Die Massenzuwanderung wird beschleunigt - 30. Mai 2023

Migrationsgipfel - die Massenzuwanderung wird beschleunigt

Der Beschluss zum Migrationsgipfel vom 10. Mai der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. Und faktisch die Verabredung, Massenzuwanderung nicht zu begrenzen, sondern zu digitalisieren. Ein 16-seitiges Papier mit langer Vorrede in dem weiter von „Flüchtlingen" bzw. konkreter von „Fluchtmigration" die Rede ist, was aber dasselbe meint. Leider die nächste Katastrophe für Deutschland.

Und das ungeachtet der Tatsache, dass nach geltendem deutschem Asylrecht weiterhin nur die wenigsten Zuwanderer (<2%) ein Anrecht auf Asyl haben. Auch ist die Rede von einer Belastung durch ukrainische Flüchtlinge, aber auch in 2023 kamen und kommen mehrheitlich Zuwanderer aus Westasien, Afrika und Osteuropa zu uns.

Am 10. Mai gegen 22 Uhr sprachen auf der Pressekonferenz zwei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler. Hier Auszüge aus dem 16-seitigen Beschluss der Konferenz:

• Nahezu jeder Ukrainer, der zu uns kommt, erhält weiter bedingungsloses Bürgergeld.
• Die Bundesländer werden zusätzlich mit einer Milliarde Euro unterstützt. Unter anderem soll damit eine Digitalisierung der Ausländerbehörden finanziert werden. Warum diese Digitalisierung in den acht Jahren nach 2015 nicht längst abgeschlossen wurde, bleibt Geheimnis der Bundesregierung und der Länder.
• Der aktuelle Höchststand der Massenzuwanderung wird als dauerhafter Zustand akzeptiert: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt."
• Die Politik der Bundesregierung von einer Finanzierung der „Seenotrettung" bis hin zur Subventionierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Organisation einer unbegrenzten Massenzuwanderung sind neben einer Fülle von Aufenthaltstiteln und Aufforderungen zur massenhaften Zuwanderung Garanten dafür, dass dieser Strom nach Deutschland nicht abreißt.
• Festgehalten wurde im Beschluss auch ein Dissens zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung, wenn es da heißt: „Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert. (…) Aus Sicht des Bundes wurde ein atmendes System für die Unterstützung der Länder und Kommunen bereits etabliert."

Was richtig wäre

Der Stand von vor der Verhandlung wurde demnach einfach eingefroren. Dringend zu besprechen gewesen wären aber Integrationsmaßnahmen der Kandidaten, die nicht abgeschoben werden können, spürbare Grenzsicherungen, Reduzierung der finanziellen Anreize und massive Abschiebungen hunderttausender Ausreisepflichtiger. Stattdessen wurde ergebnislos besprochen, wer diese beschleunigte Zuwanderung „Made by Ampel" zukünftig bezahlen soll.

Nichts hat sich hier gegenüber 2015 verändert. Merkels Politik der offenen Grenzen wird hier nahtlos fortgesetzt. Eine Umkehrung von einer „Willkommenskultur" zu einer „Nicht-Willkommenskultur" ist auch weiterhin nicht erkennbar.

Verschoben auf November: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden bei ihrer regulären Zusammenkunft im November 2023 über diese Frage entscheiden."

Die ganze Hilflosigkeit in einem belanglosen Satz: „Um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, ist die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren."

Denn tatsächlich wird illegale Migration längst begrenzt, aber nicht, indem weniger Leute kommen, sondern indem die Ampel immer mehr illegale Migrationswege legalisiert. Die Kommunen ächzen unter anderem auch deshalb, weil es mittlerweile weit über fünfzig Aufenthaltstitel gibt – für jeden ist einer dabei, mit Asyl hat das alles längst nichts mehr zu tun.

Fakt ist: Die Ampel beschleunigt weiter massiv die Massenzuwanderung und die Ministerpräsidenten wissen es. Allen voran der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der für den Genossen Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenrunde den Wasserträger macht.

Die Idee, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu vereinbaren, ist grundsätzlich sinnvoll. Wie man es pervertieren kann, zeigt der vorliegende Beschluss der Konferenz: Es fließen nicht nur weitere hunderte von Millionen Euro in diese Länder, aus denen Menschen angeblich flüchten, Bund und Länder wollen jetzt obendrein „Migrationsabkommen" schließen.

Es geht also auch hier um eine Legalisierung der illegalen Zuwanderung und faktisch um eine quantitative Erhöhung der Zahlen. Tatsächlich steht es so schwarz auf weiß in diesem Papier: „Ziel aller partnerschaftlichen Abkommen wird die Eindämmung irregulärer Migration und die Förderung regulärer Migration."

Übersetzt: Wir dämmen illegale Zuwanderung ein, indem wir sie legalisieren. Die Ampel lässt sich von den Ministerpräsidenten unter Federführung des Genossen Stephan Weil ihre Politik der grenzenlosen Zuwanderung absegnen. Statt illegale Migration zu beschränken, will die Ampel-Regierung sie durch Legalisierung wegdefinieren. Ankündigungen, Arbeitskreise und Ausgabenprogramme sollen den Unmut im Volk dämpfen und es in die Resignation treiben. Abgewendet ist der moralische und finanzielle Bankrott damit nicht – er ist nur aufgeschoben.

Blendwerk von vorne bis hinten: Wenn ein EU-Außengrenzschutz gefordert wird, ist es nichts anders als eine bessere Registrierung der Zuwanderer. Kein einziger mehr soll an der Grenze abgewiesen werden.

„Ziel muss es sein", heißt es da entsprechend, in Europa „ein solidarisches Verteilsystem zu erreichen." Wie schon nach 2015 zwingt Deutschland alle anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu, die von der Ampel beschleunigte Massenzuwanderung mitzutragen. So wurde Großbritannien aus der EU getrieben und sich verweigernde Länder wie Ungarn wurden diffamiert und sanktioniert.

Wenn es da heißt, Rückführungen an der EU-Außengrenze sind „unmittelbar durchzuführen", dann ist das für sich schon ein Paradoxon. Denn an einer Grenze muss nicht „zurückgeführt", da muss abgewiesen werden.

Und nicht Frontex muss verstärkt werden, sondern die nationalen Grenzsicherungen wieder eingeführt werden. Schengen ist ein Einfallstor geworden, Schengen ist gescheitert. Schengen wird trotzdem nicht reformiert.

Nur nationale Grenzsicherungen können Europa noch vor Zuwanderung schützen, Grenze für Grenze. Schutzwall für Schutzwall. Das innereuropäische Asylhopping muss sofort eingestellt werden. Das steht aber so alles nicht in diesem Beschluss. Stattdessen hält man weiter daran fest, dass beispielsweise der EU-Mitgliedstaat Griechenland kein sicheres Herkunftsland ist, was einem Skandal gleichkommt.

Nochmal: Dieser Beschluss zum Migrationsgipfel ist eine gigantische Augenwischerei mit dem Ziel, Zuwanderung zu legalisieren, zu vergrößern und nicht, sie zu reduzieren.

Die ganze Ungeheuerlichkeit steht so in diesem 16-seitigen Papier, dass auch Dokument des Versagens des Föderalismus ist, etabliert bei den Ministerpräsidentenkonferenzen mit Merkel während des Corona-Regimes.

Sie wollen die deutschen Grenzen nicht kontrollieren, begründen diese Verweigerung weiterhin mit den längst gescheiterten Schengen Vereinbarungen und setzen stattdessen auf „Schleierfahndungen". Dass das schon unter Seehofer nicht funktioniert hat, interessiert in dieser Runde niemanden. „Schleierfahndung" bedeutet: Die Polizeien schauen heimlich, was da so ins Land kommt, anstatt an den Grenzen kategorisch und lückenlos „Nein" zu sagen.

Deutschland soll nicht von Zuwanderung entlastet werden, die Ämter mittels beschleunigter Digitalisierung sollen die Ankommenden nur noch schneller registrieren können. Im Beschluss heißt es, die Ausländerbehörden sollen in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich gestärkt werden. Das ist hier vor allem ein Hinweis auf die Erwartung von noch mehr Zuwanderung Made by Ampel.

Dieser Beschluss ist in der Form eine Bürokratisierung der unkontrollierten und illegalen Zuwanderung hin zu einer legalisierten und beschleunigten Zuwanderung. Wenn hier von beschleunigten Asylverfahren die Rede ist, dann geht es auch hier nicht um Abweisungen, sondern um den schnellen Weg ins Bürgergeld. Aber auch Bürgergeld ist Steuergeld. Der Deutsche, der noch arbeitet, wird hier immer weiter an die Kandare genommen. Und wenn er selbst Bürgergeld beantragen muss, sind die Hürden für ihn unüberwindbar.

Beschlossen wird eine Aufstockung des Personals auch in der Justiz, aber nicht um zugewanderte Straftäter schneller abzuurteilen, sondern um Asylverfahren zu beschleunigen und Bewerber schneller ins Bürgergeld zu bringen. Weiter wurde beschlossen, alle möglichen Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung der Zugewanderten zu nutzen. Robert Habecks Ministerium sorgt derweil zusätzlich für Wohnraum indem Deutsche aus ihren Häusern und Wohnungen gedrängt werden.

Von einer dezentralen Unterbringung kann bei diesem Ansturm längst keine Rede mehr sein, in den Sammelunterkünften stauen sich schon jene anerkannten Zuwanderer, die bereits Anspruch auf eine individuelle Unterbringung haben. Und sie werden noch viel mehr, wenn die Verfahren beschleunigt werden.

Ein Desaster mit Ansage. Das aktuelle Bundeskabinett ist ein wild zusammengewürfelter Haufen von Dilettanten, von denen viele keine abgeschlossene Ausbildung oder Berufserfahrung mitbringen: Robert Habeck als Wirtschaftsminister verantwortet den Schrumpfkurs Deutschlands – während die EU-Nachbarn wachsen; China, Brasilien, Indien sowieso und sogar Russland schafft es, doch die Exportnation Deutschland koppelt sich vom globalen Wirtschaftstrend ab. Während die Welt zu Reichtum kommt, soll Deutschland verarmen, verzichten, grau werden – ist das wirklich die Perspektive?

Fazit: Dieser Beschluss ist ein gigantisches Desaster. Eine Lösungsverweigerung. Bei immer knapperen Ressourcen wird der Verteilungskampf in der Gesellschaft immer rücksichtsloser. Die Länder stehen vor unlösbaren Problemen, die sich allenfalls noch mit einem sofort zu installierendem robusten deutschen Grenzregime lösen ließe.

Aber was machen die Ministerpräsidenten? Sie verraten in einer konzertierten Arbeitsverweigerung ihre Bevölkerungen und unterschrieben einen Beschluss, der Zuwanderung beschleunigt und den Zugang zum Bürgergeld forciert, indem er Verfahren schneller macht. Abweisungen, Rückführungen und Abschiebungen sind nicht erkennbar.

Änderungen zum Besseren sind nicht zu erwarten. Dieser Beschluss zum Migrationsgipfel ist ein einziges Desaster. Aber zur Katastrophe wird das alles erst mit dem absoluten Totalausfall der klassischen Opposition, der CDU. Sie will nur noch grüner sein, um mitmachen zu dürfen; noch nie war eine Opposition intellektuell schlechter aufgestellt und der Regierung gefälliger.
 
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta." Peter Scholl-Latour