Die Grünen und ihre Willkommenskultur - 30. Mai 2021

Grünen-Basis will „Deutschland" aus Wahlprogramm streichen –
Die Grünen und ihre naive Vorstellung von Willkommenskultur –
Das Wahlprogramm der Grünen steht nun im Lampenlicht -

„Deutschland. Alles ist drin." Die Überschrift, unter der die Grünen ihre Regierungsabsichten zusammenfassen, klingt nach einem Werbeslogan. Alles ist möglich, alles wird gut.

Doch viele Parteimitglieder fürchten jedoch negative Assoziationen mit dem Wort „Deutschland". Mehr als 300 Parteimitglieder, darunter auch Kandidaten für den Bundestag, haben deswegen einen Änderungsantrag gestellt. Sie schlagen vor, das Wort „Deutschland" aus dem Titel des 136 Seiten umfassenden Programmentwurfs herauszustreichen.

Damit wird abermals klar, keine Partei steht so sehr für den deutschen Selbsthass wie die „Grünen". Davon zeugt schon diese kleine unvollständige Zitatsammlung:

• „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht." -Robert Habeck
• „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk"."  -Robert Habeck
• „Unser Ziel ist eine föderale europäische Republik." -Annalena Baerbock
• „Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun." -Jürgen Trittin
• „Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land." -Jürgen Trittin
• „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" -Katrin Göring Eckardt
• „Und Dresden, das ist vor allem die Frauenkirche. Die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben. Und das, finde ich, ist das Symbol, an das man heute denken sollte." - Katrin Göring-Eckardt
• „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen - nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?" -Katrin Göring-Eckardt
• „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt" -Katrin Göring-Eckardt
• „Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen." -Katrin Göring-Eckardt
• „Wir müssen die Mittel für die Flüchtlinge verdoppeln!"  -Katrin Göring-Eckardt
• „30 Prozent der Kinder und Jugendlichen (in Deutschland) haben einen Migrationshintergrund, dabei habe ich die ›Ossis‹ noch nicht mitgerechnet."  -Katrin Göring-Eckardt
• „Mit der Geburt von Jesus kam die erste bekannte Regenbogenfamilie der Welt zu Stande." -Grüne Jugend auf Twitter

In Schleswig-Holstein hat die Grüne Jugend Segeberg eine Umbenennung des Ortes Negernbötel angestoßen. Der Name rufe rassistische Assoziationen hervor. Exakt 989 Einwohner fasst die kleine Gemeinde Negernbötel in Schleswig-Holstein. Und geht es nach der Grünen Jugend im dazugehörigen Kreis Segeberg, dann sollte es schnellstmöglich zu einer Umbenennung kommen. Denn der plattdeutsche Name, den der Ort 1306 erhielt, wecke einen Rassismusverdacht. Welche Pillen muss man nehmen um auf solche Gedanken zu kommen?

Große Teile der Grünen haben nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland, sie sind auch zutiefst antideutsch. Schon anhand der o.g. Zitate und des Wahlprogramms wird klar, dass die Grünen den deutschen Zentralstaat, also die Bunderepublik Deutschland, zerschlagen wollen. Hin zu einer machtlosen föderalen Struktur in Europa. Besiedelt von allen Menschen dieser Welt. Die Deutschen sind dann nur eine Minderheit unter vielen. Das Grundgesetz ist dann abgeschafft. Welche Staatsform haben wir dann?

Noch gilt das Grundgesetz. Demzufolge müsste eine Kanzlerin Baerbock Deutschland dienen und Schaden vom deutschen Volk abwenden!


Die Grünen und ihre naive Vorstellung von Willkommenskultur

Sollten die Grünen bei den Bundestagswahlen an die Macht kommen, werden sie Deutschland endgültig zur bunten Multi-Kulti-Gesellschaft umformen. Alles spricht dafür, dass die moralisierenden Gesinnungsethiker den UN-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration als Schleusenöffner für weitere Massenzuwanderungen interpretieren und missbrauchen werden. Das wird zum Sprengsatz für die Sozialsysteme und die Gesellschaft. Verteilungskämpfe in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie Betreuungsstrukturen, Wohnraum, Gesundheit, Bildung und Verlust von Sicherheit und Ordnung, sind die Folgen.

In Deutschland wird Annalena Baerbock bereits als künftige Kanzlerin gehandelt. Falls CDU/CSU nicht doch noch zu alter Geschlossenheit und Stärke findet, haben die Grünen tatsächlich große Chancen, bei der Bundestagswahl im September als Erste durchs Ziel zu gehen – und damit federführend eine neue Koalitionsregierung bilden zu können. Von nicht wenigen Medien wird das geradezu hymnisch ersehnt.

Hier mal der Versuch eines Witzes: „Es ist logisch, dass das Studium der sogenannten _„Völkerrechtlerin" Baerbock so kurz war! Grüne glauben weder an Volk noch an Recht."

Falls Sie obigen Witz nicht witzig fanden, hier etwas wirklich Fast-Schon-Witziges: Stellen Sie sich mal Baerbock im offenen Zwist auf der Weltbühne in harten Verhandlungen mit Putin oder Xi Ping vor. – Das ist jetzt mal wirklich „lustig", oder?

Eine Frage dürfte bei einer Kanzlerin Baerbock von besonderem Interesse sein, nämlich, wie sie es mit dem Amtseid hielte, der darauf verpflichtet, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden".

Bisher war bei Vereidigungen des politischen Führungspersonals allenfalls der Gottesbezug eine Frage von Relevanz. An der Verpflichtung, sich zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, hat noch niemand gezweifelt. Doch mit Baerbock würde sich auch dies ändern: Keine andere Partei positioniert sich so antinational wie die Grünen. Wenn die AfD wohlgesinnt als national-konservativ bezeichnet wird, dann ist die einstige Ökopartei das genaue Gegenteil. Nicht nur der Grünen Jugend sind nationale Symbole zuwider. Ein syrischer Zuwanderer wird von der Partei als Direktkandidat für den Bundestag nominiert, wo er als Erstes den Leitspruch über dem Reichstag „Dem deutschen Volke" entfernen lassen will.

Grüne Doppelmoral

Nach der Augenblicksgier, die Abgeordnete von CDU und CSU in den Wirren der ersten Pandemie-Monate befiel, rücken nun die Grünen ins Scheinwerferlicht einer Öffentlichkeit, die ihre Gutgläubigkeit vor langer Zeit schon verloren hat. Das Licht wird verstärkt durch den Heiligenschein, den die Grünen sich selbst aufgesetzt haben. Der wirkt illuminierend auf sie zurück.

Was wir da sehen, sieht nicht schön aus. Alles begann mit einer Mitteilung aus der grünen Parteizentrale. In dieser hieß es am Mittwoch 19. Mai: Frau Baerbock habe im März 2021 Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 „eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war".

Konkret heißt das: Seit Baerbock Parteichefin ist, hat sie Sondereinkünfte erhalten und nicht, wie von ihrer Fraktion gewünscht und von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangt, gemeldet. Es geht dabei um Gelder, die sie zusätzlich zu den Diäten als Bundestagsabgeordnete als Parteichefin aus dem Personaletat der Grünen erhielt. Nachgemeldet wurden insgesamt 25.220,28 €. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

• 2018 erhielt sie 6.788,60 €, die als Weihnachtsgeld deklariert waren.
• Nach dem erfolgreichen Europawahlkampf 2019 sind ihr zu Weihnachten 9.295,97 € gezahlt worden, zum Teil als Erfolgsprämie.

Im Folgejahr 2020 gab es 7.635,71 € als Weihnachtsgeld und eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 €.

Prämien für errungene Erfolge? Das klingt nach Bundesliga oder nach FDP. Der erfahrene „Welt"-Reporter und Bestsellerautor Robin Alexander wundert sich: „Bei den vergessenen Nebeneinkünften von Baerbock waren auch Erfolgsprämien für Wahlkämpfe dabei. Solche sind für gewählte Vorsitzende ungewöhnlich – die anderen Parteien zahlen sie jedenfalls nicht."

Die Parteichefin ist innerhalb der Grünen kein Einzelfall. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, leidet unter Vergesslichkeit. Er hat jetzt Sonderzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 € bei der Bundestagsverwaltung nachgemeldet. Bei diesen Geldern handelte es sich den Angaben zufolge um Weihnachtsgeld, das die Partei an Özdemir und alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ausgezahlt habe. Der Politiker habe die Einkünfte eigenständig und ohne Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung nachgemeldet, hieß es, „nachdem ihm und seinem Büro aufgefallen ist, dass dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist."

Es ist nicht das erste Mal, dass Özdemir durch sein Finanzgebaren auffällt. 2002 räumte er ein, finanzielle Kontakte zum PR-Berater und Lobbyisten Moritz Hunzinger gehabt zu haben. Konkret hatte er im Januar 1999 einen Kredit über 80.000 DM erhalten und mit dem Darlehen zu „marktüblichen Zinsen" von 5,5% eine Steuernachforderung beglichen. Falls dieser Zinssatz unter den damals marktüblichen Preisen gelegen habe, werde er den Differenzbetrag an das Rehabilitationszentrum für Folteropfer spenden, so Özdemir damals.
 
Bei den Grünen, das ist der Fluch der eigenen Ansprüche, schaut man zweimal hin. Wer anderen den Inlandsflug verbieten, den Fleischkonsum verteuern und das Schnellfahren abgewöhnen will, ist begründungspflichtig. Mehr als eine moralische Fragwürdigkeit ist es allerdings, diese Sonderzahlungen, die über drei Jahre hinweg gewährt wurden, nicht der Bundestagsverwaltung zu melden, und sie erst dann, offenbar als Folge einer internen Revision, in diesem März verspätet anzuzeigen.

So fiel Franz Untersteller, bis vor wenigen Wochen noch Umweltminister in Baden-Württemberg, als Mann der Doppelmoral auf. Während seiner Amtszeit setzte er sich als Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Km pro Stunde in Pose. Doch hinterm eigenen Steuer entpuppte er sich als Raser: Im November vergangenen Jahres wurde der 64-Jährige mit 177 auf dem Tacho von der Polizei erwischt – erlaubt waren nur 120 Km pro Stunde. Untersteller rechtfertigte sich mit dem denkwürdigen Satz: „Ich hatte es eilig."

Auch bei den Flugreisen lebt die Partei ein Leben gegen ihre Ansprüche. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode, das war im August 2019, fand die „Bild-Zeitung" heraus, dass ausgerechnet Abgeordnete der Grünen die Vielflieger unter den Parlamentariern waren. Zwischen Herbst 2017 und Ende 2018 unternahmen die Grünen im Schnitt 1,9 Einzelreisen pro Kopf. Zum Vergleich: Der Durchschnitt unter allen Fraktionen lag bei 1,2 Einzelflügen pro Person.

Auffällig ist: Die Grünen beherrschen die Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis. Wann immer einer der ihren auffliegt, zieht er unverzüglich das Büßerhemd an. Unvergessen Frank Bsirske, der einstige Verdi-Chef, der jetzt für die Grünen zur Bundestagswahl kandidiert. Der ließ sich einst einen First-Class-Flug von der Lufthansa nach Los Angeles spendieren – während seine Mitglieder zeitgleich im Heimatland gegen genau jene Fluggesellschaft streikten. Bsirske war unverzüglich einsichtig: „Ich habe die Brisanz, die dieser Flug in der öffentlichen Wahrnehmung ausgelöst hat, unterschätzt."

Fazit: Baerbock und die Grünen: Tolerant nur gegenüber der eigenen Meinung. Doch vielleicht ist ja heute der erste Tag einer neuen Zeitrechnung. Die Moralapostel aller Parteien rüsten ab, das Rigorose verschwindet und eine wärmende Nachsichtigkeit gegenüber dem Anderen, dem Anders-Denkenden, dem Anders-Sprechenden und dem Anders-Essenden breitet sich aus. Die Welt wäre eine menschlichere, wenn jeder im Anderen auch sich selbst erkennt. Oder, um es noch einmal mit Stefan Zweig zu sagen: „Wer sich selbst gefunden hat, kann nichts auf dieser Welt mehr verlieren."

Transparenz und Toleranz waren immer Anspruch der grünen Partei. Doch die Realität sieht anders aus.

Moralische Bevormundung

Robert Habeck, der in der Frage der Kanzlerkandidatur seiner Co-Vorsitzenden den Vortritt lassen musste, bekannte offen, dass er den Begriff Vaterlandsliebe abstoßend finde. Von Baerbock sind derart drastische Abwehrreaktionen nicht überliefert. Aber auch sie verkörpert das Wahl- und Grundsatzprogramm ihrer Partei. Darin kommen nationale Bezüge allenfalls als Verpflichtung vor: um das Klima oder gleich die ganze Welt zu retten.

Wenn an der grünen Programmatik überhaupt Kritik geübt wird, dann an der Neigung zur moralischen Bevormundung. Nicht ohne Grund werden die Grünen daher auch als „Verbotspartei" wahrgenommen. Wirtschaftsverbände fürchten eine „grüne Planwirtschaft" mit drastisch steigenden Abgaben und Wettbewerbsnachteilen.

Weitgehend unbeachtet bleibt dabei ein Bereich, der für die Grünen mindestens ebenso wichtig wie ein radikaler Klimaschutz ist: die Veränderung Deutschlands in eine bunte Multi-Kulti-Gesellschaft. Das ohnehin schon großzügige Recht, in Deutschland aufgenommen und versorgt zu werden, soll noch generöser gehandhabt werden. Qualifikation soll ausdrücklich kein Kriterium sein, womit das formale Ziel einer „punktebasierten Talentkarte" als Nebelkerze entlarvt wird. Stattdessen propagiert Baerbock eine „einladende Zuwanderungspolitik", um „auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen", wie es im Parteiprogramm heißt.

Für Migranten noch attraktiver werden?

Das im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern ebenfalls sehr liberale Staatsbürgerschaftsrecht soll „für alle Menschen gelten, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil der Gesellschaft geworden sind". Damit sind auch Zuwanderer gemeint, denen dann folgerichtig das „Recht auf politische Teilhabe" nicht verwehrt werden kann. Das schließt das Wahlrecht ein, um die „erheblichen Repräsentationsdefizite unserer Demokratie" auszugleichen. Folgerichtig ist dann auch eine „Migrantenquote von 35%", wie sie die Linkspartei und die Grünen in Berlin für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes fordern. Sicherlich soll eine Migrantenquote auch für alle relevanten Gesellschaftssysteme, wie Z. B. die Bundeswehr, gelten. Ehemalige IS-Kämpfer würden die „Kampfkraft der BW gewaltig erhöhen".

Doch nicht nur den Weg in den Staatsdienst und an die Urnen wollen die Grünen erleichtern, sondern auch den „unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen". Die Hartz-IV-Sätze sollen von 432 auf 603 € monatlich aufgestockt und in eine „Garantiesicherung" umgewandelt werden. Auch für Kinder soll es deutlich mehr Geld geben. Das schafft zusätzliche Anreize für alle, die es nach Deutschland geschafft haben.

Das läuft auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer hinaus. Auch wenn vieles für ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht, sofern es nur für deutsche Staatsbürger gilt, so gibt es doch ein unüberwindliches Hindernis. Die meisten Befürworter wollen das Grundeinkommen für alle – Deutsche, EU-Bürger, Nicht-EU-Bürger -, die auf deutschen Boden leben. Die Folgen wären unabsehbar. Denn die Frage der Zuwanderung ersparen sie sich. Es ist der blinde Fleck des bedingungslosen Grundeinkommens. Daher ist eine Finanzierung für alle unrealistisch.

Aus- und Einwanderung

Wie sehr diese Sogwirkung den Sozialstaat an seine finanziellen Grenzen bringen kann, verdeutlicht der jüngste Demografiebericht der Bundesregierung: Von 2009 bis 2019 sind über fünf Millionen Ausländer zugewandert, meist aus bildungsfernen Schichten, wodurch sie im Arbeitsmarkt schlecht integrierbar sind. Zugleich habe der „starke Zuzug von weiblichen Schutzsuchenden" aus Arabien und Afrika „zu einem Anstieg der Geburtenzahlen in Deutschland" geführt. Die Fertilitätsrate lag bei ihnen etwa doppelt so hoch wie bei Einheimischen. Derweil die deutschen Akademikerinnen am häufigsten kinderlos bleiben und es vornehmlich Hochqualifizierte sind, die Deutschland den Rücken kehren. Die Auswanderer zieht es vor allem in die Schweiz, die USA, nach Österreich und in das Vereinigte Königreich.

Während Deutschland also für (Schutz-)Bedürftige noch attraktiver werden soll, obwohl es schon heute die Hauptlast der Migrationsströme in Europa trägt und der Druck eher steigen wird, wollen die Grünen die Tore noch weiter öffnen. Zugleich wird den hiesigen Leistungsträgern das Bleiben durch noch höhere Abgaben verleidet. Umworbene Talente lockt man so nicht. Doch alle Warnungen, dass diese Schlagseite zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen wird, werden in den Wind geschlagen.

Selbst Forderungen aus dem liberal-akademischen Migrantenmilieu, wenigstens Hardcore-Islamisten erst gar nicht ins Land zu lassen oder Intensivtäter abzuschieben, finden kaum Gehör. Im Gegenteil: Für die Grünen ist „kein Mensch illegal". Vorrang hat die schnelle Vergabe sicherer Aufenthaltstitel auch für abgelehnte Asylbewerber.

Ungehörte Warnungen

Selbst eine renommierte Politologin und Frauenrechtlerin wie Ayaan Hirsi Ali wird ignoriert. Dabei kann die gebürtige Somalierin in ihrem Buch (Beute. Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht) die durch Zuwanderung importierten Probleme mit vielen Fakten belegen und die Forderung nach Enttabuisierung gut begründen.

Die Meinungsforscher von Allensbach haben bereits 2018 ermittelt, dass die Deutschen genau das Gegenteil wollen: 80% fordern eine effizientere Kontrolle der Zuwanderung, 77% mehr Konsequenz bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, und zwei Drittel verlangen höhere Anforderungen an Migranten, die dauerhaft im Land bleiben wollen. Ob sich die sorgenvolle Haltung seither geändert hat, weiß man nicht. Denn entweder wird danach gar nicht mehr gefragt, oder der Themenbereich wird von den Demoskopen in Einzelfragen derart zergliedert, dass – jenseits der Pandemie – immer die Klimafrage an Dringlichkeit obsiegt.

Auch die aufgeladene Debatte um strukturellen Rassismus, die Cancel-Culture und die Identitätspolitik spielen den Grünen in die Hände: In einem Klima des anklagenden Moralismus wird jede Debatte über eine pragmatische Migrationspolitik verunmöglicht.

Gerade in Deutschland mit seiner dunklen nationalsozialistischen Vergangenheit will außerhalb rechts-nationaler Zirkel niemand Forderungen erheben, die schnell in den Ruch von Selektion und Deportation kommen. Nicht einmal die Nationalität soll mehr benannt werden. Da CDU/CSU, die SPD, die Linkspartei und selbst die FDP schon jetzt darum wetteifern, Bündnispartner der Grünen sein zu dürfen, bliebe einzig die AfD als Nutznießerin des lauten (Ver-)Schweigens.

Wenn der Satz, „der Islam gehört zu Deutschland", mehr ist als eine Floskel mit Blick auf linke, grüne und gutmenschliche Wählerschichten, dann sollten wir uns klar darüber werden, was seine politische Umsetzung in die Tat bedeutet. Wobei man getrost außer Acht lassen kann, dass es in der Bundesrepublik gar keine zentrale islamische Organisation gibt, die vergleichbar wäre mit den unter dem Dach der EKD vereinten lutherischen, unierten und reformierten Kirchen oder den 27 katholischen Bistümern und der Deutschen Bischofskonferenz. Wenn „der Islam" zu Deutschland gehört, dann sind das eben die unzähligen Moscheevereine sowie verschiedene muslimische Dachverbände, von denen aber keiner für „den Islam" sprechen kann.

Unabhängig von organisatorischen Fragen müsste einem Islam „als Teil Deutschlands" wohl dieselben Rechte eingeräumt werden wie den als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannten beiden großen christlichen Kirchen, den Altkatholiken, den Freikirchen und den jüdischen Gemeinden. Anders formuliert: Der Islam würde dem Christentum und dem Judentum gleichgestellt. Daraus ergeben sich viele Fragen:

• Umfasst „der" Islam alle Strömungen oder entscheidet die Bundesregierung je nach Grad der Radikalität, wer dazugehört?
• Bilden die Grundrechte die Trennlinie oder das Strafgesetzbuch?
• Muss der Staat dann von den hier lebenden Muslimen eine „Moscheesteuer" einziehen und abführen?
• Muss der Staat sich damit abfinden, dass die so finanzierten Moscheegemeinden auch politisch aktiv werden?
• Haben die Muslime dann das Recht, beispielsweise Repräsentanten in den ZDF-Fernsehrat oder WDR-Rundfunkrat zu entsenden, in denen bisher „nur" Christen und Juden vertreten sind?
• Werden Vertreter der Muslime ganz selbstverständlich Gremien wie etwa dem Ethikrat angehören oder von Parlamentsausschüssen angehört?
• Werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten regelmäßig muslimische Rituale wie das Freitagsgebet übertragen?
• Wird der Islam an unseren Schulen ein ordentliches Lehrfach (mit Ausnahme von Berlin und Bremen, wo es keinen Religionsunterricht gibt)? Dürfen dort nur von ihren religiösen Instanzen bestätigte Islam-Lehrer unterrichten?
• Dürfen künftig islamische Organisationen bestimmen, wer an unseren Hochschulen einen Lehrstuhl für Islam innehaben darf?
• Können Moscheegemeinden mit der gleichen Selbstverständlichkeit Moscheen errichten wie die Christen ihre Kirchen?
• Kann dann der Muezzin so oft und so laut zum Gebet rufen, wie er es für notwendig hält?
• Wird der Einfluss der türkischen Regierung – auf dem Umweg über die Moscheen und die islamischen Verbände – auf das Geschehen in Deutschland noch größer, als er bereits ist?
• Müssen dann Frauen mit Kopftuch als Lehrerinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen akzeptiert werden?
• Wird auch die Burka als „islamische Bekleidung" in Schulen, Ämtern und Behörden akzeptiert?
• Muss in öffentlichen Schwimmbädern oder Sportstätten dem Wunsch muslimischer Frauen nach „männerfreien" Räumen Rechnung getragen werden?
• Haben Schulen hinzunehmen, dass muslimische Mädchen nicht am Sportunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen?
• Müssen die Kommunen Bestattungen ohne Sarg erlauben und separate muslimische Friedhöfe bzw. Grabfelder anbieten?
• Wird die muslimische Betreuung in Krankenhäusern, Gefängnissen oder bei der Bundeswehr verpflichtend?
• Werden wir, müssen wir, dürfen wir noch …?

Es ist ja nicht zu übersehen: Die bei uns lebenden mehr als sechs Millionen Muslime haben das Land bereits verändert. Auch deshalb, weil ein nicht unerheblicher Teil von ihnen jede Integration ablehnt. Aber noch wird Deutschland überwiegend geprägt von der christlichen wie der jüdischen Tradition und nicht zuletzt vom Erbe der Aufklärung.

Falls der Islam von Staatswegen die Lizenz erhält, dieses Land mitzuprägen, wird die BRD zur MRD – zur Multikulti-Republik Deutschland. Es wird ein anderes Deutschland sein.

Ökologische Uhr

Führende Grüne wie Baerbock und Habeck verweisen stets darauf, dass sie das Schwinden des Grundkonsenses in der Gesellschaft mit Sorge erfüllt. Mit Blick auf die „ökologische Uhr" dürfe es nicht passieren, „dass bei den weitreichenden Transformationsprozessen weite Teile der Gesellschaft für die Demokratie verloren gehen", sagt Habeck in seinem neuen Buch warnend. Doch gerade diese Sensibilität fehlt der Partei beim Thema Migration. Der demoskopische Höhenflug hält sie weit weg von der Erkenntnis, wonach das Gutgemeinte der größte Feind des Guten sein kann.

Leidtragende einer naiven Willkommenskultur wären vor allem jene Migranten, die sich gut integriert haben – und dann in Mithaftung für wachsende Spannungen genommen werden. Gerade diejenigen, deren sich die Grünen also besonders annehmen wollen, weil sie nicht auf der Sonnenseite einer multikulturellen Gesellschaft stehen, können den Titel von Habecks neuem Buch – „Von hier an anders" – auch ganz anders verstehen: als Drohung.

Das Wahlprogramm der Grünen steht nun im Lampenlicht

Womöglich war die Ausrufung einer Kanzlerkandidatin und damit verbunden der Anspruch auf die Macht im wichtigsten Industrieland Europas der Kardinalfehler der Grünen. Nicht die Partei hat sich dadurch verändert, wohl aber die Beleuchtung auf sie.

Plötzlich steht nun im Lampenlicht, was jahrelang im Schatten war. Nun interessieren auch die Ecken und Kanten. Hinzu kommt: Es schauen jetzt auch jene Menschen hin, die sich, in der Sicherheit einer ewigen CDU-Vorherrschaft wiegend, für die Grünen bisher nicht so interessierten.

So wetteifern denn im öffentlichen Diskurs die Sehnsüchte nach ökologischem Fortschritt mit den Befürchtungen, der Fortschritt könnte ein Rückschritt sein. Fragen von sehr grundsätzlicher Bedeutung sind aufgeworfen: Wer soll die angekündigte Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft eigentlich bezahlen? Und wird hier nur mit Geld bezahlt oder auch mit Wohlstandsverlusten von Arbeitnehmern und Wirtschaft?

Auch die außenpolitische Dimension dieser Wahlentscheidung rückt nun in den Fokus: Nutzt oder schadet die Durchsetzung des grünen Programms dem europäischen Interesse? Was wird aus einer Wirtschaftsstruktur, die den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einen beispiellosen Wohlstand bescherte und die heute den Kern vom Kern des europäischen Projekts bildet? Wer es wissen will, der weiß es: Scheitert Deutschland, scheitert Europa.

Und auch die Frage nach dem klimapolitischen Nutzen einer deutschen Teil-Transformation muss wissenschaftlich und ökonomisch klar beantwortet werden: Ist das, was da projektiert wird, evidenzbasiert oder von Ideologie getrieben?

„Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen", heißt es im grünen Wahlprogramm. Aber die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Wie soll die Bahn, die an Rekordschulden erstickt, deren Unpünktlichkeit Programm ist, deren Streckenausbau lahmt und die seit Jahrzehnten beim Güterverkehr Marktanteile verliert, diese Hoffnung so schnell erfüllen können?
 
Die Deutsche Bahn AG könnte und müsste im Zentrum einer modernen Mobilitätspolitik stehen. Kann sie aber nicht. Die Staatsfirma, in der die Politik zu 100% das Sagen hat, ist seit Jahrzehnten dermaßen schlecht geführt, dass sie finanziell aus dem letzten Loch pfeift. Auch im Personenverkehr verzeichnet die Bahn inzwischen einen Rückgang. Das bedeutet: Die Bahn tut exakt das Gegenteil dessen, was alle Politiker versprechen: Sie stärkt den Individualverkehr, verpestet damit indirekt die Atemluft und fördert die Erderwärmung. Das grüne Programm (und auch das Programm des Bahnvorstandes) liefert darauf keine Antwort.

„Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv", heißt es im grünen Programm. Aber die entscheidende Frage wird gar nicht erst aufgeworfen: Wie soll ein Deutschland, das Aktionäre als Volksfeinde behandelt und die ohnehin dürftige Aktienkultur weiter beschädigt, die nötigen Geldbeträge für die Dekarbonisierung jemals aufbringen können? Eine aktuelle McKinsey-Studie geht davon aus, dass für die europaweite Dekarbonisierung jährlich rund eine Billion Euro mobilisiert werden müsste.

„Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, deshalb werden wir einen Rechtsanspruch darauf einführen", heißt es im Programm. Nur: Schon jetzt scheitert in den elf Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, der Breitband-Ausbau an Initiativen aus der eigenen Partei. Sie stören sich an der Verlegung von Leitungen durch Wälder und Wiesen, oder verweisen auf die vermeintlich schlechte CO2-Bilanz des 5G-Mobilfunknetzes und dessen Gefahren für Insekten.

Die wahre Bilanz der grün regierten und mitregierten Länder zeigt es:

• Im grün regierten Baden-Württemberg liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bei 31%. Im Bundesdurchschnitt aber bereits bei 50%.
• Auch beim Ausbau der Windkraft kann der Südwesten mit 4,4% das selbstgesteckte Ziel von 10% nicht einhalten.

Dass die grüne Kanzlerkandidatin im Interview mit der „Bild am Sonntag" die grüne Programmatik beim Thema Flugreisen vorträgt, darf man als tapfer oder auch als verwegen empfinden: „Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben", sagt sie. Damit haben Millionen von Menschen, die bisher für wenig Geld in den Urlaub flogen, und jene, die für viel Geld im Inland ihre Geschäftspartner besuchten, die Zuschauertribüne mit der Anklagebank getauscht.

Fazit: Inhaltlich dürfte das der spannendste Bundestagswahlkampf seit der Willy-Wahl von 1972 werden. Es geht jetzt nicht mehr nur um die behaupteten Unterschiede, sondern um tatsächliche. Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander, besonders in der Außenpolitik. Die Grünen bleiben eine Projektionsfläche, aber seit diesem Wochenende eben auch eine Projektionsfläche für Überforderungs- und Verlustängste. Oder wie der französische Dramatiker Jean Giraudoux zu sagen pflegte: „Wer seinen Willen durchsetzen will, muss leise sprechen."

Bemerkenswert ist auch: Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat vor einem Gericht in Den Haag eine empfindliche Niederlage erlitten: Das Unternehmen muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um netto 45% im Vergleich zu 2019 senken. Damit verliert der britisch-niederländische Konzern überraschend deutlich einen großen Klima-Prozess gegen mehrere Umweltorganisationen und rund 17.000 Bürger, die den Konzern wegen Verstößen gegen die globalen Klimaziele verklagt hatten.

Das Urteil dürfte eine Signalwirkung für andere Ölkonzerne und womöglich auch für andere Branchen besitzen. Der Staat bewertet den Klimaschutz erkennbar höher als das freie Spiel von Angebot und Nachfrage.

Legislative, Exekutive und nun auch Judikative erzwingen die Dekarbonisierung der westlichen Volkswirtschaften. Die Geschäftsmodelle der großen Firmen müssen heute nicht mehr nur den Investoren und dem Aufsichtsrat vorgelegt werden, sondern auch der Gesellschaft als Ganzes. Die unbequeme Wahrheit für die Großkonzerne ist diese: Sie sind grün oder gar nicht.

Folgende Kernfragen sollten die Grünen mal beantworten:

• Ist die jeweilige Politik ideologisch motiviert oder evidenzbasiert?
• Welche Folgen ergeben sich für die Zukunft unserer Volkswirtschaft und damit für den Wohlstand und die soziale Balance des Landes?
• Betreibt hier jemand Kirchturmpolitik oder wird die globale und vor allem europäische Dimension mitgedacht?
• Und auch das muss gefragt werden: Genügt das Spitzenpersonal den eigenen, ethischen Ansprüchen oder wird Wasser gepredigt und Wein getrunken?
• Gute Berichterstattung beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist.