Aktuelles zur Völkerwanderung am 27. Dezember 2017

Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung -
Der Umbau von Deutschland durch die heutige SPD -
Die „transformatorische Siedlungsregion in der Mitte Europas"

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die SPD offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.

„Niemand ist neutral", so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" genannten Pamphlet, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Februar 2017 vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

Migrationsbewegungen als Realität

Um die dahinterliegenden ideologischen Motive zu verschleiern, werden dabei alle rhetorischen Register gezogen, um Alternativlosigkeit zu suggerieren. Der Subtext dabei ist sonnenklar: Wer diese angeblichen Tatsachen nicht anerkennt, ist entweder naiv, reaktionär oder bösartig.

Entsprechend werden die aktuellen chaotischen Zuwanderungen als unabänderliche Tatsachen dargestellt „Realität", Einwanderung als ein schicksalsartiger „Prozess" und Deutschland als ein Land, das schon immer Einwanderungsland war. Dass Wanderungsbewegungen durch politische Entscheidungen erzeugt werden, Einwanderung kein Naturgesetz ist und die Flucht von Königsberg nach Hamburg doch etwas anderes als die von Damaskus nach Osnabrück, wird dabei geflissentlich übersehen.

Denn zum Hauptkennzeichen moderner Ideologien gehört, sich unideologisch zu geben. Also stilisiert sich die FES-Schrift als pragmatisch. Ihre Empfehlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder leichteren Einbürgerung, man ahnt es, haben allein sachliche Gründe und sind der Realität geschuldet.

Leitbild statt Leitkultur

Doch ganz ohne offizielle Normvorgaben will auch die FES-Agenda nicht auskommen. Also entwirft sie ein „Leitbild". Dieser Begriff ist kein Zufall. Er soll die Leitkultur ersetzen. Denn Leitkultur klingt vermutlich zu gestrig, eng und irgendwie zu national.

Das neue Leitbild hingegen strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden. Ihre Identität beziehen sie nicht länger aus einer kulturellen Überlieferung und Tradition, sondern aus sich stetig umbauenden sozialen Netzwerken. Der Wertewandel selbst wird zum Wert. Das Ideal ist der entwurzelte Mensch, denn nur er ist voll funktionsfähig in der entgrenzten Welt globaler Austauschbarkeit.

Interkulturelle Kompetenzen ausbauen

Da die Verfasser der Studie wahrscheinlich ahnen, dass dieses Ideal einer Gesellschaft im Dauertransformationsprozess auf Widerstände stößt, empfehlen sie eine Reihe pädagogischer Maßnahmen, mit deren Hilfe das weltanschauliche Ziel einer interkulturellen Öffnung durchzusetzen ist.

Zwar will man die Menschen auch „mitnehmen". Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also empfiehlt man Weiterbildungsmaßnahmen und Quoten für Migranten in Unternehmen und Institutionen. Arbeitnehmer sollen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt und für Diskriminierungen sensibilisiert werden. Und wenn alles nichts hilft, drohen rechtliche Sanktionen. So sollen Verbandsklagen gegen Diskriminierungen ermöglicht werden.

Um auch seitens der Wissenschaft den notwendigen ideologischen Flankenschutz zu bekommen, will man die Integrationsforschung ausbauen. Und damit diese Selbstermächtigung eines ganzen Apparates mit medialem Wohlgefallen begleitet wird, regt die Studie an, die Diversitätskompetenzen von Journalisten zu stärken.

Ausweitung des Wahlrechts

Bleibt ein Ärgernis: das deutsche Grundgesetz. Denn nach dessen Artikel 20 geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts" zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk – der deutsche Staatsbürger -, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.

Keine Frage: Das alles hat Logik. Im Kern zielt diese Initiative darauf ab, Deutschland in eine transformatorische Siedlungsregion in der Mitte Europas zu verwandeln. Das kann man gut finden. Sollten Sie jedoch zu denen gehören, die das bedauern oder als übergriffig empfinden, empfehle ich einen Weiterbildungskurs in Diversitätskompetenz.

Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoðuz bereitet also zielstrebig die „interkulturelle Öffnung" unseres Landes vor. Das erfolgte bisher in drei Schritten.

Aydan Özoðuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas".

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoðuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen". Vielmehr müssten sich „Alle" darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden." Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen" den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten.

Schritt zwei: Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoðuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier unter dem Schlachtruf „interkulturelle Öffnung" Veränderungen, die an eine Übernahme der Bundesrepublik erinnern, inklusive Grundgesetzänderungen und umfangreichen, öffentlich finanzierten migrantischen Parallelstrukturen in Staat und Gesellschaft. Angesichts dieses Skandals müsste die Kanzlerin Merkel die Entlassung der Staatsministerin Özoðuz veranlassen. Sie wurde nicht entlassen. Statt dessen durfte sie ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnen und zu „Augenmaß" beim Vorgehen gegen Islamisten mahnen.

Schritt drei: Im Februar 2017 verfasste eine zweifelhaft besetzte „Expert-Innenkommission" der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoðuz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft". Darin wird nun die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (FAZ) bedeutet. Erst jetzt wachen einige auf und erkennen die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschläge.

Doch der Hinweis auf Verfassungswidrigkeit wird Aydan Özoðuz, die sich privat aus der Verbindung mit dem SPD-Innenpolitiker Michael Naumann gelöst und nun vielleicht wieder mehr Zeit für Familientreffen mit ihren islamistischen Brüdern Yavuz und Gürhan hat, nicht aufhalten. Sie wird nach wie vor von Kanzlerin Merkel gestützt.

Drei Faktoren scheinen dieser Ablehnung der westlichen Kultur zugrunde zu liegen: Schuldgefühle, Globalisierung und Demografie. Viele westliche Gesellschaften - wie z.B. Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Spanien, Portugal und Italien - hatten zwischen dem 17. und 20. Jahrhundert Weltreiche. Heute jedoch werden diese vergangenen Eroberungen von den Ländern, die sich an ihnen beteiligt haben, als böse angesehen und auch von nicht-imperialen Nationen, wie Schweden und Kanada, die selbst eine westliche Kolonie sind, negativ betrachtet. Deutschland, eine späte und marginale imperiale Macht, scheint immer noch schuldbewusst wegen dem Holocaust zu sein. Ironischerweise hat die Aufnahme unzähliger Neuankömmlinge nach Europa, als wären sie die „neuen jüdischen Flüchtlinge" dieses Jahrhunderts, die zweite Flucht der Juden verursacht.

Aydan Özoðuz zu Deutschland: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar"

SPD, Linke und Grüne Ideologen bestreiten also zunehmend, dass es so etwas wie deutsche Kultur überhaupt gäbe. Dies war unlängst erst wieder erkennbar an den Bemerkungen im Mai 2017 von Frau Özoguz (SPD), der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, die Deutschland auch verfassungsmäßig vollkommen umbauen will.

Weg vom deutschen Staatsvolk, das derzeit nach dem Grundgesetz noch der eigentliche Souverän ist, hin zur Bevölkerung, zu der jeder gehört, der das deutsche Hoheitsgebiet betritt – auch illegal – und dauerhaft hierbleibt respektive den wir nicht mehr loskriegen. Dies ist, und das macht es so gefährlich, keine Einzelstimme. So denkt das Gutmenschentum und der Links-Grüne Mainstream immer mehr. Sind diese Leute überhaupt noch sachlichen Argumenten zugänglich? Ich bezweifle das.

Was ist denn mit der Toleranz für die deutsche Kultur? Denn ja, längst geht es nicht um alle Einwanderer und alle Deutschen mit Migrationshintergrund, sondern nur um jene Gruppe unter ihnen, die immer wieder nach Sonderbehandlung, Respekt und Toleranz für die eigene Kultur und Religion fragt und selbst am wenigsten Respekt und Toleranz gegenüber der Kultur zeigt, die hier außer ihrer auch noch vorherrscht und die ebenfalls für viele Menschen, die hier leben, wichtig ist.

Eine Kultur mit Werten, die man vor allem vor dem Hintergrund der Aufklärung und Säkularisierung, all der Kriege in Europa in den letzten Jahrhunderten und vor allem aufgrund der Nazi-Gräueltaten zu schätzen gelernt hat. Zumindest in dem Teil der Gesellschaft, der weiß, dass es Freiheit nie gratis gibt. Dass sie erkämpft wurde und auch immer wieder verteidigt werden muss. Die Frage, die sich aus dieser Einbahnstraße der persönlichen Befindlichkeiten und Toleranzansprüche ableitet, ist jene nach der dauerhaften Konsequenz.

Özoguz und viele andere SPD-ler, Linke und Grüne, inklusive Merkel behaupten also, es gäbe mithin gar keine typisch deutschen Trachten, keine deutschen Feste, keine deutsche Küche, kein deutsches Brauchtum, keine deutsche Landschaftsgestaltung, keine deutschen Sagen und Märchen, keine deutsche Kunst, keine deutsche Musik, keine deutsche Dichtung und Literatur, keine deutsche Architektur, keine deutschen Erfindungen, keine deutschen Forscher und Entdecker, keine deutsche Mentalität (Treue, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Fleiß, Tapferkeit, Ordnungssinn, Pflichtbewusstsein, Disziplin, Aufrichtigkeit, geringere Korrumpierbarkeit), keine deutschen Philosophen.

In Wahrheit ist es natürlich genau umgekehrt wie diese Leute behaupten. Es gibt wohl auf der ganzen Erde kein Volk, das z.B. auch nur ähnlich viele

• überragende Forscher hervorgebracht hat: Carl Friedrich Gauß (der wahrscheinlich größte Mathematiker aller Zeiten), Alexander von Humboldt, Albert Einstein (der bedeutendste Physiker des 20. Jahrhunderts), Max Planck, Otto Hahn, Werner Heisenberg, Werner Hilbert (der Einstein der Mathematik des 20. Jahrhunderts), Konrad Zuse (der Erfinder des Computers) …,
  
• aber auch Erfinder und Erfindungen: Buchdruck, Automobil, Computer, Düsentriebwerk, Zündkerze, Hubschrauber, Kernspaltung, Kühlschrank, Fernseher, Telefon, Chipkarte, Zahnpasta, Airbag, Flugzeug, Teebeutel, Glühlampe, U-Boot, Motorsäge, Pflaster, Grammophon, Weltraumfahrt …,
  
• Musiker und Komponisten: Johann Sebastian Bach, Ludwig van Beethoven, Johannes Brahms, Felix Mendelssohn, Georg Friedrich Händel, Robert Schumann, Richard Wagner, Richard Strauss, Carl Orff, Karlheinz Stockhausen …,
  
• Dichter: Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Heinrich Heine, Bertolt Brecht, Heinrich von Kleist, Friedrich Hölderlin, Rainer Maria Rilke, Justinus Kerner, Thomas Mann, Franz Kafka, Hermann Hesse, Hans Fallada, Joachim Ringelnatz, Heinz Erhardt ….
  
• Denker (Philosophen): Gottfried Wilhelm Leibniz, Immanuel Kant, Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Schleiermacher, F.W.J. Schelling, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Arthur Schopenhauer, Karl Marx, Friedrich Nietzsche, Wilhelm Dilthey, Edmund Husserl, Max Scheler, Gottlob Frege (der Vater der modernen Logik), Max Weber, Martin Heidegger, Helmut Plessner …

Alleine schon die deutschen Philosophen überragen alles, was es sonst in den letzten zweitausend Jahren auf dem gesamten Globus gab. Noch vor wenigen Jahrzehnten wollten junge Menschen auf der ganzen Welt Deutsch lernen, um die deutschen Philosophen im Original lesen zu können.

All diese Personen, all diese Erfindungen, all diese Entdeckungen, all diese Kulturgüter, all diese Hervorbringungen des menschlichen Geistes zu negieren, kann nur aus einer ideologischen verbrämten Sichtweise stammen, die das Ziel haben, aus Deutschland ein offenes Land zu machen.

Das bringt uns zu den Wahlen: Politiker in westlichen Demokratien, die nach Wahlen suchen, verharmlosen oft ihre eigene Kultur, um Stimmen von Einwanderern und Minderheiten zu sammeln. Je größer die Migrantengemeinschaften sind, desto stärker ist der Anreiz, sich mit ihnen zu verbünden. Einige wachsende Minderheitengruppen, wie z.B. Muslime in Europa, gründen jetzt ihre eigenen politischen Parteien, um mit den traditionellen Parteien zu konkurrieren.

Diese Vermählung von Postmoderne und Wahlpolitik hat schreckliche Auswirkungen auf Gesellschaften, die auf Offenheit und Vielfalt stolz sind. Anstatt die westliche Kultur durch die Bereicherung zu fördern, die verschiedene ethnische und religiöse Gruppen in Ländern mit jüdisch-christlicher Grundlage bieten, lehnen Multikulturalisten ihre eigene westliche Kultur ab. Während sie die Vielfalt von Rassen, Religionen und kulturellem Erbe fördern, verbieten sie die Meinungsvielfalt, insbesondere jene, die nicht dem postmodernen Narrativ entspricht, die den Westen ablehnt. Sie scheinen auch nicht anerkennen zu wollen, dass der Westen, selbst wenn er fehlerhaft ist, dennoch mehr Freiheiten und Wohlstand für mehr Menschen geschaffen hat als jede andere Kultur zuvor in der Geschichte.

Diese verzerrte Sicht auf den Westen ist nur möglich, wenn man sich hartnäckig weigert zu sehen, wer historisch gesehen die wahren Kolonisatoren waren. Wie, denken sie, ist praktisch der gesamte Nahe Osten, Nordafrika, große Teile Asiens und halb Indien muslimisch geworden - durch ein demokratisches Referendum? Muslime drangen in das christlich-byzantinische Reich ein und verwandelten es in eine zunehmend islamisierte Türkei; Griechenland, den Nahen Osten, Nordafrika, den Balkan, Ungarn, Nordzypern und Spanien.

Wenn die westliche Zivilisation diese Diffamierung überleben soll, täte sie gut daran, die Menschen an ihre historischen Errungenschaften zu erinnern: ihren Humanismus und ihre Moral aus jüdisch-christlichen Traditionen, der Aufklärungsgedanken, technologische Revolutionen, landwirtschaftliche und industrielle Revolutionen des 18. Jahrhundert und die digitale Revolution des 20. Jahrhunderts; seine politische Entwicklung zur vollen Demokratie; die Trennung von Kirche und Justiz vom Staat; sein Engagement für die Menschenrechte und vor allem seine ernsthaft bedrohte Redefreiheit.

Auf der ganzen Welt haben alle fortgeschrittenen Gesellschaften viele Merkmale der westlichen Kultur ausgeliehen; sie könnten kaum als fortgeschritten bezeichnet werden, wenn sie es nicht getan hätten. Vieles von dem, was in der Welt gut ist, ist nur der westlichen Zivilisation zu verdanken. Es ist wichtig, sie nicht wegzuwerfen oder zu verlieren.

PS: „Das neue Land" der Frau Aydan Özoðuz

Ein Land mit einer weltoffenen Willkommenskultur
Ein Land für alle Weltbürger
Ein Land in dem sich alle lieb haben
Ein Land ohne Trennung von denen, „die schon länger hier leben" sowie „die neu dazugekommen sind"
Ein Land ohne Grenzen
Ein Land ohne Justiz, Polizei, Gefängnisse und Bundeswehr
Ein offenes Land