Die Migrationspolitik zerstört regelmäßig Leben - 28. Februar 2023

Die Migrationspolitik zerstört regelmäßig Leben

Epidemische Messerverbrechen in Deutschland: Immer wieder müssen Unschuldige wegen einer verantwortungslosen Migrationspolitik sterben und leiden. Als Erfolg lässt sich die deutsche Migrationspolitik nur verkaufen, wenn man die Augen vor ihren Folgen verschließt: Sie zerstört regelmäßig Leben. Ein Kurswechsel scheitert an ideologischem Starrsinn.

Nach der Bluttat: Am Bahnhof von Brokstedt wurden Kerzen und Blumen an einem Wartehäuschen niedergelegt. Ein Palästinenser schlachtete eine 17-Jährige und ihren 19-jährigen Begleiter ab (ihnen wurde die Kehle durchgeschnitten) und verletzte 5 weitere Menschen. Davor tötete ein Eritreer in Illerkirchberg eine 14-jährige Schülerin mit dem Messer und verletzte ihre Freundin. Junge Menschen, die sinnlos Opfer wurden. Regelmäßig kommen auf diese Weise Personen zu Tode – in Zügen, in Einkaufszentren, auf dem Schulweg. Deutschland, Messerland.

Wie so häufig war es ein Zuwanderer mit einem ellenlangen Strafregister. Immer wieder wird aufwendig nach einem Motiv gesucht. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass die Täter aus reiner Mordlust handelten. Wieder einmal zeigt sich, den Verantwortlichen sind die Opfer völlig egal. Und wie immer übernimmt niemand die (Mit)Verantwortung.

Obwohl bei jeder dieser Attacken Menschen – überwiegend Deutsche - sterben, verletzt und traumatisiert werden, treten weder die Bundesinnenministerin noch der Kanzler deswegen in den Hauptnachrichten auf. Man hört zwar, wie Politiker pflichtschuldig nach Floskeln der Betroffenheit suchen, doch dann gerät die Tat in Vergessenheit. Nach einigen Tagen sind es ohnehin andere Politiker in einer anderen Stadt, die ihr „Entsetzen" und ihre „Fassungslosigkeit" bekunden müssen. Solche und vergleichbare Attacken kommen mittlerweile in immer kürzeren Abständen vor. Der öffentliche Raum in Deutschland wird immer mehr zur Gefahrenzone.

In einem Punkt sind Politiker wirklich privilegiert. Sie können für ihre Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden, schon gar nicht strafrechtlich. Eifrige Staatsanwälte ziehen hingegen gerne Unternehmenschefs wegen angeblicher Fehler zur Rechenschaft. Da haben es Politiker besser. Ein Rücktritt oder eine Abwahl ist das Schlimmste, was ihnen passieren kann. So verzehrt Angela Merkel unbehelligt ihre Pension, obwohl Deutschland die Auswirkungen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik jeden Tag spürt. Eine Spätfolge sind die Verbrechen von Zuwanderern, die an ihrem neuen Leben in Europa scheitern.

Die Täter haben gemeinsam, dass sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle von 2014 bis 2016 nach Deutschland gelangten, aber nie heimisch wurden. Ihr trister Lebensweg durch Notunterkünfte und Flüchtlingsheime ist gekennzeichnet von Kleinkriminalität und ersten Gewalttaten, bis ihre Verzweiflung in einem tödlichen Angriff kulminiert.

Schweigen und Ratlosigkeit sind keine angemessene Antwort

Auch die Täter sind Opfer einer nur vordergründig humanen Flüchtlingspolitik, die glaubt, es sei in jedem Fall richtig, Menschen aufzunehmen, statt sie an den europäischen Außengrenzen abzuweisen. Die Bilder einer mit Zuwanderern für Selfies posierenden Kanzlerin weckten Hoffnungen und Sehnsüchte, die nicht minder grausam enttäuscht wurden. In vielen Fällen wäre es für die Betroffenen besser gewesen, sie wären in ihrer Heimat geblieben, auch wenn diese von Krieg und Armut zerrüttet ist.

Ohne Sprachkenntnisse und Ausbildung, ganz allein auf sich gestellt in einen fremden Kulturkreis einzuwandern, erfordert psychische und mentale Stärke. Nicht jeder bringt sie mit. Daher gibt es nichts Absurderes, als Trecks von Menschenmassen ungeprüft durchzuwinken, wie es Deutschland in der Begeisterung seiner Willkommenskultur tat. Und weil die Menschen dableiben, sind die Trecks nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart.

Und nun der nächste Treck

Und nun in aller Eile der nächste Treck: Nicht einmal fünf Tage nach dem massiven Erdbeben in der Türkei und in Syrien nutzt die Bundesregierung diese Katastrophe, um gleich die nächsten Einfallstore für neue Massenzuwanderung nach Deutschland zu öffnen und die letzten Hürden für die nächste Riesenflüchtlingswelle zu beseitigen. Nancy Faesers Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben sich darauf „geeinigt", mit regulären Visa, die „schnell erteilt und drei Monate gültig" sein sollen, angebliche „Hilfe in der Not" zu leisten. Es handelt sich wohlgemerkt erneut um die Art von Hilfsverständnis, die sich nicht nur auf technische, materielle und vor allem finanzielle Hilfe im Krisengebiet erstreckt, sondern die – in typisch deutscher Manier – die Evakuierung am besten der kompletten Bevölkerung ganzer Krisengebiete hierher nach Deutschland vorsieht; obergrenzenfrei und nichtkontingentiert, versteht sich. Da laut UN-Angaben rund 25 Mio. Personen irgendwie vom Erdbeben betroffen sind, und bereits Millionen Türken und Syrer in Deutschland leben, könnten Hunderttausende von sofortigen Einreisegenehmigungen profitieren. Wer sie versorgen und wo sie angesichts des dramatischen Wohnungsmangels unterkommen sollen? Wie eine Rückkehr sichergestellt wird und wer eigentlich als Betroffener gilt? Völlig unklar!

Der Größenwahn und die gewissenlose Politik von Gesinnungsethikern, die in ihrer offen signalisierten Aufnahmebereitschaft nicht einmal mehr die Möglichkeit von massenhaftem Missbrauch erkennt, ist dabei nicht mehr zu steigern: „Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können", so die von Faeser und Baerbock geführten Ressorts. Schlepperorganisationen, hiesige Clans und findige Geschäftemacher dürften sich bereits die Hände reiben und eifrig an einer entsprechenden Logistik zu dieser neuen Fluchtlegitimierung tüfteln. Nach „unbegleiteten minderjährigen Bürgerkriegsflüchtlingen", „im Mittelmeer aus Seenot Geretteten", „afghanischen Ortskräften" und „Ukraineflüchtlingen" (respektive „afrikanischen Austauschstudenten in der Ukraine") werden in Kürze die „Erdbebenopfer" zur Zauberchiffre, zum Sesamöffne dich des deutschen Weltaufnahmewahns.

Wenn auch vorerst nur von einem dreimonatigen visumpflichtigen Bleiberecht die Rede ist, das natürlich wieder einmal all jenen „unbürokratisch" offenstehen soll, die „Verwandte in Deutschland haben" und bei diesen „unterkommen" können: Dass aus dieser temporären Aufnahme in den allermeisten Fällen eine Dauerlösung werden wird (ohnehin bei jenen, die im Erdbebengebiet keine Bleibe mehr haben) und Deutschland natürlich nach drei Monaten keinen der Betreffenden mehr in ihre Heimat zurückschicken wird, sofern sie sich weigern freiwillig zu gehen, steht außer Frage. Da über 2 Mio. Menschen durch das Erdbeben obdachlos geworden sind, dürfte kaum mehr einer von denen, die künftig „zu ihrer Familie nach Deutschland reisen" (und der Familienbegriff ist in diesem Kulturkreis bekanntlich weit gefasst) wieder zurückkehren; im Gegenteil, sie holen ihre Restfamilie dann ebenfalls nach. Jetzt zahlt sich für die Migrationslobbyisten aus, dass die deutsche „Willkommenskultur" seit 2015 ihren Schwerpunkt vor allem auf die Aufnahme von Flüchtlingen just aus dem nun betroffenen Katastrophengebiet gelegt hat: Denn selbstverständlich hat der Großteil der (lt. UN 25 Mio.) betroffenen Erdbebenopfer in Deutschland „Verwandtschaft" (zumindest in einem Sinne, der der großzügigen und unbürokratischen deutschen Aufnahmepolitik vollumfassend genügen wird) – und als Opfer dieser großflächigen Katastrophe kann sich ohnehin jeder ausgeben, dessen Papiere in den Trümmern leider verloren gingen.

Nach herrschender Gesetzeslage müssten die Aufnahme-Familien die Kosten tragen. Aber auch hier wird sich ein Weg finden, um die „Erdbebenopfer" schnellstens am Arbeitsmarkt vorbei, direkt in die Sozialsysteme zu leiten. Wahrlich, geschickt eingefädelt.

Es bleibt also festzuhalten: So entsetzlich diese Naturkatastrophe auch ist, so notwendig jede Hilfe vor Ort ist – wie befürchtet wird sie von der Politik in Deutschland – wie zuvor schon der syrische Bürgerkrieg, die Taliban-Rückeroberung Afghanistans, der Ukraine-Krieg und zuletzt sogar die „Klimaschäden" zuvor – sogleich begierig und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für das eigene, bereits hoffnungslos überlastete Land dankbar instrumentalisiert, um die Flutung mit noch mehr kulturfremden Zuwanderern zu forcieren. Die „Umvolkungslobby" – und dafür gibt es jede Menge charmantere Begriffe, aber keinen treffenderen – kann ihr Glück kaum fassen: So wird Deutschland nochmals ein paar Jahre schneller zum Habitat für „westasiatische" Pioniersiedler. Mit jeder weiteren Katastrophe, ob menschgemacht oder natürlichen Ursprungs, beschleunigt sich diese Entwicklung. Und wer irgendetwas dagegen vorbringt und auch nur einwendet, dass Deutschlands humanitärer Beitrag nicht in der Aufnahme weiterer hunderttausender Menschen bestehen kann (zumal wir schon jetzt in einer hoffnungslosen Überlastungssituation stecken), der wird gleich zum empathielosen Unmenschen erklärt. In Deutschland geht der Migrationskrug so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Migration gilt als Chance, als Ausweg aus unhaltbaren Zuständen. Der Weg der Täter von Brokstedt und Illerkirchberg erinnert daran, dass Migration auch eine Odyssee mit ungewissem Ausgang ist. Sie kann in gelungene Integration münden und in Mehrwert für das Aufnahmeland, aber ebenso in Elend und Gewalt.

Die Ampelkoalition musste die Erbschaft von Frau Merkel antreten. Sie trägt dafür keine Verantwortung, aber die neue Regierung lässt auch kein sonderliches Engagement erkennen, sich den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik zu stellen, im Gegenteil, nun können „alle Erdbebenopfer" in der Türkei und Syrien (lt. UN 25 Mio.)  hindernisfrei nach Deutschland kommen.

Kanzler Olaf Scholz macht auch hier wieder das, was er am besten kann. Er sagt weder etwas zum jüngsten Messermord in Schleswig-Holstein noch zu den anderen Messerverbrechen oder zu einem „Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik". Innenministerin Nancy Faeser fragt bei einem Besuch in Brokstedt, wie es sein könne, „dass solch ein Täter noch hier im Land war". So viel Heuchelei war nie. Ist sie es doch, die eine robuste Kontrolle der EU-Außengrenze nicht will. Das Sicherheitsgefühl erodiert. Um das nicht wahrzunehmen, muss man sich taub stellen. Ein Kanzler, der Schaden vom deutschen Volk abwenden will, darf nicht länger weghören und schweigen.

Als Sozialdemokrat sollte Olaf Scholz wissen: Besonders der „kleine Mann", aber auch die Armen und die Abgehängten brauchen einen Staat, der ihnen Sicherheit im öffentlichen Raum garantiert, bei Tag und bei Nacht, in Berlin und anderswo. Diese Menschen sind darauf angewiesen, „dass Gesellschaft und Staat ihre Freiheitsrechte schützen, ihnen also Sicherheit bieten". So äußerte sich Scholz 2017. Der heutige Kanzler sollte sich an die Worte des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg erinnern und ihnen Taten folgen lassen.

Kontrollen müssen an der EU-Außengrenze stattfinden, doch da fällt Berlin den Ungarn, Kroaten, Polen in den Rücken. Deutschland meint es sich leisten zu könne, auf Push-Backs, oder Zurückweisung, wie es im Rechtsdeutsch heißt, zu verzichten – anderswo wird so gehandelt. Wir sollten denen, die diese unangenehme Pflicht tun, danken und sie unterstützen, anstatt sie zu beschimpfen. Andere kommen über Österreich, Frankreich, aus Italien und Frankreich oder Polen. Längst kontrollieren die europäischen Nachbarn ihre Grenzen. Nur Deutschland verzichtet mit Ausnahme einiger weniger Kilometer zwischen Deutschland und Österreich auf Grenzkontrollen. Das ist das eklatante Versagen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen will, soll sie zurücktreten und den Weg für die Durchsetzung des Rechts freimachen.

Schweigen und Ratlosigkeit sind die Antwort der Bundesregierung auf die Verbrechen. Natürlich vermögen Politiker die tödliche Serie nicht einfach zu unterbrechen. Aber sie können alles daransetzen, dass sich die Fehler der Flüchtlingspolitik nicht wiederholen. Diese haben bereits das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Das Vertrauen wird weiter erodieren, wenn sich die Serie Monat für Monat fortsetzt.

Doch die Politik reagiert apathisch und träge, als ginge sie das nichts an. Zu beinahe allem gibt es im Kanzleramt einen Gipfel: zur Mobilität, zum Westbalkan, zum Ausstieg aus der Kohle, zur Wohnungsnot – und natürlich zu Corona. Nur einen Gipfel, der sich mit den gewaltsamen Folgen der Migration beschäftigt, sucht man vergebens.

Ein echter deutscher Flüchtlingsgipfel, also mit Beteiligung des Kanzlers, findet ebenso wenig statt wie ein Gipfel zur nationalen Sicherheit. Beides wäre jedoch bitter nötig. Deutschlands Kommunen schlagen wegen des Ansturms von Flüchtlingen und Migranten Alarm – doch der sozialdemokratische Regierungschef taucht ab. Mit den Folgen seiner Politik müssen vor allem Arbeiter, Angestellte und arme Menschen fertig werden. Statistiken, wonach Deutschland angeblich immer sicherer wird, passen nicht zusammen mit der eskalierenden Gewalt in Nahverkehrszügen und an Bahnhöfen, in Supermärkten und auf Marktplätzen, verursacht natürlich auch von deutschen Staatsbürgern, aber stark überproportional von Zuwanderern.

Wie es anders geht, zeigen die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden, Karl Nehammer und Mark Rutte. Bei einem Treffen in Wien forderten sie die EU-Kommission auf, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern und die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen.

Warum setzt sich Berlin nicht für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen ein?

Nehammer legte auch einen konkreten Vorschlag vor, nämlich einen aus europäischen Mitteln bezahlten Zaun an der bulgarischen Grenze. Brüssel lehnt das vehement ab. Die beiden Regierungschefs machen es sich leicht, indem sie auf die EU zeigen. Aber sie greifen das Thema angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wenigstens auf. Sie versuchen, Druck auf die Kommission auszuüben, die sich im Umgang mit dem Problem genauso lethargisch wie die deutsche Regierung verhält.

Warum stellt sich Berlin nicht mit dem ganzen Gewicht als europäische Führungsmacht hinter die Initiative? Dem steht eine Ideologie im Weg, die Grenzzäune grundsätzlich ablehnt; die in jedem Versuch der Steuerung von Migration eine Verletzung des Asylrechts sieht. Eine Ideologie auch, die den Randstaaten der EU das Recht abspricht, ihre Grenze aktiv zu managen, nur weil Deutschland dieses Recht vorübergehend preisgab. Wenn sich genügend EU-Staaten zusammentun, muss sich Brüssel mit einer besseren Steuerung der Migration beschäftigen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Zustände wie an den deutschen Grenzen im Herbst 2015 nicht wiederholen. Doch dafür dürften Politik und Medien in Deutschland nicht reflexartig in den Modus des Beschwichtigens verfallen. So weist die „Süddeutsche Zeitung" darauf hin, dass auch Deutsche andere Menschen erstechen. Und sie hält fest: „Das öffentliche Interesse ist bei Straftaten von Geflüchteten oft ungleich grösser als bei Delikten von Deutschen." Nur die Taten der Ausländer würden in Talkshows erörtert.

Das aber deutet nicht auf Fremdenfeindlichkeit hin, sondern ist völlig natürlich. Messergewalt von Deutschen lässt sich nicht abwenden; Deutsche können nicht aus Deutschland ausgesperrt werden. Tödliche Attacken von Zuwanderern sind jedoch kein Schicksal. Sie sind die Nebenfolge einer gewollten Politik. Mit dem Schicksal kann man nicht streiten. Politik hingegen kann man diskutieren und verändern.

Genau daran aber hapert es in Medien wie Politik: an der Bereitschaft, sich ohne Beschönigung und Relativierung mit diesen Gewaltdelikten auseinanderzusetzen.

 
Es kamen nicht die Bedürftigsten, sondern die Stärksten

Unter den Zuwanderern der Jahre 2015 und 2016 befanden sich etwa viermal mehr junge Männer, als dies dem Anteil der Altersgruppe in der deutschen Bevölkerung entspricht. Das erklärt zweierlei: Erstens neigen junge Männer besonders zur Gewalt; und zweitens kamen nicht die Bedürftigsten, sondern die Durchsetzungsfähigsten. Die deutsche Flüchtlingspolitik läuft auf einen ungezügelten Sozialdarwinismus hinaus: Survival of the Fittest. Die angeblich so humanitäre deutsche Haltung ist am Ende ziemlich amoralisch.

Eine Steuerung der Zuwanderung auch mit Grenzzäunen und Zurückweisungen ist moralisch akzeptabler als die heutige Laissez-faire-Politik, die sich um die Folgen ihrer Handlungen nicht kümmert. Es ist leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem man vorgibt, die Migrationspolitik und die Serie der Gewalttaten hätten nichts miteinander zu tun.

Die heutige Politik leistet überdies Beihilfe zur Schleuser-Kriminalität. Je einfacher die Gesinnungsethiker die Einreise machen, umso mehr blüht das Millionengeschäft der Menschenhändler. Auch diese Kausalitäten kann man verdrängen und jedes in einem italienischen Hafen gelandete Schiff als Erfolg betrachten.

Ein besserer Schutz der Außengrenzen wäre ein Baustein für eine verantwortungsvolle Politik, die ihre Folgewirkungen von Beginn an einberechnet. Auch innenpolitisch sind die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. So kann Deutschland die Zahl der Abschiebungen erhöhen, denn hier hinkt es anderen europäischen Staaten hinterher. Bund und Länder sollten ferner darauf hinwirken, dass die Justiz die von einigen Zuwanderern ausgehende Gefahr ernst nimmt. Der Täter von Brokstedt war bereits einmal wegen einer Messerattacke verurteilt worden – zu einer lächerlich niedrigen Haftstrafe von einem Jahr.

Hinschauen und Verantwortung übernehmen statt ignorieren und beschönigen. Das wäre ein guter Vorsatz für eine bessere Flüchtlingspolitik. Praktikable innen- wie außenpolitische Maßnahmen liegen auch auf dem Tisch. Warum also zögert die Ampelkoalition noch?

Dabei ist doch klar: Migration erfordert mehr als die von den Befürwortern der unbegrenzten Zuwanderung und den „Qualitätsmedien" beanspruchte Moralität. Migration braucht Regeln und Obergrenzen!