Aktuelles zur Völkerwanderung am 15. März 2021

UNO fordert großzügige Aufnahme neuer Migrantenströme –

Massen-Migration junger Männer aus dem Maghreb kommt –
Wie korrupte Eliten Südafrika in den Abgrund führen -

Portugal hat Anfang 2021 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen und wird im Laufe des Jahres von Slowenien abgelöst. Die UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) forderte die Länder auf, die Bemühungen um ein besseres Schutzsystem für diejenigen anzuführen, die in Europa und auf der ganzen Welt Zuflucht suchen.

Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Vertreter für EU-Angelegenheiten, forderte ebenfalls eine zentrale Reform bei den Verhandlungen über einen neuen EU-Pakt über Migration und Asyl. Er betonte die Bedeutung einer „EU, die Leben rettet, Flüchtlinge in Europa und weltweit schützt und Lösungen findet, um Vertreibungen zu beenden und widerstandsfähigere Gesellschaften aufzubauen. Dieses ist mehr denn je erforderlich."

Zu diesem Zweck empfahl UNHCR der EU-Präsidentschaft, vorhersehbare, prinzipielle und solidarische Maßnahmen für ein auf Rechten basierendes und nachhaltiges Asylsystem vorzuschlagen.

UNHCR betonte zudem die Notwendigkeit, die Ursachen von Vertreibungen und irregulärer Migration anzugehen und die politische und finanzielle Unterstützung in Ländern und Regionen wiederzubeleben, in denen die meisten der Vertriebenen leben.

„Wir hoffen, dass 2021 ein neues Kapitel für den Flüchtlingsschutz wird, wobei die EU in Europa und weltweit führend ist", sagte Vargas Llosa.

UNHCR hofft, dass der vorgeschlagene EU-Pakt schnell verabschiedet wird. Dazu gehört die Verbesserung der Such- und Rettungsaktionen.

„Während die Verhandlungen über den EU-Pakt fortgesetzt werden, vertrauen wir darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit nutzen werden, mit gutem Beispiel voranzugehen und Asylsuchende in Europa besser zu schützen", sagte Vargas Llosa.

UNO fordert großzügige Aufnahme neuer Migrantenströme

Während Europas Pandemie-Regime die Existenzen von immer mehr Menschen auf unserem Kontinent vernichten, fordert die UNO den Schutz der Rechte von Migranten und ein gutes Management der zu erwartenden Wanderungsströme. Denn die Folgen der Covid-19-Krise zwingen diese Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Einen Migrationspakt für die zunehmend armen Bürger Europas gibt es nicht.

„Gefährdete Bevölkerungsgruppen – Auswirkungen von Covid-19 auf Hunger, Migration und Vertreibung" nennt sich der aktuelle Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UNO-Welternährungsprogramm (WFP). Die Pandemie habe den Hunger und die Bedürftigkeit von Migranten, Familien, die auf Rücküberweisungen angewiesen sind, und Gemeinschaften, die durch Konflikte, Gewalt und Katastrophen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, erhöht. Der „soziale Tribut der Pandemie könnte verheerend sein". „Die Welt" (wer immer das ist) müsse diese katastrophalen Auswirkungen verhindern, es sei mehr Unterstützung notwendig.

Zerstörte Lebensgrundlage

Die Folgen der Krise seien verheerender als die Auswirkungen der Pandemie selbst. Viele Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die noch vor Monaten gerade so über die Runden kamen, stehen jetzt vor zerstörten Lebensgrundlagen, heißt es weiter. Genannt werden u.a. Nordafrika, Libyen, der Mittlere Osten, Irak, Jemen, West- und Zentralasien, Afghanistan, West-, Zentral- und Ostafrika, Lateinamerika und die Karibik.

Europa ist nicht dabei. Obwohl auch hier immer mehr Menschen wegen der pandemischen Verordnungs-Regime in Existenznot geraten. Trotzdem schicken Brüssel und nationale Regierungen weiterhin Milliarden Steuergelder ihrer Bürger in die von der UNO genannten Regionen. Zuwanderer finden weiterhin offene Grenzen und Vollversorgung, doch die UNO glaubt: das reicht nicht. Denn die COVID-19-Krise bedrohe die Gesundheit und Mobilität der Menschen, sie mache globale Anstrengungen – auch im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – zunichte und behindere die laufende Hilfe für Bedürftige.

Was ist mit den Armen Europas?

IOM-Chef António Vitorino pocht deshalb auf unsere „kollektive Verantwortung", die Rechte von Menschen, die migrieren oder fliehen, zu schützen und sie vor weiterem Schaden zu bewahren. Denn Migranten, egal ob reguläre oder illegale, haben ein schweres Leben. Gerade in einer Pandemie werden sie stigmatisiert, u.a. wegen Vorurteilen, sie könnten das Virus einschleppen. Verwunderlich ist das nicht, wenn andererseits Menschen mit der Pandemie-Keule regelmäßig „weggesperrt" und mit Auflagen geknebelt werden.

Und es drängt sich die Frage auf: was ist mit den „Armen Europas"? Gibt es für sie auch einen Pakt, einen Menschenrechtskatalog und NGOs, die tatkräftig beim „Umzug" helfen? Die einzige „Migrationsroute", die der verarmenden Bevölkerung Europas offensteht, ist der Weg in die Obdachlosigkeit, der Gang in die Suppenküchen, zur Kleiderkammer. Am Ende wird es zu einem brutalen Konkurrenzkampf am Ende der sozialen Leiter kommen: zwischen bedürftigen Europäern und Migranten, die von wahnwitzigen Global-Sozialismus-Verfechtern mit unhaltbaren Versprechungen in die EU-Länder geholt wurden. Im Bericht wird weiter lamentiert: die Maßnahmen und Einschränkungen in mehr als 220 Ländern, Territorien oder Gebieten gegen die Ausbreitung der Krankheit schränken die Mobilität und die Möglichkeiten der Menschen, zu arbeiten und Geld zu verdienen, erheblich ein.

Wirtschaften werden zerstört

Richtig. Das ist das Wesen der Globalisierung, zu deren glühenden Verfechtern auch EU, UNO, IOM und WHO gehören. Über diese Globalisierung wurden die Wirtschaften sich entwickelnder Länder zerstört und vom „reichen Westen" abhängig gemacht. Ihre Märkte werden mit Billigprodukten überschwemmt, an denen multinationale Konzerne verdienen. Dahinter stehen wiederum Vielfach-Milliardäre, die häufig als selbsternannte „Philanthropen" über ihre Firmenverflechtungen und mit ihrem Einfluss auf Regierungen diese Länder gezielt arm halten. Gleichzeitig fordern sie ungeniert Hilfszahlungen von den „reichen Ländern" und verdienen erneut Milliarden über die von ihnen angefeuerten Migrationsströme.

Es sind auch ihre Konzerne, die ganze Regionen in armen Ländern aufkaufen, sich die Bodenschätze holen, die Umwelt zerstören und die Menschen im Land ausbeuten. Es sind ihre Konzerne, die mit enormen Handelsspannen Waren global vertreiben, Versorgungsströme kontrollieren und manipulieren. Mit dem CO2, dass sie dabei freisetzen, machen sie erneut Geschäfte und werden dabei von unbedarften Klima-Aktivisten unterstützt. Dass die Forderung der zugehörigen Greta-Bewegung nach einer „CO2-freien Wirtschaft" hier und dort ganze Wirtschafts- und Industriezweige zerstört, Jobs und Wohlstand vernichtet, stört niemanden. All das wird sich dann erneut auf die „armen Länder" auswirken: denn, wenn es weniger Geld in den „reichen Staaten" gibt, wird auch weniger Geld zu ihnen fließen.

Massen-Migration junger Männer aus dem Maghreb kommt

In den Maghrebstaaten leben einige Millionen junge Männer, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr sehen. Die Corona-Pandemie hat die Lage zusätzlich verschärft. Schon in wenigen Wochen ist mit einer starken Massenzuwanderung aus Nordafrika zu rechnen.

In diesen Tagen bereiteten sich junge Männer aus dem tunesischen Hinterland auf ihre illegale Einreise nach Europa vor. Die Eltern unterstützen das. Gleichzeitig melden Landbesitzer in derselben Region, dass in den vergangenen Wochen ein erheblicher Teil der Oliven an den Bäumen verfault sei, weil sie nicht genügend Arbeitskräfte für die Olivenernte gefunden hätten.

Die Lage in Tunesien ist derzeit schwieriger denn je. Anhaltende soziale Proteste, eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes und eine seit Monaten andauernde Regierungskrise haben das Land in eine Sackgasse manövriert. Das Vertrauen in die Politik ist an einem Tiefpunkt. Manche Kommentatoren sehen Tunesien am Rand des Abgrunds. Vor allem junge, schlecht ausgebildete Männer aus den armen Vorstädten und dem Hinterland sehen keine Perspektiven mehr in ihrem Land. Sie träumen von einem besseren Leben in Europa. Viele fühlen sich zudem wie in einem „Gefängnis" und verharren in Apathie. „Wenn unsere Jugend ihr Land hasst, welche Hoffnung bleibt dann noch?", schrieb kürzlich Adnen Mansar, der ehemalige Kabinettschef des tunesischen Präsidentschaftsamtes.

Die Lage spitzt sich zu

Der Migrationsdruck im vergleichsweisen kleinen Tunesien ist enorm. Laut offiziellen Statistiken sind rund eine Million Menschen arbeitslos. Dazu kommen, vorsichtig gerechnet, Hunderttausende, die in der Schattenwirtschaft oder zu prekären Bedingungen in der Landwirtschaft oder als Tagelöhner tätig sind. Jährlich verlassen zudem laut offiziellen Angaben rund 100.000 Kinder und Jugendliche vorzeitig die Schule. Auch viele Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem sicheren Arbeitsplatz spielen mittlerweile mit dem Gedanken zu emigrieren.

Die Situation in Algerien und Marokko mag insgesamt etwas besser sein. Doch auch in diesen Ländern ist der Migrationsdruck gewaltig, und auch sie leiden wie Tunesien unter der Abwanderung der qualifiziertesten Fachkräfte wie Ingenieure, Ärztinnen oder Informatiker. Alle Maghrebstaaten sind zudem selber mit einer starken Migration aus Staaten südlich der Sahara konfrontiert. Allein in Libyen leben Hunderttausende von afrikanischen Migranten, von denen die meisten nach Europa wollen.

All dies ist nicht neu. Doch die Lage hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Covid-19-Pandemie; sie führte zu einer zusätzlichen Verarmung der breiten Bevölkerung. Dies gilt für sämtliche Maghrebstaaten. Am meisten leiden aber die aus Ländern südlich der Sahara stammenden Flüchtlinge und Migranten, die im Maghreb gestrandet sind. Sie leben meist unter äußerst prekären Verhältnissen.

Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich auszumalen, was in einigen Wochen geschehen wird. Sobald das Mittelmeer ruhiger wird und die Temperaturen kräftig ansteigen, werden sich von der Küste Nordafrikas aus, unzählige Zuwanderer aus Subsahara-Afrika mit Booten auf den Weg in Richtung Europa machen. Alles weist darauf hin, dass es schon bald zu einer großen Fluchtwelle kommen wird. Einen Vorgeschmack darauf vermittelt das Geschehen im vergangenen Spätsommer und Herbst: Trotz Corona-Restriktionen und intensiven Kontrollen ist es im Jahr 2020 laut offiziellen Zahlen rund 13.000 jungen Tunesiern gelungen, in Italien irregulär einzureisen. Tatsächlich dürften es mehr als 20.000 sein.

Wohin das führen kann, ist derzeit auf den Kanaren zu sehen. Frust und Gewalt - Gewaltausbrüche gegen, aber auch unter Asylsuchenden verunsichern Einheimische und Zuwanderer. Auf den Kanaren ist die Bevölkerung mit der Zahl der Ankommenden überfordert. Die Gewalt nimmt zu, doch die Regierung lässt nur wenige Zuwanderer aufs spanische Festland.

Die Zahl der Zuwanderer, die die gefährliche Überfahrt von der afrikanischen Küste über den Atlantik auf die Kanaren wagen, hat zuletzt massiv zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 23.023 Ankünfte auf den Kanaren - acht Mal so viele wie im Jahr zuvor. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres trafen nach Angaben der spanischen Behörden 2341 Zuwanderer auf den Kanaren ein – 112% mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr wurden dort mehr als 23.000 Ankömmlinge gezählt, acht Mal mehr als im Vorjahr.

Die Zunahme der Wanderungsbewegung auf dieser Route ist darauf zurückzuführen, dass die europäischen Staaten mit der Türkei, Libyen und Marokko Vereinbarungen zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer trafen und die Kontrollen vor Spaniens Südküste deutlich verschärft wurden.

Selbsthilfe statt Hilfe

Es ist höchste Zeit, dieses Problem aus einer neuen, umfassenden Optik anzugehen. Denn wenn so viele junge Menschen ihre Länder verlassen wollen, stößt auch eine großzügige Migrations- und Asylpolitik unweigerlich an ihre Grenzen. Die Förderung der Zuwanderung durch Gesinnungsethiker, wie offene Grenzen, Schleusung durch NGOs, Nichteinhaltung unserer Rechtsordnung (Asylrecht), Schleifung von Abschiebungshindernissen usw., und sich vom Begriff des „Migrationshintergrundes" zu verabschieden und zukünftig nur noch von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen" zu reden, reicht eben bei weitem nicht aus.

„Die Antwort darauf muss nicht in erster Linie von Europa gegeben werden, sondern von den Maghrebstaaten selber", sagt der tunesische Ökonom und Politikwissenschafter Walid Maaouia. Er fordert unter anderem Grenzöffnungen innerhalb der Maghrebstaaten, den Abbau bürokratischer Hürden für Jungunternehmer und den raschen Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Denn die Wirtschaften der Länder Nordafrikas sind in vieler Hinsicht komplementär (ergänzend). Doch bis heute existiert das Projekt einer Maghreb-Union fast nur auf dem Papier; vor allem der Westsaharakonflikt und die damit verbundenen Spannungen zwischen Marokko und Algerien haben seit Jahrzehnten alle konkreten Schritte blockiert.

Investoren sollten Anreize gegeben werden, um in den Maghrebstaaten neue Arbeitsplätze zu schaffen

Die EU sollte den demokratischen Wandel in Tunesien wie auch die Entwicklung in den anderen Maghrebstaaten sehr viel aktiver als bisher unterstützen: mit großen, an Bedingungen geknüpften Finanzhilfen, mit einem erleichterten Marktzugang und Visa für Studierende, mit der tatkräftigen Förderung von alternativen Energien. Vor allem aber sollte sie Investoren Anreize geben, damit sie in den Maghrebstaaten neue Arbeitsplätze schaffen.

Kürzlich haben Dutzende von tunesischen Persönlichkeiten in „Le Monde" einen Appell veröffentlicht: Es sei dringend, der tunesischen Jugend Perspektiven zu vermitteln, damit sie im Land bleiben und arbeiten können. Richtig. Doch in der Praxis ist bis heute kaum etwas geschehen. Europäische Hilfsorganisationen verteilen Schulmappen, Lesebrillen und Rollstühle an bedürftige Familien. Doch solche Aktionen werden keinen einzigen der frustrierten jungen Männer davon abhalten, das Land zu verlassen. Was es braucht, sind Arbeitsplätze – und eine aktive Förderung all der jungen Tunesier, die eine eigene Firma gründen möchten.

Unbelehrbare Gesinnungsethiker

Leider ist zu befürchten, dass weder die EU, und schon gar nicht Deutschland, noch die Maghrebstaaten die Notwendigkeit anerkannt haben, in den erwähnten Fragen neue Wege zu beschreiten. Italien, Spanien und Frankreich, aber auch die EU werden weiterhin versuchen, die irreguläre Migration so stark wie möglich einzudämmen und die Maghrebstaaten bezüglich der Kontrolle ihrer Außengrenzen in die Pflicht zu nehmen. Zu diesem Zweck leisten sie Finanzhilfen und rüsten die Küstenwachen von Tunesien, Libyen und Marokko mit Schiffen, Drohnen und modernsten Überwachungsgeräten aus. Im Falle Libyens ist dies äußerst problematisch. Gleichzeitig üben mehrere europäische Staaten einen enormen Druck aus, um abgewiesene Asylbewerber und andere Landsleute ohne legalen Aufenthaltsstatus rasch und unbürokratisch in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können. Somit wird sich an den desaströsen Zuständen nichts ändern.

Nur der Weg zurück zur Staatlichkeit kann unser Land retten
 
Ein besonderes deutsches Problem liegt in der Emotionalisierung und der Moralisierung der Debatte – angefangen mit dem Begriff „Flüchtlinge" bzw. politisch korrekt NOCH „Schutzsuchende" und künftig „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen für alle Zuwanderer. Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen aber eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien:
 
1.        Gastarbeiter,
2.        Migranten als Einwanderer (erwünscht),
3.        Migranten als Zuwanderer (unerwünscht),
4.        Illegale Versorgungssuchende (unerwünscht),  
5.        Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und
6.        politisch Verfolgte Menschen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen.

Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über diese Thematik scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der links-grünen Ideologie widerspricht.

Während andere Länder neutraler von „Migranten" sprechen, setzten moralisierende Gesinnungsethiker die normative Berechtigung der Zuwanderung bereits voraus. Im Global Compact for Migration ist das ja auch quasi als Menschenrecht definiert. Diese Sprache erschwert die Unterscheidung zwischen Bleibeberechtigten und Nichtberechtigten, geschweige denn die Durchsetzung der Rückführung. Und sie erschwert zugleich die staatliche Handlungsfähigkeit, wie es in der sinngemäßen Aussage von Frau Merkel im Herbst 2015 zum Ausdruck kam, der Staat könne seine Grenzen nicht sichern.

Das Problem war dabei weniger ein faktischer und temporärer, sondern der offen kommunizierte strukturelle Kontrollverlust des Staates – wohlgemerkt des modernen Rechtsstaates, der auf allgemein verbindlichen Regeln beruht und damit ein Herzstück der freiheitlich-demokratischen Ordnung darstellt. Das Problem der Verbindlichkeit rechtlicher Regeln betrifft auch die europäische Ebene und war dort schon in der Euro Schuldenkrise aufgetreten, in der die Verträge, wenn nicht gebrochen, so doch bis zum Bersten gebogen worden waren. Dabei stießen unterschiedliche Rechtskreise und Rechtsauffassungen aufeinander. Die angelsächsische Vorstellung sieht Regeln für den Normalfall vor; der Notfall ist etwas anderes. Das deutsche Rechtsverständnis hingegen geht aus historischer Erfahrung davon aus, dass Regeln gerade im Ausnahmezustand funktionieren müssen.

Noch trommeln Gesinnungsethiker und „Qualitäts-Medien" weiterhin für unbegrenzte Zuwanderung. Doch ohne neue, faire Ansätze zur Lösung dieses Problems wird die irreguläre Migration aus dem Maghreb schon bald stark zunehmen und die Beziehungen zwischen den Staaten am Süd- und Nordrand des Mittelmeers schwer belasten und nicht zuletzt zu sich verstärkende gesellschaftliche Verwerfungen führen.

Wie korrupte Eliten Südafrika in den Abgrund führen

Am Beispiel Südafrikas kann man erkennen, wie sich Afrika selbstverschuldet ins Elend stürzt und dafür den „Westen" haftbar macht. Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund - Korrupte Eliten führen das Land in den Abgrund.

Vor dem Hintergrund einer grassierenden Korruption und zunehmenden Spannungen zwischen den Volksgruppen erscheint die Zukunft der „Republik Südafrika" ungewiss. Sollte das Land implodieren, würde dies die gesamte Region destabilisieren - mit geopolitischen Konsequenzen weit über den gesamten Kontinent hinaus.

Man kann die wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas der letzten gut 25 Jahre in verschiedene Phasen unterteilen: Unter Präsident Nelson Mandela (1994-1999) herrschte die Euphorie des Neuanfangs. Nach dem Ende der internationalen Isolation bekam das Land Zugang zum Weltmarkt. Gleichzeitig wurde der Binnenmarkt stimuliert, da sich über die Jahre ein enormer Nachholbedarf an Konsumgütern aufgestaut hatte. Eine in Teilen planlose Wirtschaftspolitik führte allerdings schon damals zu einer negativen Handelsbilanz.

Unter Präsident Thabo Mbeki (1999-2007) und seinem fähigen Finanzminister Trevor Manuel gab es einige markwirtschaftliche Impulse (beispielsweise das GEAR-Programm „Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung"). Eine wachsende schwarze Mittelschicht sowie niedrige Kreditzinsen führten zu einem Immobilienboom. Zudem sorgte der Aufstieg Chinas für eine größere Nachfrage nach Rohstoffen (der sogenannte Rohstoff-Superzyklus 2002-2005). Negativ wirkten sich hingegen die Affirmative Action (Arbeitsreservierung für Schwarze) aus sowie die „Black Economic Empowerment" (Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der schwarzen Bevölkerung, die jedoch häufig zur Monopolbildung gut vernetzter Politiker und Großaktionäre führte) aus. Diese bewirkten, dass sehr viele erfahrene Weiße aus der Verwaltung und zunehmend auch aus der Wirtschaft entfernt wurden. Viele von ihnen suchten ihr Heil im Ausland.

Präsident Jacob Zuma (2007-2018), der die unter Mbeki kaltgestellten Sozialisten um sich versammelte (der ANC regiert in einer permanenten Allianz mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei und dem sozialistischen Gewerkschaftsdachverband COSATU), hatte von Wirtschaft keine Ahnung. Als ausgesprochener Populist sprach er aber die Sprache der einfachen Leute und kam sehr warmherzig daher – während es ihm in erster Linie darum ging, sich selbst und seinen Clan zu bereichern. Die Korruption, die auch zuvor schon ein Problem dargestellt hatte, wurde unter Zuma epidemisch.

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2010 war Südafrika auf dem internationalen Radar. Es gab reichlich Tourismuswerbung rund um die WM und auch einiges an Infrastruktur-Entwicklung. Doch nach der WM endete all dies, das internationale Interesse ebbte ab. Innerhalb des ANC wuchs der Widerstand gegen Zuma, was allerdings eher mit den Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in dieser Partei als mit prinzipiellen ideologischen Fragen zu tun hatte. Hier erwies sich Zuma als ein meisterhafter Strippenzieher, und es gelang ihm, seine Machtposition - und damit seinen Lebensstil und den seiner riesigen Familie und Klientel – zu sichern.

Cyril Ramaphosa, der Zuma 2017 als ANC-Vorsitzender und 2018 als Präsident Südafrikas ablöste, wurde anfangs als Hoffnungsträger gefeiert, aber auch er sollte schon bald die in ihn gesteckten Erwartungen enttäuschen. Er bekräftigte das Ziel der entschädigungslosen Enteignung, die sich vor allem gegen weiße Farmer richtet, und bekennt sich zu rassistischen Gesetzen und Maßnahmen. So bekommen beispielweise nur schwarze Unternehmer Corona-Hilfen. Der angebliche wirtschaftliche Neuanfang war nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Auch der Kampf gegen Korruption kommt nicht voran, weil im Prinzip die ganze Partei inzwischen mehr oder weniger verfilzt ist und Ramaphosa auf die Unterstützung der Parteikader angewiesen ist.

Was sind die tieferen Gründe für den Niedergang des Landes?

Eine sozialistische und rassistische Politik, die Marktwirtschaft und Weißen (egal ob Einheimische oder Europäer und Amerikaner) grundsätzlich misstraut, kombiniert mit horrender Gewalt, einer unsicheren Gesetzeslage sowie eine Korruption epidemischen Ausmaßes. Dazu eine regierende Partei, die sich in Dauer-Grabenkämpfen befindet und der die eigene Klientel wichtiger ist als das Land und seine Bewohner.

Welche geopolitischen Folgen hat die Implosion des Landes?

Südafrikas Implosion wurde schon oft vorausgesagt. Wenn sich der aktuelle Trend allerdings verstetigen sollte – und zurzeit gibt es wenig Gründe, etwas anderes zu erwarten – kann Südafrika zu einem failed state, einem gescheiterten Staat werden, in dem es nur noch ein paar Inseln der Exzellenz geben wird, und diejenigen, die es sich leisten können, alles privatisieren (von Schulen und Sicherheit bis hin zu privaten Wohngebieten, von denen es schon jetzt immer mehr gibt), sofern sie nicht auswandern, während alle anderen von Sozialhilfe dahinvegetieren.

Mosambik und Simbabwe sind bereits hoffnungslose Fälle. Namibia, Lesotho und Swasiland, die alle sehr stark von Südafrika abhängen, würde es hart treffen. Botswana ist fast die einzige Erfolgsgeschichte. Das Land hat sich schon etwas mehr von Südafrika abgenabelt und könnte sogar als sicherer Hafen profitieren. Bisher flüchten Menschen aus vielen Teilen Afrikas nach Südafrika, aber wohin sollen die Südafrikaner flüchten?

Das südliche Afrika ist immer noch wesentlich sicherer und stabiler als das Horn von Afrika oder West- und Zentralafrika. Südafrika ist trotz aller Gefahren und Verfall das einzige entwickelte afrikanische Land südlich der Sahara mit immer noch funktionierenden, wenn auch stetig weniger effizienten Strukturen. Sehr lange wurden übertriebene Hoffnungen auf das damals neue, demokratische Südafrika gesetzt, als Motor für ganz Afrika und als südliche Mittelmacht. Allerdings hat die internationale Gemeinschaft, speziell der Westen, inzwischen resigniert und belässt es nunmehr bei Lippenbekenntnissen. Gerade in Bezug auf internationalen Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel sowie den Handel mit bedrohten Tieren - hier ist China der Hauptinteressent - könnte eine Implosion Südafrikas ein Alptraum für die internationale Sicherheit werden.

Wird China seinen Einfluss in Südafrika langfristig ausbauen können?

China wird immer mehr zum eigentlichen Herren Südafrikas, während sich der Westen immer mehr von dem gesamten afrikanischen Kontinent zurückzieht. Südafrika scheint ein Fass ohne Boden zu sein und wirtschaftlich wenig zu bieten. Möglicherweise ist man im Westen auch die ewigen Anschuldigungen des Neo-Kolonialismus und Rassismus leid, ohne dies offen auszusprechen. Dabei ist Südafrika noch immer das bei weitem wichtigste Land Afrikas, speziell südlich des Äquators, und weiterhin eine Regionalmacht, wenn auch mit abnehmendem Einfluss. Die strategische Bedeutung, die es früher einmal wegen der Kap-Route und der seltenen Rohstoffe hatte, ist nämlich nicht mehr ganz so groß.

Die ANC-Regierung ist sehr China-freundlich und sieht dessen massive Investitionen, die allerdings oft neo-koloniale Züge tragen, nicht als Bedrohung ihrer Souveränität an, da mit China sowohl sozialistische als auch anti-westliche Eintracht herrscht und China sich nicht um Menschenrechts- und Umweltstandards kümmert. Auch im übrigen Afrika ist China am Werk. Und anders als der Westen leistet China keine klassische Entwicklungshilfe, sondern setzt auf Investitionen, vor allem in die Infrastruktur der einzelnen Länder. Die allerdings müssen bezahlt werden. Entweder mit Rohstoffen, Ackerland oder über langfristige, verzinste Kredite. Dabei werden die meisten Arbeiten von chinesischen Firmen, mit chinesischem Personal, durchgeführt. Ein großer Teil dieses Personals verbleibt im Land. Das ist Teil der chinesischen Bevölkerungspolitik. China ist allerdings in Ländern wie Angola, Sambia oder Mosambik noch viel einflussreicher und aktiver als in Südafrika. Denn in diesen Ländern gibt es kaum Infrastruktur, keine funktionierende Wirtschaft und so gut wie keine Mittelschicht.

Die einstmals starke und vielseitige Industrie Südafrika wird schon lange vernachlässigt und kaputtgemacht, weil alles, wirklich alles, was früher in Südafrika hergestellt wurde, inzwischen aus China eingeführt wird.

Mit der heutigen Regierung und ihrer sozialistischen Haltung und Rassenideologie ist eine erfolgreiche südafrikanische Außen- und Wirtschaftspolitik kaum vorstellbar. Außenpolitisch müsste Südafrika sich wie Brasilien positionieren: Als regionale Macht auf dem Kontinent, und gleichzeitig als ein globaler Spieler der zweiten Reihe, der pragmatisch Handelsbande knüpft und sich aus „Dritte Welt-Solidarität" heraushält und nicht aus Afrika-Solidarität noch mehr Arme in ein Land lässt, das ohnehin schon eine hohe Arbeitslosigkeit hat. Als Teil der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Südafrika bereits gute Bande mit den mächtigsten Schwellenländern geknüpft, sollte aber auch seine traditionell guten Beziehungen mit den westlichen Ländern wieder stärken. Ideologisch begründete Bruderschaften mit Kuba und Venezuela sind hingegen absolut kontraproduktiv!

Wirtschaftlich betrachtet müssen unbedingt die Affirmative Action und „Black Economic Empowerment", die der Korruption Vorschub leisten, beendet werden. Steuern und bürokratische Hürden müssen weg, der Staatsdienst kleiner und effektiver werden. Bei der massiven Arbeitslosigkeit müssen gerade arbeitsintensive Betriebe gefördert werden und nicht noch immer mehr Hürden auf dem Arbeitsmarkt errichtet werden. Die Macht der Gewerkschaften müsste beschränkt werden.

Denn hier ist gut gemeint das Gegenteil von gut: Arbeitsgesetze wie in Deutschland funktionieren in einem vollentwickelten Industrieland mit einer hochausgebildeten Arbeiterschaft, aber nicht in einem Schwellenland, wo es Massen unqualifizierter Arbeitssuchender gibt, denen derartige Gesetze den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren. Es muss auch Schluss sein mit der Grundgesetzänderung, die darauf abzielt, das Privateigentum dem Staat auszuliefern. Mehr Eigenverantwortung und weniger Zentralismus würden auch helfen. Viele Südafrikaner sind von Natur aus Unternehmer und wissen sich zu helfen, wenn man sie nur lässt. Die Idee einer sozialistisch genormten Gesellschaft, wo alle Unterschiede ausgemerzt werden und der Staat alles regelt, sollte begraben werden.