Morde im Regionalzug - 28. Januar 2023
Für die Morde im Regionalzug ist wieder einmal ein Zuwanderer verantwortlich
Schon wieder wurden Menschen niedergemetzelt. Wie so häufig war es ein Zuwanderer mit einem ellenlangen Strafregister.
Es müssen grauenhafte Szenen gewesen sein: Am Mittwochnachmittag - 25. Januar 2023 - zückte ein Mann im fahrenden Regionalzug zwischen Kiel und Hannover das Messer und stach auf Mitreisende ein. Panik brach aus, Menschen rannten von Abteil zu Abteil um ihr Leben. Als der Zug zum Stehen kam, waren zwei Menschen, 17 und 19 Jahre alt, mit durchschnittener Kehle, tot und fünf schwer verletzt. Die beiden Toten waren Schüler der Walter-Lehmkuhl-Schule in Neumünster. Der Täter ist ein vielfach vorbestrafter staatenloser Zuwanderer aus Palästina. Solche und vergleichbare Attacken kommen mittlerweile im Wochenabstand vor. Der öffentliche Raum wird in Deutschland immer mehr zur Gefahrenzone.
Sicherheit gehört zu den zentralen Garantien, die ein Staat gegenüber seinen Bürgern erbringen muss. Es darf nicht das Recht des Stärkeren herrschen, es darf nirgendwo Angst und Chaos überwiegen. Tun sie es doch, dann hat der Staat versagt.
So weit ist es in Deutschland noch nicht, doch die Zahl der Orte, die zu Chiffren enthemmter Gewalt im öffentlichen Raum wurden, nimmt zu: In Oggersheim erstach ein Somalier zwei junge Männer, in Illerkirchberg ein Eritreer ein Mädchen, in Ibbenbüren ein Schüler mit Migrationshintergrund seine Lehrerin. Berichte über weitere Vorfälle, mal mit und mal ohne Todesfolge, finden sich regelmäßig in den Regional-, Lokalzeitungen und in den Polizeiberichten. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung gehören Ausländer und darunter vor allem „Schutzsuchende" weit überproportional zu den Tätern.
Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden. So ist ein Opfer des Würzburger Blutbads seither an den Rollstuhl gefesselt. Ein weiterer Verletzter hat einen gelähmten Arm, und eine damals 11-Jährige wird nie vergessen, wie vor ihren Augen die 49-jährige Mutter erstochen wurde.
Die Zuwanderung hat Deutschland in mancher Hinsicht bereichert, aber sie hat das Land auch unsicherer gemacht. Letzteres gilt vor allem für die ungeregelte Zuwanderung männlicher Heranwachsender und junger Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika.
Dieser Zusammenhang wird von weiten Teilen der Politik bestritten. Hat ein Tatverdächtiger einen Migrationshintergrund, kommen die Reaktionen selten über folgenlos bekundete Betroffenheit hinaus. Man hört zwar, wie Politiker pflichtschuldig nach Floskeln der Betroffenheit suchen, doch dann gerät die Tat in Vergessenheit. Nach kurzer Zeit sind es ohnehin andere Politiker in einer anderen Stadt, die ihr „Entsetzen" und ihre „Fassungslosigkeit" bekunden müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD erklärte nach der jüngsten Tat zwar ihre „Anteilnahme" angesichts der „erschütternden Nachrichten". Tags darauf am Bahnhof Brokstedt rang sie sich immerhin zur Frage durch, wie es habe sein können, „dass ein solcher Täter noch im Land war". So viel Heuchelei gab es bisher noch nicht. Ist sie es doch, die – nach dem System Merkel - Abschiebungen verhindert und für grenzenlose Zuwanderung von Jedermann steht.
Anteilnahme und Erschütterung reichen nicht
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wiederum, ein Christlichdemokrat, sprach vage von einem „furchtbaren Tag" und sandte den Angehörigen seine Gedanken und Gebete. Vor wenigen Tagen noch hatte Günther seine Partei ermahnt, „Zuwanderung als etwas Positives zu begreifen". Und im Kieler Landtag sagte die grüne Vizepräsidentin Eka von Kalben, Schleswig-Holstein stehe nach der „unsäglichen und feigen Tat" zusammen, „an der Seite der Verbliebenen, an der Seite der Verletzten".
Solche Sätze mögen menschlich verständlich sein, aber sie reichen nicht aus. Taten fallen nicht vom Himmel, jedes Verbrechen hat eine Vorgeschichte. Probleme, die man lösen will, müssen zunächst zutreffend beschrieben werden. Davor aber scheuen die mehrheitlich linke Bundesregierung und viele Landesregierungen zurück.
Im jetzigen Fall liegt ein multiples Versagen vor. Der 2014 zugewanderte Mann war letztmals wegen einer Messerattacke verurteilt worden, allerdings noch nicht rechtskräftig. Er hatte laut einem Sprecher des zuständigen Hamburger Landgerichts vor einer Essensausgabe für Wohnungslose auf einen anderen Mann eingestochen. Erst im Januar dieses Jahres durfte er die Untersuchungshaft aufgrund richterlicher Anordnung verlassen. Auch ein psychiatrisches Gutachten stellte fest, das von ihm keinerlei Gefahr ausgeht.
Hier stellen sich unangenehme Fragen an den Rechtsstaat: Warum war der Messerstecher schon wieder auf freiem Fuß? Übertreibt es die deutsche Justiz in ihrem Ehrgeiz, Straftäter resozialisieren zu wollen? Der Mann war bereits wegen verschiedener Gewaltstraftaten aktenkundig. Er stellte offenkundig eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Warum werden diesen Verbrechen nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet? Und sei es nur, um zu verhindern, dass weitere Unschuldige getötet oder physisch und psychisch verletzt werden. Die Politik tut nichts, um die sich entwickelnden „Zeitbomben" zu verhindern. Hier offenbart sich, dass fanatischen Ideologen in der Politik die Opfer ihrer Migrationspolitik völlig egal sind.
Und weiter: Warum kam er überhaupt nach Deutschland? Die Vermutung liegt nahe, dass die weltweit konkurrenzlose Mischung aus großzügigem Asylrecht und großzügigem Sozialstaat, verbunden mit der Unlust, ausreisepflichtige Ausländer auch tatsächlich auszuweisen, eine Rolle gespielt hat. Die Zahl der Zuwanderer stieg in der Europäischen Union gerade erst auf den höchsten Wert seit 2016 – und die meisten der Asyl-Anträge werden in Deutschland gestellt. Auch die Zahl der illegalen Einreisen in die Bundesrepublik hat wieder deutlich zugenommen.
Vorbild Schweiz
Gewiss, es ist schwierig, einen staatenlosen Täter außer Landes zu verweisen, wenngleich die Bundesrepublik die palästinensischen Autonomiegebiete wie einen Staat behandelt. Hier kommt hinzu, dass der Palästinenser, um den es jetzt geht, subsidiären Schutz genießt und darum nicht ausreisepflichtig ist. Doch selbst in den Fällen geklärter Staatsangehörigkeit werden Ausweisungen hierzulande zu aufwendigen Vorgängen, die sich der Staat ungern antut. Eine Vielzahl von Organisationen steht bereit, gegen jeden Einzelfall zu protestieren.
Es besteht auch kein politischer Wille, zu jener Eindeutigkeit zu gelangen, wie sie etwa in der Schweizer Ausschaffungsinitiative von 2010 festgeschrieben ist. „Ausländerinnen und Ausländer", heißt es da, „verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden ausgewiesen", sofern sie schwere Straftaten begehen, und sei es im Bereich der Sozialhilfe.
Deutschland, man kann es nicht anders sagen, zeigt sich in der Migrationspolitik als durchsetzungsschwacher, ja als wehrloser Staat. Fanatische Ideologen – Gesinnungsethiker – wollen Zuwanderung von Jedermann, denn alle Zuwanderer sind ja per se edel, hilfreich und gut. Das ist in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Wo es Tag für Tag Tote und Verletzte gibt, schwindet das Vertrauen der Bürger. Sie ziehen sich zurück und kappen im schlimmsten Fall das Band der Loyalität zum Staat.
Was kann, was muss ein Staat tun, der seine Schutzpflicht ernst nimmt? Nötig wären vier Dinge:
- eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum, auch in Zügen, Bussen und Bahnen
- eine Bereitschaft, Migration nicht nur als arbeitsmarktpolitisches Gebot, sondern gleichzeitig auch als sicherheitspolitische Herausforderung anzuerkennen
- die Abkehr von einer zuweilen einseitig auf Resozialisation ausgerichteten Justiz
- der Mut zur sachlichen Debatte über die Zuwanderung.
Genau den Punkt getroffen. Hier liegt und nicht nur in diesem Fall eindeutiges Versagen des Staates vor. unser System ist nicht mehr in Ordnung. Als betroffener würde mich ein Mitgefühl der Politiker auf deutsch gesagt ankotzen. Warten wir es mal ab, ob endlich in der Rechtsprechung gehandelt wird und auch die mitverantwortlichen bestraft werden.
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