Aktuelles zur Völkerwanderung am 17. Oktober 2018

Der Global Compact on Refugees für unbegrenzte Migration

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet ihre Partei schon mal darauf vor, dass in Zukunft die Völkerwanderung aus Afrika noch viel stärker eine Rolle spielen wird als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag, 6. Okt. auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. „Darauf müssen wir als Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren." Der Umgang mit Afrika müsse dabei als Chance und nicht als Problem begriffen werden.

Der „Global Compact on Refugees" (Globaler Pakt über Sichere, Geregelte und planmäßige Migration) wirft seine Schatten voraus. Der UN-Migrationspakt schwebt in all seinen Facetten wie ein Damoklesschwert über Europa. Exakte Zahlen, Daten und Fakten weiß niemand. Ein Sprecher der Merkel-Regierung offenbart auf Anfrage die totale Ahnungslosigkeit der Koalition.

Das Ganze erscheint wie ein perfider Plan, um einen nie abreißenden Strom von billigen Arbeitskräften mit einer Art international überwachten Pumpe von Süd nach Nord zu drücken. Erklärtermaßen will man bei der UN den Schleppern das Handwerk legen, nur um es dann selbst und unter Kontrolle der kleptokratischen Herkunfts- und Transitstaaten zu organisieren, die damit endlich zu Profiteuren ihres neuen „Exportgutes" Migrant werden. Lt. FAZ versickern in Afrika jedes Jahr 148 Mrd. Dollar, umgerechnet fast 120 Mrd. Euro, in schwarzen Kanälen.

Am 18.7.2018 meldete die Bundesregierung, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" gebildet zu haben. Dort will man Vorschläge erarbeiten, wie „…in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt" werden können.

Was auf den ersten Blick nach einem Werk der Barmherzigkeit klingt – es kommt das Zauberwort „gerecht" darin vor – entpuppt sich in der Konsequenz vor allem als neue Umverteilungsmaschine und eine weitere Möglichkeit, sich in das Leben jedes einzelnen Bürgers einzumischen. Angleichen, umverteilen, regulieren, steuern, besteuern. Denn darauf läuft es letztlich hinaus. Apropos besteuern: Das gilt selbstverständlich hauptsächlich für den deutschen Steuerzahler. Ausländer dagegen, bekommen aus den Sozialtöpfen Milliarden, ohne auch nur einen Cent eingezahlt zu haben.

Und so wird es kommen, dass jemand, der aus einer strukturschwachen Region in eine prosperierende zieht, dort zur Kasse gebeten wird, um den Missständen abzuhelfen, die ihn wegtrieben. Bemerkenswert ist übrigens auch die Formulierung „alle in Deutschland lebenden Menschen", wo es doch zuerst um ein Ost-West-Gefälle und um deutsche Staatsbürger gehen sollte. Diesen Vorgang behalten wir im Sinn und widmen uns einem anderen Politikfeld, in dem man denselben kollektivistischen Geist und die Idee einer beliebig formbaren Gesellschaft wiederfindet. Denn vom 10.–11. Dezember 2018 wird eine UN-Konferenz in Marrakesch zwei sogenannte „Global Compacts" beschließen, einen für Flucht und Vertreibung, den anderen für Migration.

Wenigstens ist man noch so anständig, diese getrennt zu betrachten. Zum „Global Compact on Refugees" an dieser Stelle nur so viel: Das Papier befasst sich nur mit der Arbeit des UNHCR, die ausdrücklich darin besteht, Flüchtlinge, wenn deren Rückkehr nicht möglich ist, bei deren Neuansiedlung zu unterstützen. Das UNRWA bleibt ausgeklammert und darf sich weiterhin damit befassen, den Flüchtlingsstatus der palästinensischen Araber mit der Gießkanne über deren Nachkommen zu verteilen. Ein komplett irrer und weltweit einmaliger Zustand.

Gekommen um zu bleiben – Global Compact for Migration (GCM)

Zu diesem zweiten, weitaus wichtigeren Papier ist viel geschrieben worden in den letzten Monaten. Weder sind Quoten festgelegt, noch ist das Abkommen rechtlich verbindlich. Man muss sich aber dennoch die Frage stellen, wozu der ganze Aufwand, die vielen Tagungen, die Verabschiedung des Papiers im Juni und dann noch ein hochkarätiges Treffen im Dezember, wenn es doch nur um unverbindliche Absichtserklärungen geht, die sich wirkungslos an den jeweiligen Rechtssystemen der beteiligten Länder brechen werden. Was ist der Zweck der Vereinbarung? Da ist zunächst der offizielle: Schutz der Migranten in allen Aspekten. Schutz vor Ausbeutung, gesundheitliche Betreuung, Sicherung der Migrationswege.

Das klingt toll, ist aber bereits hinreichend deklariert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die lokalen Gesetze haben – wie ja immer wieder betont wird – ohnehin Vorrang! Daraus ergibt sich der erste Schwachpunkt des GCM: er möchte beispielsweise vor Gewalt und Versklavung schützen, obgleich in nicht wenigen der Länder, die ihn unterzeichnen werden, die Scharia gilt.

Diese Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Unterzeichnerstaaten ziehen sich wie ein roter Faden durch das ganze Papier. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, wer genau da mit wem am Tisch sitzt und solche Papiere ausarbeitet. Die große Mehrheit der Mitglieder der UN sind Despoten, Putschisten und Wahlbetrüger – ganz zu schweigen von den meisten Vertretern afrikanischer Staaten. Die Frage muss deshalb immer lauten: Cui bono – wem nützt es. Und da mit Ausnahme der USA, Ungarns, Österreichs und Dänemarks offenbar alle, besonders Frau Merkel und ihre Gesinnungsethiker, gewillt sind den GCM zu unterschreiben, scheinen sich alle etwas davon zu versprechen.

Eishauch und Migrations-Dividende

Aufgrund meiner früheren Recherchen haben sich meine Befürchtungen leider bestätigt. Es ist die ungeheure Kälte, die der gesamte Text ausstrahlt. Da ist von Nachhaltigkeit die Rede und von Triple-Win-Situationen, von Migrationszyklus und Migrations-Dividende. Es läuft einem eiskalt den Rücken herunter, wenn die UN-Bürokraten einem nach und nach ein Bild vor Augen führen, dass eine perfekte, kalte Welt der drei Ströme darstellt. Nach den freien Strömen von Waren und Dienstleistungen soll nun ein koordinierter, „nützlicher" Strom von Arbeitskräften die Kontinente durchziehen.

Nachdem in der Präambel zwei Behauptungen wie Pflöcke eingeschlagen wurden, nämlich erstens „Migration hat es immer gegeben" und zweitens „Migration ist gut", organisiert man nun deren ordentliche Verwaltung und sorgt dafür, dass alle was davon haben. Für mich klingt das wie „Herstellung", „Transport" und „Endverbraucher" und alle in dieser perversen Verwertungskette sollen an einem neuen großen Heer billiger Wanderarbeiter verdienen. In den „Zielen" wird der GCM dazu noch sehr deutlich.

„Mit der Umsetzung des Global Compact gewährleisten wir die effektive Anerkennung, den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus und über alle Phasen des Migrationszyklus hinweg. Wir bekräftigen auch die Verpflichtung, alle Formen von Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migranten und ihren Familien, zu beseitigen."

Nichts als Lippenbekenntnisse, denn wie schon festgestellt bricht nationales Recht – und sei es das der Scharia – diese unverbindliche Erklärung. Interessant ist hier der Begriff „Migrationszyklus", was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass hier ein permanentes System geschaffen werden soll.

„Gesamtstaatlicher Ansatz: Nach Ansicht des Global Compact ist Migration eine multidimensionale Realität, die nicht von einem einzelnen Politikbereich allein bewältigt werden kann. Um wirksame Migrationspolitiken und -praktiken zu entwickeln und umzusetzen, ist ein gesamtstaatlicher Ansatz erforderlich, um eine horizontale und vertikale Politikkohärenz zwischen allen Sektoren und Regierungsebenen zu gewährleisten."

 „Ganzheitlicher Ansatz: Der Global Compact fördert die Partnerschaft breiter Interessengruppen zur Bewältigung der Migration in all ihren Dimensionen durch Einbeziehung von Migranten, Diaspora, lokalen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, des Privatsektors, Parlamentariern, Gewerkschaften, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Medien und anderen relevanten Akteuren der Migrationssteuerung."

Gesamtstaatlich und ganzheitlich – was dies bedeutet, konnten wir bereits 2016 in einem Impulspapier von Staatsministerin Özoguz sehen. Alle Institutionen, Ministerien, Firmen, Vereine, Medien, ja, selbst jeder Bürger soll auf die aktive Unterstützung von Migration verpflichtet werden. Migration und Integration als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe" wie Steuern zahlen (das sowieso, irgendwer muss die Sache ja finanzieren) oder unsere Ressourcen Ausländern in unbegrenzter Höhe und Dauer zur Verfügung stellen. Diesmal eben nicht als SPD-Plan, sondern als planetare Initiative und Bestandteil der täglichen Daseinsfürsorge für alle und jeden. Ein feuchter Traum aus dem Reich der Fünfjahrespläne und der „gesamtgesellschaftlichen" Hau-Ruck-Aufgaben aus dem Wir-schaffen-das-Arsenal.

Aber die Zielsetzung des Abkommens geht eben deutlich weiter. Es geht nicht nur um den Umgang mit ohnehin stattfindenden Wanderungen, es geht um Förderung zusätzlicher Wanderungen. In dem Abkommen verpflichten sich die Regierungen zum Beispiel: „Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren."

Ein Migrationsförderungsabkommen zerstört jede Legitimität der einseitig positiven Darstellung der Migrationsfolgen und der Charakterisierung aller Kritiker als Rassisten und seit Chemnitz sind alle Kritiker ja per se Nazi. Denn das nimmt Belasteten die Chance, ihre Belastung zum Thema zu machen und Abhilfe einzufordern. So hat zum Beispiel erst im April eine Bundesbank-Studie S. 14 ganz klar festgestellt, dass die Zuwanderung nach Deutschland in den letzten Jahren eine große Rolle bei der sehr schwachen Lohnentwicklung gespielt habe. Arbeitgeber und viele nicht direkt betroffene Arbeitnehmer, sowie Anleger, haben offenkundig einen Vorteil von der Zuwanderung. Dagegen haben viele von den gedrückten Löhnen stark betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitslose vor allem Nachteile. Im Zweifel sind die letzten beiden Gruppen ohnehin diejenigen, denen es weniger gut geht. Wenn das so ist, dann darf man keinesfalls alle, die Zuwanderung für sich oder für Gruppen, denen sie sich zugehörig fühlen, als Nachteil sehen, allein schon deshalb als Rassisten oder Nazi brandmarken. Das führt zu der Radikalisierung, die angeblich abgebaut werden soll.

Die wahren Ziele

Ich möchte hier nicht mit weiteren detaillierten Fakten langweilen, verweise dazu inhaltlich auf einen Artikel von Norbert Häring und konzentriere mich lieber auf die wirklichen Ziele des GCM, welche in folgendem Satz besonders klar hervortreten:

„Förderung eines schnelleren, sichereren und billigeren Transfers von Überweisungen und schnellere finanzielle Inklusion von Migranten."

Touché. Das ist nämlich der Knochen, den man den Ländern hingehalten hat, aus denen die Migranten sich auf den Weg machen! Schnelle finanzielle Inklusion bedeutet verkürzt, schnell im Zielland ein Konto zu haben, um „billige Transfers" von Geld in die Herkunftsländer zu ermöglichen. Die „Triple-Win-Situation" sieht dann institutionalisiert in etwa so aus.

Die Herkunftsländer schicken Menschen, die Transitländer kassieren Gebühren, die Zielländer sorgen für anheimelnde Atmosphäre und passende Arbeitsplätze, die Migranten schicken Geld nach Hause – fertig ist der Migrationszyklus.

Nur, wie die Zielländer bei derartigem Kapitalabfluss ihre Sozialsysteme aufrechterhalten sollen, zu denen die Migranten laut GCM gleichzeitig möglichst ungehinderten Zugang erhalten müssen, erwähnt der GCM mit keinem Wort. Dem Tschad oder dem Sudan zum Beispiel würde die Öffnung ihrer Sozialsysteme indes nicht schwerfallen – die haben ja keine!

Dafür verspricht man großmäulig, „Brain-Drain" (Talentabwanderung) zu vermeiden und den „Brain-Gain" (Talentzuwanderung) in den Herkunftsländern zu verbessern und nennt das dann zynisch „demografische Dividende". Das Wasser soll also gleichzeitig bergauf und bergab fließen. Den „Brain-Gain", also die Verbesserung der Bildung in den Herkunftsländern, hofft man offensichtlich mit denselben Mitteln zu erreichen, mit denen man schon seit 70 Jahren Entwicklungshilfe in den Sand setzt.

Die Menschen fließen von Süd nach Nord, Geld von Nord nach Süd. Bis…ja bis wann eigentlich? Bis was erreicht ist? Was ist das Ziel? Die finale und endgültige Angleichung der Lebensverhältnisse, wie die Kommission der Bundesregierung sie für Ost und West erreichen will? Den Kollaps der Sozialsysteme des Nordens, die Kannibalisierung des Niedriglohnsektors? Muss man beim Einschalten einer solchen Maschine nicht jedes Ergebnis und jedes Szenario durchdenken?

Die absolute Harmonie

In den „Sterntagebüchern" (1961!) des hellsichtigen Stanislaw Lem gibt es einen Planeten, dessen Menschen voller Neid und Missgunst waren. Über nichts wurden sie sich einig, immerzu stritten sie und führten Kriege. Schließlich bauten sie eine gigantische intelligente Maschine, die sie mit der Herstellung absoluter Harmonie beauftragten. In Gruppen ließ die Maschine die Bewohner des Planeten eintreten, um ihnen die Harmonie zu bringen…und hinter dem Gebäude lagen sie dann, gepresst zu glänzenden, perfekt runden Scheiben in perfekt harmonischen Mustern auf der Wiese – die denkbar perfekteste Harmonie ist leider auch die denkbar inhumanste.

Nicht anders verhält es sich mit dieser „Triple-Win-Lösung" der UN, die weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen ausgeheckt wurde. Einmal mehr zeigt sich, dass der Ort, an dem über das Schicksal eines Menschen entschieden wird, zwingend auch der Ort sein sollte, an dem die Verantwortung für diese Entscheidung liegt. Man kann aber nicht einfach nach New York fliegen, ins UN-Gebäude gehen und dem verantwortlichen Beamten das GCM-Papier um die Ohren schlagen, nur weil eines nicht mehr fernen Tages der eigene Sportverein für die Nichteinhaltung eines UN-inspirierten nationalen Migrations- und Integrationszieles mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bestraft wurde.

Das führt uns auch gleich dazu, dass der GCM keine Gesetzeskraft habe. Er kann sie jederzeit bekommen, dazu braucht es nicht unsere Lokalpolitiker oder den Bundestag. Das kann man gut und fern vom Bürger an einem anderen Ort der Verantwortungslosigkeit erledigen: in Brüssel.

Denn wenn das Papier im Dezember so durchgewunken wird und alle seine Inhalte „in Ordnung" sind…warum dann nicht den nächsten Schritt gehen? An den Herkunfts- und Transitländern wird die Inkraftsetzung dieses neuen Stromes nicht scheitern. Das „Humankapital" (O-Ton GCM) steht bereit und wartet auf seine Abreise!

Spätestens unter diesem Aspekt wird die Ablehnung der osteuropäischen EU-Staaten, sich an einer Quotenregelung der Migration zu beteiligen, überdeutlich. Ebenso die Wut der Brüsseler Bürokratie über die renitenten Osteuropäer aus Polen, Ungarn oder der Slowakei, sich Migranten nicht wie Primeln zuweisen lassen zu wollen. Das passt so gar nicht zur schönen neuen Welt der globalen Migrationsförderer!

Die Gesinnungsethiker arbeiten ja bereits an Plänen, diese Ablehnung zu „unterlaufen", indem man jedem Migranten einen Geldbetrag anheften möchte, um die klammen Kommunen in Polen oder Ungarn zu bestechen. Ein Bumerang, wie ich fürchte. Denn wenn man Menschen wie Primeln behandelt wird man sie auch wie Primeln einpflanzen müssen, um sie daran zu hindern, dorthin zu ziehen, wo sie ihre Freunde, Verwandten und bessere Bedingungen finden. Das kann man einem Gesinnungsethiker, der den Begriff Heimat als „Nazi-Sprech" diffamiert, der „Europäer" und überall zu Hause ist und für den die Wurst überall nach Tofu schmeckt, kaum erklären.

Die Gesinnungsethiker in der selbstgestellten Falle

Das Ganze erscheint wie ein perfider Plan, um einen nie abreißenden Strom von billigen Arbeitskräften mit einer Art international überwachten Pumpe von Süd nach Nord zu drücken. Erklärtermaßen will man bei der UN den Schleppern das Handwerk legen, nur um es dann selbst und unter Kontrolle der kleptokratischen Herkunfts- und Transitstaaten zu organisieren, die damit endlich zu Profiteuren ihres neuen „Exportgutes" Migrant werden.

Natürlich sehen die Gesinnungsethiker, dass eine auf diese Weise in Gang gesetzte Zuwanderung nicht ihre Lehrstühle für Genderforschung oder ihre Bundestagsmandate gefährdet, sondern in allererster Linie die prekären und schlecht bezahlten Arbeitsplätze ihrer Claqueure. Nicht die Villa im Tessin oder das Gründerzeithäuschen im Grunewald stehen unter Druck, sondern preiswerte Sozialwohnungen. Die staatliche Altersrente bröckelt, während der Putz auf den Pensionen der Abgeordneten golden glänzt. Das dann auch noch unser Sozialsystem wegen Überforderung kollabieren wird, sei nur am Rande erwähnt.

Die Gesinnungsethiker sind einem diffusen Internationalismus verpflichtet, hinter den man ideologisch einfach nicht zurückfindet. Man glaubt „nur an europäische Lösungen", fordert „UN-Mandate" und behauptet, Probleme ließen sich im „nationalen Kontext" nicht lösen. Merken Sie was? Gesinnungsethik hat es diesbezüglich schon weit über die Mitte hinausgeschafft, denn längst klingen die Lautsprecher der Union und der FDP genauso und übernehmen die ideologische Sülze des bedingungslosen Internationalismus.

Eine Entscheidung in Brüssel erscheint da immer als die schönere und höhere Wolke als eine vor Ort in Hamburg oder Posemuckel. Subsidiarität, die als oberstes Prinzip in den EU-Verträgen verankert ist, kommt immer stärker unter die Räder. Und international ist natürlich noch viel besser, meinen die Gesinnungsethiker, die von einem neuen Land träumen:

Das neue Land.
Ein Utopia in dem sich alle lieb haben.
Ein Land ohne Trennung von denen,
„die schon länger hier leben" sowie die „neu dazugekommen sind".
Ein Land ohne Grenzen.
Ein Land ohne Gefängnisse.
Ein Land ohne Polizei und Justiz.
Ein Land ohne Bundeswehr.
Ein Land offen für alle Menschen dieser Welt.
Ein offenes Land.

Aus diesem Dilemma der kollidierenden Paradigmen, der angemaßten Anwaltschaft der „kleinen Leute" einerseits und der Befeuerung der Konkurrenzsituation andererseits suchen die Gesinnungsethiker einen Ausweg. Ein Wettlauf nach unten ist wegen des Mindestlohns nicht möglich, ein Wettlauf nach oben kann aber erst recht nicht stattfinden, weil nicht nach Belieben neue Jobs entstehen und die Qualifizierteren im Zweifelsfall nachlegen werden, um sich nicht verdrängen zu lassen. Was man da lostreten will, ist im Zweifel nichts als ein zeitlich sehr begrenztes Schneeballsystem, denn binnen weniger Jahre hätten wir zwar tausende geeignete Kanzlerkandidaten (was ein Segen wäre), aber keine geeigneten Pflegekräfte oder Handwerker mehr.

Es wird leider Jahre dauern, bis die Gesinnungsethiker diesen Irrweg erkennen und sich einen neuen suchen – bis auf Sarah Wagenknecht, die heute schon auf der Suche nach dem nächsten Irrtum ist.

Kein globales Problem

Es stellt sich die Frage, ob Deutschland in Marrakesch unterschreiben sollte. Von mir dazu ein klares NEIN! Aber wird Deutschland unterschreiben? Ich fürchte, ja! Rüdiger König, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Afghanistan, der die Verhandlungen maßgeblich begleitete und bei der Vorbereitungskonferenz im Juni eine Note an die Versammlung richtete, stellt Migration als „globales Problem dar" – was eigentlich nicht sein kann, denn zuvor betonte er die Binsenweisheit, Migration hätte es schon immer gegeben und sei etwas prinzipiell positives. Ein positives Problem womöglich? Unsinn!

Migration ist kein globales Problem und war nie eines. Migration ist die individuelle Entscheidung eines Menschen, den Ort seines Lebenszusammenhangs, seine Heimat, zu verlassen und sein Glück möglichst dauerhaft anderswo zu suchen.

Migration war einst, wenn man sagen konnte „etwas Besseres als den Tod finden wir überall" und in eine andere Stadt zog. Im Mittelalter bedeutete Migration, der Frohn und der Leibeigenschaft zu entfliehen und in den Städten über Jahr und Tag (also nach einem Jahr und einem Tag) frei zu sein. Migration ist es, von Köln nach Düsseldorf zu ziehen, eine Professur in Yale anzutreten oder nach dem Studium in London nicht nach Kenia zurückzukehren.

Die Möglichkeit zur Migration ist Teil einer freiheitlichen Gesellschaft, solange sie auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung beruht. Tritt Migration als Massenphänomen auf, stimmt etwas grundsätzlich im Herkunftsland nicht und deshalb sollte man auch dort ansetzen, anstatt ihr den Charakter der Normalität zu verpassen. Wenn Migration kein Ausnahmezustand, sondern Normalität ist, zerreißt sie Herkunfts- und Zielland!

Wenn aus der Migration des einen noch dazu eine zwingende Verpflichtung des anderen entsteht, ist die Freiheit beider in Gefahr. Staaten, die durch Korruption, ideologische Verblendung, Tribalismus, kriminelle Regierungen, mangelnde Bildung und Überbevölkerung zu sprudelnden Migrationsquellen werden, sollte man für dieses Verhalten nicht noch mit der Institutionalisierung des selbstgemachten Menschenhandels belohnen, sondern unter Zwangsverwaltung stellen! Internationale Organisationen, die sich anmaßen, regelnd in die Abläufe menschlichen Strebens nach Glück einzugreifen, sollte man in die Schranken weisen, statt ihnen Grußbotschaften und Geld zu schicken.

Der paneuropäische Altruismus (Uneigennützigkeit), auf den der GCM mit voller Absicht zielt, könnte sich, wenn er erst verfestigt und in Bahnen ist, als das entscheidende Momentum für den Untergang des Europas erweisen, das wir heute in all seiner Widersprüchlichkeit und seinen bewahrenswerten Facetten kennen. F. A. Hayek schrieb einst in „Die Verfassung der Freiheit": „Ein allgemeiner Altruismus ist aber sinnlos. Niemand kann sich wirklich um alle anderen kümmern. Die Verantwortung, die wir übernehmen können, müssen immer partikulär sein, sie können nur jene betreffen, von denen wir konkrete Tatsachen wissen und mit denen wir uns entweder durch Wahl oder besondere Umstände verbunden fühlen. Es gehört zu den fundamentalen Rechten und Pflichten eines freien Menschen, zu entscheiden, welche und wessen Bedürfnisse ihm am wichtigsten erscheinen." Touché.

Dieses Prinzip der Menschlichkeit, auch Nächstenliebe genannt, taugt seit Menschengedenken zur Definition gesellschaftlicher Beziehungen zwischen Individuen, eine Blaupause für internationale Beziehungen ist es nicht. De Gaulle sagte einst, Staaten hätten keine Freunde, sondern nur Interessen und Hayek bringt es noch klarer auf den Punkt, wenn er sagt:

„Wollten wir die unveränderten, uneingeschränkten Regeln des Mikrokosmos (Familie, Gruppe, Gemeinde) auf den Makrokosmos (die Zivilisation im Großen) anwenden, wie unsere Instinkte und Gefühle es uns oft wünschen lassen, so würden wir ihn zerstören. Würden wir aber umgekehrt immer die Regeln der erweiterten Ordnung auf unsere kleineren Gruppierungen anwenden, so würden wir diese zermalmen."

Fazit

Der „Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration", der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden soll, entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Zuwanderer aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicherzustellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen. Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Diversität, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden.

Den Grund dafür trägt er schon im Namen: Globaler Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration – es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die sogenannten „Zielländer" einzustehen haben. Welche Länder das sind, geht eindeutig aus sämtlichen Formulierungen der Verpflichtungen hervor: nicht etwa Saudi-Arabien oder die reichen Ölscheichtümer der arabischen Halbinsel, die Massen von Migrantenarbeitern unter miserablen Bedingungen beschäftigen, sondern ausschließlich um Länder, die Sozialstaaten und Rechtsstaaten sind, – kurzum, die westliche Welt. Der Globale Pakt wäre das erste von den Vereinten Nationen vorbereitete und auf Regierungsebene ausgehandelte Dokument, das Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärte und die Regierungen verpflichtete, in diesem Sinne zu handeln, erklären die Initiatoren des Globalen Paktes, die Internationale Organisation für Migration.

Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen u. a. folgende Verpflichtungen:

• Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf;
• Sie geben die Souveränität auf, entscheiden zu können, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen internationaler Abkommen, die noch geschlossen werden sollen;
• Niemanden, der illegal einreist und sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen;
• Internierung illegal Eingereister nur in Ausnahmenfällen zu verfügen;
• Die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Zuwanderer zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Zuwanderer, die behaupten, welche zu sein; den auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern;
• Die Anwerbung von Migranten in deren Heimatländern für „gute Arbeit" zu fördern, auszuweiten und zur Staatsaufgabe zu machen; über das Internet für mehr Zuwanderung zu werben, ebenso entlang der „wichtigen Migrationsrouten";
• Zuwanderern die gleichen Sozialleistungen im Gesundheitswesen, Bildung und bei allen anderen sozialen Absicherungen zukommen zu lassen wie den einheimischen Bürgern, die für diese Leistungen bezahlen oder bezahlt haben, Zuwanderer sollen sie dagegen als Menschenrecht verpflichtend erhalten; die allgemeine Gleichstellung von Zuwanderern mit den eigenen Staatsbürgern anzustreben;
• Den Zuwanderern die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlauben, garantieren und fördern;
• Dafür zu sorgen, dass in den Medien, im Bildungswesen und im öffentlichen Leben ein ausschließlich positives Bild von den Zuwanderern und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft entsteht, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zuwiderhandlungen ob von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen;
• Zuwanderer darüber zu informieren, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können, und sie dabei zu unterstützen;
• Dafür zu sorgen, dass Zuwanderer das Recht erhalten, gegen jede echte oder vermeintliche Verletzung ihrer Menschenrechte zu klagen und Widergutmachung zu fordern, ohne für die Kosten der Prozesse aufkommen zu müssen;
• Jeden ihrer Bürger im eigenen Land zu verfolgen und abzuurteilen, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert.

Bemerkenswert dabei ist, was der Globale Pakt nicht enthält: Er enthält keinerlei Verpflichtungen den nationalen Bürgern der Zielländer gegenüber, weder von Seiten ihrer eigenen Staaten, noch von den Zuwanderern. Zur „Beruhigung" versicherte SPD-Staatssekretär Roth im Auswärtigen Amt nun, dass jene, die dann kämen, nicht die Einwohnerzahl Deutschlands entsprächen! Es werden also keine 82 Millionen sein, sondern vielleicht nur 81,5 Millionen neue Zuwanderer!

Eine Begrenzung gibt es nicht, folglich könnten es auch mehr werden. Man weiß es nicht. Man lässt das alles mal auf sich zukommen. Das sei spannend, etwa so wie Russisches Roulette. Hier offenbart sich die totale Ahnungslosigkeit der Gesinnungsethiker. Denn sie wissen nicht was sie tun.

Gibt es da nicht eine Ballade von Johann Wolfgang von Goethe „Der Zauberlehrling" von 1798? Protagonist ist ein selbstgefälliger Zauberlehrling. Er überschätzt seine Fähigkeiten und verliert die Kontrolle über sein Handeln. Erst dem Meister gelingt es, die gewohnte Ordnung wiederherzustellen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird zu den begeisterten Unterzeichnern des Paktes bei der Vollversammlung in Marrakesch gehören. Die Zustimmung von Frau Merkel und ihrer Gesinnungsethiker scheint schon festzustehen.

Doch nichts, nicht die UN und keine internationale Organisation, keine noch so humanistisch erscheinenden Zielsetzung kann die politische Führung eines Landes dazu ermächtigen und berechtigen, das Staatsgebiet, die nationalen Grenzen und das bis jetzt und in Zukunft erarbeitete Vermögen der Staatsbürger an Ausländer preiszugeben.

Solche Verträge wie dieser wurden in der Geschichte nur bei erlittenen schweren militärischen Niederlagen und der Eroberung des Staatsgebietes durch eine fremde Macht als Kapitulation unterzeichnet.

Dies freiwillig und ohne Not zu tun ist beispiellos.

Das ist schlichtweg Verrat am deutschen Volk.