler drangsalieren, weil diese nicht fasten.

Ich lehne den Islam in seinem derzeitigen Zustand ab, weil er eine intolerante, zutiefst frauenverachtende Ideologie darstellt, die überall dort, wo sie vorherrscht, das Ende der Freiheit bedeutet. Eine solche Beleuchtung ist kein Zeichen für Vielfalt und Miteinander. Sie ist das Gegenteil davon. Und schon gar nicht ist sie ein Zeichen gegen Antisemitismus, wenn es doch die Anhänger dieser Religion sind, die jüdische Menschen im 21. Jahrhundert am meisten zu fürchten haben.

Der Islam ist per se politisch, denn er strebt eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung an, der sich alles andere zu unterwerfen hat. Diese Staats- und Gesellschaftsordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie keinerlei Freiraum für vom Islam abweichende Lebensentwürfe lässt. „Ungläubige" haben in dieser Staatsordnung keinen Platz – falls sie überhaupt geduldet werden, dann über Kopfsteuer in einer Quasi-Ghetto-Situation. Ein Recht auf öffentliche Glaubensausübung besteht nicht.

Ich kenne keine einzige Partei, die sich auf den Islam beruft und den religiösen Grundsätzen keinen höheren Wert als den individuellen Freiheitsrechten zumisst. Das kann sie auch nicht, denn im Islam steht der Gottesstaat über allem und das Individuum hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn es sich dem Glaubenskollektiv vorbehaltlos unterwirft. Der Islam ist somit per se diktatorisch und damit undemokratisch.

Das vollständige Glaubensbekenntnis der Muslime lautet: „Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah, und dass Mohammed der Gesandte Allahs ist." Das ist nicht Ausdruck einer „verbindenden religiösen Überzeugung", sondern in der „Bezeugung" Allahs und der vorgeblichen Prophetenrolle des Menschen Mohammed kein Bekenntnis zu einem „Glauben" als Wahrheitsannahme einer unbeweisbaren Wahrheitsvermutung, sondern mangels Beweisführungsmöglichkeit im juristischen Sinne eine meineidliche Bezeugung des Unbeweisbaren. Vielleicht könnte man es wohlwollend als „Dogma" bezeichnen. Dogma aber hat mit „Glauben" nichts zu tun, sondern mit Unterwerfung.

Die Bekleidungsvorschriften für Frauen im Islam ergeben sich weniger aus konkreten Koranpassagen als vielmehr aus archaischen Traditionen einiger seinerzeit zwangsislamisierter Völker. Heute aber sollte jeder wissen, dass das Kopftuch in der islamischen Revolution des Ajatollah Chomeini zwangsweise eingeführt wurde, um die pro-westlichen, liberalen und bürgerlichen Eliten des Iran zurück unter das Joch der Klerikalen zu zwingen. Seitdem ist es das demonstrative Symbol für den Widerstand gegen die bürgerlich geprägte, säkulare und emanzipierte Gesellschaft.

Islamische Geistliche begründen den Verhüllungszwang auch damit, dass die „Reize der Frauen" den Mann zu unmittelbaren sexuellen Handlungen verführen müssten. So wird ja auch begründet, dass muslimische Männer Frauen den Handschlag verweigern. Mit anderen Worten: Da islamische Männer ihre Hormone nicht in den Griff bekommen, muss Frau sich verschleiern.

Tut sie dieses nicht, ist sie an der unvermeidbaren Vergewaltigung selbst schuld. Da muss man sich doch gerade als gläubiger Mensch fragen: Warum hat Gott die Frau mit Schönheit und Reiz ausgestattet, wenn der Mann damit total überfordert ist und wie ein hormongesteuerter Rammler über alles Weibliche herfällt?

Aber abgesehen davon: Für mich als emanzipierten, männlichen Europäer ist die Verschleierung angefangen beim Kopftuch daher auch eine ständige, persönliche Beleidigung. Denn sie signalisiert mir: „Du bist ein potentieller Vergewaltiger, der sich nicht im Griff hat!"

Wohin das schon geführt hat, sei hier nur beispielhaft erwähnt. Frauen in Deutschland haben den öffentlichen Raum verloren. Der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher für Frauen. Abends ins Kino gehen, in der U-Bahn fahren oder abends ins Sportstudio – immer häufiger werden Frauen belästigt. Sie werden von Fremden angesprochen, die sie nicht kennen und auch nicht kennenlernen wollen. Eine Zurückweisung der Fremden führt oftmals zu Aggressivität gegenüber den Frauen.

Im Übrigen sollten die Gesinnungsethiker doch auch wissen, dass die Frau im Islam bestenfalls nur die Hälfte des Mannes wert ist. Vor Gericht entwertet das Zeugnis nur eines Mannes das Zeugnis von zwei Frauen – weshalb Frauen beispielsweise in Vergewaltigungsprozessen niemals eine Chance haben.

Im Erbrecht sieht es ähnlich aus. Im Koran werden ständig die Männer direkt angesprochen – Frauen jedoch nie. Sie sind immer nur Gegenstand der Erörterung. Das macht natürlich allein schon deshalb Sinn, weil Frau in Mohammeds Welt über den „Brautpreis" käuflich erworben und damit faktisch zum Eigentum des Käufers wurde.

„Der Islam in seiner heutigen Form" unterscheidet sich durch nichts vom Islam in seiner gestrigen Form. Denn: Der Koran gilt Muslimen als unmittelbares Gotteswort. Dieses Gotteswort ist deshalb weder verhandelbar, interpretierbar noch gar veränderbar. Wer den Islam ändern will oder einem „säkularen Islam" das Wort redet, der wird in den Augen der gläubigen Muslime zum Verräter und Abtrünnigen. Dafür sieht die geltende islamische Rechtsauslegung auch heute noch die Todesstrafe vor. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass es einzelne Muslime gibt, die das vorgebliche Wort Allahs nicht wörtlich und ernst nehmen. Die breite muslimische Mehrheit allerdings hat für solche Menschen nur Verachtung übrig.

Schauen wir nun einmal auf Juden- und Christentum. Beide haben eine lange Geschichte der Vergeistigung und der Aufklärung hinter sich. Auch haben weder Juden noch Christen auf Grundlage ihrer heiligen Bücher jemals einen Weltherrschaftsanspruch deklariert, wie dieses unabweisbar im Islam mit der strikten Trennung der Welt in ein „Gebiet des Schutzes" (Dar al'Islam als alles Land unter islamischer Herrschaft) und ein „Gebiet des Krieges" (Dar al'Harb als alles Land, in dem der Islam erst noch zur Herrschaft gebracht werden muss) stattfindet.

Der jüdische Gott des Mose interessiert sich ausschließlich für seine jüdische Gemeinschaft – was außerhalb derselben geschieht, ist ihm egal.

Der christliche Gott des Jesus ist ein säkularer Gott, der den weltlichen Staat sorgfältig von der religiösen Hoffnungserwartung trennt (Matthäus 21-22). Allein schon deshalb sind Judentum und Christentum nicht mit dem Islam zu vergleichen.

Der Islam aber kann allein schon deshalb nicht politisch instrumentalisiert werden, da bei ihm der politische Anspruch ohnehin im Vordergrund steht. Er ist mit seinem Anspruch, das gesellschaftliche Leben ohne jeden Abstrich im Sinne Mohammeds zu gestalten, bereits so politisch, dass eine „Politisierung" absurd wäre.

Unser Grundgesetz ist ein Gesetzeskanon, den Menschen sich selbst gegeben haben, um ein gedeihliches Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen. Unser Grundgesetz ist menschengemachtes Recht.

Die Scharia aber ist Gottesgesetz. Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und zu erfüllen sind. Sie basiert auf dem Koran und auf der sich ab der Mitte des 7. Jahrhunderts herausbildenden Überlieferung vom normsetzenden Reden und Handeln Mohammeds. Sie steht als solches über jeglichem menschengemachten Gesetz. Damit steht es über jeder staatlichen Verfassung, die es nicht anerkennt – und ist somit in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich. Das gilt auch dann, wenn die eine oder andere Passage der Scharia nicht in offenem Widerspruch zum Grundgesetz stehen sollte: Die Scharia ist der ideologische Gegenentwurf zum aufgeklärten Rechts- und Gesellschaftsverständnis unserer europäischen Welt.

Ist der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Antwort darauf lautet eindeutig „Nein". Denn der Islam ist eine Zwangsgemeinschaft mit Mitgliedschaft qua Geburt. Da nun gleichzeitig der Austritt des Einzelnen aus dieser Zwangsgemeinschaft nach geltender, höchstoffizieller islamischer Rechtsauslegung mit dem Tode bedroht ist, verstößt der Islam per se gegen Artkel 2 unseres Grundgesetzes.

1.        Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

2.        Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Doch auch auf den Artikel 4 GG kann der Islam sich selbst dann nicht berufen, wenn man ihn als Glaubensgemeinschaft und nicht als politreligiöse Welteroberungssekte versteht. Denn der Artikel 4 garantiert die individuelle Freiheit des Glaubens, nicht die kollektive einer Glaubensgemeinschaft. Das verlangt zwingend die Freiheit des Einzelnen, ohne Konsequenzen durch Dritte seine Glaubensgemeinschaft verlassen und seinen Glauben ablegen oder ändern zu dürfen. Solange weltweit alle führenden islamischen Rechtsgelehrten ein solches Verhalten von Geburtszwangsmuslimen im Apostasieverbot (Abwendung von einer Religionszugehörigkeit) mit Todesstrafe belegen und dieses immer wieder bestätigen, ist der Islam verfassungsfeindlich und hat nicht nur keinen Anspruch auf Behandlung nach Artikel 4 GG, sondern verstößt gegen diesen.

1.        Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

2.        Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

3.        Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

All das macht deutlich: Erst wenn die entscheidenden Rechtsinstanzen des Islam wie beispielsweise die Kairoer Al-Azhar grundlegende Änderungen am Islam vornehmen – und sich damit im islamischen Verständnis selbst der Abtrünnigkeit begeben – kann diese Philosophie zu Deutschland und zu Europa gehören. Bis dahin ist sie nicht demokratie-tauglich.

Dem Islam fehlt in jeder Hinsicht alles, was in Westeuropa das Gottesdiktat des Mittelalters als Aufklärung in den Säkularismus der Moderne geführt hat.

Es ist das Grundgesetz von 1949, dem sich jeder unterordnen muss, der in Deutschland lebt oder den Boden der Bundesrepublik betritt.