Aktuelles von der Wirtschafts- und Finanzkrise am 15. Juli 2020

Zentralbanken fluten Finanzmärkte mit Billionen -

Staatsschulden explodieren  –

Notenbank der Notenbanken (BIZ) sagt Pleitewelle voraus -

Ein Plädoyer für Helikopter-Geld –

Ein Plädoyer für Europa –

Zentralbanken fluten Finanzmärkte mit Billionen

Die Zentralbanken erschaffen immer mehr Geld, aber dieses kommt nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Finanzmärkten an. Letztere spielen völlig verrückt - wie lange soll das noch gut gehen?

Das Geschehen an den Finanzmärkten gleicht seit einigen Wochen einer Achterbahnfahrt. Es scheint fast, als hätten die Börsen es darauf abgesehen, in diesem Jahr so viele Rekorde wie möglich aufzustellen.

Nachdem der DAX im Februar 2020 seinen historischen Höchststand von fast 13.800 Punkten erreicht hatte, registrierte die Frankfurter Börse im März mit einem Verlust von fast 40% innerhalb von weniger als zwei Wochen den schnellsten Absturz, den sie je erlebt hat. Nach der Zusage der größten jemals gewährten Geld-Injektionen durch die EZB kam es anschließend im April zur schnellsten Erholung aller Zeiten. Inzwischen hat sich der DAX sogar wieder der 13.000er Marke genähert. Ein neuer Höchststand in den kommenden Wochen wird nicht ausgeschlossen.

Ähnlich wie in Deutschland sieht es international aus. Der Dow Jones als wichtigster Aktienindex der Welt hatte die Verluste der vergangenen Monate nach dem dramatischen Absturz im März fast vollständig ausgeglichen und vor dem Einbruch in dieser Woche bereits wieder Kurs auf die 28.000 Punkte genommen – und das, obwohl die Wirtschaftsdaten genau wie in Deutschland und dem Rest der Welt verheerend sind.

„Die Finanzmärkte haben sich von der Realwirtschaft entkoppelt", geben mittlerweile auch Finanz-Medien zu. Diese Entkoppelung hat allerdings bereits vor knapp fünfzig Jahren stattgefunden, und wir erleben zurzeit nichts anderes als die Endphase eines langen historischen Prozesses, der im August 1971 begann.

Die Weichen wurden 1971 gestellt

Mit der Loslösung des Dollars vom Gold wurde am 15. August 1971 dem 1944 in Bretton Woods festgelegten weltweiten Geldsystem der Boden entzogen. Zusammen mit der kurz darauf einsetzenden Deregulierung – der kontinuierlichen Beseitigung rechtlich einengender Vorschriften für das Finanzgewerbe – begann mit der Finanzialisierung der Weltwirtschaft eine neue historische Ära. Die Zulassung von Hedgefonds, die Einführung immer neuer Derivate und die Abschaffung des Trennbankensystems in den angelsächsischen Ländern ermöglichten eine Entwicklung, durch die der globale Finanzsektor förmlich explodieren und sich in ein riesiges Casino verwandeln konnte.

Damit aber stiegen nicht nur die Gewinnchancen, sondern auch die Risiken. Wie groß diese waren, zeigte sich zum ersten Mal 1998, als der Zusammenbruch des US-Hedgefonds „Long Term Capital Management" das internationale Finanzgebäude fast zum Einsturz gebracht hätte. Damals gelang es einer Gruppe von Banken unter der Führung der US-Zentralbank FED, das System durch den Einsatz von etwa vier Milliarden Dollar zu retten.

2007/08 kam es zum nächsten Beinahe-Crash. Diesmal reichte die Finanzkraft der Großbanken allerdings nicht mehr aus, um die entstandenen Verluste auszugleichen. Deshalb mussten die Staaten mit Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe einspringen. Da selbst diese Summen nicht ausreichten, um das System dauerhaft zu stabilisieren, mussten die Zentralbanken anschließend eingreifen und immer mehr Geld zu immer niedrigeren Zinsen vergeben. Da sie jedoch wussten, dass ein solches Regime nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten war, begannen sie ab 2015, die Zinsen anzuheben und dem System Geld zu entziehen.

Die Zentralbanken legen nach und nach alle Hemmungen ab

Dieser zunächst zaghafte Versuch wurde 2018 verschärft, endete jedoch in einem Fiasko. Nachdem die FED den Leitzins im Dezember desselben Jahres zum vierten Mal innerhalb eines Jahres erhöht hatte, erlebten die Aktienmärkte zu Weihnachten 2018 den stärksten Einbruch seit über siebzig Jahren. Daraufhin erfolgte die große Umkehr, und seitdem erleben wir Zentralbanken, die nach und nach immer mehr Hemmungen ablegen, wenn es darum geht, das System nicht zusammenbrechen zu lassen.

Der erste große Eingriff erfolgte durch die Federal Reserve im September 2019, als der Repo-Markt, an dem sich große in den USA tätige Finanz-Institutionen über Nacht refinanzieren, in Schwierigkeiten geriet. Bis heute hat die FED mit mehr als drei Billionen Dollar eingegriffen und Banken sowie Hedgefonds damit über Wasser gehalten.

Der nächste große Eingriff erfolgte im März dieses Jahres, als die Börsen nach dem Absturz des Ölpreises weltweit einbrachen und die Situation sich durch den globalen Lockdown als Antwort auf die Corona-Pandemie drastisch verschlimmerte. Sowohl die FED als auch die EZB reagierten, indem sie sämtliche Geldschleusen öffneten, Billionensummen mobilisierten und den Aufkauf von Unternehmensanleihen – sogar solchen mit Ramsch-Status – ankündigten.

Die Rettung gelang nicht nur ein weiteres Mal, sondern löste zudem einen fulminanten Boom an den Finanzmärkten aus. Der wiederum hat nicht nur viele Anleger versöhnt, sondern auch ungewöhnlich viele Privatanleger, mit geliehenen billigen Geld, in die Aktienspekulation einsteigen lassen. Sie alle scheinen überzeugt, dass das Finanzsystem wie nach dem letzten Beinahe-Crash auch diesmal wieder einen jahrelangen Aufwärtstrend erleben wird.

Werden wir wieder einen 12jährigen Aufwärtstrend erleben?

Damit aber begibt man sich auf ganz dünnes Eis. Der Crash von 2007/08 und die gegenwärtige Situation unterscheiden sich nämlich grundlegend voneinander. Während der Crash von damals seine Ursachen großenteils im Finanzsystem hatte und hauptsächlich Banken, Versicherungen und Hedgefonds betraf, sieht die Situation diesmal vollkommen anders aus.

Zwar haben wir es aktuell auch mit extremen Problemen im Finanzsystem zu tun, doch diesmal kommt der Zusammenbruch der weltweiten Realwirtschaft infolge des Lockdowns hinzu, dessen Folgen wegen der internationalen Verzahnung von Lieferketten und Handelswegen noch gar nicht abzusehen sind. Vor allem aber sind die Löcher, die das Geschehen der vergangenen drei Monate in die Staatshaushalte gerissen hat, viel größer als beim letzten Mal, ganz zu schweigen von der Bilanzausweitung der Zentralbanken, die exponentielle Formen angenommen hat.

Ein Blick auf die Schuldenentwicklung des amerikanischen Staatshaushaltes und ein weiterer auf die Bilanz der US-Zentralbank Federal Reserve genügen, um die Dramatik der gegenwärtigen Situation zu erkennen: Lag die US-Staatsverschuldung 2008 noch bei zehn Billionen Dollar, so hat sie im Mai 2020 die Grenze von 26 Billionen überschritten und allein in den letzten zwei Monaten um 2 Billionen Dollar zugenommen - bei weiterhin ansteigendem Tempo.

Noch extremer sieht es bei der FED aus. Deren Bilanz betrug im August 2008 – einen Monat vor der Lehman-Pleite – unter einer Billion US-Dollar, stieg dann bis Januar 2015 auf 4,5 Billionen Dollar und wurde anschließend bis zum August 2019 auf 3,8 Billionen Dollar verringert. Heute, ganze neun Monate später, liegt sie bei atemberaubenden 7,1 Billionen Dollar.

Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Firmensterbens im Mittelstand, der globalen Massenarbeitslosigkeit und der daraus resultierenden sinkenden Nachfrage, kann man angesichts dieses sich selbst beschleunigenden Mechanismus mit großer Sicherheit voraussagen, dass wir nicht noch einmal einen 12jährigen Boom an den Finanzmärkten erleben werden. Die Logik des Systems zwingt die Zentralbanken ganz unabhängig vom Willen der Banker, in immer kürzeren Abständen immer mehr Geld zu erschaffen und es zu immer niedrigeren Zinsen zu vergeben.

Schulden mit Schulden bekämpfen – ein aussichtsloses Unterfangen

Das Geld aber wird, wie der Boom der vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt hat, nicht in die Realwirtschaft, sondern erneut zum größten Teil in die Finanzspekulation fließen. Da die Zentralbanken gleichzeitig wegen der dramatischen weltweiten Zunahme der Arbeitslosigkeit und der daraus resultierenden sozialen Spannungen gezwungen sein werden, Helikoptergeld zu verteilen und auf diese Weise die Inflation anzuheizen, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der nur als Fiasko enden kann: Die Realwirtschaft wird weiter verkümmern und das Finanzcasino wird sich noch schneller drehen.

Dadurch wird eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang gesetzt, deren Umdrehungsgeschwindigkeit rasant zunehmen und der Welt beweisen wird, was passiert, wenn Zentralbanker und Politiker meinen, Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen zu können.

Staatsschulden explodieren  

Nach Angaben der Ratingagentur Moody's steigen die Schulden der großen Staaten der Welt fast doppelt so schnell wie während der Finanzkrise.

Den Industrieländern droht der Ratingagentur Moody's zufolge wegen der Corona-Rezession ein stark wachsender Schuldenberg. Bei den 14 untersuchten entwickelten Volkswirtschaften dürften die Verbindlichkeiten im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 19% wachsen und damit fast doppelt so schnell wie während der globalen Finanzkrise 2008/09, heißt es in der veröffentlichten Analyse. „Der Anstieg ist stärker und vollzieht sich schneller als während der globalen Finanzkrise, was Ausdruck des akuten und globalen Charakters des Coronaschocks ist", sagte Moody's-Expertin Marie Diron.

Italien, Japan und Großbritannien dürften überdurchschnittlich stark betroffen sein. Hier wird ein Plus von rund 25% erwartet. In den USA, Frankreich, Spanien, Kanada und Neuseeland dürfte das Schuldenniveau um rund 20% zulegen, in Deutschland dagegen um deutlich weniger als 20%. Wegen der Corona-Krise wird in fast allen Ländern eine Rezession mit sinkender Wirtschaftsleistung erwartet. Da die Regierungen zudem teure Hilfspakete im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschlossen haben, dürften sich die Haushaltsdefizite spürbar ausweiten.

Moody's zufolge dürfte die Schuldentragfähigkeit angesichts des anhaltenden Niedrigzinsumfeld hoch bleiben „und so in den nächsten Jahren den negativen Ratingeffekt des Schuldenanstiegs abfedern". Zudem dürfte die erwartete Konjunkturerholung die Folgen hoher Haushaltsdefizite kompensieren und so eine Stabilisierung der Schuldenniveaus ermöglichen. „Staaten, die es versäumen, ihre Schuldenstände wieder zurückzuführen, sind in der Zukunft anfälliger für wirtschaftliche oder Finanzmarkt-getriebene Schocks", warnte die Ratingagentur zugleich.

Moody's vergibt Noten für die Kreditwürdigkeit der Länder. Daran orientieren sich Investoren wie Versicherungen, die auch wegen gesetzlicher Vorschriften einen großen Teil ihrer Anlagen in als sicher geltende Papiere stecken müssen. Als solche werden beispielsweise deutsche Bundesanleihen angesehen. Die Bonität der Bundesrepublik wird von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertet.

Dass die der Finanzkrise von 2008 zu Grund liegenden und mit den Anforderungen eines verzinsten Schuldgeldsystems zusammenhängenden Probleme nicht gelöst wurden, sondern eine erneute Krise nur mit noch mehr Schulden in die Zukunft verschoben wurde, lässt sich nicht zuletzt auch am enormem Zuwachs der Gesamtverschuldung weltweit ablesen – obwohl hier alle Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, weil sie die meist im Verborgenen von Hedgefonds und Banken getätigten Derivategeschäfte in Billionenhöhe nicht erfassen. Einer Untersuchung des Institute of International Finance zufolge lagen die Verbindlichkeiten von Staaten, Unternehmen, Finanzakteuren und Haushalten im Herbst 2019 bei 253 Billionen Dollar beziehungsweise 322% der Weltwirtschaftsleistung – Ende 2007, kurz vor Beginn der letzten Krise, sollen es rund 140 Billionen gewesen sein.

Notenbank der Notenbanken (BIZ) sagt Pleitewelle voraus

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel erwartet wegen der weltweit ergriffenen Corona-Maßnahmen Pleitewellen, wachsende Schuldenberge und eine „neue Wirtschaftslandschaft". Auch der DIHK warnt offen vor einer Pleitewelle im Herbst.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat selbst bei einem Ausbleiben einer zweiten Infektionswelle in der Corona-Krise vor einem langen Weg aus der Rezession gewarnt. „Der Anstieg aus den Tiefen der Rezession könnte langwierig sein", hieß es in dem am 30. Juni 2020 veröffentlichten Jahresbericht der Dachorganisation führender Notenbanken der Welt. Außerdem rechnet die BIZ mit einem starken Anstieg der Verschuldung und mit einer Pleitewelle, weil zahlreiche Firmen ihre Verluste aus der Hochphase der Corona-Krise nicht wieder wettmachen können.

„Bestehende Geschäftsmodelle werden nicht mehr tragfähig sein", hieß es weiter in dem Bericht. Auch in der aktuell einsetzenden Phase einer konjunkturellen Erholung nach dem massiven Einbruch in der Corona-Krise werden die Konsumausgaben nach Einschätzung der BIZ-Experten durch eine anhaltende Unsicherheit der Verbraucher gebremst. Darüber hinaus dürften viele Unternehmen wegen der Corona-Vorsichtsmaßnahmen weiterhin nicht mit der vollen Auslastung arbeiten, selbst wenn die Weltwirtschaft von neuen Ansteckungswellen verschont bleiben sollte.

Nach Einschätzung der Institution dürfte die Corona-Krise zu einer „neuen Wirtschaftslandschaft" führen, deren besonderes Merkmal eine viel höhere Verschuldung sein wird. Selbst in der Phase der konjunkturellen Erholung nach dem Corona-Einbruch könnte die Verschuldung insbesondere des öffentlichen Sektors weiter steigen. Nach Einschätzung der BIZ entwickelt sich die Corona-Krise daher zu einem Ereignis, das eine ganze Generation beeinflussen wird.

Außerdem dürften die Bilanzen von Geschäftsbanken unter den Folgen der Krise leiden, warnten die BIZ-Experten. Sollten diese Verluste stark ausfallen, könnte die Fähigkeit der Geldhäuser beeinträchtigt werden, die konjunkturelle Erholung durch die Kreditvergabe zu stützen.

Nach Einschätzung der BIZ ist infolge der Krise mit einer generell schwachen Preisentwicklung zu rechnen. Wegen der trüben konjunkturellen Aussichten blieben die Inflationsrisiken kurzfristig nach unten gerichtet, heißt es in dem Bericht. Vielmehr dürfte wegen der schwachen Nachfrage „der deflationäre Druck überwiegen". Bei einer Deflation sinken die Verbraucherpreise, was die allgemeine wirtschaftliche Lage zusätzlich belasten kann.

Wegen der schwachen Preisentwicklung müsse die Geldpolitik der Notenbanken weiter locker bleiben, behaupten die BIZ-Ökonomen. Auch wenn zahlreiche Industriestaaten mit gewaltigen staatlichen Konjunkturprogrammen gegen die Folgen der Krise ankämpften, könne der Druck auf die Zentralbanken steigen, in der Krisenpolitik noch einmal nachzulegen. Darüber hinaus seien viele Krisenmaßnahmen der Notenbanken nur schwer wieder rückgängig zu machen, sollte die akute Phase der Wirtschaftskrise überstanden sein. „Die in vielen Ländern bereits rekordverdächtigen Bilanzen der Zentralbanken könnten noch weiter expandieren", warnte die BIZ.

Auch deutsche Wirtschaft glaubt nicht an schnelle Erholung

Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise zerschlägt sich immer mehr. Es fehle einfach die übliche Nachfrage, daran könnten auch die größten Rettungspakete des Staates nichts ändern, sagte kürzlich Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Laut einer aktuellen Umfrage des Verbandes unter rund 8.500 Unternehmen rechnen immer mehr Betriebe erst 2021 oder sogar noch später mit einer Normalisierung. Es droht eine Pleitewelle im Herbst.

Eine V-förmige Erholung der Wirtschaft sei vom Tisch, sagte Wansleben. „Die Nachfrage kommt nicht." Vor allem der Industrie gehe es ziemlich schlecht. Das Berliner Forschungsinstitut DIW macht eine gedämpfte Kauflaune sowie anhaltende Einschränkungen zum Infektionsschutz aus, was auch Dienstleister bremse. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) haben unter anderem die Autobranche sowie Hotels und Gaststätten harte Monate hinter sich. Am stärksten treffe es aber Branchen, die schon vor der Pandemie Probleme gehabt hätten, etwa klassische Einzelhändler in Innenstädten, denen Amazon & Co immer mehr zusetze.

Insgesamt reichen demnach die jüngsten Lockerungen der Corona-Einschränkungen nicht aus, um an alte Boomzeiten anzuknüpfen. 39% der Unternehmen rechnen laut DIHK-Umfrage erst 2021 mit einer Normalisierung, das sind 11% mehr als in der vorherigen Erhebung Anfang Mai. Weniger Investitionen und der Abbau von Beschäftigung dürften die Folge sein. „Das zeigt, der Weg zurück für die Wirtschaft wird lang und hart", so Wansleben. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine DIW-Studie, die auf Einschätzungen von 31 Wirtschaftsverbänden basiert.

Der DIHK rechnet mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung von 10% in diesem Jahr. Er ist damit deutlich pessimistischer als etwa die Bundesregierung, die derzeit von minus 6,3% ausgeht. Die Exportindustrie müsse sich sogar auf einen Rückgang von 15% einstellen, so der DIHK.

Die DIW-Ökonomen verweisen darauf, dass das zweite Quartal mit einem erwarteten Einbruch von 12% der Tiefpunkt gewesen sein sollte. Laut IMK-Institut wird die Wirtschaft erst 2022 wieder das Niveau vor der Corona-Krise erreicht haben. Denn 2021 dürfte ihrer Schätzung nach lediglich ein Wachstum von 3,8% bringen - also deutlich weniger als der erwartete Einbruch 2020.

Wansleben sagte, kein noch so großes Konjunkturprogramm könne der Wirtschaft die fehlenden Umsätze ausgleichen. Die Regierung setze bereits viele wichtige Impulse. „Sie kann die Erholung aber nicht kaufen." Ob es wirklich den von Finanzminister Olaf Scholz versprochenen „Wumms" gebe, sei fraglich. Zum 1. Juli wird die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr gesenkt, um den Konsum anzuregen. Zudem bekommen Familien einen Bonus von 300 Euro pro Kind und Unternehmen können künftig Verluste besser mit früheren Gewinnen verrechnen sowie Investitionen zeitlich befristet besser abschreiben.

Trotz all dieser Maßnahmen drohen im Herbst Massenentlassungen. Wahrscheinlich wird der Bund die Fristen für das Kurzarbeitergeld nochmal verlängern. Die Arbeitslosigkeit wird trotzdem stark ansteigen. Es wird unruhig in Deutschland. Die goldenen Jahre sind vorbei.

Über Europas Himmel ziehen dunkle Wolken auf

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren zunehmen. Provokateure könnten versuchen, sich unter friedliche Demonstranten zu mischen, um die Situation in Deutschland vollständig eskalieren zu lassen. Da die Infektionsraten in einigen europäischen Ländern zu steigen beginnen, wächst das Potenzial für Unruhen und politische Nachbeben, da die Geduld der Bürger in Bezug auf die Corona-Einschränkungen dramatisch nachlässt.

Bereits vor der Corona-Pandemie gab es in den europäischen Staaten zahlreiche soziale Spannungen. Doch die Pandemie führte dazu, dass subversive Gruppen die „Anti-Corona-Demos" und „Anti-Rassismus-Proteste" teilweise instrumentalisierten, um Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen zu schüren. Eines sollte klar sein: Diese organisierten Attacken erfolgen aus verschiedenen politischen Richtungen. Wer sie starr ideologisch verorten möchte, begeht einen eklatanten Fehler.

Es ist davon auszugehen, dass das Potenzial für Unruhen in Deutschland und in weiteren europäischen Städten nicht gesunken, sondern eher gestiegen ist. Aufgrund der Corona-Krise wird die Arbeitslosigkeit steigen, und mit zunehmender wirtschaftlicher Not wird sich die Stimmung in einigen Großstädten verschlechtern. Dieser Trend ist bereits in der deutschen Hauptstadt zu beobachten.

In London, Paris, Brüssel und Stuttgart kam es in den vergangenen Wochen zu Unruhen. Doch unter den Demonstranten und Krawallmachern befanden sich auch viele Personen, die völlig unpolitisch sind. Sie nahmen an den Krawallen aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen teil. Dieses Phänomen konnte man vor allem in Stuttgart, London und anderen Städten beobachten.

Ein Grund könnte sein, dass die Gesellschafft durch diese Vorfälle immer mehr Schaden nimmt. Der Bürger hat immer mehr das Gefühl, dass der Staat sie nicht mehr schützen kann oder will.

Alle wissen doch, dass besonders die Frauen die Kollateralschäden von Merkels Männerimport-Politik zu ertragen haben. Denn über 80% der Zuwanderer sind Männer, besonders viele davon bis 35 Jahre. Eine ausgeglichene Geschlechterverteilung ist öffentliches Gut und der Staat ist dazu verpflichtet, es als solches zu handhaben. Kanada beispielsweise nimmt keine unbegleiteten Männer auf, solange sie nicht nachweisen können, dass sie einer verfolgten Minderheit angehören.

Die nachhaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen, die ein so massiver Männerüberschuss in den betroffenen Jahrgängen zwangsläufig mit sich bringt, wie Frust, sexueller Notstand, Unruhe, Aggression, letzten Endes auch Bandenbildung, Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen, die im ganzen Land mittlerweile Alltag sind. Tag für Tag werden Frauen belästigt, misshandelt, vergewaltigt oder getötet. Ebenso trifft es Busfahrer, Fahrkartenkontrolleure, Feuerwehr, Rettungssanitäter, Polizisten oder normale Bürger, die drangsaliert, geschlagen oder getötet werden.

Gesellschaften mit abnormaler Geschlechterverteilung - China, Indien, Schweden und nun auch Deutschland - zugunsten von Männern haben erhebliche Anstiege in Gewaltverbrechen, Eigentumsdelikten und Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen. Die Bewegungsfreiheit von Frauen in diesen Gesellschaften ist drastisch eingeschränkt und es gibt einen hohen Bedarf an Frauen aus dem Menschenhandel.

Fakt ist, dass die ersehnten und objektiv fehlenden Frauen in den entsprechenden Jahrgängen - zwischen 18 und 40 Jahren - in Europa und in Deutschland bereits statistisch nicht für die eine oder viele Millionen zuwandernder Männer zur Verfügung stehen. Es gibt sie nicht, sie sind schlicht nicht vorhanden.

Und die hier real lebenden Frauen ohne und mit Migrationshintergrund sind auch bisher nicht willens oder gar verpflichtet dem regierungsamtlichen Männerimport zur Verfügung zu stehen. Allein in dieser einfachsten Mathematik, die künstlich unterschätzte kulturelle Kluft gar nicht eingerechnet, offenbart sich der absolute Fehlschluss der Merkelschen Menschenimportpolitik.

Übrigens darf das nicht den arabischen Männern vorgeworfen werden. Deren Wunsch nach einer Partnerin ist zutiefst menschlich. Für diesen Männernotstand gibt es keine Lösung. Da würde lediglich ein zig millionenfacher Frauenimport helfen. Diese Frauen stehen aber in den Herkunftsländern, auch dank der dort weit verbreiteten Vielehe, die viele Frauen an wenige Männer binden, nicht zur Verfügung. Merkel importiert also de facto den Frauenmangel, der in den Herkunftsländern der Zuwanderer einer anderen gesellschaftlichen Kultur wegen herrscht, nach Deutschland.

Da die Mehrzahl von Merkels Männern langfristig Versorgungsfälle der demographisch belasteten Gesellschaft bleiben werden, ist Merkels Zukunftsversprechen eine wahrhaft nationale explodierende Katastrophe.  

Die eigentliche Herausforderung für die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden in Deutschland steht uns offenbar noch bevor. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich die Politik in dieser „heißen Phase" mit kollektiven Beschuldigungen gegen verunsicherte Bürger, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, zurückhalten sollte. Denn genau diese Reaktion würde zwangsläufig jene Brandbeschleuniger-Wirkung auslösen, die von Provokateuren jeglicher Couleur erwünscht ist.

Ein Plädoyer für Helikopter-Geld

Ein Konzept, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann - ohne die Inflation anzuheizen.

Noch nie in der Geschichte gab es – zumindest in der westlichen Welt – einen derartigen Überfluss an Waren wie heute. Aber: Viele Menschen können am Konsum dieses Überflusses nur bedingt, teilweise auch gar nicht, partizipieren. Es ist geradezu pervers, dass die Geschäfte und Lager voll, die Geldbörsen der Bürger, wegen Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit, aber leer sind! Grotesk ist diese Situation vor allem deshalb, weil oft gerade diejenigen, die die Produkte erzeugen, nicht in der Lage sind, sie sich zu leisten.

Wir erleben derzeit also eine klassische Deflation, beziehungsweise sind kurz davor, sie zu erleben: Die Bürger haben zu wenig Geld gemessen an der großen Menge an verfügbaren Waren und Dienstleistungen. Nun ist eines klar: Die Notenbank kann ganz einfach die Geldmenge anheben, indem sie die Notenpresse anwirft. Aber: Das beschwört die Gefahr des Gegenteils der Deflation herauf, der Inflation. Auf einmal wäre zu viel Geld da im Verhältnis zur Menge an Waren und Dienstleistungen – der Wert des Geldes würde verfallen. Und das ist natürlich nicht Sinn der Sache. Was also tun?

„Helikopter-Banking" lautet eine Methode, die – bildlich gesprochen – darin besteht, Geld einfach von einem Hubschrauber aus über den Menschen abwerfen, auf diese Weise breit zu verteilen und so die Deflation zu bekämpfen. Es handelt sich dabei um eine Idee von Milton Friedman, Wirtschafts-Nobelpreisträger 1976, die heute von Ben Bernanke, dem ehemaligen Chef der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, propagiert wird. Es handelt sich um eine sinnvolle Methode, die natürlich auf so einfache Weise – also per Abwurf aus dem Hubschrauber – nicht umgesetzt werden kann. Das heißt, man muss sie in machbare Modelle umformen.

Ein solches Modell ist die Wörgler Notgeld-Idee aus den 1930er Jahren. Die dahintersteckende einfache, aber höchst wirkungsvolle Idee ist, allen Bürgern mehr Kaufkraft zur Verfügung zu stellen! Die Notenbank würde Sondergeld emittieren, das an die Bürger ausgegeben wird, wobei es in mehreren festgelegten Phasen seinen Wert reduziert – beispielsweise monatlich um zehn Prozent – damit es von den Bürgern auch tatsächlich für aktuelle Konsumzwecke ausgegeben wird. Angenommen werden dürfte es nur von inländischen Kaufleuten, Handwerkern und Dienstleistern, die es wiederum über ihre Banken mit der Notenbank rückverrechnen. Wichtig: Als Einlage darf dieses Schwundgeld von den Banken nicht angenommen werden – denn ein Gelddepot auf der Bank dient der Ankurbelung der Wirtschaft in keiner Weise.

Man stelle sich jetzt vor, jeder der ca. 70 Millionen deutschen Staatsbürger bekäme ohne Unterschied einen Betrag von 1.000 Euro Sondergeld direkt von der Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellt. Das wäre eine Kaufkraft von 70 Mrd. Euro, die eine unmittelbare Konjunktur-Rakete zünden würde. EU-weit angedacht wären das 450 Milliarden Euro, die nicht über diverse Rettungsschirme den Banken und Pleite-Staaten, sondern direkt den Menschen zu Gute kämen. Die Bürger wären als Konsumenten glücklich, Handel und Gewerbe ebenso, auch der Finanzminister wegen der vermehrten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Aber auch die Notenbank, die aus dem Dilemma der Deflationsängste herauskäme, Inflationsängste jedoch nicht zu befürchten hätte, weil diese künstlich erzeugte Geldmenge schon wieder verbraucht wäre, noch bevor die Geldentwertung eine galoppierende Phase erreicht. Im Bedarfsfall wäre auch eine Wiederholung möglich!

Abschließend meine ich, dass man diese Ultima Ratio zur Lösung eines volkswirtschaftlichen Problems ernsthaft überdenken, praktisch ausformulieren und so rasch wie möglich umsetzen sollte. Denn: es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Dies gilt auch für die Geldpolitik.

Ein Plädoyer für Europa

Zuweilen hat man das Gefühl, die politischen und publizistischen Eliten sind Teil einer europäischen Apokalypse-Industrie.

Pünktlich zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft überbietet man einander in Weltuntergangsszenarien: Gerhard Schröder spricht vom „Zerfall Europas", George Soros von der „unfertigen Union", die womöglich den Schwächetod sterbe. Auch Italiens Premier Giuseppe Conte fürchtet, dass man Europa abschreiben müsse: „Jeder macht sein Ding." Wenn das passiert, zuckt der polnische Europaparlamentarier Zdzis³aw Krasnodêbski fatalistisch die Achseln, „wird auf den Ruinen der Europäischen Union eben etwas Neues entstehen". Doch nichts ist ohne sein Gegenteil wahr, hat Martin Walser uns gelehrt. Daher möchte ich hier fünf handfeste Gründe nennen, warum diese Europäische Union niemals zerbrechen wird:

Erstens. Pandemie und Klimadebatte haben gezeigt, dass die nationalstaatlichen Grenzen keinen Schutz vor Viren, globaler Erwärmung und einem Börsenabsturz bieten. Eine politische Koordinierung ist in einer vernetzten Welt weder links noch rechts, sondern vernünftig. Wer aus diesem Geflecht von internationalen Absprachen und damit natürlich auch von Abhängigkeiten auszusteigen versucht, landet im Niemandsland. Auch deshalb befinden sich die nationalpopulistischen Parteien europaweit im Abwind. Gemessen an ihren jeweiligen Höchstständen haben der frühere Front National (heute Rassemblement National) 18,2%, die AfD 8,5% und die rechte Lega 8,1% verloren.

Zweitens. Das Geld aus der Notenpresse der EZB ist der Kitt, der Europa zusammenhält. Einen Vorteil besitzt die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse auf jeden Fall: Im Süden Europas ist eine finanzielle Abhängigkeit entstanden, die keine noch so populistische Regierung in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland jemals wird kappen können. Ohne die Geldinfusion von EZB und EU-Kommission kann der europäische Süden nicht überleben. Nachts regiert das nationale Pathos, aber schon für den morgendlichen Espresso braucht man den deutschen Bürgen.

Drittens. Auch die Deutschen haben sich längst mit ihrer Rolle als Zahlmeister und Bürge arrangiert. Vor die Wahl gestellt zwischen EZB-Fantasiegeld oder einer schmerzhaften Steuererhöhung, weiß der brave Staatsbürger, klug zu entscheiden. Europa kann sich auf die Deutschen verlassen. Man wird ewig grummeln – und niemals revoltieren. Die europäische Rechnung wird ohnehin an die noch zu gebärenden Kinder überstellt. Es lebe die Gegenwart.

Viertens. Deutschland übernimmt in dieser neuen Normalität die Rolle eines sanften Hegemons, der seine ökonomischen Interessen mit politischer Lautlosigkeit verbindet. Die deutsche Wirtschaft, die im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,3 Billionen Euro verkauft hat und im selben Zeitraum anderen Nationen Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,1 Billionen Euro abgenommen hat, ist der große Profiteur. Allein Exporte im Wert von 777 Mrd. Euro gingen in die EU. Das macht demütig.

Fünftens. Damit der deutsche Zugewinn nicht so auffällt, überlässt man den Franzosen die politische Bühne, also jenen Ort, wo heute Visionen wie bunte Glasperlen gehandelt werden. Deutschland lenkt, Frankreich denkt. Das war schon die Arbeitsteilung am preußischen Hof des Alten Fritz, der sich von Voltaire beraten und inspirieren ließ.

Fazit: Unsere heutige und künftige Identität in der Europäischen Union ist - Wir sind Europäer aus Deutschland, wie es dann Europäer aus Frankreich oder aus Belgien oder aus Spanien geben wird. Wir haben die Chance, unsere Gemeinsamkeiten, die Vielfältigkeit unserer Kultur und die gemeinsame Angehörigkeit zu Europa zu leben.