GroKo über alles am 10. Februar 2018
Wie man ein bisher erfolgreiches Land ruiniert Das Mantra der großen Koalition in Deutschland lautet Machterhalt der Wahlverlierer um jeden Preis. Unter dem Motto – was schert mich mein Geschwätz von gestern; niemals werde ich Minister unter Frau Merkel, die SPD geht in die Opposition – ist genau das passiert, was früher FDP-Standard war. Die Budget-Hoheit des Bundestages soll für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf das Europaparlament übertragen werden. Es wäre dann das Europäische Parlament, das zukünftig entscheidet, wie viele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung der südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stim