EU-Hilfsgüter für die Ukraine verschwinden im korrupten Sumpf von 30. September 2022

Die schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich, und das schneller als gedacht: Die Ukraine betreibt offenbar im großen Stil Schindluder mit den ihr vom Westen blauäugig und ohne rationale Folgenabschätzung in riesigen Mengen überlassenen Hilfsgütern und Waffenarsenalen. Diktatoren, Mafia-Clans und Terrororganisationen sind begeistert.

Aus der Ukraine geleakte und von unabhängigen Beobachtern bestätigte Informationen geben einmal mehr einen Einblick in die allgegenwärtige Korruption, die in dem Land vorherrscht: Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden Hilfsgelder von mehr als 55 Millionen Euro abgezweigt. Das ist nicht alles: Demnach wurden in den letzten sechs Monaten in der Region 22 Schiffscontainer, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus der Region Saporoschje gestohlen. Dies entspricht fast 100% der Gesamtlieferungen für diese Region. Die entwendeten Güter wurden später in ukrainischen Einzelhandelsketten zum Verkauf angeboten.

Insgesamt hat die EU der Ukraine von März bis August 2022 humanitäre Güter von mehr als 360 Mio. Euro zukommen lassen. Davon seien, laut GRECO, Waren im Wert von 342 Mio. Euro gestohlen worden. Diese Zahlen decken sich mit einem ganzen Katalog ähnlicher Meldungen: Bereits im Mai wurde bekannt, dass ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Hilfsgüter unterschlagen und privat weiterverkauft wurde. Wie sogar der britische „Telegraph" berichtete, wurden wiederholt auch medizinische Hilfsgüter gestohlen und in Apotheken verkauft – obwohl die öffentliche Medizin in der Ukraine eigentlich kostenlos sein sollte. Eine Ärztin erklärte, dass „99 Prozent aller Krankenhäuser in der Ukraine" korrupt seien – selbst im Krieg.

Ausländische Kämpfer, die sich der Internationalen Legion angeschlossen hatten, um der Ukraine zu helfen, berichten, dass selbst in dieser Einheit Machtmissbrauch und Korruption vorherrschen und die Soldaten von den Kommandeuren sogar zur Plünderung ukrainischer Güter aufgefordert wurden. Und im Juni machten Berichte über Verkäufe von westlichen Kriegswaffen durch korrupte ukrainische Armeeangehörige im Darknet die Runde.

Wer sich bislang schon verwundert die Augen rieb über die Naivität vor allem europäischer Politiker, -zig Milliarden Hilfsgelder und High-Tech-Waffen einem Regime anzuvertrauen, das seit Jahren systematisch sein eigenes Land ausplündert und vor dessen extremer Korruption selbst linke deutsche Haltungsmedien noch vor wenigen Monaten dringend gewarnt hatten, dem geben nun alarmierende Enthüllungen über Waffenverkäufe auf Darknet-Plattformen recht. Dort werden teils erhebliche Bestände eben der Waffen, die von NATO-Staaten zur angeblich heldenmutigen Selbstverteidigung im Kampf gegen Russland geliefert wurden, auf dem Schwarzmarkt feilgeboten – für sieben- bis achtstellige Summen.

Kein Deut besser als Putin

Das also soll die Ukraine sein, die die „Werte des Westens", „unsere Freiheit" und Demokratie verteidigt gegenüber einem autokratischen angeblichen Verbrecherstaat Russland? Die Wahrheit ist wohl eher: Diese Ukraine ist kein Deut besser als das, was Russland stets unterstellt wird – und die Tatsache, dass das Land völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde und seine Bevölkerung durch den Krieg unermesslichem Leid ausgesetzt ist, ändert nichts daran, dass die – von der EU und vor allem Deutschland hofierte – Führung in Kiew kein Deut besser ist als der Kriegsgegner; im Gegenteil. Dass die dortige Regierung, der Europa so blauäugig wie gedankenlos astronomische finanzielle und materielle Hilfe angedeihen lässt, seit Jahren das eigene Volk ausplündert und sich selbst bereichert, wusste vor dem Krieg jeder – auch in den linken Salonmedien, die heute nach immer mehr Geld, Waffen und moralischem Beistand für das Selenskyj-Shithole plärren.

Umso unverantwortlicher ist es, diesen Staat auch noch zum EU-Beitrittskandidaten zu erheben, sein sich in der Opferrolle professionell-perfekt inszenierendes Regime täglich aufzuwerten, unbegrenzte Mengen an Geld und Waffen dorthin zu schicken und jede noch so absurde von der ukrainischen Regierung aufgerufene Milliardensumme für den angeblichen Wiederaufbau völlig unkritisch zu akzeptieren.

Diese Woche genügte die bloße Ansage der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, das Land brauche 350 Mrd. Euro Wiederaufbauhilfe, um ihren deutschen Amtskollegen Robert Habeck umgehend zur Artikulierung der Forderung nach Einrichtung eines entsprechenden Fonds zu bewegen. Obwohl alle Erfahrungen dagegensprechen, dass auch nur ein winziger Bruchteil solcher irrsinnigen Summen an ihren angeblichen Bestimmungsorten ankommen werde, anstatt in dubiosen Kanälen zu versickern, werden immer mehr Gelder für diesen nepotistischen und korrupten Polit-Moloch bewilligt.

Deutschland zahlt den höchsten sozialen Preis

Es fällt auf, dass seit Kriegsbeginn nahezu jede Kritik an der Selenskyj-Regierung, der Oligarchenherrschaft oder überhaupt der allgegenwärtigen Korruption im Land fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Das wäre in etwa so, als würde man das nordkoreanische Regime im Fall eines russischen oder chinesischen Angriffs schlagartig exkulpieren und als Bollwerk der Freiheit verherrlichen, für das jede Hilfe angemessen ist. Dass man den russischen Überfall verurteilen kann, ohne deshalb die höchst fragwürdigen Verhältnisse im angegriffenen Land unter den Teppich zu kehren, ist in weiten Teilen der internationalen Medien kein Thema mehr.

Schlimmer noch: Wir zahlen gerade in Deutschland einen inakzeptablen sozialen Preis für diese sklavische Nibelungentreuen zu dieser lupenreinen Kleptokratie: Während Deutschland unter der Last der Energiekrise zusammenbricht, die erst durch die zur Unterstützung der Ukraine verhängten Russland-Sanktionen entstanden ist, müssen die Tafeln in Deutschland zunehmend Bedürftige abweisen, weil sie nicht mehr ausreichend Lebensmittelspenden erhalten, wird jeder ukrainischen Geldforderung bedingungslos nachgegeben. Auch die Größenordnung der Hilfen zeugt von einer geradezu perversen Fehl Priorisierung: Während das Spendenvolumen für die Tafeln bei rund 21 Mio. Euro jährlich liegt, wurde alleine in den ersten sechs Monaten seit Kriegsbeginn aus der EU knapp das 18-fache (!) an Lebensmitteln und Versorgungsgütern in die Ukraine geschafft – von denen nur Bruchteile bei den wirklich Bedürftigen ankamen.

Was hier geschieht, ist genau das, was von Experten und Insidern erwartet wurde.  Bedanken können wir uns dann einmal mehr bei der verantwortungslosesten, unfähigsten und gemeingefährlichsten Politikerkaste, die in Deutschland je am Ruder war. Dank ihr werden nun erneut die strengen deutschen Rüstungsexportgesetze unterlaufen, selbst für schweres Kriegsgerät: Blauäugige Narren und Selenskyj-Fanboys in der Ampelregierung shippen das Höllengerät gratis ins Krisengebiet – und von dort verschwindet es dorthin, wo es niemals hingelangen dürfte.

Man darf gespannt sein, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die dafür verantwortlichen Gesinnungsethiker versuchen werden, sich dann wieder einmal aus der Affäre zu ziehen. Grün Heil!