Basiswissen - Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkte – 20. September 2023

Basiswissen - Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkte

Geopolitische Macht ist ohne militärische Fähigkeiten kaum erreichbar und auf Dauer nicht zu sichern. Um militärische Fähigkeiten auf Dauer aufrechtzuerhalten, bedarf es aber solider Staatsfinanzen.

Der seit den 1670er Jahren einsetzende und sich im 18. Jahrhundert verstetigende langsame Niedergang der Niederlande beruhte unter anderem darauf, dass es den Niederlanden auf Dauer nicht gelang, ihre global verteilten Handelsniederlassungen und weltweiten wirtschaftlichen Interessen militärisch zu verteidigen.

Das Beispiel der Niederlande zeigt, dass geopolitische Macht ohne effektive militärische Fähigkeiten kaum erreichbar und auf Dauer nicht zu sichern ist. Um effektive militärische Fähigkeiten auf Dauer aufrechterhalten, bedarf es aber solider Staatsfinanzen.

Wenn ein Staat seinen politischen und damit ökonomischen Einflussbereich auf andere Staaten - sei es friedlich oder sei es durch Waffengewalt - ausweitet und verteidigt oder wenn Staaten freiwillig einen gemeinsamen politischen und ökonomischen Einflussbereich bilden oder verteidigen, ist von Geopolitik die Rede. Allgemein könnte vom raumbezogenen außenpolitischen Handeln oder noch allgemeiner vom Verhältnis von Raum (im Sinne von Geographie) und Politik gesprochen werden.

In der heutigen geopolitischen Lage wird der Ausgang von Russlands Krieg gegen die Ukraine und der weitere Verlauf des China-Taiwan-Konflikts bestimmen, wie sich die Einflussbereiche von China, den USA und Europa entwickeln. Nach eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine ist sicher, dass die geopolitische Welt heute nicht mehr so ist, wie sie sich vor dem 24. Februar 2022 dargestellt hatte.  Russland hat sich durch seinen Krieg in der Ukraine zum Juniorpartner Chinas degradiert. Und die Europäische Union müsste im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre gelernt haben, dass sie sich im geopolitischen Kampf zwischen China und den USA nicht weiterhin durchmogeln kann. Insbesondere kommen auf die Mitgliedsländer der EU und der NATO über Jahre hinweg erheblich höhere Verteidigungsausgaben und entsprechend umzustrukturierende Staatshaushalte zu.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit ökonomischen Kosten verbunden. Und das gilt selbst für die sicherheitspolitische Variante „Frieden schaffen ohne Waffen". Denn diese Variante, in welcher im Staatshaushalt die finanziellen Mittel für Waffen und Soldaten eingespart werden, führt regelmäßig zu geopolitischen Abhängigkeiten, die früher oder später ökonomisch und politisch ausgenutzt werden. Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist deshalb immer qua unterschiedlicher ökonomischer Kosten relevant für die Finanzmärkte.

Derzeit ist zwar fraglich, inwiefern die notwendigen, erheblich höheren Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer der EU und der NATO und die damit einhergehenden Umstrukturierungen der Staatshaushalte die Schuldentragfähigkeit einzelner Länder belasten werden.  Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Finanzmärkte auf Risiken der Schuldentragfähigkeit schneller reagieren werden als auf die allgemeinen ökonomischen Risiken einer möglichen zukünftigen Invasion von China auf Taiwan bzw. einer zukünftigen chinesischen Luft- und Seeblockade Taiwans. Solange der China-Taiwan-Konflikt nicht wirklich heiß wird, dürften diese Risiken eher unterbewertet werden, zumal diese Risiken nur sehr schwer quantitativ abschätzbar sind.

Das heißt allgemein, dass die Finanzmärkte geopolitische Risiken unterbewerten könnten. Sollte das der Fall sein, dann dürfte das auch mit der Folge verbunden sein, dass internationale Konzerne, die in China agieren, mit zu lockeren Finanzierungsbedingungen rechnen und so die geopolitischen Risiken, die von China ausgehen, systematisch unterschätzen. Die Ankündigung deutscher Konzerne, ihre Investitionstätigkeit in China weiter auszubauen, beruht zwar primär darauf, dass einer der größten Absatzmärkte der Weit nicht ignoriert werden kann, könnte aber zusätzlich durch zu lockere Finanzierungsbedingungen unterstützt werden. Mit der Unterbewertung geopolitischer Risiken von China-Investitionen erhöht sich für die Staatshaushalte und die Höhe der Staatsschulden die Gefahr, dass Konzerne im Falle des Scheiterns dieser Investitionen staatliche finanzielle Hilfen fordern.

Auf erhöhte Staatschulden und eine Veränderung der Schuldentragfähigkeit von Staatshaushalten reagieren die Finanzmärkte jedoch mit Sicherheit sehr schnell, zumal die Schuldenstände der westlichen Staaten in den letzten Jahren im Zuge der Corona-Krise enorm gewachsen und die Neuverschuldungsspielräume gering sind. Es gibt bereits ernstzunehmende Warnungen, dass in nächsten Krisen neue Hilfsprogramme nur unter Inkaufnahme neuer Inflationswellen umsetzbar sind, wenn überhaupt. Und es verwundert deshalb auch nicht, dass die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der USA gesenkt hat.

In der Folge könnte die Notwendigkeit, dauerhaft erheblich höhere Verteidigungsausgaben finanzieren zu müssen, um die eigene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie freie Handelswege zu verteidigen, durch die Kosten umfassender staatlicher Rettungsprogramme und vor allem durch sonstige Wachstumsverluste, die aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten von China entstehen, erschwert werden.

Eine heutige Unterbewertung von geopolitischen Risiken könnte also zukünftig zu ganz erheblichen ökonomischen Verlusten führen, welche die heutigen Gewinne aus dem derzeitigen Risiko „Ignorieren" bei Weitem in den Schatten stellen.

Dass sowohl diese Risiken als auch die erforderlichen höheren Verteidigungsausgaben von den westlichen Staaten besser getragen werden können, wenn die Staatsfinanzen solide und Verschuldungsspielräume groß sind, liegt auf der Hand. Die Verschuldungsspielräume der USA und der meisten Mitgliedsländer der EU sind derzeit jedoch alles andere als groß. Und derzeit scheint man in den USA und in der EU den geostrategischen Faktor Staatsschulden zu vernachlässigen und nur sehr zögerlich einen Staatsschuldenabbau anzugehen.

Aber auch China, das Schulden in seiner One-Belt-One-Road-Strategie zielgerichtet als geoökonomischen Faktor eingesetzt hat, scheint das geostrategische Risiko von Schulden zu unterschätzen. Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sollen 60% aller chinesischen Auslandskredite im Jahr 2022 von einem Zahlungsausfall bedroht sein, während dieser Anteil im Jahr 2010 noch bei ca. 5% lag.

Da historisch derartige Situationen nicht neu sind, soll im Folgenden eine historische Konstellation betrachtet werden, in welcher der Zusammenhang von Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkten instruktiv beleuchtet wird.

Finanzierung von Kriegen – England, Spanien und Niederlande

Um das Jahr 1600 wurden in England und Spanien und den meisten anderen europäischen Staaten bis zu drei Viertel der Regierungsausgaben zur Finanzierung von Kriegen oder zur Begleichung von Schulden aus vergangenen Kriegen verwendet.

Kein Staat, wie reich auch immer, konnte in dieser Zeit aus dem Stand die Kosten eines größeren Konflikts bezahlen. Unabhängig von den Einnahmen aus der Erhebung immer neuer Steuern gab es ständig eine Lücke zwischen den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die nur durch Privatbankiers wie den Fuggern oder später durch die sich entwickelnden Finanzmärkte und dem Handel mit Staatsanleihen geschlossen werden konnte. In einigen westeuropäischen Staaten entwickelte sich dann im späten 17. und frühen 18. Jahrhundert ein relativ komplexes Bank und Kreditsystem, um Kriege durch Schulden finanzieren zu können. Der Zusammenhang zwischen Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkten nahm eine derart ausgeprägte Form an, dass von der sogenannten „finanziellen Revolution" die Rede war.

Die entscheidenden Faktoren bestanden dabei erstens in einem effizienten System zur Aufnahme von Schulden und zweitens in der Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit von Regierungen an den Finanzmärkten.

In beiderlei Hinsicht waren die Vereinigten Niederlande führend - nicht überraschend, da dort die Kaufleute einen Teil der Regierung stellten und wünschten, dass die Staatsgeschäfte nach den gleichen Prinzipien finanzieller Korrektheit geführt würden wie, beispielsweise, eine Aktiengesellschaft.  Da die Vereinigten Niederlande im Vergleich zu anderen Staaten (wie z.B. Frankreich) effizient und regelmäßig Steuern erhoben, waren die Zinssätze auf die niederländische Staatsschuld geringer als die anderer Staaten. Die Kreditwürdigkeit der niederländischen Regierung war dauerhaft so hoch, dass sich eine Struktur der langfristig finanzierten Staatsschuld herausbildete.

Zudem wurden die Niederlande und vornehmlich die Banken in Amsterdam im 17. Jahrhundert international führend im Verrechnen von Wechseln, im Währungstausch und in der Bereitstellung von Krediten. Aufgrund des niederländischen Kapitalüberschusses war man nicht nur in der Lage, in Aktien ausländischer Gesellschaften zu investieren, sondern Anleihen ausländischer Regierungen zu zeichnen, die vermehrt in Kriegszeiten ausgegeben wurden.

Die Niederlande waren aber nicht nur im Bereich Finanzwesen führend, sondern auch im Handel. Um 1650 war die niederländische Handelsflotte, mit welcher der Import, der Export und der Transit von Waren durchgeführt wurden, größer als die von England, Frankreich und Spanien zusammen. Darüber hinaus gab es die Handelsniederlassungen der Vereinigten Ostindischen Kompanie im heutigen Südafrika und an vielen Orten in Asien. Und das Handelsnetzwerk der Niederlande erstreckte sich auch auf Brasilien, die Karibik und Nordamerika.

Handelsniederlassungen, Handelsnetzwerke und Handelswege müssen jedoch militärisch verteidigt und gesichert werden. Sie sind desto verwundbarer, je globaler sie sich erstrecken.

Der seit den 1670er Jahren einsetzende und sich im 18. Jahrhundert verstetigende langsame Niedergang der Niederlande beruhte nun unter anderem darauf, dass es den Niederlanden auf Dauer nicht gelang, ihre global verteilten Handelsniederlassungen und weltweiten wirtschaftlichen Interessen militärisch zu verteidigen. Denn die Niederlande waren wegen der unterschiedlichen Kriege mit Frankreich zwischen 1688 und 1748 - und die damit einhergehende ständige Bedrohung zu Land vom Süden her gezwungen, drei Viertel ihrer Verteidigungsausgaben auf das Heer zu konzentrieren und die Marine entsprechend zu vernachlässigen. Die global verteilten Handelsniederlassungen und internationalen Handelswege konnten ohne eine schlagkräftige und ausreichend große Marine aber nicht verteidigt werden.

Das führte dazu, dass der Handel mit Amerika und Südostasien zunehmend von Großbritannien und der Handel in der Ostsee vornehmlich von Schweden dominiert wurde. Die Niederlande gerieten dadurch nicht nur weltweit ins Hintertreffen, sondern verloren schrittweise die ökonomische Basis ihres bisherigen Erfolgs. Obwohl Amsterdam für einen großen Teil dieser Periode das größte Finanzzentraum der Weit war, verhinderte dies nicht den Abtritt der Vereinigten Niederlande als führende Macht.

Dass Großbritannien und nicht Frankreich führend aus dieser Entwicklung hervorging, dürfte unter anderem auf Großbritanniens solide Staatsfinanzierung zurückzuführen sein. Bis zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1780 unterstützten der Finanzplatz Amsterdam und die finanziellen Ressourcen der Vereinigten Provinzen der Niederlande wiederholt die britische Staats- und Kriegsfinanzierung, weil britische Staatsanleihen für ausländische und insbesondere niederländische Investoren immer attraktiver wurden. Frankreich war aufgrund seines wenig effektiven Steuersystems und Schuldendienstes für internationale Investoren wenig attraktiv.

Als dann 1780 die Niederlande nicht auf Seiten der Briten standen, stellte das für die britische Kriegsfinanzierung aber kein Problem mehr dar. Das einheimische britische Kapital war so angewachsen, dass fast alle Staatsanleihen von Inländern gezeichnet werden konnten.

Eine solide Staatsfinanzierung ist also ganz zweifelsohne ein geostrategischer Faktor. Und die Bedeutung des Zusammenhangs von Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkten kann kaum unterschätzt werden.

Geopolitische Macht ist ohne effektive militärische Fähigkeiten kaum erreichbar und auf Dauer nicht zu sichern. Um effektive militärische Fähigkeiten auf Dauer aufrechterhalten, bedarf es solider Staatsfinanzen. Auf die heutige Lage der Europäischen Union und der USA angewendet heißt das:

Die viel beschworene „Soft Power" der Europäischen Union ist eine Illusion. Ohne ausreichende militärische Fähigkeiten wird die EU keine eigenständige geopolitische Rolle spielen. Erst wenn sich die EU zur „Hard Power" entwickelt, wird sie geopolitisch ernst genommen werden. Die Entwicklung zur „Hard Power" bedarf solider Staatsfinanzen und einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft, da sonst die „Hard Power" nicht finanzierbar ist. Auch besteht die Gefahr, dass die USA ihr verteidigungspolitisches Engagement in Europa verringern, wenn die Europäer keinen angemessenen militärischen Verteidigungsbeitrag leisten. Nach dem 5. November 2024 könnten zudem weitere Probleme folgen, falls Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnt.

Die USA könnten ihre „Hard Power" verlieren, falls sie ihr Staatsschuldenproblem nicht in den Griff bekommen. Präsident Johnsons Politik der Kanonen (Vietnamkrieg) und Butter (Sozialausgabenprogramme) hatten in der Vergangenheit die Staatsverschuldung der USA ansteigen lassen und Inflation erzeugt. Der heutige Schuldenstand der USA ist erheblich höher und die eigentlichen geopolitischen Herausforderungen stehen der USA erst noch bevor. Sollten die USA ihre „Hard Power" jedoch durch den gezielten Rückzug aus globalen Krisen selbst schwächen, könnten sie schnell in die Lage geraten, dass China und Russland ohne Zögern die von den USA aufgegebenen Einflussbereiche übernehmen. Dass das dann Folgen für die ökonomische Macht der USA haben dürfte, liegt auf der Hand. Freie Handelswege müssen gesichert werden. Wer das aufgibt, gerät ins Hintertreffen.

Da die zukünftige Entwicklung der Einflussbereiche von China, den USA und Europa neben vielen anderen Faktoren auch von der Entwicklung der Staatsschulden abhängig ist, befindet sich der Westen angesichts der hohen Staatsverschuldung in den USA und Europa in einer ökonomisch problematischen Lage. Diese ist derzeit durch relativ hohe Inflationsraten und niedrige Wachstumsraten des BIP gekennzeichnet. Um eine dauerhaft positive Wachstumsdynamik in Gang zu setzen und um effektive militärische Fähigkeiten auf Dauer solide finanzieren zu können, ist nicht nur eine schnelle und wirkungsvolle Bekämpfung der Inflation unausweichlich, sondern auch eine möglichst schnelle Entschuldung der westlichen Staaten erforderlich.

Zusammengefasst: Der Dreh- und Angelpunkt sind die Staatsschulden. Die Staatsschulden müssen reduziert und unsere monetäre und fiskalische Ordnung muss neu aufgestellt werden.  Im Grunde benötigt der Westen eine Art neues „Bretton Woods", - eine Neuaufstellung unserer Währungs-, Geld- und Schuldenordnung: Dem sogenannten Chicago-Plan von 1933 folgend sollten die Zentralbanken der westlichen Staaten erstens die Staatsschulden ihrer jeweiligen Länder auf ihre Bilanz nehmen und zweitens den Bürgern sichere Bankeinlagen durch Volldeckung mit Zentralbankgeld ermöglichen sowie digitales Zentralbankgeld als Vollgeld schaffen, durch den politische Manipulationen des Zinses erschwert werden. Darüber hinaus muss drittens durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen „marktwirtschaftlicher Abwanderungsdruck" auf- und ausgebaut werden, welche die westlichen Währungen durch die praktische Möglichkeit, aus ihnen abzuwandern, stabilisiert.

Obwohl es im Moment utopisch erscheint, dass sich die westlichen Staaten in einer neuen Bretton Woods Konferenz auf eine neue Währungs-, Geld- und Schuldenordnung einigen, könnte der politische Druck, sich dieser Herausforderung zu stellen, aufgrund geopolitischer Krisen und neuer Kriege schneller wachsen als gewünscht.

Der neue Ost-West-Konflikt macht eine Stärkung der ökonomischen Grundlagen des Westens erforderlich und es wäre fahrlässig, nicht über derartige Alternativen öffentlich zu diskutieren. Es können in der derzeitigen weltpolitischen Lage schneller, als wir heute meinen, Situationen eintreten, in denen gerade die skizzierte Alternative gewählt wird, weil sie ein schnelles und entschlossenes Handeln ermöglicht und weil schrittweise Entschuldungen verfehlt werden oder nicht mehr möglich sind.

Auch Bretton Woods ist 1944 nicht vom Himmel gefallen. Aber Bretton Woods hat bereits 1944 die Weichen für Geopolitik, Staatsschulden und Finanzmärkte nach 1945 neu gestellt.