Aktuelles zur Völkerwanderung am 30. August 2017

Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden - Die Clans haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden - Staatsversagen auf allen Ebenen - Erklärungsversuche

Polizei und Justiz haben Probleme mit der Bekämpfung krimineller Großfamilien in Berlin und anderswo. Die Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Familienclans untereinander und mit der Polizei reißen nicht ab. Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.

Lange hat die Politik das Problem der Clans nicht sehen wollen. Es herrschte ein falsches Verständnis des Respekts der Kulturen und die Justiz hat auch in diesem Sinne ein falsches Verständnis der Toleranz entwickelt. Die Polizei, die mit dem Problem konfrontiert war, sah das Problem, wurde aber von Politik und Justiz im Stich gelassen.

Dieser Versuch einer Schilderung des Ist-Zustandes kann nur unvollständig sein. Daher beschränke ich mich auf einen groben Überblick der Kriminalität von ausländischen Banden. Schon damit kommt ein Gefühl der Hilflosigkeit und der Wut auf. Wut auf das Staatsversagen der gesamten Berliner Politik, Wut auf das „Gutmenschentum" dass diese flächendeckende Kriminalität begünstigt oder, wie die Zustände im Görlitz-Park in Berlin zeigen, von einer grünen Bezirksbürgermeisterin sogar gefördert wurde.

Diese Zustände zu bereinigen, indem hart durchgegriffen wird, die bestehenden Gesetze volle Anwendung finden, zumal die meisten Clan-Mitglieder nur einen Duldungsstatus haben und damit endlich wieder mehr Sicherheit für den Bürger schaffen, dass wäre Aufgabe einer verantwortlichen Politik. Stattdessen finden nur Placebo-Diskussionen (SPD) statt oder ein Wahlkampf im Schlafwagenabteil (CDU).

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln" reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu: „Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen."

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil die Justiz unfähig oder unwillig ist, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu: „In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen (Fixierung auf den eigenen Stamm) Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland."

In einem Interview mit dem Focus führt er aus: „Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. ... Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..."

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..."

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..."

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem", in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt: „Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind."

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen", sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen."

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden". Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität."

„Die Hauptstadt ist verloren", sagt Michael Kuhr, der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren."

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden" oder „der Straße der Rumänen".

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung" gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken."

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent" polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können."

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist." Er forderte von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnte dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt: „Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs 'Familienclan'."

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig". Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wieder herzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es: „Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen."

In 2015 hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen". Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind". Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen."

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen." Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen."

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz" kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst".

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren".

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche" Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen: „Die Bedrohung ... bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum."

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer." Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt." Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt." Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft" etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates".

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Ausländer (umA) benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter."

Staatsversagen auf allen Ebenen

Diese aufgeführten und viele andere Fälle zeigen, dass das Staatsversagen immer bedrohlichere Formen annimmt. Sie zeigen das Versagen des Staates auf immer mehr Ebenen. Die Polizei ist hilflos. Sie ist von der gesamten Berliner Politik und dem Gutmenschentum im Stich gelassen worden. Alle Kollateralschäden werden so beim Bürger abgeladen.

Auch die bereits geschönten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) über die Gewaltkriminalität von Zuwanderern explodieren. Es ist selbstredend, dass diese Statistik nicht die Gesamtheit der tatsächlichen Kriminalität abbildet - denn sie spiegelt ja lediglich die von der Polizei erfasste Kriminalität wider, das sogenannte Hellfeld. Daher kann man also getrost sämtliche Aussagen von Kriminologen oder Ministerien als unseriös bewerten, denn sie beziehen sich immer nur auf die PKS.

Hinzu kommen die nicht angezeigten Verbrechen. So ergab zum Beispiel die Auswertung einer Dunkelfeldanalyse, dass alleine in NRW 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen und 89 Mal mehr leichte Körperverletzungen verübt werden als angezeigt werden. Bei Vergewaltigungen wird im Bundesdurchschnitt nicht einmal jede Fünfte zur Anzeige gebracht.

Nur ein Kriminologisches Hell-und Dunkelfeld als Gesamtheit der Kriminalität kann das ganze Ausmaß ermessen. Deshalb gibt es bereits seit Jahren die Forderung nach der Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistik um die sogenannte Dunkelfeldanalyse, mit deren Hilfe jene Straftaten dargestellt werden können, die nicht zur Anzeige gebracht werden. Beide Felder ergäben dann ein Abbild der gesamten Kriminalität - und das wäre durchaus geeignet, die Bevölkerung nachhaltig zu verunsichern und das immer größer werdende Staatsversagen zu dokumentieren.

Hinzuzufügen wäre noch, dass die Schönung der PKS durch Herunterrechnen von Straftaten und andere Manipulationen ein offenes Geheimnis ist, über das der ehemalige BDK-Vorsitzende Albishausen sagte: „Dass die Bevölkerung manipuliert wird, ändert sich vielleicht nie. Aber wenigstens sollte sie darum wissen".

Die fatale Kombination aus der Zunahme brutaler Gewaltverbrechen und terroristischer Anschläge durch „Flüchtlinge" und gleichzeitig wachsender sozialer Unsicherheit und die immer weiter steigenden Belastungen der arbeitenden Bevölkerung, um die Versorgung der „Flüchtlinge" zu finanzieren, wird die individuelle und kollektive Wut bei den deutschen Staatsbürgern fördern, die empfundene Hilflosigkeit wird in Abneigung umschlagen, das gesellschaftliche Klima wird nachhaltig vergiftet. Doch nicht nur die gestiegenen Verbrechenszahlen allein bedingen die wachsende Angst und Beunruhigung in der Bevölkerung, sondern auch das völlig neue Ausmaß extremer Brutalität und Hemmungslosigkeit, mit der die ausländischen Täter gegen ihre Opfer - darunter in steigender Zahl Frauen, Kinder und Senioren - vorgehen.


Erklärungsversuche

Das Kinderhilfswerk Unicef hat einen Bericht über das dramatische Ausmaß der weltweiten Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Dokumentiert wird ein teils unvorstellbares Ausmaß an schädigenden Taten gegen Minderjährige. Genau diese frühen Gewalterfahrungen sind die Haupt-Ursachen für die extrem höhere Gewalt und Kriminalität der „Flüchtlinge" und Ausländer (einschließlich Türken), die zwar z.T. seit Generationen in Deutschland leben, aber den in ihren Heimatländern „erlernten", fatalen Kreis der intergenerationellen Weitergabe der Gewalt unvermindert weiterführen. Es erklärt auch, warum fast alle der kriminellsten und gefährlichsten Individuen, die immer wieder zuschlagen - nämlich die gewalttätigen Intensiv- und Mehrfachtäter - unter den Zuwanderern zu finden sind. Und es erklärt das verstörende Maß an Brutalität und Skrupellosigkeit, mit dem immer mehr Opfer von dieser Tätergruppe verletzt oder gar getötet werden.

Wann endlich begreift die gesamte Berliner Politik, dass es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die Sicherheit der Bürger auf Basis der bestehenden Gesetze dauerhaft zu gewährleisten!

Nun, zur Bundestagswahl 2017, soll der Bürger seine Dankbarkeit genau den Parteien erweisen, die das Staatsversagen ermöglicht haben.

Im Wahlkampf spielt Kriminalität und Sicherheit fast keine Rolle: Merkels CDU inszeniert eine Wohlfühlkampagne, das für „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" stehen soll. Alles Weitere lässt die CDU offen – konkrete Antworten fehlen, Zukunftsvisionen Fehlanzeige, Probleme gibt es nicht. Wer sie benennt, ist ein Störenfried im lärm- und energiegedämmten Schlafwagen, in dem die Kanzlerin an die Macht zu rollen gedenkt.

Die SPD, unübersehbar auf dem Abstieg in eine neue, noch verheerendere Niederlage, unternimmt nichts, um der Kanzlerin einschläfernden Singsang zu stören: Da geht es um Rente, als ob noch viel zu verteilen wäre, um komplizierte Steuerreformen, die Erhöhungen kaschieren sollen, und um Eigenheimförderung für Menschen, die enger zusammenrücken müssen, weil die Städte vor Menschen buchstäblich überquellen wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Die deutsche Bevölkerung ist eingeschüchtert vor Angst, sowohl durch das antisoziale Verhalten vieler Zuwanderer als auch durch die Sprachpolizei der eigenen Regierung. Viele Deutsche wagen es nicht einmal mehr, den Mund aufzumachen. Diejenigen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, müssen immer mehr das unsoziale Verhalten von Zuwanderern beklagen. Aber nicht nur Angst, sondern immer mehr Wut bestimmt das Verhalten der Deutschen. Wird sich diese Wut auch im Wahlverhalten wiederfinden?

ALLE Regierungsparteien, die im Berliner Parlament vertreten sind, werden daher den Kurs ihrer „Flüchtlings"-Politik unvermindert fortführen. Es ist völlig egal, wie die Bundestagswahl 2017 ausgehen wird, denn diese Politik wird entweder weiter wie bisher (CDU/CSU) oder in noch schnellerem Tempo und mit noch größerer Intensität (SPD, Grüne, Linke) umgesetzt.

Das ist Deutschland im Jahre 2017!

2017 kamen bis zum 4. August 114.000 „Flüchtlinge", Illegale nicht mitgezählt. Die „Flüchtlinge", die über Italien nach Europa kommen, stammen meistens nicht mehr aus arabischen Ländern. Sie sind Wanderarbeiter aus Afrika, sie sind männlich, jung und wissen nicht, was sie in Europa erwartet. Statistisch nicht erfasst wird der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge – schließlich sind nachgeholte Ehefrauen, Eltern und Kinder ja keine Asylbewerber. Die nächste Welle kommt also nicht über das Mittelmeer, sondern reist ungezählt über die Flughäfen in Frankfurt, Köln/ Bonn, München und Berlin ein.

Es kommen und kamen nicht nur die Gerechten, sondern auch viele Ungerechte, die von ihrer steigenden Zahl und ihren unsozialen Verhalten beängstigende Ausmaße angenommen haben. Bei der Mehrheit dieser Menschen handelt es sich auch nicht um Wirtschaftsmigranten, sondern um eine völlig neue Kategorie, die der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gunnar Heinsohn als Versorgungssuchende bezeichnet, und damit um dauerhaft in unser Sozialsystem einwandernde Armutsmigranten.

Sie alle werden von unserem Sozialstaat versorgt. Der Staat ist Treuhänder des öffentlichen Vermögens in Form der freien Natur und der über Generationen aufgebauten Infrastruktur, und er muss die Funktionsfähigkeit der für jedermann verfügbaren öffentlichen Einrichtungen wie Ämter, Kammern, Justiz, Polizei, Kitas, Schulen und Universitäten erhalten. Bei der Nutzung all dieser Leistungen besteht eine Rivalität zwischen Zuwanderern und Einheimischen, und die Erbringung und Sicherung der Nutzungsqualität kostet viel Geld. Ökonomen sprechen hier von Klubgütern. So wie die eigene Wohnung ein Klubgut ist, das der Familie gehört, oder die Sportanlage ein Klubgut im Eigentum der Vereinsmitglieder, handelt es sich beim öffentlichen Vermögen um Klubgüter im Eigentum der Staatsbürger.

Die Vorstellung, der Zugang zu den öffentlichen Klubgütern müsse Ausländern, jedweder Herkunft unbeschränkt auf ewig zustehen, ist aus ökonomischer und staatsrechtlicher Sicht abwegig.

Immer mehr Menschen werden sich betrogen und von den Politikern verraten fühlen. Sie werden ihrer Wut Ausdruck verleihen - in Worten und Taten. Die - von Politikern angefeuerte - Spaltung der Gesellschaft wird sich noch extremer manifestieren.