Mit dem Bürgergeld wird Deutschland wieder zum „kranken Mann Europas“ - 15. Dezember 2022

Mit dem Bürgergeld wird Deutschland wieder zum „kranken Mann Europas"

Deutschland führt ein „Bürgergeld" ein. Ähnlich paradiesische Zustände gab es zuletzt in den neunziger Jahren und machten das Land zum „kranken Mann Europas". Für einige wird es gemütlich.

Deutschland führt ein so genanntes „Bürgergeld" ein, das ab 1. Januar 2023 den Druck auf die Arbeitnehmer beseitigen soll, eine Arbeit anzunehmen. Es wird nicht mehr um eine schnelle Vermittlung gehen. Eine bessere Ausbildung und eine Beschäftigung mit einer Langfristperspektive rücken in den Vordergrund. Auch wird nicht nur das Arbeitslosengeld in der neuen Form als Bürgergeld erhöht, die vielfältigen Sozialleistungen sollen noch stärker als bisher die Wohn- und Heizkosten mildern. Das Bürgergeld dient auch dazu, mit dem Hartz-Trauma der SPD fertigzuwerden.

Mit dem mehr als auskömmlichen Bürgergeld wird es vielen besser gehen. Billige und anstrengende Arbeit, körperliche Belastung gibt es kaum mehr; lästige Behördengänge entfallen wegen der bereitwilligen und kontrollfreien Bewilligung; der niederschwellige Zugang, auf den die Ampel so stolz ist, schafft Nachfrage, die von Amts wegen befriedigt wird. Das Bürgergeld schafft unangenehme Arbeit ab. Dachdecker, Bauarbeiter, Bäcker, Müllkutscher – diese und Schufterei in der Fabrik: passé. Für einfachere oder weniger gut bezahlte Tätigkeiten muss sich keiner mehr anstrengen. Letztlich sind es bestenfalls ein paar Euro mehr als die Leistungen des Bürgergeldes. Was früher „Lohnabstandsgebot" war, also dass sich Arbeit statt Nicht-Arbeit lohnen müsse, das ist abgeschafft. Die unteren Klassen brauchen nicht mehr arbeiten. Es lohnt sich nicht.

Zugleich kümmert sich die Reform nicht um den Elefanten im Raum des Wohlfahrtsstaats: 45% der Bezieher von Sozialhilfe sind Zuwanderer. Im Jahr 2010 lag ihr Anteil noch bei 20%. Ukraine-Flüchtlinge sind dabei noch nicht mal eingerechnet. Sämtliche Regierungen seit dem Ende der Ära Kohl versuchten, den Anteil der Versorgungssuchenden zu senken und die Zahl qualifizierter Zuwanderer zu erhöhen. Geschehen ist das Gegenteil. In Deutschland erhalten Asylbewerber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern frühzeitig umfangreiche Leistungen, auch wenn sie zu einem hohen Prozentsatz keine Aussicht auf Anerkennung haben. Und nun das „Bürgergeld" – ein Pull-Faktor ohnegleichen.

Kurzum, es wird gemütlich in Deutschland. Ähnlich paradiesische Zustände gab es schon in den neunziger Jahren und machten das Land, in dem man nicht arbeiten musste, zum „kranken Mann Europas". Bis ab 1998 die rot-grüne Regierung unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Wildwuchs des Sozialstaats beseitigte und die Voraussetzungen für den spektakulären Aufschwung der Folgejahre schuf. Diese Erfolgsstory beendet nun Rot-Grün-Gelb mit dem Bürgergeld und wird dabei von CDU/CSU unterstützt.

Parteien – was schert mich mein Geschwätz von gestern

• Die SPD hat in den vergangenen zwanzig Jahren die Schröder-Reformen als traumatischen Schock empfunden und ist nun erleichtert, wieder als Partei der Volksbeglückung und -versorgung agieren zu können. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, dass das Land die finanzielle Kraft für das Bürgergeld hätte. Dass es diese Kraft ohne die Schröder-Reformen nicht gäbe, bleibt unbeachtet.
• Die damaligen Reformen werden unter dem Schlagwort Hartz-IV vor allem der SPD angelastet. Peter Hartz war zu dieser Zeit Personalvorstand von VW und konzipierte die Details der Änderungen. Jetzt soll das Wort Hartz aus dem politischen Vokabular verschwinden. Auch „Bürgergeld" statt „Arbeitslosengeld" klingt gefälliger.
• Die Grünen sind recht zufrieden, dass ihre Regierungsbeteiligung in der Ära Schröder nicht so präsent ist. Jetzt ist man offenkundig froh, Teil der aktuellen, Gaben verteilenden Regierung zu sein.
• Die FDP, die dritte im Bunde der aktuellen „Ampel", tröstet sich mit einem neuen Begriff ­ „Das liberale Bürgergeld" ­ und einer geistigen Kapriole, die so lautet: „Individuelles Ziel muss sein, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu befreien". Die Deutung dieses Satzes ist nicht einfach, man kann aber vermuten, dass die FDP meint, der Bürger soll durch die Sozialleistungen des Bürgergelds die Abhängigkeit von den Sozialleistungen abwerfen und frei werden. Womit das Bürgergeld in die freiheitlichen Grundsätze passt.
• Nicht viel einfacher hat es die Union von CDU und CSU mit ihrer Psyche. Bundeskanzler Helmut Kohl regierte 16 Jahre mit der FDP als Koalitionspartner von 1982 bis 1998 und in dieser Ära schlitterte Deutschland in die von der Sozialpolitik verursachte Lähmung und wurde zum „kranken Mann Europas". Man traute sich nicht, den Versorgungsstaat zu korrigieren. Dann schuf die SPD unter Schröder neue Bedingungen, von denen ab 2005 Frau Merkel profitierte. Jetzt ruiniert die SPD das Schröder-Erbe und was tut die Union? Sie trägt das Bürgergeld mit. Um den Schein einer Opposition zu wahren, wurden mit einem Veto im Bundesrat und vermeintlich beinharten Verhandlungen marginale Veränderungen durchgesetzt. Und nun sind alle, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU zufrieden auf dem Weg zurück in die neunziger Jahre.

Ein „Sabbatjahr" für alle, die gerne eine Auszeit nehmen

Das Bürgergeld ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Fortsetzung des Arbeitslosengelds II. Die Sätze werden am 1. Januar angehoben. Der Normalbetrag steigt von 449 um 53 auf 502 Euro. Wer bisher Arbeitslosengeld bezogen hat, bekommt automatisch Bürgergeld, wer bedürftig ist, bezieht ab Januar das neue Bürgergeld. Im ersten Jahr wird das Vermögen der Anspruchsberechtigten bis zu 40.000 Euro geschont, für jedes weitere Haushaltsmitglied werden 15.000 nicht angetastet. Der Wohnungszuschuss wird im ersten Jahr in voller Höhe ausgezahlt, erst in der Folge wird nur eine vom Jobcenter als „angemessen" eingestufte Wohnung subventioniert. Zum Bürgergeld wird man 30 statt bisher 20% dazu verdienen können.

Auch will man die Ausbildung forcieren, um neue Kompetenzen zu schaffen. Schließlich reden wir bei der aus Steuer- oder Beitragsmitteln finanzierten Weiterbildung über ein System, das zwischen 2010 und 2020 jährlich rund sieben Mrd. Euro verschlungen hat. Laut Bildungsfinanzbericht waren es zuletzt 3,8 Mrd. für „Erstausbildung" und 3,4 Mrd. für „Weiterbildung", zahlbar aus den Haushalten des Arbeitsministeriums (Steuermittel) und der Bundesanstalt für Arbeit (Beiträge). Wenn also bei stetig schrumpfender Arbeitslosenzahl jedes Jahr sieben Milliarden fließen, aber laut Arbeitsministerium zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss haben, Hmm, was genau haben die vielen Milliarden Euro dann eigentlich bewirkt?

Dass Spitzenkräfte nicht in Massen zu finden sind, verstehe ich. Aber was ist mit den etwas einfacheren Posten hinter der Ladentheke, beim Friseur, Handwerker, Landschaftsgärtner oder in der Lagerhalle? Waren 70 Mrd. Euro in zehn Jahren nicht genug, für die nötigen Aus- oder Weiterbildungen zu sorgen? Dann hätte man das Geld besser in die deutschen Grund- und Hauptschulen gesteckt, um traditionelle Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Rechnen erfolgreicher zu vermitteln. Trotzdem wird mit dem Bürgergeld die x-te Weiterbildung Vorrang bekommen vor der Vermittlung in eine Stelle, erst recht, wenn es eine einfache ist. Die Einnahmen der „Bildungsindustrie" sind so gesichert. Einfache Arbeit scheint nicht mehr zumutbar und auch nicht mehr viel zu gelten bei denen, die die Arbeitsmarktpolitik heute machen.

Das bereits erwähnte Kernstück der Reform besteht allerdings im Abschied vom Grundprinzip, jeder Arbeitslose sollte so rasch wie möglich eine Arbeit bekommen. Das Ziel ist künftig die Vermittlung in Langzeitbeschäftigungen. Nach wie vor gilt die Regel, dass das Arbeitslosengeld, das künftig Bürgergeld heißt, bei der Nicht-Annahme von Jobs bis zu maximal 30% gekürzt werden kann. Diese Regel ist allerdings zahnlos, wenn man nur eine Stelle annehmen muss, die eine längere Anstellung verspricht, oder Schulungen besucht.

Kurzum: Das Bürgergeld eröffnet Menschen, die das neue System ausreizen wollen, einen einjährigen Urlaub auf Kosten des Staates. In dieser Zeit werden auch die Wohnung und die Heizung finanziert. Das Ersparte wird nicht angetastet. Wenn mehrere Personen im Haushalt in den Genuss des Bürgergelds kommen, ergibt sich ein ansehnlicher Betrag, der auch durch einen Zuverdienst gesteigert werden kann. Warum sollte jemand das gesetzlich abgesicherte Angebot nicht annehmen? Auch wird niemand behaupten, dass das Arbeitsleben ein Quell ständiger Freude ist, da erscheint ein Jahr Auszeit durchaus attraktiv. Diesen Luxus bietet nun die Politik allen Arbeitnehmern, letztlich sogar allen Erwerbstätigen.

Mit der Einführung des „Bürgergelds" werden die Aufgaben der Jobcenter erneut ausgeweitet. Allerdings nicht für Geflüchtete und Asylsuchende. Noch erhalten Zuwanderer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Natürlich streben nun Gesinnungsethiker an, alle Zuwanderer ebenfalls mit dem Bürgergeld zu beglücken. Denn „Das „Sondergesetz" für Asylsuchende sei diskriminierend und müsse abgeschafft werden, …"

Laut einer Übersicht der Bundesarbeitsagentur vom September, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hat sich der Anteil der Ausländer an den jetzt noch Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nun 45% erhöht. In diesem Jahr kamen ca. 1 Mio. Ukrainer neu dazu, die sofort Anspruch auf Sozialleistungen haben. Aber die „Grundlast" befindet sich seit den Jahren 2015 und 2016 im System. Zwei Drittel dieser Zuwanderer leben noch immer von Hartz IV. Ab 1. Januar 2023 bekommen alle Hartz-IV-Bezieher das neue erhöhte Bürgergeld.

Und nun zeichnen sich in Deutschland mit dem Bürgergeld immer deutlicher die Konturen einer paradiesischen Willkommenskultur ab: „ein Staat, der nicht mehr bestimmen kann, wer einreisen darf; ein Staat, der Ausländer, auch wenn sie ausreisen müssten, im Lande duldet; der ihnen eine Grundsicherung garantiert, auch wenn sie nicht arbeiten; und der ihnen nach fünf Jahren den deutschen Pass gewährt, auch wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Ampel möchte schnellere Einbürgerungen ermöglichen – wenn der Antragsteller für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Aber anders als von den Koalitionspolitikern behauptet, werden Ausländer auch ohne diesen Nachweis den deutschen Pass bekommen können" - Deutschland for free.

Deutschland Wirtschaftsleistung sinkt rapide um mind. 40 Mrd. Euro

Selbstverständlich wird das Bürgergeld von den Erfindern nicht so dargestellt, sondern als Hilfe für die Menschen in der sich abzeichnenden Krise gesehen. Man agiert unter dem Motto „Niemand wird allein gelassen!" Alle Erfahrungen, nicht nur im Deutschland der neunziger Jahre, zeigen, dass derartige Hilfen die Menschen aus dem Arbeitsprozess treiben.

Das gegenteilige Signal wäre das Gebot der Stunde: Die Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn eine generelle Stimmung unter dem Motto „Ärmel hochkrempeln" herrscht. Es geht um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Globus, gegenüber den USA, China, Indien und anderen. Es ist sicher nicht der Moment für ein allgemeines „Sabbatjahr".

Der Eifer der Politik, die Menschen in der Krise nicht allein lassen zu wollen, ist aktuell nicht begründet. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat, wie das Statistische Bundesamt ausweist, mit 45,6 Mio. Personen den historisch höchsten Stand erreicht und den bisherigen Spitzenwert vom November 2019 übertroffen. Man kann also nicht von einer Krise auf dem Arbeitsmarkt sprechen, auch wenn allgemein eine Abschwächung der Konjunktur erwartet wird. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit weisen in die gleiche Richtung: Mit 2,44 Mio. Arbeitslosen errechnet sich eine Quote von 5,3%.

Vollends übersehen wird die dramatische Dimension des Arbeitskräftemangels. Mehr als 500.000 Stellen können nicht besetzt werden, weil das erforderliche Personal fehlt. Die Politik scheint nicht zu wissen, dass auf diese Weise im Jahr eine mögliche Wirtschaftsleistung von mind. 40 Mrd. Euro liegen gelassen wird. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft kaum wächst. Das Gebot der Stunde für die Politik wäre also alles zu unternehmen, um die Menschen zur Annahme der angebotenen Arbeitsplätze zu animieren. Die Einladung zu einem „Sabbatjahr" hat die gegenteilige Wirkung.

Jede übertriebene Arbeitslosenunterstützung, und nichts Anderes ist das Bürgergeld, macht die Arbeitslosigkeit attraktiv und hält viele Menschen davon ab, eine Arbeit anzunehmen. Ein zusätzlicher Effekt ist in den Lock-Downs der Corona-Krise entstanden, als es sich mit dem Geldsegen des Staates gut leben ließ. In der Folge wollen heute viele Menschen gar nicht mehr arbeiten oder stellen nicht erfüllbare Phantasie-Forderungen. Trotz dieses Phänomens hat Deutschland gegenwärtig den höchsten Stand an Erwerbstätigen in der Geschichte. Es hat also eine Verwerfung des Arbeitsverhaltens stattgefunden, die noch in etwa zu bewältigen ist. Statt „Sabbatjahre" zu ermöglichen, sollte man singen „jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt".

Leistungsempfänger statt Leistungsträger

Die Millionen Zuwanderer, die bisher und weiterhin aus Afrika, Westasien oder aus Südosteuropa nach Deutschland zuwandern, sind überwiegend nicht diejenigen, die das Land so dringend braucht, also Ärzte, Ingenieure, Handwerker oder Programmierer. Es sind Menschen, die den Staat überproportional als Leistungsempfänger belasten und ihm nicht als Leistungsträger zur Verfügung stehen. Von den vielen Syrern in Deutschland leben beispielsweise, je nach Schätzung, zwei Drittel bis drei Viertel ganz oder teilweise von Hartz IV (künftig „Bürgergeld"). Politik und „Qualitätsmedien" in Europa schauen nicht nur zu, sondern forcieren massiv eine in weiten Teilen ungesteuerte Migration, vorwiegend männlicher Zuwanderer, am Arbeitsmarkt vorbei in Richtung Sozialkassen.

Ernstgemeinte Anstrengungen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen oder abgelehnte Asylbewerber ohne Perspektive zurückzuführen, sind in der Ampel-Koalition nicht zu erkennen. Das liegt vor allem an SPD und Grünen. Die beiden linken Regierungsparteien stellen Migration pauschal als Segen dar. Je „bunter" das Land, desto besser.

Auch die deutsche Staatsbürgerschaft wollen SPD und Grüne künftig unter minimalen Voraussetzungen anbieten, nur ein Teil der mitregierenden FDP probt noch den Aufstand (vermutlich nicht allzu lange). Er fände es „sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben", sagt Kanzler Olaf Scholz. Was für eine Botschaft.

Deutschland fragt nicht, so wie jedes normale Land der Welt: Bist du würdig, zu uns zu gehören – und kannst du das durch deine Arbeit, deinen Spracherwerb, dein soziales Engagement, dein Interesse an unserer Geschichte und Kultur belegen? Scholz-Deutschland fragt: Sind wir deiner würdig? Kleiner kann man sich kaum machen.

Geld und Leistung sind untrennbar - Das kann die Politik nicht ändern

Unter Druck sieht sich die Politik nicht nur, weil die Sozialdemokraten den Sozialismus wiederentdeckt haben. Die Lebenshaltungskosten sind dramatisch gestiegen und da fühlt sich die Politik verpflichtet mit „Helikoptergeld" (Geld von einem Hubschrauber abwerfen) zu helfen. Die Inflationsrate beträgt insgesamt 10,4%, die Energiepreise sind um 43% höher als vor einem Jahr, die Nahrungsmittelpreise um 20,3%. Das sind die Angaben des Statistischen Bundesamts. Die Erfahrung zeigt, dass die tatsächlichen Steigerungsraten meist höher sind als die offiziellen Auswertungen.

Allerdings ist die aktuelle Teuerungswelle eine Folge der in der Corona-Krise betriebenen Geldschwemme, die durch keine Wirtschaftsleistung abgesichert war. Kurzarbeitsgeld, Subventionen an Unternehmen zum Ausgleich von im Lock-Down nicht realisierten Umsätzen und Gewinnen, staatliche Firmenrettungen und sonstige Maßnahmen brachten und bringen immer noch Milliarden in Umlauf.

Die aktuelle Teuerung sorgt nun für den unvermeidlichen Ausgleich, mit den hohen Preisen werden die Wohltaten der Corona-Förderungen zurückgezahlt. Man muss warten, bis das künstlich geschaffene Geld über die Teuerung dem Finanzierungskreislauf entzogen ist und das Preisniveau wieder der Realität entspricht. Dazu leisten die Konsumenten und Investoren den wirksamsten Beitrag, indem sie durch die Drosselung der Nachfrage die Anbieter zur Preisdisziplin zwingen.

Die Politik tut nichts, um den fundamentalen Umstand zu kommunizieren, das Geld und Leistung ein untrennbares Paar bilden. Im Gegenteil. Man ist eifrig bemüht, nur den Ukraine-Krieg und den russischen Gaspreis als einzige Ursachen der hohen Inflation hinzustellen. Dass man selbst mit der Überförderung in der Corona-Krise für eine Geldentwertung gesorgt hat, wird nicht angesprochen. Mehr noch: Im vergangenen Sommer wurde ein weiteres 30-Milliarden-Förderungspaket geschnürt, um die Auswirkungen der Inflation abzufedern. Nur: Was bedeutet das im Klartext? Man finanziert mit künstlich geschaffenem Geld die Preise, die bereits durch künstlich geschaffenes Geld entstanden sind. Also bekämpft man nicht die Inflation, sondern treibt sie weiter in die Höhe. Und jetzt wird mit dem Bürgergeld das nächste Füllhorn ausgeschüttet.

Vertretbar und notwendig wäre nur eine Unterstützung der tatsächlich Bedürftigen wie der Mindestrentner, der Bezieher von Grundsicherung, der Alleinerziehenden und der Arbeitslosen mit minimalen Bezügen. Bei diesen Personengruppen wäre die Sozialpolitik zur Hilfe verpflichtet. Das ist ein Grundprinzip einer solidarischen Gesellschaft.

Bei der übrigen Bevölkerung ist jetzt die Rückzahlung der Corona-Geschenke angesagt. Und ein optimaler Einsatz, um die Konkurrenzfähigkeit des Landes und somit den Wohlstand zu sichern.