Die ausländischen Hintermänner – 10. September 2023

Die ausländischen Hintermänner der deutschen Energiewende

Eine ausländische Lobby-Organisation hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten?

Es ist inzwischen bekannt, dass die Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende die Energiepolitik der Bundesrepublik maßgeblich gestaltet. Ihr langjähriger Direktor, der Politologe und Volkswirtschaftler Dr. Patrik Graichen, wurde von Robert Habeck zum beamteten Staatssekretär für Energiepolitik berufen und nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Damit konnte die Lobbyorganisation, die keine ausgewiesenen Experten der Energieversorgung hat, direkt ihre „grünen" Vorstellungen in Gesetze fassen. Diese Situation ändert sich auch nicht durch die Entlassung von Patrik Graichen wegen Begünstigung seines Trauzeugen. Sein Schwager, Michael Kellner, hält die Verbindungen als Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium.

Die Forderungen des Heizungsgesetzes sind nicht finanzierbar

Der Entwurf des Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, ist bei der Agora Energiewende entstanden und wurde von Graichen in eine Gesetzesvorlage umgesetzt. Dieses Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen zahlreicher offener Fragen ohne Antwort hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren das Durchpeitschen dieses Gesetzes untersagt.

Die Umstellung der Heizungen auf 65% „grüne" Energie fordert hohe Investitionen, die viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht stemmen können. Sie würden insolvent oder müssten ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann riesigen Angebot werden die Immobilienpreise ins Bodenlose fallen. Die Hausbesitzer, die jahrelang sich für ihr Eigentum krumm gelegt haben, werden zu Sozialfällen. Sollen die Immobilienbesitzer so enteignet werden?

Das will angeblich der Gesetzgeber vermeiden. So sollen je nach Einkommen staatliche Zuschüsse die Umstellung „sozial abfedern". Doch die Regierung hat keine Vorstellungen über die Kosten. Sicher sind es viele Milliarden Euro. Es könnte aber auch mehr als eine Billion werden. Das Geld für die Zuschüsse müsste vom Steuerzahler kommen, denn der Staat hat keine anderen Einnahmen. Das heißt: Höhere Steuern für Heizungszuschüsse, die von den Empfängern gezahlt werden müssen. Davon bleiben bei der Umverteilung nach Schätzungen bis zu 30 % in der Verwaltung hängen.

USA-Stiftungen finanzieren die Agora Energiewende

Wer finanziert die Agora Energiewende, den Lobbyverein für dieses unsoziale Heizungsgesetz? Die Homepage von Agora Energiewende gibt darüber Auskunft. Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Mio. Euro im Jahr. Dazu kommen noch 3 Mio. von verschiedenen Bundesministerien.

Koordinator ist Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Heute ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität, die von der US-amerikanischen Climate Imperative Foundation finanziert wird. Hier stellt sich die Frage, warum finanzieren amerikanische Stiftungen massiv deutsche Lobbyorganisationen für die Energiewende?

Die Anhänger des Club of Rome haben großen Einfluss auf die Verwendung der Stiftungsausschüttungen. Sie wollen die Welt retten durch Schonung der Ressourcen. Dazu finanzieren sie Befürworter der Energiewende, um die endlichen Vorräte an fossilen Brennstoffen zu strecken. Die Weltklimarettung durch Beendigung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen ist für sie eine stützenswerte Aktion.

Die Finanzwelt will darüber hinaus mehr Macht und Einfluss. Sie setzt auf hohe Gewinne durch die Energiewende. Da Finanzkonzerne wie BlackRock (der größte Vermögensverwalter der Welt) direkten Einfluss auf die großen Stiftungen haben, stützen sie über die Stiftungen Lobbyorganisationen und „Umweltaktivisten".

Die Straßenkleber haben inzwischen über eine Million Euro für ihre kriminellen Aktionen erhalten. Viele der großen Finanzkonzerne und Banken geben darüber hinaus keine Kredite mehr für Anlagen zur Nutzung fossiler Brennstoffe, um die Energiewende zu erzwingen. Wenn das Heizungsgesetz in Kraft treten sollte, können die Finanzkonzerne ihren Immobilienbesitz zu Ramschpreisen vergrößern und anschließend an hohen Mieten klotzig verdienen.

Nach dieser Darstellung wird die deutsche Energiepolitik von der US-amerikanischen Hochfinanz gesteuert. Akteur ist auch der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz. Als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland hat er für die Energiewende geworben. Den Vorsitz der CDU hat er dann genutzt, im Parteiprogramm die Fortsetzung der Energiewende zur „Klimarettung" zu fordern. Merz bleibt damit Lobbyist für BlackRock.

Die einzigen Parteien, die das Heizungsgesetz und die Fortführung der Energiewende konsequent ablehnen, sind AfD und Freie Wähler. Inzwischen erkennen immer mehr Wähler, dass die übrigen Parteien die Energiewende weiter befürworten. Das Heizungsgesetz hat dies deutlich gemacht. Wenn es nach der Sommerpause doch verabschiedet wird, werden sich noch viel mehr Wähler von CDU und den Ampelparteien verabschieden. Die AfD braucht nur in ihr Wahlprogramm die Aussage aufzunehmen: Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, wird das Heizungsgesetz sofort abgeschafft.

Regierung weiß nicht, was der Heiz-Hammer überhaupt bringt

Nach monatelangem Streit, dem versuchten Schweinsgalopp durch den Bundestag und einer Klatsche vom Bundesverfassungsgericht will die Ampel-Regierung das „Gebäudeenergiegesetz" nach der Sommerpause in zwei Wochen trotz zahlreicher offener Fragen und Bedenken beschließen.

Doch jetzt kommt raus: Die Regierung weiß nicht, welchen Nutzen das Heizungsgesetz für das Klima haben könnte – sprich: wie viel CO2 durch die Hunderten Milliarden Euro, die Staat und Bürger investieren sollen, eingespart wird: „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor", lautet die Antwort aus Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium auf einen 90-teiligen Fragenkatalog der CDU/CSU-Fraktion. Die Union hatte nach den konkreten CO2-Einsparungen gefragt, die die Bundesregierung durch das neue Gesetz bis 2030 erwartet.

Die Bundesregierung kann den eigentlichen Sinn des Gebäudeenergiegesetzes – nämlich den CO2-Ausstoß beim Heizen von Gebäuden drastisch zu reduzieren – nicht beziffern. Auch ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der ersten Gesetzesentwürfe und dutzender, öffentlich ausgetragener Streitigkeiten herrscht Unklarheit.

Zu einem früheren, deutlich strengeren Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes hatte der inzwischen geschasste Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen in einer Regierungsantwort noch bis zu 10,5 Mio. Tonnen CO2-Einsparung im Jahr 2030 prognostiziert. Das entspräche mit Blick auf den heutigen CO2-Ausstoß Deutschlands nicht einmal 1,4% der Gesamtemissionen. Die Einsparungen beim überarbeiteten, deutlich lascheren Heizungsgesetz dürfen deutlich geringer ausfallen.

Kein Plan über die Wirkung, aber hunderte Milliarden Euro Kosten

Worüber aber Klarheit herrscht, sind die immensen Kosten, die das Gesetz und der Austausch von Millionen Heizungen verursachen: Bis 2030 sollen allein die Bürger knapp 56 Mrd. Euro berappen, um alte Öl- und Gas-Heizungen durch CO2-ärmere Alternativen zu ersetzen – so steht es im aktuellsten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Zusätzliche Sanierungskosten, die moderne Heizanlagen erst effizient betreibbar machen, sind nicht mit einberechnet. Dem sollen in 18 Jahren Einsparungen von bis zu 11,125 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Auch die derzeit schwächelnde Wirtschaft soll dem Gesetzentwurf zufolge in den kommenden sechs Jahren rund 16 Mrd. Euro investieren, um Gebäude mit neuen Heizungen auszustatten.

Hinzu kommen über 100 Mrd. Euro an Steuergeld, das für die immensen Förderungen neuer Heizungen anfallen wird – allein 2024 werden die Förderungen auf 18,8 Mrd. Euro beziffert.

Dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, haben bereits zahlreiche Wissenschaftler kritisiert, etwa Prof. Fritz Söllner (TU Ilmenau). In einem Gutachten für den Bundestag schrieb der Ökonom als Fazit zu Habecks Heizungsgesetz: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus volkswirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch zu beurteilen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform."