Migration braucht Regeln und Obergrenzen - 15. November 2021

Migration braucht Regeln und Obergrenzen, ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation –

Die Migrationspläne der Koalition setzen die falschen Anreize -

Deutschland hat bisher mehr Zuwanderer aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen, unternimmt aber immer noch nichts, die Massenzuwanderung zu stoppen. Die schrankenlose Zuwanderung hat bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass in absehbarer Zeit die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein werden, umgeben von kulturfremden, weitgehend in die europäische individualistische Kultur nicht integrierten Zuwanderern. Auch die neue Ampel-Koalition wird die unbegrenzte Zuwanderung vorantreiben.

Dabei ist doch klar: Migration erfordert mehr als die von den Befürwortern der unbegrenzten Zuwanderung und den „Qualitätsmedien" beanspruchte Moralität. Migration braucht Regeln und Obergrenzen, machte der britische Wirtschaftswissenschaftler Sir Paul Collier schon 2015 in seinem Buch „Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen" deutlich.

Und noch etwas arbeitete er heraus: ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation.

Deutschland hat mehr Zuwanderer aufgenommen als alle anderen EU-Länder zusammen

Als Kanzlerin Merkel im September 2015 über Nacht Deutschland zum Land der unbegrenzten Zuwanderung machte, glaubte die überraschte Welt, dass hinter dieser großzügigen Geste ein gut durchdachter Plan stecken müsse. Es stellte sich sehr bald heraus, dass dies nicht der Fall war. Als Merkel sich entschloss, die Grenze auch für Zuwanderer ohne Papiere zu öffnen, meinte sie anfangs, es würde sich um wenige tausend Flüchtlinge, die sich in Ungarn angesammelt hatten, handeln.

Als sich herausstellte, dass stattdessen Zehntausende kamen, hatte die Kanzlerin nicht den Mut, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland mehr Zuwanderer aufgenommen, als alle anderen EU-Länder zusammengenommen, aber die Politik unternimmt nach wie vor keine Anstrengungen, diese Massenzuwanderung zu stoppen, nicht einmal, sie zu begrenzen. Sie hat auch keine Strategien entwickelt, wie mit den Neuankömmlingen umzugehen ist.

Wenn Deutschland etwas ohne jeden Zweifel „geschafft" hat, dann dies: Es hat in Sachen Einwanderung die völlig falschen Signale in die Welt geschickt – Signale, die bis heute wirken und mitverantwortlich sind für die dramatische Lage an der polnischen Grenze. Der Belarus-Diktator mag die Migration befeuern – aber die überzogenen und irrigen Erwartungen der Migranten an Deutschland hat die Bundesregierung geweckt.

Dass der Migrationsdruck in Richtung Deutschland das Land zudem in einer Phase des Machtübergangs erwischt, erschwert die Lage zusätzlich. Die nur noch geschäftsführende Regierung Merkel wird auf ihre alten Tage kaum jenen realpolitischen Kurs beim Thema Einwanderung einschlagen, den sie schon seit 2015 scheut.

Fazit: Deutschland destabilisiert Europa, indem es Hauptanziehungspunkt illegaler Massenzuwanderung wurde: mit seinen märchenhaften Sozialleistungen, einem zum Missbrauch einladenden Asylsystem, der Unfähigkeit, Grenzen zu sichern und Hunderttausende ausreisepflichtige Zuwanderer abzuschieben.

Einwanderung braucht Regeln und Obergrenzen – ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation

Die deutsche Politik und die sie stützenden Medien versuchen mit allen propagandistischen Mitteln den Eindruck zu erwecken, das Riesenproblem mit den Zuwanderern wäre keins. Wer das nicht glaubt, dem wird Panikmache vorgeworfen oder der ist gleich ein Rassist, Nazi oder schlimmeres.

Paul Collier, renommierter Professor für Ökonomie in Oxford, der jahrelang über Armut und Migration geforscht hat, ist weder ein Panikmacher und schon gar kein Nazi. Er ist ein interessanter und sachkundiger Linker, die es in Deutschland kaum noch gibt. Collier ist ein Einwanderungsbefürworter, weiß aber, dass Einwanderung Regeln und Obergrenzen braucht, damit sie nicht schädlich für die Aufnahme- wie die Herkunftsländer wird und fatale Folgen nach sich zieht. Er weiß auch, dass ein Teil des linken Spektrums vorschnell die Nation für überholt erklärt hat. Ohne Nation keine erfolgreiche Einwanderung. Wer Colliers überzeugende fundierte Argumente liest, versteht, warum in Deutschland so ziemlich alles falsch läuft.

 

Die Legende vom Wohlstand Europas, der auf der Ausbeutung der Dritten Welt beruhe

Über Einwanderung zu sprechen, fällt in Deutschland schwer. Das Thema ist mit jeder Menge Ressentiments und Legenden behaftet. Legende Nummer 1 ist, Europa hätte seinen Wohlstand der Ausbeutung der Dritten Welt zu verdanken. Paul Collier, der sich intensiv mit den Ländern der „untersten Milliarde", wie er es nennt, beschäftigt hat, sieht das anders.

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die meisten europäischen Staaten etwa so arm wie heute die Länder der untersten Milliarde. Das änderte sich in einem Prozess, der bereits mit der Glorious Revolution 1688 seinen Anfang nahm. Erstmals in der globalen Wirtschaftsgeschichte wurde die Macht vom König zum Parlament verschoben. Das ebnete den Weg für die industrielle Revolution und den damit wachsenden Wohlstand.

Gleichzeitig wurden verlässliche politische und ökonomische Strukturen aufgebaut, die Willkürherrschaft wirksam begrenzten und sicherten, dass die Akteure in der Wirtschaft einen großen Teil ihrer Einnahmen sicher behalten konnten. Das schaffte Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Gesichert wurde die Existenz des Rechtsstaates durch die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung hinreichend informieren und die Politiker disziplinieren kann. Das ist den westlichen Sozialmodellen, bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen, gemeinsam.

Es sind eben nicht alle Kulturen gleich – die UNO sollte lieber arme Länder mit funktionierenden Sozialstrukturen ausstatten

In den Ländern mit geringem Einkommen herrschen nach wie vor Clan-Strukturen. In den damit verbundenen gewalttätigen Gesellschaften gibt es kaum Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Da es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, müssen sich die Haushalte selbst vor Gewalt schützen. „In gewisser Weise versuchen sie, dadurch Sicherheit zu erlangen, indem sie sich dafür entscheiden, arm zu bleiben und so weniger Angriffsfläche zu bieten."

Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation sind aber entscheidend für die Entwicklung von Wohlstand. „Für eine dauerhafte Zusammenarbeit ist Vertrauen nötig." In Gesellschaften mit hohem Vertrauen gelingt die Zusammenarbeit und der Wohlstand wächst.

Collier bezeichnet die Kombination von Institutionen, Regeln und Normen als das Sozialmodell des Landes. Diese Sozialmodelle können durchaus unterschiedlich sein. In den USA gibt es besonders starke private Institutionen und Organisationen, in Europa überwiegen die staatlichen Institutionen. Alle Sozialmodelle der wohlhabenden Länder funktionieren gut, während die Migranten aus Ländern mit nicht funktionierenden Sozialmodellen fliehen.

„Wenn ein anständiger Lebensstandard etwas Schätzenswertes ist, dann sind … eben nicht alle Kulturen gleich… Statt Migration zu fördern, wie die UNO das tut, wäre es zielführender, die armen Länder mit funktionierenden Sozialmodellen auszustatten."

Durch Familiennachzug sinkt die Assimilationsbereitschaft

Letztlich, meint Collier, sind Ideen entscheidend. Die Idee, dass demokratische Institutionen erfolgreicher sind als diktatorische, führte zu den Transformationsprozessen der siebziger und achtziger Jahre in Europa. In Spanien, Portugal und Griechenland wurden die Diktaturen durch Demokratien ersetzt, später folgte Osteuropa. Ein ähnlicher Prozess müsste für die armen Länder angestoßen werden. Nur so können die Probleme dieser Länder gelöst werden. So lange es den enormen Einkommensunterschied zwischen reichen und armen Ländern gibt, wird es Migration geben. Collier schrieb sein Buch über Wirtschaftsmigration, nicht über Flüchtlinge, aber seine Analysen und Lösungsvorschläge betreffen beides.

Es wandern nicht die Ärmsten und Hilfsbedürftigsten aus, sondern die wohlhabenderen Stärkeren und Gebildeteren. Das entzieht den Herkunftsländern genau die Menschen, die am dringendsten gebraucht werden. Der Verlust wird etwas ausgeglichen durch die Rücküberweisungen der Migranten ins Heimatland, die für die Herkunftsländer einen erheblichen ökonomischen Faktor darstellen. Erlaubt man den Migranten, ihre Familien nachzuholen, verringert sich der Anreiz für Rücküberweisungen, die Herkunftsländer werden noch mehr geschädigt.

Für die aufnehmende Gesellschaft gilt, dass es umso leichter fällt, Zuwanderer in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen, je kleiner die Auslandsgemeinde ist. Durch Familiennachzug wird die Auslandsgemeinde vergrößert, der Anreiz, sich in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen sinkt.

 

Menschen, die aus Clan-Strukturen kommen, ist das Konzept des aufgeklärten Staatsbürgers völlig fremd

Collier bezeichnet den Anteil der Menschen, der aus der Auslandsgemeinde ausscheidet und sich in die Mehrheitsgesellschaft einfügt, als Absorptionsrate. Je größer diese Absorptionsrate ist, desto weniger Probleme bereitet die Zuwanderung. Ein Zuwanderer wird sich umso schneller einfügen, je mehr Interaktionen er mit der aufnehmenden Gesellschaft hat. Ghettobildung behindert diesen Prozess oder macht ihn sogar unmöglich. Eine mäßige Zuwanderung kann für die Gesellschaft von Nutzen sein, eine hohe Zuwanderung birgt ein beträchtliches Gefahrenpotential.

Ein erheblicher Faktor für den sozialen Frieden ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Menschen, die aus Clan-Strukturen kommen, ist das Konzept des aufgeklärten Staatsbürgers fremd. Sie verhalten sich misstrauisch und opportunistisch. Ihre Moralität beruht auf der Treue zur Clan-Ehre. Nach den Normen der Aufklärung, müssten alle, die sich z.B. mit Mehrfachidentitäten Vorteile verschaffen, ein schlechtes Gewissen haben, nach den Grundlagen der Clan-Gesetzlichkeit verhalten sie sich moralisch.

Über diese Unterschiede nicht zu sprechen, weil alle Menschen angeblich gleich seien, trägt erheblich zum Vertrauensschwund in die demokratischen Strukturen bei. Weil fast alle Altparteien Europas es nicht wagen, die Debatte über die erheblichen kulturellen Unterschiede von Zuwanderern und Einheimischen zu führen, treiben sie Ihre Wähler in die Arme von rechtspopulistischen Parteien.

Es ist das Grundgesetz von 1949, das jeden bindet, der in Deutschland lebt oder den Boden der Bundesrepublik betritt

Antike, römisches Recht, das Rechts- und Wertesystem im 19. Jahrhundert sowie die Verheerungen der beiden Weltkriege führten zu dieser Verfassung (Grundgesetz). Durch sie garantiert allein der säkulare Staat die Menschenrechte.

Können Muslime dieses Verfassungsverständnis übernehmen? Und wollen sie mit jüdischen Nachbarn friedlich zusammenleben?

Der Koran und die Scharia verlangt jedoch eine andere, eine religiös-fundamentierte Gesellschaftsordnung. Für Muslime beispielsweise sind Clan, Koran und Umma (religiös fundierte Gemeinschaft der Muslime) tragende Säulen, nicht aber Staat, Individuum und Recht.

Die herausfordernde Völkerwanderung zwingt Deutsche und Ausländer gleichermaßen, sich klarzumachen: Wer dazugehören will, wer sich einweben will in die Kultur- und Schicksalsgemeinschaft deutscher Staatsbürger, muss sich als Individuum erkennen und aus der religiös verordneten Unmündigkeit heraustreten.

Ohne die Freiheit des Einzelnen gibt es keinen demokratischen Rechtsstaat.

Angesichts der Probleme bei der Integration und bei der Zuwanderung braucht Deutschland wieder eine klare Vorstellung, was es ausmacht, damit erfolgreiche Integration gelingen kann. Nur wenn wir hier unsere Werte und unser kulturelles Erbe hochhalten und danach leben, können wir erwarten, dass dies auch die Zuwanderer tun.

Aufgrund der Massenzuwanderung sind die Ethnien in Deutschland so zahlreich geworden, das Vertrauen zueinander und zur Aufnahmegesellschaft erst noch geschaffen werden muss. Dieses Vertrauen wird durch das unsoziale Verhalten einer Minderheit der Zuwanderer auf eine harte Probe gestellt.

 

Deutschland steht in der Assimilations-Skala ganz unten

Die einzelnen Zuwanderer-Länder unterscheiden sich erheblich darin, wie erfolgreich sie Migranten und deren Kinder dazu bewegen, die Normen der neuen Gesellschaft zu übernehmen. Während in den USA die Einwandererkinder sich assimilieren, ist in Europa das Gegenteil der Fall. „Einwandererkinder widersetzen sich hartnäckiger als ihre Eltern der Anpassung an die Mehrheitskultur."

Deutschland befindet sich am untersten Ende der Absorptions-Skala. Das dürfte nicht überraschen, denn Integration hat in der Politik bisher keine Rolle gespielt. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Teile von Politik und Medien Deutschland feindlich gegenüberstehen. Statt anzuerkennen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft ihre Lehren aus zwei deutschen Diktaturen gezogen und die Demokratie verinnerlicht hat, wird sie immer wieder mit absurden Rassismus- und Faschismusvorwürfen überzogen. Selbst wenn ein in Deutschland geborener Türke (Mesut Özil) durch die Förderung der Gesellschaft es zum Weltklasse-Fußballer und Millionär gebracht hat und damit das beste Beispiel dafür ist, dass es keine rassistischen Vorbehalte gegen ihn gegeben hat, braucht er nur das Wort Rassismus auszusprechen, um eine erregte Debatte über den angeblich immer noch herrschenden Rassismus in Deutschland auszulösen.

Ein Land, gegen das die meinungsmachenden Eliten praktisch Tag und Nacht zu Felde ziehen, bietet kaum Anreize, sich zu integrieren. Wenn sich aber ein erheblicher Teil der Auslandsgemeinde entscheidet, Außenseiter zu bleiben, kann sich das nötige Vertrauen zwischen Zuwanderern und Einheimischen nicht bilden. Das führt eher früher als später zu einer Erosion der rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn an die Stelle des Rechtsstaates dann die Clan-Struktur der Zuwanderer tritt, werden die Verhältnisse hergestellt, denen die Zuwanderer entflohen sind (das muslimische Paradox).

 

Warum es eine Obergrenze für Zuwanderung geben muss

Um das zu verhindern, muss es eine Obergrenze für die Zuwanderung geben. Außerdem gibt es „keinen ethischen Grund dafür, dass man von einem Zuwanderer als Teil der Vereinbarung, die ihm den Zugang zu einem Land gestattet, nicht erwarten sollte, die einheimische Kultur zu übernehmen." Das betrifft ebenso die Sprache und das einheimische Sozialmodell. Das ist für die gegenseitige Rücksichtnahme wichtig. Nur so kann das nötige Vertrauen bewahrt bleiben.

Natürlich wird es immer auch Einflüsse durch die Zuwanderer geben, auch wenn die Kultur überwiegend heimisch bleibt. Collier führt als Beispiel an, dass Chicken Tikka heute das beliebteste Englische Fast-Food ist, nicht mehr Fish and Chips. In Deutschland hat der Döner der Bockwurst den Rang abgelaufen. Das sind die positiven Seiten der Assimilation und der Verschmelzung der Kulturen.

Die negative Seite beschreibt Collier am Beispiel der bangladeschischen Gemeinde in England. Hier haben die Frauen begonnen, vermehrt Schleier zu tragen, was im Heimatland nicht üblich ist. Der Schleier ist also ein Zeichen der Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Dieser kulturelle Separatismus hat zu der Forderung geführt, neben dem Rechtsstaat ein Scharia-Recht einzuführen. Inzwischen sind auch die politischen Differenzen des Herkunftslandes nach England importiert worden. Das führt zu erheblichen Spannungen, weil die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung dafür gering ist.

Erfolgreiche Einwanderungspolitik ist ohne Nationalstaat undenkbar

Verstärkt wird der negative Effekt durch eine Verknüpfung von Multikulturalismus und Antidiskriminierungspolitik, die es Zuwanderern ermöglicht, mehr Sozialkapital zu schaffen, als die einheimische Unterschicht ihr Eigen nennen kann. Außerdem können die Zuwanderer mit diesem Sozialkapital in ihren herkömmlichen Strukturen verharren. Damit wird der einen Gruppe eine Behandlung zuteil, die man der anderen Gruppe verwehrt. Das verletzt die goldene Regel und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

Positiv wirkt sich Einwanderung aus, wenn sie zugunsten einer Ausbildung oder des weiteren Erwerbs beruflicher Fertigkeiten geschieht. Rückkehrer sind dann von hohem Nutzen für die Herkunftsländer. Viele afrikanische Länder besetzen mit Rückkehrern politische Spitzenpositionen. Auch Universitäten und andere Lehranstalten profitieren davon. Die Qualität von Regierungsführung und Ausbildung wird dabei erheblich verbessert und könnte dazu beitragen, die notwendigen Transformationen hin zu funktionierenden Sozialmodellen in Gang zu setzen. Insofern kann Migration als Teil von Entwicklungshilfe betrachtet werden.

Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist ohne den Nationalstaat undenkbar. Leider ist dieses Konzept im Westen aus der Mode gekommen. Zu Unrecht, wie Collier meint. Die Skepsis gegenüber Nationen ist nicht wegen ihrer Unwirksamkeit verbreitet, sondern wegen ihrer historischen Kriegsneigung. Die gibt es heute nicht mehr.

Menschen sind sowohl Individuen als auch Mitglieder einer Gesellschaft. Das menschliche Verhalten leitet sich teilweise aus dem Gemeinschaftsgefühl und den von der Gemeinschaft geteilten Einstellungen ab. Menschen haben eine Anlage, auf andere Gruppenmitglieder Rücksicht zu nehmen. Aber diese Anlage kann durch Egoismus untergraben werden. Daher ist die nationale Identität als eine auf Gleichheit drängende Kraft von enormer Bedeutung.

Nationen sind die bei Weitem wichtigsten Institutionen für die Besteuerung. Nur wenn Menschen auf dieser Ebene eine starke gemeinsame Identität besitzen, sind sie dazu bereit, Steuern für eine Umverteilung zu zahlen, welche die Unwägbarkeiten wechselnden Glücks teilweise ausgleichen. Die Umverteilung durch Nationen stellt nicht nur die Umverteilung aller höherrangigen Systeme (UN, EU) der Zusammenarbeit in den Schatten, sondern auch alle niederen.

Nationen funktionieren als Steuerumverteilungssysteme, weil sich, auf emotionaler Ebene (z. B. Fußball), die Identifizierung mit einer Nation als äußerst wirkungsvolles Mittel erwiesen hat, um Menschen aneinander zu binden. Daher ist eine gemeinsame Identität über die nationale Ebene hinaus, äußerst schwierig, wie wir es in der EU sehen. Die Tatsache, dass öffentliche Güter vorwiegend auf nationaler Ebene bereitgestellt werden, ist darauf zurückzuführen, dass sich Nationen als kollektive Identität erwiesen haben. So ist auch zu verstehen, dass während der Oderflut 1997 und der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 eine Welle der Hilfsbereitschaft aus allen Teilen Deutschlands erfolgte.

 

Eine Nation zu sein, im Sinne einer Gemeinschaft mit einem Kanon gemeinsamer ethischer Grundsätze, hat unschlagbare Vorteile

Wie entscheidend das für die Fähigkeit zur Kooperation ist, illustriert Collier an einem Beispiel: In Afrika wurden Nationen durch willkürliche Striche auf der Landkarte geschaffen, während Identitäten sich über Jahrtausende aufgrund von Siedlungsmustern herausgebildet hatten. Als bisher einzigem Staat ist es in Tansania Präsident Nyere gelungen, so etwas wie eine nationale Identität herzustellen, während im benachbarten Kenia Jomo Kenyatta auf die Clan-Strukturen setzte, um sich eine Gefolgschaft zu sichern. Die Folge war, dass während es in den kenianischen Dörfern fast unmöglich war, miteinander zu kooperieren, ist die Zusammenarbeit tansanischer Dörfer inzwischen die Norm. Eine Nation zu sein hat also Vorteile.

Den Vorwurf des Nationalismus (genauer: des Chauvinismus) kann man entkräften, wenn es gelingt, die Nation als Gesamtheit aller im Land lebenden Menschen zu definieren. Die Einheimischen übernehmen dabei die Rolle einer Vorhut der Zukunft. Die Nation verkörpert einen Kanon ethischer Grundsätze und die Gleichheit der verschiedenen Gemeinden, die gesetzlichen Rechte und Pflichten gelten für alle. Diese allgemein gültigen Regeln sind es, die von der einheimischen Gemeinde mit den anderen geteilt werden. Bei einer starken gemeinsamen nationalen Identität ist es überflüssig zu fragen, welche Gruppe die Mehrheit oder eine Minderheit stellt.

Ohne ein solches starkes Nationalgefühl geraten die emanzipatorischen Errungenschaften des Westens in Gefahr, zurückgedrängt zu werden. Eine Politik, die das übersieht, macht sich mitschuldig am möglichen Zusammenbruch des erfolgreichsten Sozialmodells der Menschheit.

Die Migrationspläne der Koalition setzen die falschen Anreize

Kommt es so wie von SPD, Grünen und FDP vorgesehen, wird Deutschland nicht die qualifizierten Fachkräfte anziehen, die es braucht, sondern noch mehr illegal eingereiste Zuwanderer.

Wenn die Ampel kommt, wird die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland weiter anschwellen. Das lässt sich anhand der Parteiprogramme von SPD, Grünen und FDP bereits ahnen. Die Grünen verlangen in ihrem Wahlprogramm „faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa", lehnen es ab, die Asylgründe an den EU-Außengrenzen zu prüfen, fordern einen erleichterten Familiennachzug und das Recht auf Einbürgerung für alle „nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland". Im Bundestag stellte eine Abgeordnete der Grünen Polen humanitäre Hilfe in Aussicht – Hilfe bei der „Kontrolle, Registrierung, Versorgung und Aufnahme" der Migranten. Die Idee, dass Polen das Recht haben könnte, sein Staatsgebiet zu schützen, kommt in der grünen Gedankenwelt nicht vor. Diese Migrationspolitik setzt die falschen Anreize und birgt sozialen Sprengstoff. Der Kontrollverlust wird immer chaotischer, ohne Humanität zu gewinnen.

Am stärksten eigennützig für Deutschland denkt dabei die FDP. Sie kennt die Nöte der Wirtschaft, geeignete Fachkräfte zu finden, und möchte deren Zuwanderung nach einem Punktesystem steuern. Speziell Deutschland tut sich schwer damit, eigene Interessen bei der Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen. Die Auswahl geeigneter Menschen ist zugleich der Ausschluss der anderen – und dies ist wegen der deutschen Geschichte mit unguten Gefühlen verbunden. Diese Hemmung sollte jedoch dringend überwunden werden.

Denn bisher hat Deutschland aus der Massenzuwanderung immer noch nicht viel gelernt. Aber so viel sollte klar sein: Migrationspolitik mit ideologischen Scheuklappen endet im Desaster. Frau Merkel ließ sich im Herbst 2015 von zwei Dogmen leiten. Erstens, Grenzen kann man ohnehin nicht schützen; und zweitens, die Deutschen ertragen die Fernsehbilder eines robusten Grenzschutzes nicht. In der Folge kamen Millionen unkontrolliert nach Deutschland.

Nun probiert es Ursula von der Leyen, Merkels gelehrigste Schülerin, erneut mit Ideologie. Unbeirrt verkündet die Präsidentin der EU-Kommission, dass es in Osteuropa „keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird". Denn die europäische Migrationspolitik ist ja human.


Zäune helfen gegen die Tatenlosigkeit der EU

Weil der Belarus-Diktator Menschen als Waffen missbraucht, will Polen seine Grenze zu Weißrussland mit einer Sperranlage sichern. Das soll 350 Mio. Euro kosten. Warschau erwartet einen Zuschuss von Brüssel, da die Sicherung der EU-Außengrenze eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Lukaschenko lässt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika ins Land und transportiert sie an die Grenze zu Polen und Litauen, um sich wegen die Sanktionspolitik an der EU zu rächen.

Es ist der Versuch einer Erpressung, wie sie bereits Recep Tayyip Erdogan auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gelang. Damals kapitulierte die EU auf Drängen Deutschlands und überwies der Türkei 6 Mrd. Euro als Stillhalteprämie.

Polen ist nicht Deutschland und kann daher nicht auf Verständnis in Brüssel hoffen. In einer Union der angeblich Gleichen sind halt einige gleicher. So viel zum Thema „Die EU als Raum des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit". Die EU wird weder einen Deal mit Lukaschenko abschließen noch ihren osteuropäischen Mitgliedern helfen, die Grenzen zu befestigen. Man will sich die Finger nicht schmutzig machen. Insgeheim erwartet man, dass Polen das Problem schon lösen wird.

Ideologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren lässt. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hofft, dass allein politischer Druck Weißrussland zum Nachgeben zwingt. Natürlich wird das nicht passieren – und natürlich werden die Osteuropäer deshalb Zäune errichten wie zuvor schon Ungarn, die Balkanstaaten, Griechenland oder Spanien. Aber Brüssel hat seiner Ideologie Genüge getan, wonach Europa keine Mauern baut.

Man muss schon arg verwirrt sein, um die Berliner Mauer und die geplanten polnischen Sperren in einem Atemzug zu nennen. Warschau wird keine Selbstschussanlagen montieren oder Scharfschützen postieren, und es hat auch nicht vor, die eigenen Bürger unter Missachtung sämtlicher Menschenrechte einzusperren. Warschau will nur die wilde Migration begrenzen, die überall auf der Welt als illegal gilt.

Befestigungen sind die Ultima Ratio, um eine eskalierende Situation unter Kontrolle zu bekommen. Deshalb bauten Ungarn und der Balkan Zäune, als die deutsche Tatenlosigkeit 2015 immer neue Scharen von Menschen aus dem Nahen Osten anzog. Die Zäune waren damals ein effizientes Mittel, um die Ströme zu kanalisieren. Und sie sind es auch heute, wenn es darum geht, Lukaschenkos zynisches Spiel zu durchkreuzen.


Zuwanderung wird es immer geben

Menschen haben verschiedene Gründe, um sich auf die gefahrvolle Reise nach Europa zu begeben. Sie sind an Leib, Leben oder Psyche bedroht wie etwa Kriegsflüchtlinge. Oder sie sind mit der Lage in ihrer Heimat unzufrieden und wägen die Risiken gegen die Aussicht auf ein anderes Leben ab.

Diese Migranten stellen die zahlenmäßig größere Gruppe dar. Auf sie findet die ideologische europäische Migrationspolitik keine Antwort. Zu deren Mantra gehört, man müsse „die Fluchtursachen bekämpfen", so Frau Merkel. Immer wenn sie zu erklären versuchte, weshalb sie die Grenzen nicht bewachen ließ, wiederholte sie diese Floskel.

In der Praxis bedeutet das Geld, Geld und noch mehr Geld – in der trügerischen Hoffnung, ein steigender Lebensstandard werde die Menschen zum Bleiben bewegen. Damit irren sich jedoch die europäischen Politiker, wie eine Studie der Uno ergab. Sie befragte 2.000 irreguläre Migranten aus Afrika und publizierte die Ergebnisse unter dem Titel „Scaling Fences". Danach hatte die Hälfte der Befragten zuvor Arbeit zu einem für die lokalen Verhältnisse durchschnittlichen Lohn gehabt. Für zwei Drittel von ihnen spielte ein höherer Verdienst keine Rolle bei der Entscheidung, ihre Heimat zu verlassen. 80% gaben an, sie hätten von Korruption, autokratischen Regimen und fehlenden Mitsprachemöglichkeiten genug gehabt. Diese Zustände kann auch die großzügigste Entwicklungshilfe nicht ändern.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen mit dem Checkbuch bleibt eine Schimäre. Was aber hilft dann? Migranten haben oft keine andere Wahl, als die Fahrt ins Ungewisse anzutreten. Ihnen steht Schutz zu, rechtlich und moralisch. Migranten aber treffen eine Kosten-Nutzen-Entscheidung. Sie wissen dank Internet und Handy genau, in welchem Land sie Chancen auf ein Bleiberecht haben. Sie sind damit die wichtigste „Zielgruppe" einer pragmatischen Politik, die sich für Resultate mehr interessiert als für Glaubenssätze.

Migration wird es immer geben. Wer etwas anderes behauptet, lügt. In geregeltem Umfang ist sie sogar von Nutzen. Es geht also darum, die Ströme zu steuern, erwünschte Einwanderer auszuwählen und möglichst viele der irregulären Migranten davon zu überzeugen, dass sie besser zu Hause bleiben. Eine blauäugige Willkommenskultur nach deutschem Vorbild ist der falsche Ansatz. Europa ist keine Festung, aber Europa muss sich den Anschein geben, als sei es eine.


Ein eklatantes Politikversagen

Sobald ein Land den Eindruck erweckt, es mache Migration besonders leicht, kommt es zu einer Zuwanderungswelle. Dem war so, als Merkel für Selfies posierte und die Bundespolizei die Ankommenden durchwinkte.

In den USA steigt die Zahl der Zuwanderer aus Lateinamerika seit dem Machtwechsel im Weißen Haus massiv an. Obwohl Joe Biden die restriktive Linie seines Vorgängers fortführt, redet er so, als treffe das Gegenteil zu. Solche Inkonsequenz hat Folgen. Im Juli griffen die US-Grenzschützer 213.000 Personen auf und damit 45% mehr als im Mai 2019, als der Höchststand unter Donald Trump verzeichnet wurde.

Die Wahrnehmung zählt, deshalb haben Barrieren als Symbole der Abwehrbereitschaft eine abschreckende und damit steuernde Wirkung. Zu einer funktionierenden Migrationspolitik gehört neben humanitären und rechtlichen Überlegungen der robuste Schutz der Außengrenzen. So darf nicht der Eindruck entstehen, die EU sei den Launen des weißrussischen Diktators hilflos ausgeliefert. Es wäre ein Zeichen von Schwäche, das die ohnehin fragile machtpolitische Position der EU weiter untergräbt.

Wenn sich Brüsseler Bürokraten skrupulös (bedenkenvoll, ängstlich) über die Frage beugen, ob Grenzwächter illegal Flüchtlinge zurückweisen (Pushbacks), der Aspekt der Außensicherung hingegen keine Rolle spielt, läuft etwas gründlich schief. In Berlin ignoriert man solche unbequemen Realitäten, so gut es geht, weshalb die Ampelkoalition den deutschen Irrweg fortsetzen wird.

Aber es gibt ein anderes Europa. Länder wie die Schweiz oder Österreich wissen, dass Laissez-faire irgendwann das Schengen-System zum Einsturz bringt. Überwinden Zuwanderer die EU-Außengrenzen, werden sie in Länder mit dem höchsten Wohlstand und dem großzügigstem Sozialsystem weiterziehen. Dagegen helfen nur Kontrollen an den Binnengrenzen.

Das sind nicht die einzigen gefährlichen Folgen. Indem sich von der Leyen hinter humanitären Standards versteckt und ihre Hände in den Schoss legt, fördert sie die ungeregelte Migration und damit die Fremdenfeindlichkeit. Nichts gab der AfD so Auftrieb wie Merkels Flüchtlingspolitik. Mit dieser Hinterlassenschaft werden Deutschland und besonders die CDU lange leben müssen.

Es ist für Brüssel und die Vormacht Deutschland unendlich leicht, auf die dysfunktionale Strategie in Migrationsfragen zu verweisen. Die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsländer, Flüchtlinge und Migranten fair zu verteilen, bedeutet tatsächlich ein eklatantes Politikversagen. Das aber kann keine Entschuldigung fürs Nichtstun sein.

Nützt die Europäische Union nicht einmal die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, etwa eine konsequente Grenzsicherung, dann scheitert ihre Politik endgültig. Aus ideologischer Verblendung.


Der Spurwechsel als Chance und Risiko

Das deutsche Recht ist bekanntermaßen ein bürokratisches Monstrum, das eine pragmatische Vorgehensweise bis jetzt verhindert. Asyl als Grundrecht und reguläre Zuwanderung sind rechtlich nahezu vollständig getrennt. Ein talentierter abgelehnter Asylbewerber muss Jahre in Ungewissheit schmoren, bis er eine Chance bekommt, als regulärer Ausländer bleiben zu dürfen. Das wollen die Koalitionäre ändern.

Der Spurwechsel kann dabei für beide Seiten ein Segen sein. Er ist aber auch geeignet, dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. Theoretisch kann jeder kommen und erst einmal behaupten, schutzbedürftig zu sein. Dann sucht er sich einen Job – böse gesagt: in der Shisha-Bar seines Cousins – und profitiert vom Spurwechsel. Dieser sollte daher mit Bedingungen versehen werden, orientiert an der Qualifikation des Bewerbers und den Bedürfnissen der Unternehmen.

Im Grunde müssten sich die deutschen Ausländerbehörden dafür in Assessment-Center verwandeln, die Zuwanderungswillige direkt nach Qualifikation oder zumindest Qualifizierbarkeit auswählen. Bei jenen würde der weitere Weg – Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt, Ertüchtigung zur Eigenverantwortung – effizient begleitet. Dies erscheint angesichts des Istzustandes deutscher Ausländerbehörden jedoch wie Science-Fiction.


Fast niemand wird abgeschoben

Die Realität liest sich ohnehin anders. Nicht die qualifizierten Zuwanderer, die Deutschland braucht, werden motiviert zu kommen, sondern man setzt weitere Anreize für illegale Zuwanderung. Auch sprachlich ist allzu oft von „Geflüchteten" die Rede, wenn es sich größtenteils um Armutsmigranten bzw. Versorgungssuchende handelt.

Sofern diese nicht mit dem Flugzeug kamen, haben sie zwingend bereits einen sicheren Drittstaat passiert und können sofort zurückgewiesen werden. Dies geschieht jedoch nicht. Effektiv wird fast niemand abgeschoben. Im Sprachgebrauch speziell der Grünen ist mittlerweile jeder Ankömmling ein „Geflüchteter", und daraus werden dann moralische und humanitäre Ansprüche abgeleitet. Dem sollte sich die FDP verweigern.

Ein besonderes deutsches Problem liegt in der Emotionalisierung und der Moralisierung der Debatte – angefangen mit dem Begriff „Flüchtlinge" bzw. politisch korrekt NOCH „Schutzsuchende" und künftig „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen" für alle Zuwanderer. Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen aber eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien:

1.        Gastarbeiter,
2.        Migranten als Einwanderer (erwünscht),
3.        Migranten als Zuwanderer (unerwünscht),
4.        Illegale Versorgungssuchende (unerwünscht),
5.        Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und
6.        politisch Verfolgte Menschen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen.

Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist z. B. kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über diese Thematik scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der links-grünen Ideologie widerspricht.

In beiden Fällen – Asyl und Zuwanderung – sollte das Ziel gleich sein: der wirtschaftlich unabhängige Einwanderer, der in Deutschland eigenverantwortlich sein Leben leben kann und finanziell auf eigenen Beinen steht. Hierfür gäbe es in der Bevölkerung auch die nötige Akzeptanz.