Migration bewegt sich am Arbeitsmarkt vorbei - 28. September 2022

Migration sorgt für Plünderung des Sozialstaates

Während alle gebannt auf den Gas- und Strompreis achten, läuft eine andere Sache schon seit Jahren aus dem Ruder: Politik und „Qualitätsmedien" in Europa schauen nicht nur zu, sondern forcieren massiv eine in weiten Teilen ungesteuerte Migration, vorwiegend männlicher Zuwanderer, am Arbeitsmarkt vorbei in Richtung Sozialkassen. Seit -zig Jahren wird unser Sozial- und Gesundheitswesen nun schon systematisch ausgebeutet und ausgeplündert, ohne dass nennenswerte Anstrengungen unternommen werden den Sozialstaat zu verteidigen. Damit sorgen die Gesinnungsethiker dafür, dass ein Thema mit hoher sozialer Sprengkraft immer explosiver wird.

Es gibt auch in der Welt der Politik die Sleeping Beauty, die schlafende Schönheit, die nur darauf wartet, wachgeküsst zu werden. Dazu gehören Gewinnerthemen wie Start-up-Kultur und Digitalisierung. Wer sich hier als Reformer positionieren kann, wird mit Popularität reich belohnt. Christian Lindner hat gezeigt, wie das funktioniert.

Und es gibt in der Welt der Politik das Sleeping Beast. Darunter versteht man jene Themen, die wenig Glamour und viel Ärger versprechen. Dazu zählen die Asylpolitik und alle Fragen rund um die Migration. Als Armin Laschet im Kabinett von Jürgen Rüttgers die Position als Integrationsminister innehatte, wurde er fortan als Türken-Armin verspottet. Als 1993 der Asylparagraph im Grundgesetz verändert – die Kritiker sagen: verschärft wurde – gab es Demonstrationen und Blockaden im Bonner Regierungsviertel.

Asylpolitik und Migration: Politische Verlierer-Themen

In Deutschland werden meist nur solche Persönlichkeiten zu Ausländerbeauftragten berufen, die über keine eigene Machtbasis verfügen und daher im politischen Alltag wirkungslos bleiben müssen. Seit 2021 verrichtet Reem Alabali-Radovan – SPD-Ministerin mit irakischen Wurzeln – diese undankbare, weil auf Erfolglosigkeit angelegte, Arbeit.

In den USA hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris zur Migrationsbeauftragten gemacht, was in der Öffentlichkeit als große Gemeinheit betrachtet wurde. In diesem Job kann man – zumal als Solistin – nur schwerlich reüssieren. Ihre Popularitätswerte sind seither im Keller.

In der EU ist die weiterhin unbekannte Ylva Johansson für das Portfolio Migration zuständig. Die 1988 als Euro-Kommunistin in Brüssel gelandete Schwedin ist vorsätzlich machtlos, weil Migrationsfragen nicht von der Kommission, sondern vom Rat der Regierungschefs beschlossen werden müssen.

Nicht der einzelne Migrant ist das Problem

So kommt es, dass ausgerechnet ein Thema mit hoher sozialer, ökonomischer und kultureller Sprengkraft sich immer weiter mit Explosivgehalt anreichert. Politik und „Qualitätsmedien" in Europa schauen nicht nur zu, sondern forcieren massiv eine in weiten Teilen ungesteuerte Migration, vorwiegend männlicher Zuwanderer, am Arbeitsmarkt vorbei in Richtung Sozialkassen. Nicht der einzelne Migrant, die unterlassene Integrationsanstrengung, auch die der Gesellschaft, ist das Problem.

Hier sind die neun Fakten, die uns nicht gleichgültig sein dürfen:

1.        Die weltweite Migration erlebt in Zeiten von Krieg und Dürre einen neuen Höhepunkt. Derzeit befinden sich 280 Mio. Menschen auf Wanderung. Allein an der US-Grenze zu Mexiko wurden in den vergangenen zwölf Monaten 2,35 Mio. Migranten aus Südamerika aufgegriffen – plus 63% gegenüber dem Vorjahr.

2.        In Deutschland hat man in 2021 rund 1,3 Mio. Flüchtlinge registriert, bevor der Ukraine-Krieg einen regelrechten Flüchtlingstreck mit zusätzlich einer Million Menschen in Richtung Bundesrepublik auslöste. Gut möglich, dass in 2022 die Zahlen des bisherigen Rekordjahres 2015 – damals kamen über zwei Millionen Menschen nach Deutschland – überschritten werden.

3.        Das bedeutet, dass Jahr für Jahr eine Großstadt in der Größe von mind. 400.000 – 600.000 Einwohnern mit dem Geld des Steuerzahlers, neu gebaut werden muss. Mit allem was dazu gehört. Selbstverständlich ist das nicht zu schaffen. Die Wohnungsnot singt ein Lied davon.


Staaten schieben Geflüchtete wie Schachfiguren umher

4.        In Europa wird weiter gezetert und gehadert, ohne dass die neue Lage zu einer neuen Politik geführt hätte. Die 27 Mitgliedstaaten schieben die Geflüchteten wie Schachfiguren durch die Landschaft, ohne dass man sich auf ein gemeinsames Regelwerk für die Aufnahme oder Ablehnung dieser Menschen einigen kann.

5.        Auf dem Arbeitsmarkt – der in Deutschland dringend ausgebildete Fachkräfte gebrauchen könnte – kommt ein großer Teil der arbeitsfähigen Neuankömmlinge nicht an. Während die durchschnittliche Arbeitslosenquote derzeit bei 5,2% liegt, beträgt die in der ausländischen Bevölkerung – also bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – 13%. Mit großer Verzögerung nimmt sich Arbeitsminister Heil, mittlerweile im vierten Jahr nach seiner Ministerwerdung – der Zuwanderung an, die er jetzt – unter dem Druck des Facharbeitermangels – durch eine sogenannte „Chancenkarte" erleichtern möchte. Ein Punktesystem soll die Kriterien Schul- und Studienabschluss, Berufserfahrung, Alter sowie vorherige Aufenthalte in Deutschland oder Sprachkenntnisse bewerten. Wer drei der vier Kriterien erfüllt, erhält eine „Chancenkarte"
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Integration in Bildungseinrichtungen funktioniert schlecht

6.        Auch bei der Bildung kommt man nicht ernsthaft voran. 2019 hatten in Deutschland 34% der Menschen mit Migrationshintergrund keinen anerkannten Schulabschluss, bei den Zuwanderern waren es sogar 46%. Die Integration in den Sozialstaat funktioniert deutlich schneller als die Integration in die deutschen Bildungseinrichtungen.


Die Kosten der Zuwanderung steigen ins unermessliche

7.        Die Kosten einer Migration ohne ökonomische Integration sind enorm. 2021 hat der Bund allein 21,6 Mrd. Euro für asylbedingte Kosten – Fluchtursachenbekämpfung, Sozialtransfer-, Integrationsleistungen ... – eingeplant, in diesem Jahr sollen es über 22 Mrd. werden.

8.        Hinzu kommen die Kosten der Länder und Kommunen. Es gibt kaum konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine Hochrechnung kommt für 2017 auf 43,1 Mrd. € (14,4 % der Staatsausgaben). Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Es gibt auch andere Schätzungen mit weniger oder mehr Gesamtkosten. Da seit 2015 Millionen weitere Zuwanderer gekommen sind, haben sich die Migrationskosten um weitere Mrd. € erhöht. Die Gesamtkosten – Bund, Länder, Kommunen - der Migration betragen somit schätzungsweise 75 – 80 Mrd. € jährlich für den Steuerzahler. Das sind ca. 18% des bundesdeutschen Haushalts. Kosten der Wirtschaft und Gesellschaft - erhöhte Sicherheitsanforderungen, Integrationskosten, Kriminalität … - nicht eingerechnet.

9.        In der deutschen Kriminalstatistik sind Ausländer – auch ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht – deutlich überrepräsentiert. 2021 waren 28% der Tatverdächtigen nicht deutsch, bei Gewaltkriminalität sogar knapp 38%. Der Ausländeranteil in der Bevölkerung lag jedoch nur bei 13,1%. In der Debatte um die Ausländerkriminalität wird oftmals nicht das Phänomen selbst adressiert, sondern die Statistik der Polizei bezweifelt.

Drohende Implosion der sozialen Sicherungssysteme

Viele deutsche Städte beklagen derzeit eine massive illegale Zuwanderung, vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und ein Ende ist nicht in Sicht. An der tschechischen Grenze herrscht schon wieder ein absoluter Migrationsnotstand. 2022 könnte das bisherige Rekordjahr 2015 noch überschatten, da die Gesinnungsethiker niemals einen Aufnahmestopp in Erwägung ziehen werden.

Es ist klar, dass diese – wohlgemerkt de jure illegalen – Zuwanderer, die zu fast 50% ohne anerkannten Schulabschluss sind, unser Fachkräfte-Problem niemals lösen werden. Vielmehr tragen sie zu einer Verschlechterung der inneren Sicherheit bei. Für unsere Bevölkerung bedeutet diese illegale Zuwanderung also ganz konkret eine unverhältnismäßig hohe Zunahme an Messerattacken, Vergewaltigungen, Clan- und Drogenkriminalität. Gleichzeitig führt diese ungebremste Zuwanderung zeitnah zu einer Implosion unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die 22 Mrd. zusätzlichen Kosten des Bundes nur für Fluchtursachenbekämpfung, Sozialtransfer und Integrationsleistungen wären in Zeiten leerer Kassen dringend nötig, um die schlimmsten Folgen der Energiekrise für unsere eigene Bevölkerung abzumildern. Doch den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern ist das Wohlergehen Fremder tausendmal wichtiger als dass der Menschen, von denen sie vertrauensvoll gewählt wurden.

Boris Palmer: „Tatsachen anzusprechen, ist niemals Hetze"

„Die Tatsachen anzusprechen, wie sie sind", schreibt Palmer, „ist nach meiner Auffassung niemals Hetze." Wer dieses Problem nicht sehen wolle, „tut auch den Geflüchteten nichts Gutes". Die fehlende Integration in das Berufsleben „begünstigt das Entstehen von Parallelgesellschaften und dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen." Dies schüre soziale Konflikte und überfordere auf Dauer den Sozialstaat. Integration braucht Arbeit.

Palmer hält die geringe Beschäftigtenquoten unter den Zuwanderern der sogenannten „Flüchtlingswelle" für beunruhigend: „In unserem Land werden über alle Qualifikationsniveaus händeringend Leute gesucht, die Arbeit übernehmen. Wir haben einen Rekord von einer Million offenen Stellen. Nicht einmal in der Raumreinigung findet man genug Bewerber." Der OB wehrt sich, dass das an „fehlender Förderung" liegen könne: „Sprachkurse gibt es für alle. Wir haben 25 Leute eingestellt, die sich nur um Geflüchtete kümmern. Jeder Geflüchtete hat einen Integrationsmanager."

Der Vergleich mit den USA zeige, was Deutschland fehle. Dort arbeiteten nahezu alle Migranten schon nach einem Jahr: „Weil man sich anders finanziell nicht über Wasser halten kann. Wir fordern zu wenig. Und wer etwas einfordert, wird der Diskriminierung beschuldigt. Es fehlt einfach der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen."

Er wisse das auch aus vielen Gesprächen. Ein Malermeister, offenbar Migrant, habe ihm „ganz direkt" gesagt, er bleibe lieber bei seinen Kindern: „Denn er hatte einen Vermieter gefunden, der ihm ein Haus günstig zur Verfügung stellt, er hatte ein Auto und sieben Kinder. Sein Einkommen war damit so groß, dass er es vorzog, zu Hause zu bleiben und nicht zu arbeiten."

Konstatieren muss man auch, dass zu über 70% junge Männer bis 35 Jahren kommen und gekommen sind. Eine ausgeglichene Geschlechterverteilung ist aber öffentliches Gut und der Staat ist dazu verpflichtet, es als solches zu handhaben.

Die nachhaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen, die ein so massiver Männerüberschuss in den betroffenen Jahrgängen zwangsläufig mit sich bringt, wie Frust, sexueller Notstand, Unruhe, Aggression, letzten Endes auch Bandenbildung, Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten offenkundig wurden, sind jetzt sichtbar und werden derzeit qualvoll erlitten.

Gesellschaften mit abnormaler Geschlechterverteilung - Indien, China, Schweden und nun auch Deutschland - zugunsten von Männern haben erhebliche Anstiege in Gewaltverbrechen, Eigentumsdelikten und Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen. Die Bewegungsfreiheit von Frauen in diesen Gesellschaften ist drastisch eingeschränkt und es gibt einen hohen Bedarf an Frauen aus dem Menschenhandel.

Dies sind nur einige gut sichtbare Folgen mangelnder Assimilation, es sind in Wirklichkeit alle gesellschaftlichen Teilsysteme betroffen: Sozialversicherungen und sozialstaatliche Einrichtungen, Institutionen wie Schulen, Vereine und Betriebe, öffentliche Infrastruktur wie Verkehrssysteme, Schwimmbäder und Parkanlagen, das Gesundheitssystem, die Ordnungskräfte, die Rechtsprechung, das Steuersystem, das politische System – denn alle diese Systeme und noch viele andere funktionieren nur, wenn deren Nutzer sich in ihrem Verhalten durch gemeinsame Normen und Werte leiten lassen.

Fazit: Die Probleme werden durch Verschweigen und Beschönigen nicht kleiner, sondern größer. Das Sleeping Beast fühlt sich im Halbschatten einer öffentlichen Schweigespirale am wohlsten. Es wird durch politische Passivität und Förderung, auch die der Wohlmeinenden, gemästet.