Kindergrundsicherung am 15. August 2023

Kindergrundsicherung – die nächste Fehlleistung der Ampel

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will 12 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Dafür will sie eine „Kindergrundsicherung" einführen, in der alle Sozialleistungen für Kinder gebündelt sind. Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag, Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch sollen künftig in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Die geplante Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut holen. Tatsächlich aber wird damit Armutsmigration finanziert – ein weiterer Pull-Faktor für noch mehr Zuwanderung.

Ab 2023 erhalten Familien monatlich 250 Euro pro Kind - die Staffelung nach der Anzahl der Kinder gibt es nicht mehr. Laut der Familienkasse haben grundsätzlich alle Eltern Anspruch auf Kindergeld - sofern ihre Kinder minderjährig sind. Der Grundbetrag der Kindergrundsicherung soll mindestens dem Kindergeld in seiner jetzigen Höhe entsprechen. Das sind aktuell 250 Euro pro Kind im Monat und wenn die Eltern wenig Geld verdienen, dann entsprechend mehr nach einer Staffelung. Geplant ist, dass dieser Betrag künftig alle zwei Jahre angepasst wird. Der höchste Satz würde mit 600 Euro pro Kind und Monat an Familien gezahlt, die das Bürgergeld erhalten (früher: „Hartz IV").

Diese Kinder stehen im Vordergrund, wenn die Ministerin für die Kindergrundsicherung wirbt. Dann sagt sie, dass sich die Kinderarmut in der sozial schwächsten Schicht „verfestigt" hat, dass also die ganz armen Kinder nicht aus ihrer Lage herauskommen und deshalb mit der neuen Grundsicherung herausgeholt werden müssten.

Das klingt überzeugend, stimmt aber offenbar gar nicht. Nach einer Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nämlich hat die Zahl der deutschen Kinder im Bürgergeld abgenommen. Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, sind in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Diese Kinder sind also ganz offensichtlich der Armut entkommen. Dennoch seien durch Fluchtmigration ähnlich viele Kinder neu nach Deutschland und ins Hilfesystem hineingekommen, um dort Unterstützung zur Integration zu erhalten, hieß es weiter.

Die Zahl der Kinder im Bürgergeld liegt ca. bei zwei Millionen. Allerdings hat der Anteil der ausländischen Kinder deutlich zugenommen, der der deutschen Kinder abgenommen. Grund dafür ist die Zuwanderung aus der Ukraine und die Massenzuwanderung aus anderen Ländern.

Im März 2023 lebten der Auswertung zufolge insgesamt 1,03 Mio. Kinder deutscher Staatsangehörigkeit von Bürgergeld, verglichen mit 1,57 Mio. im Jahr 2015. Im selben Zeitraum kamen aber mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022, rund 270.000 Kinder aus der Ukraine neu hinzu. Vor diesem Hintergrund haben derzeit insgesamt 47,8% der Kinder im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit gegenüber 18,9% im Jahr 2015, wie die FAZ berichtete.

Es ist also die steigende Armutszuwanderung aus Westasien und Afrika, die die Zahl der Bürgergeld-Kinder auf ein immer höheres Niveau treibt. Gegen diese Armutszuwanderung aber hilft keine Grundsicherung. So entfällt das Argument, man müsse den Betrag erhöhen, um die Kinder der ärmsten Schichten aus ihrer Not zu befreien, denn das funktioniert ja bereits auch ohne Kindergrundsicherung.

Die Sozialleistungen in Deutschland sind jetzt schon die höchsten in Europa. Dazu noch ein paar Zahlen: Der Bürgergeld-Regelsatz beträgt 502 Euro pro Monat und Erwachsenen (Paare: je 451 Euro, Kinder: 250). Ein Paar mit drei Kindern bezieht inclusive Wohngeld, Heizung und Zusatzleistungen ca. 3.000 Euro in Monat. Das ist genug, um Fuß zu fassen und eine Arbeit oder eine Ausbildung zu beginnen und die Kinder zu ernähren.

Die Kindergrundsicherung ist eine gut gemeinte Idee. Man sollte aber ehrlich bleiben und klar sagen, dass sie vor allem armen Zuwandererfamilien zugutekommen wird, von denen es immer mehr gibt. Die Zahl unerlaubter Einreisen stieg im ersten Halbjahr 2023 um über 50%. Es handelt sich um versteckte Kosten der unkontrollierten Zuwanderung, die mit der Kindergrundsicherung aufgefangen werden sollen. Das wird seitens der Regierung verschwiegen.

Hier wird wiederum klar erkennbar, der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa basiert nicht auf Demagogie, sondern auf dem politischen Versagen der regierenden Parteien.

Nicht höhere Transferzahlungen, sondern gezielte Förderung der Familien im Hinblick auf Erwerbstätigkeit und Bildung führt Kinder aus der Armut.

Kinderarmut ist Familienarmut

Die allermeisten von Armut betroffenen Kinder leben in einer Familie und sind arm, weil ihre Eltern wenig oder nichts verdienen. Nun will die Koalition, dass Kinder Geldleistungen separat von ihren Eltern erhalten, obwohl das Familieneinkommen Grundlage für den staatlichen Zuschuss sein soll.

Seit vielen Monaten tagen die interministeriellen Arbeitsgruppen und immer noch weiß die Ministerin nicht, wie sie diesen Widerspruch auflösen kann.

Doch eins ist gewiss: Familien in der staatlichen Fürsorge zu zerschneiden, gefährdet nicht nur die Solidarität zwischen Kindern und Eltern, es schafft auch mehr Bürokratie für die Sozialbehörden und neuen Abgrenzungsbedarf zwischen Eltern und Kind(ern).

Die Kindergrundsicherung – eine Mogelpackung

Schon rein rechnerisch können höhere Transferzahlungen Familien- und Kinderarmut nicht beseitigen, solange Armut relativ zum mittleren Einkommen definiert wird: Steigt das Durchschnittseinkommen, steigt automatisch die Armutsgrenze.

Neue Leistungen für ressourcenarme Familien hat die Regierung aber auch nicht zu bieten. Sie will nur zusammenführen, was es schon lange gibt, dabei aber die Verknüpfung mit Erwerbstätigkeit aufgeben – ein riskantes Unterfangen. Denn laut einer IFO-Studie im Auftrag der Grünen würden bis zu 450.000 Eltern bei einer Anhebung der Transferleistungen nicht mehr arbeiten. Fachkräftemangel? Da war doch was?

Das gilt umso mehr, wenn der Regelbedarf für Kinder über einen realistischen Inflationsausgleich mit Bedarfsanpassung hinaus auf ein vorgebliches Mittelschichtsniveau erhöht werden soll. Noch mehr Familien würden abhängig von Transferleistungen und der Bezug von Transferleistungen wiederum gilt als Indiz für Armut. Wie man es dreht und wendet, die Kindergrundsicherung wird zur Mogelpackung für arme Familien.

Finanzielle Grundsicherung der Kinder gibt es bereits

Ressourcenarme Familien und ihre drei Millionen Kinder erhalten vom Staat deutlich mehr Geld als Familien, die nur vom Kindergeld (250 Euro) oder Kinderfreibetrag (maximal 313 Euro) profitieren: Bürgergeldempfänger bekommen aktuell durchschnittlich 550 Euro pro Kind und Monat (14. Existenzminimumbericht); berufstätige Eltern mit Anspruch auf Zusatzleistungen erhalten mit Kindergeld, Kinder- und Sofortzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket sowie Wohngeld im Schnitt ebenfalls 550 Euro. Durch diese Leistungen erreichen Familien mit geringem Einkommen schon jetzt häufig ein verfügbares Einkommen deutlich über der Armutsgrenze.

So bleiben zum Beispiel einer vierköpfigen Familie mit 3.200 Euro Bruttoeinkommen und 750 Euro Miete netto etwa 2.500 Euro, dank gut 1.000 Euro Transferleistungen stehen ihr aber fast 3.500 Euro zur Verfügung, deutlich mehr als die Netto-Armutsgrenze von 2.627 Euro. Und diese leistungsstarke Grundsicherung greift.

Lange hielt sich die Behauptung der Ampel, dass nur ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket beanspruchten. Belegen konnte die Regierung das nie. Denn die Zahl stammt von 2019, als noch vor der umfassenden Reform der Merkel-Regierung nur 250.000 Kinder den Zuschlag erhielten. Dank des vereinfachten Zugangs und der stärkeren Pauschalisierung im Zuge der Reform von 2019 wird inzwischen laut Statistik der Familienkasse für fast eine Million Kinder Kinderzuschlag gezahlt!

Elterliche Erwerbstätigkeit wichtigster Hebel gegen Kinderarmut

Entscheidend fürs Kindeswohl ist, dass Eltern erwerbstätig sind. Das bringt Struktur in den Familienalltag, schafft Selbstbewusstsein und stärkt Eigenverantwortung unter den Heranwachsenden. Daher ist der von der Ampel eingeschlagene Weg ein weiterer Baustein für den Abstieg Deutschlands.

Für mehr Erwerbstätigkeit der Eltern sollten zudem ihr Berufs(wieder)einstieg gefördert und die berufliche Rehabilitation verbessert und ausgebaut werden. Zu viele Eltern können ihre Erwerbsfähigkeit zum Beispiel wegen psychischer Erkrankungen nicht ausschöpfen, was bis zu 3 Mio. Kinder zusätzlichen Belastungen aussetzt. Und würde die verbreitete Schwarzarbeit im haushaltsnahen Bereich endlich durch legale Arbeit ersetzt, ließen sich Erwerbstätigkeit und Familienleben besser gestalten.

Digitalisierung geht nur mit bürgernaher Beratung

Alle Leistungen sollen künftig einfach und digital beantragt werden. Das ist zu begrüßen und wurde schon im Online-Zugangsgesetz und dem „Digitale Familienleistungen-Gesetz" durch die letzte Regierung gestartet. Wenn aber die Ampel die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch ermitteln will, so bedeutet dies, dass Finanz- und Sozialbehörden laufend Daten über alle Familien austauschen müssen, ohne den Datenschutz zu verletzen. Auch hierzu hat die Regierung bisher nichts vorgelegt.

Außerdem heißt digital noch lange nicht „verständlich": Wer digitale Anträge ausfüllen muss, braucht dafür häufig Beratung, erst recht, wenn das Leseverständnis eingeschränkt ist. Statt einer Monsterbehörde im Hintergrund, wäre es bürgernah, in Kindergeldstellen oder anderen Anlaufpunkten Familienbüros einzurichten, die vor Ort Hilfestellung geben.

Kindeswohl braucht mehr als Geld – zugewandte Eltern, gute Bildungseinrichtungen

Kinder müssen zu Hause von ihren Eltern Interesse und Ermutigung erfahren, damit sie erfolgreich aufwachsen und in Schule und Ausbildung motiviert sind. Familien in diesen Aufgaben zu unterstützen, fällt der Ampel offenbar schwer, sie reduziert zum Beispiel Mittel für Sprachtests. Eltern brauchen zeitliche Spielräume für das Familienleben nach der Elternzeit. Dafür sollten sie Zeitwertkonten erhalten, die frühzeitig angespart und bei Bedarf abgerufen werden können – aus eigener Kraft. Wenn Eltern wenig verdienen, kann der Staat mit Zuschüssen helfen.

Unverzichtbar ist zudem eine hochwertige Kinderbetreuung, die genau die Kinder erreicht, die wegen ihrer sozialen Situation bereits mit Nachteilen auf ihren Bildungsweg gehen - beispielsweise Kinder aus zugewanderten Familien.

Wenn sie seltener als andere einen Kitaplatz erhalten, leiden ihr Spracherwerb und ihre Teilhabe ebenso wie die Integration ihrer Eltern. Deshalb sollte die Regierung den Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie die Aus- und Fortbildung von Fachkräften zur höchsten Priorität machen, zum Beispiel durch sprachliche und gegebenenfalls berufliche Nachqualifizierung von pädagogischen Fachkräften aus dem Ausland.

Das familienpolitische Flaggschiff der Ampel ist krachend auf Grund gelaufen. Außer einer Fantasiezahl hat die Koalition keinen Kompass, was die Kindergrundsicherung bringen soll. Sie riskiert aber den familiären Zusammenhalt, indem Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt und die tatsächlichen Herausforderungen für ressourcenarme Familien nicht beherzt angegangen werden. Ein Irrweg, den die Kinder per Schuldendienst am Ende auch noch selbst werden zahlen müssen.

Festzuhalten bleibt: Die Massenzuwanderung, nicht Armut im Inland, hält die Zahl der Kinder im Bürgergeld hoch. Wie passt das zu einer Kindergrundsicherung?

Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), zeigen: Die Zahl der auf Bürgergeld angewiesenen Kinder und Familien, die schon länger in Deutschland leben, geht seit Jahren deutlich zurück. Von „anhaltend hoher" oder „verfestigter" Kinderarmut, wie es in der politischen Debatte oft heißt, kann insofern keine Rede sein. Die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, stagniert nur deshalb bei rund zwei Mio., weil durch die Massenzuwanderung laufend neue Familien nach Deutschland kommen und dann in den Bürgergeldbezug hineingekommen sind.