Bürgergeld sorgt für maximale Zuwanderung - am 15. November 2023

Bürgergeld sorgt für maximale Zuwanderung

Als Arbeitsloser verdient ein wenig qualifizierter Zuwanderer für seine Großfamilie wesentlich mehr, als durch Arbeit.

Zum 1. Januar 2024 soll das Bürgergeld in Deutschland bekanntermaßen noch einmal ordentlich angehoben werden. Statt bisher 502 Euro Regelsatz pro erwachsenen Bürgergeldbezieher soll es dann 563 Euro geben. Ein Anstieg um rund 12% und damit etwas, wovon die meisten Arbeitnehmer in Deutschland nur träumen können. Auch die Leistungen für Kinder in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften steigen deutlich an.

Bereits jetzt berichten einzelne Branchen von zahlreichen Kündigungen, weil es sich angesichts der Hartz-IV- und Bürgergelderhöhungen für immer mehr Menschen in Deutschland schlicht nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Dazu kommt, dass es neben den Regelsätzen zahlreiche Zusatzleistungen gibt, wie die Übernahme der Mieten, Kitakosten, Rundfunkbeiträge, des Schulessens oder auch der Schulmaterialien, die dem durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht zustehen.

Der fehlende Anreiz zur Jobaufnahme ist auch und vor allem ein Problem in Hinblick auf die Integration von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt. Ein aktuelles Beispiel, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt das ganze Ausmaß. Es zeigt ein Schreiben des Landkreises Marburg-Biedenkopf an eine achtköpfige Familie. Die Familie kommt jetzt bereits auf rund 3.800 Euro netto. Dazu kommen Mietkosten, die ebenfalls übernommen werden. Diese dürften bei einer Familie dieser Größe problemlos über 1.000 Euro liegen, sodass für die Familie Pi mal Daumen 5.000 Euro im Monat fällig werden. 2024 steigen die reinen Regelsatzleistungen dann auf fast 4.000 Euro an.

Zum Vergleich: Das deutsche Durchschnittsgehalt liegt aktuell bei 4.105 Euro brutto. Abzüglich Steuern bleiben einem Arbeitnehmer mit Kindern davon weniger als 3.000 Euro. Davon muss er aber auch alle seine Lebenshaltungskosten selbst bestreiten. Man merkt allein daran, dass die Rechnung vorne und hinten nicht aufgeht. Und das längst nicht mehr nur für Geringverdiener, sondern auch für die Mittelschicht. Zwangsläufig braucht es in jeder Familie mit Kindern, in der gearbeitet wird, einen Zweitverdiener. Eine Not, die Bürgergeld-Empfänger nicht kennen. Ihr Einkommen steigt mit der Kinderzahl.

Fest steht: Ein wenig bis gar nicht qualifizierter Zuwanderer aus Afghanistan oder Syrien wird mit seiner Hände Arbeit in Deutschland nie so viel verdienen, wie er durch das deutsche Bürgergeld für seine Familie erhält. Und dann braucht man sich auch nicht wundern, obwohl in Deutschland mittlerweile knapp vier Mio. Menschen mehr leben als noch vor ein paar Jahren, immer noch genauso viele Stellen unbesetzt sind wie vorher.

Es ist doch offensichtlich: In den zurückliegenden Jahren sind in Deutschland mehr als vier Millionen Zuwanderer dazugekommen und die Unternehmen suchen trotzdem händeringend nach Personal. Zwei von drei Syrern arbeiten acht Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise noch immer nicht. Bei den Afghanen sieht es nicht besser aus, und auch die Ukrainer bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

Ein besonderes deutsches Problem liegt auch in der Emotionalisierung und der Moralisierung der Debatte – angefangen mit dem Begriff „Flüchtlinge" bzw. politisch korrekt NOCH „Schutzsuchende" und künftig „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen" für alle Zuwanderer. Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen aber eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien:

1.        Gastarbeiter,

2.        Migranten als Einwanderer (erwünscht),

3.        Migranten als Zuwanderer (unerwünscht),

4.        Illegale Versorgungssuchende (unerwünscht),

5.        Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und

6.        politisch Verfolgte Menschen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen.

Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist z. B. kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über diese Thematik scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der links-grünen Ideologie widerspricht.

Es wird wohl Zeit, ein Denkmal für diejenigen zu errichten, die überhaupt noch in Deutschland arbeiten gehen.

Schlussfolgerung

Wer die großzügige Alimentierung (Bürgergeld) von Arbeitslosen und Zugewanderten befürwortet, spricht auch vom bedingungslosen Grundeinkommen für Alle bis zum Lebensende. Als Einkommen ohne Vorleistungen und ohne Bedarf stellt es das Gegenteil dar zum Leistungsprinzip des aktuellen Sozialsystems, das eine Grundsicherung von der Arbeitsbereitschaft abhängig macht.

Jedes System der Solidarität setzt, wenn es nachhaltig sein soll, voraus, dass die Gruppe der potentiellen Nehmer beschränkt bleibt und im Großen und Ganzen identisch ist mit der Gruppe der Einzahler.

Die Debatte um die Zukunft der Arbeit und erst recht die Debatte um den Sozialstaat muss aber, wenn sie mehr als Traumtänzerei sein soll, endlich ehrlich geführt werden. Denn die überwiegende Mehrheit aller Wähler wollen einen Sozialstaat, der sich nicht ausbeuten, und einen Rechtsstaat, der sich nicht vorführen lässt. Das heißt, die Debatte muss unter Einbeziehung der Zuwanderungsrealität geführt werden. Und diese Realität ist entgegen eines sentimentalen Vorurteils von Zuwanderern geprägt, die in der großen Mehrzahl zwar „Flüchtlinge" genannt werden, es aber streng genommen nicht sind.

Bei den in Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossenen Verfahren wurden gerade einmal 0,7% der Antragsteller nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt. 48% wurden pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert, weil sie aus Kriegsgebieten stammen (Quelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016).

Denn sie kommen, wie die geringen Asyl-Anerkennungsquoten zeigen, selten wegen Verfolgung in ihrer alten Heimat nach Deutschland, sondern werden vielmehr angezogen von ökonomischen Möglichkeiten und, ja, auch de facto bedingungslos gezahlten Staatsleistungen, die es in ihren Heimatländern so nicht gibt.

Ein in Deutschland eingeführtes Grundeinkommen das jedem Erdbewohner zustünde, der es irgendwie schafft, Deutschlands Grenzen zu überschreiten, würde die Sogwirkung, die ohnehin vom deutschen Sozialstaat ausgeht, extrem verstärken. Das monatliche Grundeinkommen (Bürgergeld) ist in den meisten Herkunftsländern ein kaum durch Arbeit zu erzielendes Einkommen. Der Grundeinkommensstaat wäre, wenn er sich nicht konsequent gegen ausländische Empfänger abgrenzt, schnell restlos überfordert.

Wer den Sozialstaat langfristig erhalten oder ihn gar zu einer Instanz für die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens umwandeln will, muss sich also klarmachen, dass das kein Grund- oder Menschenrecht sein kann. Je nachhaltiger und zahlungskräftiger man den Sozialstaat machen will, desto konsequenter muss die Abgrenzung gegen nicht Anspruchsberechtigte sein.

Anders herum formuliert: Wer von No-Borders und One-World sprechen will, sollte vom bedingungslosem Grundeinkommen lieber schweigen.

Fazit: Hier offenbart sich, wer die großzügige Auszahlung von Bürgergeld für sozial gerecht hält, darf von ungeregelter Zuwanderung nicht schweigen. Über Armut, Schulqualität und Wohnungsnot entscheidet auch die Kontrolle der Migration. Weil SPD und Grüne das nicht begreifen und diese Botschaft der AfD überlässt, könnte es für sie noch schlimmer werden. Es gibt eben viele Wege, die Wähler der Mitte zu vergraulen. Die heutige SPD kennt sie alle.

Deutschland besitzt den größten und großzügigsten Sozialstaat der Welt. Das heißt: Die Armen sind gemessen an der Armuts-Definition noch immer arm. Aber im internationalen Vergleich leben in Deutschland die reichsten Armen der Welt.

Im Jahre 2023 muss man soziale Fragen und ungezügelte Zuwanderung zusammen denken, um als Streiter für soziale Gerechtigkeit glaubwürdig zu bleiben.

Und da hapert es bei den Genossen und bei den ideologisierten Weltverbesserern. Sie wollen die selbstverschuldeten Probleme mit viel Steuergeld zuzuschütten, unterschlagen aber, dass sich die Probleme mit Schule, Kita, Wohnungsmarkt und Armut längst als Fässer ohne Boden erwiesen haben – solange der Zuzug überwiegend unqualifizierter und insgesamt zu vieler Zuwanderer nicht begrenzt wird.