Schulden der Kommunen explodieren - am 5. November 2023

Schulden der Kommunen explodieren

In Deutschland explodieren die Schulden. Besonders auf kommunaler Ebene laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Verschuldung im öffentlichen Gesamthaushalt während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich mehr als verdoppelt. Insgesamt schlossen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung das erste Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Mrd. Euro ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 32,9 Mrd. Euro.

Während die Ausgaben mit rund 11% stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von rund 6% nicht wettmachen. Dennoch gab es mit Blick auf die verschiedenen Ebenen starke Unterschiede.

Die Haushalte der Länder waren mit einem Defizit in Höhe von 0,1 Mrd. Euro nahezu ausgeglichen. Auf Ebene der Gemeinden lag die Verschuldung bei 7,3 Mrd. Euro, während der Bund mit einem Minus von 64,2 Mrd. Euro den mit Abstand größten Teil der Verschuldung trug.

So schlugen sich die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Kredite und Darlehen vor allem auf Bundesebene nieder. Der Zinsaufwand des Bundes steigerte sich um 411,5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 29,3 Mrd. Euro - und betrug damit mehr als fünfmal so viel wie ein Jahr zuvor. Bei den Ländern stieg der Zinsaufwand um lediglich 15,8% auf 5,6 Mrd. Euro.

Ausländische Familien überholen deutsche Familien beim Bürgergeld

Sorgt der deutsche Sozialstaat für eine zunehmende Migration nach Deutschland? Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine eindeutige Sprache: Die Zahl der ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, wächst seit Jahren rasant – vor allem unter den Langzeitarbeitslosen.

Die meisten Langzeitarbeitslosen mit Kindern, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, haben mittlerweile keinen deutschen Pass. Als „Langzeitleistungsbezieher" gilt in Deutschland, wer in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Bürgergeld ausgezahlt bekommen hat. In dieser Gruppe stellten im Mai 2023 ausländische Familien mehr als die Hälfte aller Familien, die Bürgergeld beziehen.

Bei den sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Langzeitleistungsbezieher lebte, standen im Juni dieses Jahres 535.682 ausländischen Bürgergeld-Empfängern (53,4%) 467.616 Bezieher mit deutschem Pass und Kindern gegenüber (46,6%). Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Damit hat sich das Verhältnis über die Jahre umkehrt. Noch 2010 waren es 924.553 deutsche Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (71%), die 377.347 ausländischen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (29%) gegenüberstanden. Während sich also die Zahl der Personen mit deutschem Pass in den vergangenen 13 Jahren halbiert hat, ist die Zahl der ausländischen Familien, die über lange Zeit Bürgergeld beziehen, immer weiter gestiegen.

Vor allem bei kinderreichen Familien wird der Unterschied noch deutlicher. In der Gruppe der Bürgergeld-Familien mit drei und mehr Kindern stellen Ausländer rund 66,4% aller Langzeitarbeitslosen. Jeder dritte von ihnen hat einen syrischen Pass. Ebenfalls bemerkenswert: Die Zahl der Familien aus den acht wichtigsten Asylländern liegt mit 120.986 Bedarfsgemeinschaften noch immer über der der deutschen Vergleichsgruppe (105.567). Der Anteil der deutschen Familien mit drei oder mehr Kindern liegt insgesamt bei 33,6%.

Laut einem Bericht von Focus Online, der sich auf den Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit stützt, erhielten im März 2023 rund 587.006 erwerbsfähige Zuwanderer Bürgergeld, was monatliche Kosten von etwa 436 Mio. Euro verursacht. 436.000.000 x 12 = 5.232.000.000 Mrd. Euro jährlich. Zzgl. Zuwanderer mit SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende, „Bürgergeld").

Die Deutschen erwachen nun in der Realität

Die herrschende Politik der kapitalistischen Einheitspartei CDUCSUSPDGrüne, die immer und überall mit erhobenem Zeigefinger ihre hohe Moralität betonte, ist nun in der Realität angekommen.

Der offene Geldbeutel gehörte ebenso zur Grundausstattung des deutschen Politikers wie die Standardformel: „Wir sind ein reiches Land, wir können uns das leisten!" Auch jetzt, da die Kosten für den „Migrationsstadl" aus dem Ruder laufen und das Land in die „größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" stürzt, wird der Eindruck der unendlichen Liquidität erweckt.

„Bei Ebbe sieht man, wer ohne Badehose im Wasser steht", pflegt der amerikanische Großinvestor Warren Buffett zu sagen. Im angeblich so „reichen Deutschland" sieht man nun viel Nacktheit. Die Schulden der Kommunen waren zuletzt aufgrund der unregulierten Massenaufnahme von Zuwanderern explodiert. Die Kosten für Versorgung und Betreuung gehen „durch die Decke".

Der deutsche Wähler muss gefrustet zusehen und treibt sie so in die Arme der AfD. Die Gesinnungsethiker der kapitalistischen Einheitspartei CDUCSUSPDGrüne wollen die Nöte der Kommunen mit noch mehr Geld beseitigen, unterschlagen aber, dass sich die Probleme mit Schule, Kita, Wohnungsmarkt und Armut längst als Fässer ohne Boden erwiesen haben – solange der Zuzug überwiegend unqualifizierter und insgesamt zu vieler Zuwanderer nicht begrenzt wird.

Kosten explodieren: Kabinett lockert Arbeitsverbot für Asylbewerber

Die Bundesregierung will nun Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt bringen. Zuletzt waren die Kosten im Sozialsystem explodiert. Eine Berliner Senatorin fordert, eine Flüchtlingsnotlage auszurufen, um die Schuldenbremse auszuhebeln.

Die Bundesregierung will Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine Formulierungshilfe für entsprechende Gesetzesänderungen.

Dies ist Teil eines Migrationspakets, das auch Neuregelungen für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber umfasst. Dieses hatte das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Das Kabinett stimmte zudem für die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und die Republik Moldau. Für Asylbewerber aus diesen Ländern ist wegen der niedrigen Anerkennungsquote ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen.

Mit dem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt will die Bundesregierung eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden erreichen. Dies soll auch Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten.

Im Kern geht es laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier um drei Änderungen. Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Die zweite Änderung betrifft die Duldung, die abgelehnte Asylbewerber im Fall von Beschäftigung oder Ausbildung erhalten können: Davon sollen Ausländer profitieren können, die bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind. Bisher war der Stichtag der 31. August 2018.

Drittens sollen Ausländerbehörden ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern künftig im Regelfall erteilen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung, die im Ermessen der Behörde liegt.

In Regierungskreisen hieß es, dass mit einer schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt auch die Akzeptanz für Flüchtlinge wachsen könne, wenn diese verstärkt für sich selbst sorgen könnten. Die Bundesregierung will deshalb auch ukrainische Kriegsflüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Bund und Länder sprechen am 6. November über umfassende Neuregelungen zur Migration. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wann Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können.

Sozialsystem und Zinsen: Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Die Schulden der Kommunen haben sich während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten wiesen ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Mrd. Euro auf, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im ersten Halbjahr 2022 hatte das Defizit lediglich bei 1,6 Mrd. Euro gelegen.

Hauptgründe für die erhöhten Aufwendungen waren angestiegene Regelsätze beim Bürgergeld (früher „Hartz4") sowie die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine im System der Sozialleistungen, berichtet Reuters. Ukrainer erhalten vom ersten Tag an Bürgergeld und alle dazugehörigen Leistungen in Deutschland.

Insgesamt stiegen die Ausgaben in diesem Bereich im ersten Halbjahr um 11,8% oder 3,9 Mrd. auf 37,1 Mrd. Euro an. Zudem erhöhte sich der Posten der Personalausgaben in den Kernhaushalten um 7,0% auf 37,1 Mrd. Euro.

Hauptgrund dafür war der Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst und insbesondere die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni.

Während die Ausgaben mit insgesamt 11% oder 16,6 Mrd. Euro stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von 7,3% oder 10,9 Mrd. Euro nicht wettmachen. Auf der Einnahmenseite stiegen die Steuereinkünfte um 4,0%, die Erlöse aus der Gewerbesteuer legten dabei um 3,1% zu.

Landkreise: „Es gibt kein Land, dass sich in der Migrationspolitik so verhält wie Deutschland"

Die Landkreise kritisieren die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Die Kapazitäten seien aufgebraucht. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu „erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt". „Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen", sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte).

Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass Kommunen und Kreise personelle Engpässe und keine Kapazität für Integration mehr haben.

„Das nimmt man in der Bundesregierung nur widerwillig zur Kenntnis", sagte Sager, der Landrat in Ostholstein ist. Der Verband vertritt 294 Landkreise in Deutschland, in denen 57 Mio. Menschen leben.

So seien von den mehr als 2 Mio. Flüchtlingen, die 2015/16 gekommen waren, höchstens 20 bis 30% integriert. Dazu komme über 1 Mio. Geflüchtete aus der Ukraine sowie 350.000 Flüchtlinge in den Vorjahren. Für 2023 rechnet Sager mit 300.000 Zuwanderern.

Man brauche europäische Lösungen wie die Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Auch in Deutschland gezahlte Sozialleistungen gehörten auf den Prüfstand. Darüber seien sich alle Landräte einig.

Ohne diese Leistungen würden sich nicht so viele Zuwanderer aus Afrika und Asien von Südeuropa aus auch noch auf den Weg nach Deutschland machen, sagte Sager. „Es gibt kein Land, dass sich in der Migrationspolitik so verhält wie Deutschland", so der Verbandschef. Derzeit baue man weiter soziale Spannungen auf.

Der Vorsitzende des Landkreistages in Mecklenburg-Vorpommern Heiko Kärger (CDU) forderte dringend einfachere Grundsprachkurse für Flüchtlinge. Hier müssten die Standards einfacher werden und die Zuständigkeiten klarer. Laut Kärger verweist die Bundesagentur für Arbeit bei Sprachkursen immer wieder auf das Bundesamt für Migration, das aber zu hohe Anforderungen an Sprachkurse habe. Das behindere die Integration deutlich, sagte Kärger. Dies sei 2015/16 einfacher gewesen.

Fazit: Vogel-Strauß-Politik verschlimmert die Lage nur. Die Lage wird sich so schnell nicht entspannen. Die Zahl der Asylanträge hat sich in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr fast verdoppelt. Die deutschen Notunterkünfte sind überfüllt – die Schulden der Kommunen explodieren. Die Zeit drängt.

Es gibt gute Gründe, die Migrationsdebatte nüchtern, präzise und zielgerichtet zu führen. Offene Grenzen, ein großzügiger Sozialstaat und die Verweigerung der kapitalistischen Einheitspartei CDUCSUSPDGrüne, über die Wirkung auf die unbegrenzte Migration, führen das Land dahin, wo es nicht hinmöchte: in die ökonomische und politische Überforderung.