Die Ampel forciert die Massenzuwanderung - am 15. September 2023

Die „Ampel" forciert die Massenzuwanderung

In diesem Beitrag wird Basiswissen für Sozialstaat und Zuwanderung im Kontext zueinander dargestellt.

Ein großzügiger Sozialstaat muss die Zuwanderung begrenzen, sonst droht ihm die Überforderung. Es war der große Milton Friedman, der einst darauf verwies, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben könne, beides zusammen jedoch nicht.

Acht Minuten dauert das Video auf Youtube, indem der Ökonom Friedman am Beispiel der USA erklärt, weshalb Migration heute (gemeint ist die Zeit nach 1914) eine andere Angelegenheit ist als vor 1914. Demnach läge der Unterschied schlicht darin, dass heute ein wohlfahrtsstaatliches System existiert, was es vor 1914 in den USA noch nicht gab.

„It is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare.", bringt er es kurz und knapp auf den Punkt. Friedmans Argumentation ist insofern interessant als dass er mit Verweis auf das ewige Problem der USA mit der illegalen Zuwanderung aus Mexiko deutlich zu machen suchte, dass illegale Zuwanderung nur dann hilfreich für einen Staat ist, wenn sie illegal ist. Was zunächst paradox erscheint, ergibt, bezieht man das heutige wohlfahrtsstaatliche Prinzip mit ein, jedoch absolut Sinn. Wer illegal in den USA ist, hat kein Anrecht auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen. Er muss arbeiten, wenn er überleben will, also tut er es. Insofern nützt er dem Staat, gerade weil er ein illegaler Migrant ist. So die Meinung von Milton Friedman.

Die „Ampel" ignoriert diesen Zusammenhang hartnäckig. Jetzt werden die Pull-Faktoren für Zuwanderung noch einmal verbessert. Es ist ein Geschenk für die AfD.

Während für Kinder mit deutschen Eltern das Armutsrisiko in den letzten Jahren gesunken ist, bleibt es für Kinder mit Migrationshintergrund weiterhin hoch. Fast die Hälfte der Kinder im Bürgergeldbezug, besitzen einen ausländischen Pass. Die Kindergrundsicherung, eines der Lieblingsprojekte der Grünen, ist also genauso eine Frage der Migrationspolitik wie eine der Sozialpolitik. Nur wahrhaben will das niemand so recht, weil Deutschland kein rationales Verhältnis zur Zuwanderung hat.

Allen Wehklagen der grünen Familienministerin Lisa Paus und ihrer Hilfstruppen in den Sozialverbänden zum Trotz: In Deutschland verelendet niemand wegen staatlicher Hartherzigkeit. Im Gegenteil, ein großzügiger Sozialstaat unternimmt materiell sehr viel, um Bedürftigen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

So erhält ein Paar mit drei Kindern zwischen 4 und 15 Jahren 3.000 Euro an Sozialleistungen. Das ist mehr, als manchem Bezieher eines regulären Einkommens zur Verfügung steht. Massenelend sieht anders aus.

Die absoluten Zahlen verdecken jedoch die eigentliche Problematik. Während die Zahl der deutschen Kinder in Sozialhilfe seit 2015 von 1,6 Mio. auf eine Million zurückging, stieg sie bei den ausländischen Minderjährigen markant an: von unter 400.000 auf knapp eine Million.

Das liegt zum einen am Zustrom von Ukrainerinnen und ihren Kindern. Die Gruppe der ukrainischen Minderjährigen umfasst inzwischen 276.000 Personen. Zum anderen kamen aus Westasien und Afrika weitere 387.000 Kinder hinzu, die Bürgergeld erhalten.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, vor allem mit Kindern, kann darauf rechnen, dass sich der Staat ihm gegenüber genauso spendabel zeigt wie gegenüber Inländern. Umso wichtiger wäre es, die Zahl der Neuankömmlinge möglichst zu limitieren, damit das System nicht gesprengt wird: entweder ein großzügiger Sozialstaat mit restriktiv kontrollierten Grenzen oder offene Grenzen und geringe Sozialleistungen. Hohe Sozialausgaben für alle und offene Grenzen führen geradewegs in die Überlastung.

Die kapitalistische Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE ignoriert diesen einfachen Zusammenhang seit vielen Jahren, weshalb das Land wie ein Magnet auf Zuwanderer wirkt.

Drei Faktoren machen Deutschland für Armutsmigranten besonders attraktiv. Zum einen erhalten sie rasch ähnlich viel Geld wie die Einheimischen. Ferner ist der Anteil der Sachleistungen gering, was in deutlichem Kontrast zu vielen anderen europäischen Ländern steht.

Drittens können Empfänger von Sozialhilfe immer wieder auf Reformen, meist mit zusätzlichen Mitteln, rechnen. So wurde aus Hartz IV das Bürgergeld, und dieses wird zum Jahreswechsel angehoben.

Jetzt hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung mit Mehrkosten von zunächst zweieinhalb Milliarden Euro geeinigt. Die deutsche Magnetwirkung im Ausland nimmt noch einmal zu, denn: „Unser Ziel als Grüne ist, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren", so die für das Thema zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im „Tagesspiegel".

Ministerin Paus rechnet damit, dass die Ausgaben für die neue Sozialleistung ab dem Jahr 2025 auf mindestens sechs Mrd. steigen werden – pro Jahr. Je Kind soll es maximal 635 statt bisher 420 Euro geben. Das sind stolze Zuwächse.

Als Bonus gibt es obendrauf, dass die träge Migrationsbürokratie nur wenige Asylbewerber ohne Anerkennung abschiebt. Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, kann sich ausrechnen, hierbleiben und die offerierten Leistungen lebenslang konsumieren zu dürfen.

Der Jackpot für alle Zuwanderer ist Deutschland

Armutsmigranten handeln vernünftig, wenn sie alles daransetzen, um nach Deutschland zu gelangen. Sämtliche Länder, die sie auf dem Weg von der EU-Außengrenze ins gelobte Land durchqueren müssen, bieten geringere materielle Anreize.

Den Menschen kann man wahrlich keinen Vorwurf machen, wenn sie ihren Lebensstandard maximieren und dorthin ziehen, wo sie am meisten erwartet. Es klingt zynisch, doch es ist nichts als eine Beschreibung der Realität, wenn man sagt, dass die EU ein gigantisches Experiment in Verhaltensökonomie durchführt.

„Nudging" nennt es die Verhaltensökonomie, wenn jemand einen Anstoß erhält, etwas zu tun. Geld ist ein sehr wirksamer Anstoß.

Der Jackpot in diesem Experiment ist Deutschland. (Dass viele Menschen ertrinken oder anderweitig zu Tode kommen, ist die Kehrseite der grausamen Lotterie.)

Die Bundesrepublik wirbt um Fachkräfte und erhält meist wenig ausgebildete Armutszuwanderer, auch Versorgungssuchende genannt – und ist daran selbst schuld. Der Sozialstaat wird von diesen Menschen gefordert und aus Sicht der Deutschen, die mit ihren Sozialbeiträgen für die Einzahlung sorgen, überfordert.

Eigentlich sollte man meinen, dass es auch für Nicht-Ökonomen eine einfache Rechnung ist, wenn man verdeutlicht, dass die Gelder, mit denen der Wohlfahrtsstaat finanziert wird, nicht aus einem unerschöpflichen Fass ohne Boden stammen. Dass das Geld, welches in den Topf hineinfließt von Menschen kommt, die in diesen Topf in Form von Steuern und anderen Abgaben einzahlen. Dass dieses Geld also von realen Menschen, real erwirtschaftet werden muss und dass die Rechnung demnach nur so lange aufgeht, wie genug Menschen in den Topf einzahlen und nicht zu viele bloß aus diesem Topf herausnehmen.

Dabei lassen sich zwei Phasen der Irrationalität unterscheiden: Zunächst ignorierte man die Migration („Deutschland ist kein Einwanderungsland"). Das war angesichts des Zustroms zunächst aus Südeuropa und der Türkei schon realitätsblind genug.

Von der Leugnung des Problems kippte die Politik dann nahtlos in die romantische Phase. Seither gilt es als humanitär, wenn sich die Zuwanderer das Land aussuchen, in das sie wollen, und nicht das Land die Menschen, die es aufnehmen möchte („Willkommenskultur").

In der Migrationspolitik herrscht ein unvorstellbares Durcheinander

Die Mängel der deutschen Migrationspolitik und ihre verhaltensökonomischen Fehlanreize sind seit geraumer Zeit bekannt. Doch die etablierten Parteien haben nichts dagegen unternommen. In der Union wird der abrupte Umschlag von der realitätsblinden in die romantische Phase durch zwei Namen gekennzeichnet: Kohl und Merkel. Auf ihre unterschiedliche Art haben beide dem Land mit ihrer Migrationspolitik irreparabel geschadet.

In der Ampelkoalition wiederum prallen zwei Fraktionen aufeinander. Grüne und linke Sozialdemokraten haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt und wollen den Zuzug sogar noch erleichtern. Rechte Sozialdemokraten und Liberale versuchen zu bremsen, weil sie genau wissen, dass Zuwanderung ein Land überfordern kann.

Das Resultat ist eine inkonsistente Politik; sie kombiniert das Schlechteste aus beiden Welten. Einerseits dehnt man Sozialleistungen bis zum „geht-nicht-mehr" aus und klammert sich an eine obsolete Interpretation der Uno-Flüchtlingskonvention, die Zurückweisungen an der EU-Außengrenze praktisch unmöglich macht.

Anderseits stimmt die deutsche Regierung in Brüssel einer Verschärfung des EU-Grenzregimes zu. Damit Migranten gar nicht erst europäischen Boden betreten, können sie leichter in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Viele der Drittstaaten sind natürlich nicht „sicher", aber man hat sich die Betroffenen vom Hals geschafft.

Widersprüchlicher geht es nicht. Die materiellen Anreize für Armutsmigration werden immer weiter erhöht. Zugleich bleibt die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl undenkbar. In der Praxis würde sich dadurch zwar wenig ändern. Aber es wäre ein starkes immaterielles Signal dafür, dass der Magnet Deutschland an Anziehungskraft verlöre.

Zugleich wirkt die Ampelkoalition in Brüssel daran mit, Europa für Armutsmigration unattraktiver zu machen. Damit die EU dieses Ziel erreicht, müsste sie zugleich die Pull-Faktoren reduzieren. Das aber ist aussichtslos, solange die größte Volkswirtschaft des Kontinents das gelobte Land bleibt, das mit seinen Sozialleistungen eine starke Sogwirkung besitzt. Wer soll sich in dem Durcheinander noch auskennen?

Der Zickzackkurs verwirrt die Bürger und treibt sie in die Arme der AfD. Politiker der „Ampel" beklagen, dass die Wähler Fake News aus dem Internet glauben würden, wonach Zuwanderer immer mehr bekämen, während Deutsche nicht einmal einen Termin auf dem Amt erhielten. Die Regierung fördert diese verquere Weltsicht noch, indem sie die Sozialhilfe für alle Kinder erhöht und damit scheinbar alle Vorurteile und Verschwörungstheorien bestätigt.

Für die AfD ist die Zerrissenheit der deutschen Gesellschaft der Nährboden für ihren Stimmenzuwachs. Bei der neuesten Allensbach-Umfrage kommt die AfD auf 19% der Wählerstimmen - und liegt damit mit der SPD auf Platz zwei. Viele Menschen halten die Zuwanderung für eine Zumutung - und beklatschen die radikalen Forderungen der AfD.

Fazit: Die Rezepte, um die AfD einzudämmen, liegen auf der Hand. Eine konsistente und restriktive Migrationspolitik ist dabei zentral. Beispiel Dänemark! Eine Abkehr von einer „Willkommenskultur" zu einer „Nicht-Willkommenskultur" gehört dazu. Doch die etablierten Parteien bleiben untätig. Sie echauffieren sich lieber darüber, wie der Aufstieg der AfD die Demokratie gefährdet. Indem sie das Problem vor sich herschieben und ihren Wählern Antworten schuldig bleiben, ist es doch die kapitalistische Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE, welche die Demokratie gefährdet.

Vogel-Strauß-Politik verschlimmert die Lage nur. Die Lage wird sich so schnell nicht entspannen. Die Zahl der Asylanträge hat sich in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr fast verdoppelt. Die deutschen Notunterkünfte sind überfüllt – genauso wie die italienischen. Die Zeit drängt.

Es gibt gute Gründe, die Migrationsdebatte nüchtern, präzise und zielgerichtet zu führen. Offene Grenzen, ein großzügiger Sozialstaat und die Verweigerung der Berliner Politik, über die Wirkung von beidem auf die illegale Migration zu sprechen, führen das Land dahin, wo es nicht hinmöchte: in die ökonomische und politische Überforderung.

Die Spaltung der Gesellschaft ist der Kollateralschaden der Migrationspolitik – sie bedroht den sozialen Frieden in Deutschland.

Das ist mittlerweile die Realität.