Gesinnungsethikern sind die Opfer ihrer Migrationspolitik egal - 30. Dezember 2022

Gesinnungsethikern sind die Opfer ihrer Migrationspolitik egal -
Die Folgen ihres Tuns tangieren sie allenfalls peripher.

Deutsche Richter pflegen Haftbefehle nicht leichtfertig zu vollziehen. Nach der Razzia gegen Reichsbürger taten sie es in 23 Fällen. Von der mit hohem Aufwand zerschlagenen Gruppe dürfte daher eine gewisse Gefahr ausgegangen sein. Der von ihr geplante Staatsstreich wäre jedoch gescheitert.  

Der Staat demonstrierte seine Machtfülle, indem er 3.000 Mann zur Festnahme einer Handvoll Personen ausrücken ließ. Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.

Auch die Vorbereitung zeugt mehr von Aufschneiderei und Großmannssucht als von professioneller Planung. Es wurden u. a. jede Menge Waffen gefunden, wie Schwerter, Dolche, Hellebarden, Lanzen und sogar Kanonen wurden auf einer Burg sichergestellt. Dennoch ist das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal überschaubar: geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag, der mit seinen verschiedenen, durch Tunnel und Passerellen (Übergänge) verbundenen Gebäuden ein eigenes Stadtviertel ist.

Selbst wenn einige der Möchtegern-Verschwörer ins Parlament eingedrungen wären und dort Personen gekidnappt hätten, hätte ein Sondereinsatzkommando dem Spuk vermutlich rasch ein Ende bereitet. Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der dumme deutsche Michel ruhig weiter dösen.

Mit der Großrazzia wollen die Behörden vor allem abschrecken

Warum also setzte der Staat sein ganzes Arsenal bis hin zur GSG 9 in Bewegung? Warum sprach Innenministerin Nancy Faeser von einem „Abgrund einer terroristischen Bedrohung", und warum trat am Abend des Geschehens der sonst so öffentlichkeitsscheue Generalbundesanwalt vor die Presse?

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich beim eigentlichen Motiv um etwas handelt, was Juristen verschämt Generalprävention nennen – oder in weniger gestelztem Deutsch: um Abschreckung. Man wollte dem auf 20.000 Personen geschätzten Narrensaum der Reichsbürger eine Lektion erteilen und die AfD ein weiteres Mal delegitimieren.

Thüringens Innenminister Georg Maier gab den Ton vor, als er behauptete, die Reichsbürger würden sich „mit der AfD, mit anderen rechtsextremistischen Gruppen und mit der Querdenker-Szene" vernetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass in Erfurt nur eine Minderheitsregierung amtiert, weil die AfD die zweitstärkste Partei im Landtag ist.

Die thüringische SPD-Abgeordnete Dorothea Marx fordert gar ein Verbot der Partei. Man will die AfD loswerden, was ein durchaus verständlicher Wunsch ist. Weil das aber nicht im demokratischen Wettbewerb gelingt, soll dies auf anderen Wegen geschehen.

Solche leicht durchschaubaren Versuche, die Partei anzuschwärzen, dürften das Gegenteil bewirken. Die AfD kann sich umso besser als Outlaw stilisieren. Die gegen alle nachrichtendienstlichen Gepflogenheiten laut angekündigter Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt ihren Erfolg an den Wahlurnen jedenfalls nicht.

Heribert Prantl, einer der großen Kommentatoren des deutschen Journalismus und kein Freund rechtsextremer Umtriebe, sieht einen weiteren Grund, weshalb eine allzu forcierte Abschreckungsstrategie scheitert. Er schrieb in der „Süddeutschen Zeitung", die Zerschlagung der obskuren „Prinzengarde" unter ihrem Anführer Heinrich XIII. zu Reuss richte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Schaden als Nutzen an, „weil der Rechtsextremismus nun als eine eigentlich lächerliche Veranstaltung gelten könnte".

Tatsächlich sendete die „Heute-Show" des ZDF einen Sketch, der die Reichsbürger als zwischen Senilität und Debilität schwankende Knallchargen zeigt. Dass sich in dem Milieu gewaltbereite Rabauken tummeln, kann angesichts des in Cordhose und Sakko gewandeten Opas Prinz Reuss leicht vergessengehen.

Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden

Will die Demokratie als wehrhaft erscheinen, muss sie alle Bedrohungen gleichermaßen ernst nehmen. Geht sie stattdessen selektiv vor, weckt sie damit nur den Verdacht einer politischen Instrumentalisierung. Wer Gefahren gegeneinander ausspielt, wirkt alsbald, als wäre er auf einem Auge blind. Daher schadet Innenministerin Faeser ihrem Anliegen, wenn sie oft über Rechtsextremismus und militante Querdenker spricht, aber fast nie über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren.

Zumal eine reale Gefahr in fast schon verdächtiger Weise ignoriert wird. Durch epidemische Messerverbrechen werden überwiegend Deutsche von Zuwanderern – mehrheitlich Frauen - getötet oder verletzt. Damit einhergehend begehen Zuwanderer überproportional viele Sexualstraftaten. Jüngst tötete ein Eritreer in Illerkirchberg bei Ulm ein 14-jähriges Mädchen und verletzte deren Freundin schwer.

Im Oktober tötet ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer und verletzt einen schwer. Im September verletzt ein „Allahu akbar" rufender Mann zwei Passanten mit dem Messer, bevor er von der Polizei erschossen wird. Im Juli verurteilt ein Gericht einen somalischen Flüchtling zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte im Vorjahr in Würzburg drei Frauen erstochen und sechs Personen verletzt. Im Mai verletzt ein Iraker in einem Zug bei Herzogenrath im Rheinland fünf Menschen.

Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden. So ist ein Opfer des Würzburger Blutbads seither an den Rollstuhl gefesselt. Ein weiterer Verletzter hat einen gelähmten Arm, und eine damals 11-Jährige wird nie vergessen, wie vor ihren Augen die 49-jährige Mutter erstochen wurde.

Nach der Tat sagte der somalische Zuwanderer, er habe so viele Menschen wie möglich töten wollen, weil er in Deutschland keine Gerechtigkeit erfahren habe. Jahrelang sei er gequält worden. Aus solchen Worten spricht nicht Undankbarkeit, sondern eine pathologische Störung. Tag für Tag wächst in Deutschland die Zahl der „tickenden Zeitbomben" – und niemand schaut hin.

Obwohl bei jeder dieser Attacken Menschen – überwiegend Deutsche - sterben, verletzt und traumatisiert werden, treten weder die Bundesinnenministerin noch der Generalbundesanwalt deswegen in den Hauptnachrichten auf. Man hört zwar, wie Politiker pflichtschuldig nach Floskeln der Betroffenheit suchen, doch dann gerät die Tat in Vergessenheit. Nach kurzer Zeit sind es ohnehin andere Politiker in einer anderen Stadt, die ihr „Entsetzen" und ihre „Fassungslosigkeit" bekunden müssen.

Die Polizei ermahnt die Bürger, als wären Diese kleine Kinder

Gleichzeitig behandelt man die Bürger, als wären sie ein blutrünstiger Lynchmob. Die Polizei appellierte nach der Bluttat in Illerkirchberg an die Öffentlichkeit, „keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten". Denn „Ereignisse dieser Art schüren Ängste und Emotionen". Angst zu haben, ist offenkundig verboten. Außer die Bürger haben vor den richtigen, also regierungsamtlich erlaubten Dingen Angst.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte zudem davor, irgendwelche Zusammenhänge zur Flüchtlingspolitik herzustellen, bevor die Tat wirklich aufgeklärt sei. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Politiker der Grünen, die in der Bundesregierung am vehementesten für eine Lockerung des Ausländerrechts eintreten, eine solche Warnung ausspricht – gemäß der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Auch die anderen Parteien, denen sonst kein Thema zu gering erscheint, um darüber ausgiebig zu streiten, sind auffällig ambitionslos, wenn es um die Kollateralschäden von Frau Merkels Willkommenskultur geht. Nicht nur CDU und CSU, sondern auch die SPD tragen für diese Politik schließlich direkte Verantwortung, denn Herr Scholz „saß immer mit am Tisch".

Die wenigsten Messerverbrechen haben einen terroristischen Hintergrund. Es handelt sich nicht um staatsgefährdende Delikte. Die Zuwanderer sind verzweifelt und verbittert nach Jahren des perspektivlosen Wartens. Denn Auswanderung einzelner Angehöriger, minderjährig oder erwachsen, ist zu einer Überlebensstrategie für ganze Familien geworden, in der Hoffnung, irgendwann Papiere und Arbeit zu bekommen, um die Familie finanziell zu unterstützen und nachzuholen. Der Erwartungsdruck ist riesig. Nach Ablehnung von 98% aller Asylanträge, erfolgt meistens ein jahrelanger Klageweg mit einer Duldung oder einer Ausreisepflicht. Perspektivlosigkeit ist häufig die Folge, fehlende Frauen, keine Arbeitserlaubnis oder die berufliche Qualifikation ist nicht ausreichend. Dies und viele Gründe mehr lassen die betroffenen Zuwanderer immer mehr verzweifeln. Sie entwickeln Psychosen, sind häufig nicht schuldfähig, und dennoch verdienen die Taten mehr Aufmerksamkeit – und sei es nur, um zu verhindern, dass weitere Unschuldige getötet oder physisch und psychisch verletzt werden. Die Politik tut nichts, um die sich entwickelnden „Zeitbomben" zu verhindern. Hier offenbart sich, dass Gesinnungsethikern die Opfer ihrer Migrationspolitik völlig egal sind.

Im Sprachgebrauch speziell der Grünen ist jeder Ankömmling ein „Geflüchteter", und daraus werden dann moralische, humanitäre und nicht zuletzt finanzielle Ansprüche abgeleitet. Was Gesinnungsethiker nicht wollen, ist: Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien, die jeweils gesetzlich geregelt sind:

1.        Gastarbeiter (gibt es seit den 50'er Jahren),

2.        Migranten als Einwanderer (erwünscht),

3.        Migranten als Zuwanderer (unerwünscht),

4.        Illegale Versorgungssuchende (unerwünscht),

5.        Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und

6.        politisch Verfolgte, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen.

Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist z. B. kein Migrant. Die konsequente Handhabung dieser Einordnungs-Kategorien würde die Zahl der „Zeitbomben" signifikant vermindern und so zum Schutz der einheimischen Bevölkerung beitragen.

Es bleibt falsch, Bedrohungen gegeneinander aufzurechnen. Innere Sicherheit ist unteilbar. Weder das 14-jährige Mädchen in Illerkirchberg noch die 49 Jahre alte Mutter in Würzburg würden noch leben, wenn der Staat die Reichsbürger mit weniger Inbrunst verfolgen würde. Aber in einem Moment, in dem die deutsche Polizei ausschwärmt, um einer durchgeknallten „Prinzengarde" habhaft zu werden, wird schmerzhaft klar, wie gleichgültig den Parteien die Konsequenzen ihrer Migrationspolitik sind.