Deutschland ein Magnet für alle Zuwanderer - 30. Oktober 2022

Deutschland ist und bleibt ein Magnet für alle Zuwanderer -

Die Kommunen sind mit Zuwanderern überlastet, die Regierung warnt vor illegaler Migration. Gleichzeitig macht sie Werbung für noch mehr Zuwanderung. Wie passt das zusammen? Man hat keinen Platz und kein Geld für noch mehr Zuwanderer, tut aber alles dafür, dass noch mehr von ihnen nach Deutschland kommen. Deutschland ist so zum Magneten für noch mehr unkontrollierte Zuwanderung, überwiegend männlicher Zuwanderer, vorbei an den Arbeitsmarkt, direkt in den Sozialstaat, geworden. Es wird an allen Ecken und Enden für noch mehr Zuwanderung getrommelt, während die Städte und Gemeinden melden, dass sie niemanden mehr aufnehmen können.

Folgen für den Sozialstaat – Meinungen von Experten

Der Wirtschaftsjournalist Patrick Welter warnt, dass bei hoher Zuwanderung eine Beschneidung des Sozialstaats nur vermieden werden könne, wenn die Anreize zur Einwanderung in den Sozialstaat begrenzt werden würden. Er erinnert an das Diktum des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, nach dem man entweder freie Zuwanderung oder einen Wohlfahrtsstaat haben könne, aber nicht beides zusammen. Nach Ansicht des Ökonomiewissenschaftlers William Niskanen ist es allerdings möglich, freie Zuwanderung zu ermöglichen, wenn man gleichzeitig eine „Mauer um den Wohlfahrtsstaat" errichte, um Anreize zur Einwanderung in diesen zu begrenzen. Dieser Idee folgend strichen die USA 1996 auf Anregung von Präsident Bill Clinton allen neuen Einwanderern für fünf Jahre den Zugang zu allen Sozialleistungen der Bundesebene.

Hans-Werner Sinn analysiert unter Hinweis auf die Situation in den USA, dass die Zuwanderung von überwiegend geringqualifizierten Menschen zu einem Überangebot in diesem Segment des Arbeitsmarktes führen werde und somit die Löhne gedrückt würden. Der Sozialstaat werde hier Härten abfedern müssen.

Der international bekannte britische Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier wies 2014 in seinem Buch „Exodus - Warum wir Einwanderung neu regeln müssen" ebenfalls auf die Unvereinbarkeit von offenen Grenzen und Sozialstaat hin: „Den Armen in anderen Ländern zu helfen ist eine klare moralische Pflicht... Doch aus der Hilfspflicht kann nicht die Pflicht folgen, einen allgemein freien Grenzverkehr zuzulassen. Tatsächlich wären diejenigen, nach deren Ansicht man es den Armen freistellen sollte, in reiche Länder auszuwandern, wahrscheinlich die ersten, die gegen das Recht von Reichen, in arme Länder zu ziehen, Einspruch erheben würden, weil es einen unangenehmen kolonialistischen Beigeschmack hätte". Die Freie Migration gegen den Nationalstaat auszuspielen wird von Collier als widersinnig betrachtet, da durch Grenzen definierte Nationen gerade für Migranten wichtige, legitime moralische und attraktive Einheiten seien: „Tatsächlich sind es die Früchte erfolgreicher Nationalstaatlichkeit, die auf Migranten anziehend wirken". Die „erfolgreiche Nationalstaatlichkeit" setzt ein hohes Maß an innergesellschaftlich stabiler Kooperation („...grundlegend für den Wohlstand"), gegenseitigem Vertrauen und an Beherrschung informeller, in gemeinsamer nationaler Identität erworbener Regeln und Standards voraus, die durch eine unbegrenzt ermöglichte Zuwanderung in Gefahr geraten und damit letztlich auch die Attraktivität einzelner Länder für Zuwanderer wieder gefährden. Daher plädiert Collier für eine national geregelte, angepasste Einwanderung: „Eine mäßige Einwanderung wird einen sozialen Gesamtnutzen mit sich bringen, während anhaltend hohe Immigrationsraten die Gefahren beträchtlicher Kosten heraufbeschwören".

Je größer der Einwandereranteil eines Landes, desto geringer das Vertrauen zwischen Einwanderern und Einheimischen und damit für den sozialen Frieden, die Grundlage der erreichten Wohlstands- und Wohlfahrtsattraktivität. Das gilt für Collier insbesondere dort, wo „Einwanderung das Sozialkapital der einheimischen Bevölkerung verringert". Schlussfolgerung Colliers: „Für dichtbesiedelte Länder könnte… die offene Tür… unweigerlich komplizierte, langwierige soziale Probleme nach sich ziehen".

Eine Werbeveranstaltung für noch mehr Zuwanderung

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat bei ihrem „Flüchtlingsgipfel" am Dienstag (11.10.2022) ein Lagebild entworfen. Einmal ging es um die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, einmal um die ungeregelte Migration aus anderen Ländern der Welt. Die Lösungsvorschläge der Sozialdemokratin können allerdings nicht überzeugen. Immer noch hat die Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNEFDP keine Lösung für die Massenzuwanderung vorwiegend junger männlicher Zuwanderer. Deutschlands großzügige Versorgungsleistungen und seine Unfähigkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu schaffen, fördern und verstärken die Massenzuwanderung vorbei an den Arbeitsmarkt direkt in den Sozialstaat. Von richtigen Grenzkontrollen, inkl. Zurückweisungen, will die Sozialdemokratin nichts wissen. Wer unerlaubt einreist und von der deutschen Polizei aufgegriffen wird, muss nur „Asyl" sagen und kommt in den Genuss unseres Sozialstaates bis zum Lebensende.

Es ist richtig, dass die Bundesrepublik seit Beginn des Krieges in der Ukraine Außerordentliches geleistet hat. Nach Jahren der ungeregelten Massenmigration ins eigene Land binnen siebeneinhalb Monaten noch einmal mehr als eine Million Menschen zusätzlich aufzunehmen, war und ist tatsächlich ein „Kraftakt", wie es die Sozialdemokratin formulierte. Darauf kann das Land stolz sein, vor allem die vielen hilfsbereiten Privatpersonen. Kein anderer Nicht-Anrainerstaat hat annähernd so viele Flüchtlinge aus dem Kriegsland beherbergt. Zum Vergleich: Tschechien hat rund 442.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Italien 171.000, die Schweiz 65.000.

Es ist auch richtig, dass Faeser einen Unterschied zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und Migranten macht, die übers Mittelmeer nach Europa kommen oder/und auf der sogenannten Balkanroute nach Nordwesteuropa und dort vor allem nach Deutschland drängen. Meist sind es junge Männer, vor allem aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika.


Der angekündigte Austausch kommt zu spät

Die illegalen Einreisen müsse man stoppen, um denen weiter helfen zu können, die Hilfe brauchten, sagte Faeser. In anderen europäischen Ländern mag so ein Satz eine Selbstverständlichkeit sein. Im Mutterland der regellosen „Willkommenskultur" ist er es bis heute nicht, zumal in den Parteien links der Mitte.

Faesers Vorschläge zur Krisenbewältigung waren dann allerdings mau. Dass die Innenministerin einen regelmäßigen Austausch mit den Bundesländern und den vielerorts überlasteten Kommunen ankündigt, ist nicht etwa eine Leistung, sondern ein Beleg für deren Fehlen. Einen solchen Austausch hätte sie schon vor Monaten initiieren müssen. Das Ganze fand erst statt, als immer mehr deutsche Bürgermeister und Landräte Alarm schlugen, weil sie keine Zuwanderer mehr unterbringen können und bis jetzt auf den Kosten sitzen bleiben.

Faesers Vorschläge in Sachen Grenzschutz waren ebenfalls unzureichend. Die bereits stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich sollen um ein halbes Jahr verlängert, die Schleierfahndung nahe der tschechischen Grenze soll fortgesetzt werden. Anders ausgedrückt: Es gibt einen besorgniserregenden Anstieg der unerlaubten Einreisen, also machen wir weiter mit den Instrumenten, die auch bisher kaum geholfen haben. Beispiel Schleierfahndung: Wer unerlaubt einreist und von der deutschen Polizei aufgegriffen wird, muss nur „Asyl" sagen und kann dann bleiben. Das gilt in der Regel auch, wenn der Antrag dann, meist sehr viel später, abgelehnt wird.

Warum keine richtigen, stationären Grenzkontrollen? Über die freut sich Frau Faeser doch auch, wenn sie anderswo in Europa stattfinden, etwa an der Grenze zwischen Tschechien und der Slowakei. Weil ein echter Grenzschutz Deutschlands Selbstbild als „weltoffenes" Land beschädigen würde? Weil so etwas „im Moment nicht nötig" sei, sagt die Ministerin. Na, dann.

Auch Faesers zweite Ankündigung – ein paar tausend zusätzliche Unterkünfte in Liegenschaften des Bundes – wird allenfalls ein bisschen helfen. Bisher kamen vor allem Menschen aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine. Sollte Russland die Städte im Rest des Landes dauerhaft unter Beschuss nehmen, dürfte der Flüchtlingsdruck noch einmal erheblich ansteigen. Besonders, wenn die Temperaturen sinken, wird man feststellen, dass man in den Ruinen nicht leben kann. Statt ein paar tausend Unterkünfte zu organisieren, hätte Faeser ihren Gipfel nutzen sollen, um die anderen europäischen Länder in die Pflicht zu nehmen.


Deutschland macht viel mehr als andere Länder

Gewiss, einen solchen Solidaritätsappell hat die Bundesrepublik schon einmal an den Rest Europas gerichtet, während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/16. Damals hielt sich die Hilfsbereitschaft in Grenzen, weil man die Kausalität des Migrationsdrucks im Ausland sehr viel klarer sah. Nicht nur Krieg, autoritäre Regime und Hoffnungslosigkeit trieben Menschen aus aller Welt nach Europa. Deutschlands großzügige Versorgungsleistungen und seine Unfähigkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu schaffen, ist und bleibt ein starker Pull-Faktor.

Aber im Fall der Ukraine liegen die Dinge anders. Es kommen, erstens, nicht überwiegend junge Männer, sondern vor allem Frauen und Kinder. Erstere werden erfahrungsgemäß weit überproportional kriminell (siehe hier, hier oder hier), Letztere sind kein Problem für die Sicherheit. Zweitens ist die alleinige Ursache der russische Angriffskrieg; die Ukrainer sind vor dem 24. Februar nicht in Massen ins europäische Ausland gezogen. Und drittens ist Hilfe für ein in Not geratenes europäisches Land für andere Länder des Kontinents – und nicht nur für Mitgliedsstaaten der EU – auch strategisch geboten. Denn die Ukrainer sind Europäer und unsere Nachbarn.

Irgendwann wird der Krieg zu Ende und normale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder möglich sein. Die Ukrainer werden diejenigen Länder nicht vergessen, die ihnen in der Not beigestanden haben.

All das hätte die Innenministerin sagen können, um dann den Rest Europas öffentlich in die Pflicht zu nehmen. Es wäre dieses Mal angemessen gewesen. Aus deutscher Sicht bleibt jeder politische Gipfel, der an der Attraktivität des Landes für Asylsuchende und Migranten aus aller Welt nichts ändert, eine Werbeveranstaltung für noch mehr Zuwanderung.

Solange die Gesinnungsethiker und die „Qualitätsmedien" nicht erkennen, dass die vielen jungen Männer, die seit Jahren ins Land kommen, ganz überwiegend nicht die „Fachkräfte" sind, die Deutschland braucht, sondern, im Gegenteil, eine immer grösser werdende Belastung für den Sozialstaat und die innere Sicherheit, befindet sich Deutschland auf den Weg zu einem „Failed State".

Wie der „dumme deutsche Michel" immer mehr ausgepresst wird

Es ist sowas von dreist, aber eben typisch grün. Deutschland steht wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch, viele Bürger wissen nicht, wie sie den Winter überleben können, derweil die Flüchtlingszahlen immer weiter steigen, als gäbe es keinen Morgen mehr. Und die Grünen haben immer noch nicht genug:

Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat hat den Bund aufgefordert, mehr Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. „Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen", sagte Polat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind."

Das Bundesfinanzministerium hatte dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Mai mitgeteilt, dass die BImA aktuell rund 38.000 eigene Wohnungen verwalte. „Davon stehen derzeit rund 4.900 leer", heißt es in dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten. Im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen gebe es aber das Potenzial „von fast 6.500 leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten".

Dabei handele es sich neben „echten" Mietwohnungen auch um fast 1.500 Objekte, „die man als wohnungsähnlich bezeichnen könnte und die grundsätzlich für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geeignet sind", teilte das Ministerium mit. „Dazu zählen Räume in ehemaligen oder künftigen Unterkunftsgebäuden der Bundeswehr ebenso wie reine Dienstwohnungen."

Wir wissen alle, wer die Mieten bezahlt, wer für die immensen Energiekosten aufkommen muss! Aber Frau Faeser kriegt nicht nur Druck von den Grünen, auch die JUSOS wollen Deutschland weiter „fluten".

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkan-Route und das Mittelmeer aber zu begrenzen, scharf kritisiert. „Nancy Faesers Aussage zur Begrenzung der Zuwanderung nach Europa macht uns sprachlos", sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland". „Wir erwarten von einer Bundesinnenministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält."

Dabei dürfe der Zusammenhalt in der Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfsbedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden. „Damit erreichen wir nur eine Gesellschaft, die nach unten tritt", so Görer. Wer die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer zurecht lobe, könne nicht zugleich Sorgen um Geflüchtete aus dem Mittelmeer und der Balkanroute streuen.

„Es braucht keine Politik des Misstrauens und der Grenzkontrollen, stattdessen braucht es eine klare Politik der Solidarität: Eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung, schnelle Lebensperspektiven und einen Staat, der Geflüchtete vor Übergriffen schützt." Die Ministerin hatte die Verlängerung der Kontrollen am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.

Typisch grün: Auf Kosten anderer gut sein

Flächendeckende Heuchelei ist das Kennzeichen von Gesellschaften, welche die Gesinnung über die Vernunft stellen. Es ist aber nicht einmal Gesinnungsethik, sondern einfach nur schäbig, auf Kosten anderer gut sein zu wollen.

Nochmal für alle Gesinnungsethiker: Verantwortungsethiker setzen ihre eigene Haut aufs Spiel. Sie berücksichtigen die Folgen ihres Tuns. Niemandem sollte es erlaubt sein, anderen durch eigene Fehler Schaden zuzufügen, ohne gleichzeitig selbst Schaden zu nehmen. Das ist ein zivilisatorisches Grundprinzip, das leider vergessen ging. Der Gesinnungsethiker wird für seine Fehler nicht zur Rechenschaft gezogen, der Ökonom wird für seine falschen Prognosen nicht bestraft. Wer „skin in the game" sowohl als Regel von Risikomanagement wie auch als ethischen Grundsatz anwendet, wird sich davor hüten, irgendwelche Festlegungen zu treffen.

Oder anders ausgedrückt: Wer nicht bereit ist, seinen eigenen Geldbeutel zu öffnen oder sein eigenes Haus zur Verfügung zu stellen, also „skin in the game" (Riskiere deine Haut oder schweig) zu haben, der muss sich fragen lassen, wieso alle anderen dann dafür aufkommen sollen.

Wir Bürger müssen gar nichts.