Deutschland – das überforderte Land - 15. Juni 2023

Deutschland – das überforderte Land

Die steigenden Zuwanderungszahlen treffen auf ein staatliches Missmanagement und eine verunsicherte Bevölkerung. Die andauernde Massenzuwanderung gefährdet den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Folge: Immer mehr Bürger wechseln ins rechte Lager. Die Ampel muss endlich zu einer Politik zurückfinden, die sich an den Alltagssorgen der Bürger ausrichtet.

Die wahnhafte deutsche Migrationspolitik kostet nicht nur immer mehr Deutsche ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Steuergeld, sondern zunehmend auch den eigenen Wohnraum: Da kein Platz mehr für die unaufhörliche Zuwandererflut ist, müssen immer öfter alteingesessene Mieter und Einheimische ihre Wohnungen räumen.

Die jüngsten Betroffenen dieser Entwicklung sind im baden-württembergischen Neukirch zu finden: Dort wurde 18 Mietern gekündigt, die teilweise 20 Jahre in ihren Wohnungen lebten, weil der neue Hauseigentümer das Gebäude lieber an das Landratsamt vermietet, um dort bis zu 40 Zuwanderer unterzubringen.

Damit setzt sich ein Trend fort, der auch im grün regierten Baden-Württemberg auf dem Vormarsch ist: Öffentliche Wohnungsgeber versuchen alteingesessene Mieter loszuwerden, um sie gegen Neubürger auszutauschen. Im Februar erst hatte die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Lörrach bundesweit für Aufsehen gesorgt, als sie 40 Mietern mitteilte, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge zu räumen hätten. Ebenfalls im Februar kündigte ein Altenheim in Trägerschaft der evangelischen Kirche 110 Bewohnern, um Platz für Migranten zu schaffen.

Und weiter geht's: Berlin stößt bei der Unterbringung von Zuwanderern ans Limit. Die Grünen meinen: Bürger in „zu großen Wohnungen" könnten profitieren, wenn sie Menschen aufnehmen.

Trotz ständiger Hilferufe von Kommunen und flehentlicher Appelle von Polizisten weigert sich Innenministerin Nancy Faeser auch nur die allergeringsten Maßnahmen zur Steuerung oder gar Begrenzung der Migration einzuleiten. Somit geht der Ansturm auf die unkontrollierten deutschen Grenzen gnadenlos weiter. Daher werden noch sehr viel mehr Mieter aus ihren Wohnungen gerissen und bald vielleicht auch Zwangseinweisungen oder gar Enteignungen vorgenommen werden, um die Gäste der Regierung angemessen und auf Kosten der Allgemeinheit unterzubringen.

Deutschland – ein überfordertes Land

Nach der Pandemie und mitten in Wirtschaftsflaute und Krieg wird eine Krise sichtbar, die umfassender, komplexer und gefährlicher sein könnte als vieles, was Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat. Es ist eine Krise, die die soziale Balance im Land und das grundsätzliche Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat ins Wanken bringt. Es ist eine Krise, die wie ein Beschleuniger wirkt für die ohnehin tiefsitzende Politikverdrossenheit und den wachsenden Rechtspopulismus.

Es ist ein toxischer Mix. Denn die steigenden Zuwanderungszahlen treffen auf eine träge und ideologisierte Bürokratie, auf eine marode Infrastruktur und auf eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung, die gerade mit einer galoppierenden Inflation zu kämpfen hat und ihr Leben klimaneutral umgestalten soll.

Die nüchternen Zahlen: 2022 kamen rund 1,4 Mio. Zuwanderer nach Deutschland, darunter ca. 1 Mio. Menschen aus der Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, sie genießen Schutz durch eine EU-Sonderregel und bekommen sofort Zugang zu Bürgergeld, Kindergeld, Gesundheitsversorgung und Unterkunft.

Jenseits dieser Gruppe wurden im vergangenen Jahr aber auch 250.000 Asylanträge gestellt, vorrangig von Menschen aus Westasien und Afrika. Über 70% junge alleinstehende Männer.

Schon im September wurde die Zahl der Flüchtlinge aus dem Gesamtjahr 2015 übertroffen, jenem Jahr, das in Deutschland zum Inbegriff der Flüchtlingskrise geworden ist und zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt hat.

Während die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge inzwischen leicht sinkt und laut Umfragen ein Großteil der Ukrainer nach Kriegsende zurück in ihre Heimat will, steigt die Zahl der Zuwanderer aus afrikanischen und Nahost-Ländern weiter an.

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits knapp 40.000 Asylanträge gestellt, zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Bundesinnenministerium rechnet man auch dieses Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen, die Flüchtlinge aus der Ukraine sind da nicht einberechnet.

Täglich registriert die Bundespolizei rund 100 „illegale Grenzübertritte" an den deutschen Grenzen. Dabei sind das nur Menschen, die aufgegriffen und registriert wurden, die Dunkelziffer dürfte viel höher sein.

Es gebe ein „Comeback der Balkan-Route", heißt es bei der Bundespolizei. In den warmen Monaten steigt auch die Zahl derjenigen, die wieder die Flucht über das Mittelmeer wagen.

Wer es nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel hier. Nach Angaben des Bundesamts für Migration werden zwar nicht einmal 2% aller Asyl-Anträge anerkannt, doch eine Rückkehr von abgelehnten Asyl-Antragstellern in ihre Heimatländer findet trotzdem nicht statt. Z. Zt. beträgt die Schutzquote 51,4% (Gewährung von subsidiärem Schutz, Feststellung eines Abschiebungsverbotes, erfolgreicher Widerspruch von Ablehnungen) von Menschen mit Aufenthaltstitel. Das bedeutet, dass 48,6% aller Zuwanderer ausreisepflichtig sind. Über 300.000 ausreisepflichtige Personen leben in Deutschland, viele davon seit Jahren. Viele Zuwanderer kommen derzeit auch aus Tunesien, Ägypten oder Georgien. Die Anerkennungsquoten liegen bei diesen Ländern nahe null.

Eigentlich muss ein abgelehnter Asylbewerber dann innerhalb von 30 Tagen Deutschland verlassen. Doch in der Realität passiert das nur im Einzelfall. Mit Hilfe der Anwaltsindustrie verhindern die Betroffenen ihre Abschiebungen. Fehlende oder falsche Ausweispapiere, die Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, oder physische und psychische Probleme zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung sind die häufigsten Gründe. Menschlich ist das nachvollziehbar. Wer sein Leben riskiert hat, um nach Deutschland zu kommen, wird nicht einfach wieder gehen.

Doch für das Vertrauen in den Rechtsstaat – und damit das Fundament einer humanen Asylpolitik, die den tatsächlich Schutzsuchenden auch Schutz gewährt – sind diese Zahlen fatal. Die Distanz zwischen Bürgern und Regierenden ist in keiner Frage so groß wie in der Migrationsfrage. Zwei Drittel der Deutschen halten das Thema für prioritär, in der Ampel-Koalition wollte man es lange gar nicht erst anpacken. Laut einer aktuellen Umfrage des Beamtenbundes hält nur jeder dritte Deutsche den eigenen Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen.

Profiteur dieser Entwicklung ist die rechtspopulistische AfD. Sie zielt in ihren Kampagnen genau auf diese staatlichen Defizite und punktet damit vor allem im Osten. In Thüringen und Sachsen, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, liegt die in Teilen offen rassistische und fremdenfeindliche Partei mit 28% vor allen anderen demokratischen Parteien. Es ist ein Desaster für die demokratischen Parteien der Mitte – vor allem aber für die regierende Ampel-Koalition.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben das Thema erst in den vergangenen Wochen angenommen. Erst auf Druck der Länder kam es am 10. Mai zum Gipfel.

Während in der Öffentlichkeit der Streit um das Geld dominierte, vollzieht sich im Hintergrund auch rhetorisch eine Kehrtwende. Das Erstarken der AfD zeigt wohl Wirkung. In einem Regierungspapier zu den Beschlüssen des Gipfels ist nun von der „konsequenten" Durchsetzung der Ausreisepflicht die Rede. Die „Rahmenbedingungen für Abschiebungen" müssten verbessert werden, das Klagerecht eingeschränkt und der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage erweitert werden, heißt es. Es sind neue Töne in einer Koalition, die bisher die Humanität in der Flüchtlingsfrage der Ordnung und Sicherheit vorangestellt hat.

Innenministerin Nancy Faeser setzt sich nun plötzlich auf EU-Ebene für einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen ein, das so genannte Screening, die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen, soll in den Ankunftszentren Standard werden.

Im Juni sollen das Thema Grenzschutz und die Verteilung der Flüchtlinge im EU-Rat erneut auf die Tagesordnung kommen. Wie schon 2015 will Deutschland alle anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu zwingen, die Massenzuwanderung mitzutragen. Selbst wenn es gelingen sollte, die Zuwanderer auf die EU-Länder zu verteilen, so stellt sich doch die Frage, wie lange die zugeteilten „Flüchtlinge" in ihren Gastländern verbleiben. Denn nach wie vor besteht zwischen den EU-Ländern ein großes wirtschaftliches Gefälle. Da ist es doch klar, dass Zuwanderer baldmöglichst in das Land mit den höchsten Sozialleistungen (Bürgergeld) weiterwandern.

Die Koalition ist spürbar aufgewacht. In den bisherigen Papieren war immer nur verdruckst von „physischer Infrastruktur" an den Grenzen die Rede, wenn eigentlich Mauern und Zäune gemeint waren.

Doch FDP-Chef Christian Lindner hat die brutale Realität eines Grenzschutzes vor kurzem erstmals in einem Interview betont: „Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Außengrenze der EU, notfalls mit Zäunen." Auch die deutsche Grenze rückt in den Fokus.

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 noch ablehnte, Grenzkontrollen im Schengen-Raum, ist an der deutsch-österreichischen Grenze bereits Alltag und könnte nun auch auf die deutsch-polnische Grenze ausgeweitet werden. Da Schengen auch künftig nicht funktioniert, können nur noch nationale Grenzsicherungen Europa vor Zuwanderung schützen, Grenze für Grenze. Schutzwall für Schutzwall.

Eine entsprechende Forderung haben die CDU-Innenminister Armin Schuster (Sachsen) und Michael Stübgen (Brandenburg) diese Woche in einem Brief an die Bundesinnenministerin vorgetragen.

 
Was passiert mit denen, die schon da sind?

Den Städten und Gemeinden, die mit den Flüchtlingen umgehen müssen, die schon da sind, helfen die Maßnahmen erstmal nicht. Die Zuwanderer, die jetzt da sind, brauchen Perspektiven. Integration bedeutet Sprache, Kita, Schule, Job. Doch in jedem dieser Punkte spiegelt sich die Überforderung Deutschlands wider.

Knapp 380.000 Kita-Plätze fehlen bundesweit – trotz eines seit 2018 geltenden Rechtsanspruchs. Die Zahl der Klagen verzweifelter Eltern ist auf einem Allzeit-Hoch, zugleich suchen die Einrichtungen bundesweit 100.000 Erzieherinnen und Erzieher.

In den Schulen ist die Situation ähnlich. Laut Kultusministerkonferenz fehlen bundesweit rund 12.000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Deutsche Lehrerverband schätzt den wahren Bedarf sogar auf 30.000 bis 40.000 Lehrer, da in manchen Bundesländern Stunden am Anfang des Schuljahres gestrichen werden und der formale Bedarf so sinkt. In anderen Ländern werden Eltern und andere Nicht-Pädagogen als Schulhelfer eingesetzt und in der Statistik als Lehrkräfte verrechnet. Die Folge dieses gravierenden Lehrermangels: Unterrichtsausfall.

Zugleich sind die Herausforderungen für die Lehrer so groß wie nie. Die Klassen sind groß, der Anteil der Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationsgeschichte wächst stetig. In vielen Großstädten wie Berlin, Köln, Hamburg oder in den Ballungsgebieten im Ruhrgebiet sind inzwischen mehr als die Hälfte der Grundschulkinder nicht deutschsprachig. Für die Lehrer bedeutet das oft Sonderschichten und Doppelarbeit.

Bleibt nur wieder die Frage: Wo kommen diese neuen Pädagogen her?

Aber könnten die Zuwanderer nicht auch eine große Hilfe sein in einem Land, in dem Millionen Fachkräfte fehlen?

Dieses Argument wird immer wieder von SPD- und Grünen-Politikern genannt, auch von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Und es stimmt ja auch: Wenn Deutschland seinen Wohlstand erhalten will, werden die klugen Köpfe und fleißigen Hände der Zuwanderer dringend gebraucht.

Aber es kommen eben nicht nur Ingenieure und Ärzte. Die These, dass Zuwanderer gleich ein neues „Wirtschaftswunder" mit sich bringen, wie es der frühere Daimler-CEO Dieter Zetsche 2015 erhofft hatte, wird von den bisher verfügbaren Zahlen leider nicht belegt.

Nach den aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2022 immer noch mehr als die Hälfte der Zugewanderten aus Syrien von Hartz IV (inzwischen Bürgergeld).

Es gibt die wunderbaren Aufsteiger-Geschichten von dem syrischen Existenzgründer und der iranischen Fachärztin, die gut und gerne in Deutschland leben und das Land voranbringen, aber sie sind nicht die Regel.

Dafür wird das Thema Migration in der Öffentlichkeit immer wieder auch von jenen bestimmt, die sich nicht an die Regeln halten.

Die Mehrzahl der nicht-ukrainischen Zuwanderer, die derzeit kommen, sind junge Männer (>70%). Dass diese Gruppe überproportional zu Gewalt neigt, weiß jeder Soziologie-Student im ersten Semester.

Die Flüchtlingspolitik ist deshalb immer auch Sicherheitspolitik. Schon 2018 zeigte eine Studie des Hannoveraner Kriminologen und früheren SPD-Justizministers Christian Pfeiffer, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Gewaltkriminalität und dem Zuzug von Flüchtlingen gibt.

Viele werden Täter, weil sie sich als Opfer sehen. Die Perspektivlosigkeit des Asylbewerberstatus, die fehlenden sozialen und gesellschaftlichen Verbindungen, aber auch die kulturelle Sozialisierung in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft können zum Problem werden.

Laut Bundespolizei gab es 2022 auf Bahnhöfen und in den Zügen so viele Gewalttaten wie noch nie – 20.000 Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen und Nötigungen zählten die Beamten.

Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag bei 55,5%. Vor allem die steigende Zahl der Messerangriffe macht den Sicherheitsbehörden zu schaffen.

Weil sie sehr häufig tödlich enden. In Schleswig-Holstein erstach im Januar ein Palästinenser im Regionalzug eine 17-Jährige und ihren 19-jährigen Begleiter. Eine Frau, die vom Täter schwer verletzt worden war, hat sich jüngst das Leben genommen. Vor dem Landgericht Ulm beginnt in diesen Tagen der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf eine 14-Jährige. Angeklagt ist ein 27-jähriger Mann aus Eritrea, der als Geflüchteter in dem Ort im Alb-Donau-Kreis lebte… Unendliches Leid für Opfer und Angehörige sind die Folgen dieser Verbrechen.

Psychisch verirrte Einzeltäter? Vielleicht. Sicher spielen Traumata und die Tristesse der Flüchtlingswelt in Not-Unterkünften eine Rolle. Sie können Gewalt erklären. Aber muss sich ein Land nicht dann erst recht fragen, ob eine bedingungslose und nahezu unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen nicht auch ein Sicherheitsrisiko darstellen kann? Ist der Schutz der Bevölkerung nicht ein ebenso hohes Gut wie eine humane Asylpolitik?

Viele Zuwanderer kommen ohne Sprachkenntnisse und Berufserfahrung, ohne Ausbildung und Familie in ein fremdes Land. Nicht jeder junge Mann hat die notwendige mentale und psychische Stärke im Gepäck. Von einem religiösen Fanatismus bei manchen Zuwanderern ganz zu schweigen, der zu einer gelebten Frauenverachtung und einem Hass auf Homosexuelle oder Juden führen kann.

Deutschland wird seine Migrationsprobleme unter der „Ampel"-Regierung wohl nicht mehr lösen. Hier und da hat sich das rot-gelb-grüne Bündnis zwar in die richtige Richtung bewegt. Dass beim sogenannten Flüchtlingsgipfel vor einigen Wochen unter anderem stationäre Grenzkontrollen als Teil des nationalen Instrumentenkastens akzeptiert wurden, ist ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner.

Verhängen mag die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser sie derzeit aber nicht. Das hat auch damit zu tun, dass der linke Rand der SPD, vor allem aber der Grünen jeden Anflug von Pragmatismus der Führungsspitze torpediert – und sei er noch so zaghaft.

Das zeigte sich jetzt auch im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Da machten Abgeordnete der SPD und der Grünen in einem Brief ihre Bedenken kund, dass das Recht auf Asyl abgeschwächt werden könnte. Warum eine von der Bundesregierung grundsätzlich mitgetragene Prüfung von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen eine Aushöhlung des Asylrechts sein soll, erschließt sich freilich nicht.

Was Mittel- und Westeuropa braucht, hört nicht bei Auffanglagern im Grenzgebiet auf – wir brauchen dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen, volle Souveränität der Mitgliedstaaten bei der planmäßigen Durchführung von Abschiebungen, Remigration für alle Abschiebepflichtigen und eine massive Aufrüstung der europäischen Außengrenzen.

Fazit: Die unbequeme Wahrheit ist diese: Die Narben der Massenzuwanderung von 2015 sind noch nicht ganz verheilt, da schlittert Deutschland in die nächste Migrationskrise.

Diese könnte noch gefährlicher sein, denn sie trifft auf ein Land, das wirtschaftlich leidet und seine staatlichen Strukturen neu aufrichten muss. Ein Land, das vielleicht erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sein Wohlstandsversprechen an die kommenden Generationen kassieren muss. Jeder „Blinde" sieht es: Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Es ist umso mehr an der Zeit, es in seiner bisherigen Form abzuschaffen.

Deutschland – ein überfordertes Land.

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta." Peter Scholl-Latour