Gescheiterte Migration führt zu brennenden Städten am 07. Juli 2023

Erst versagt die Migrationspolitik, dann brennen die Städte

Ein Erklärungsversuch über die Zerstörungswut in den Pariser Banlieue:

Worte sind Waffen im politischen Kampf. Die Grünen, aber auch andere linke Parteien propagieren den Begriff der postmigrantischen Gesellschaft, in der die angestammte Mehrheitsgesellschaft ihre Dominanz eingebüßt hat. Stattdessen sollen im multikulturellen Schlaraffenland Alteingesessene und Zugewanderte jedes Mal aushandeln, welche Leitkultur gerade gelten soll. Auf diese Weise, so die Verfechter des Konzepts, trete wahre Gleichberechtigung an die Stelle von Diskriminierung und Ausgrenzung. Wohin das im Extremfall führt, lässt sich in Frankreich besichtigen.

Die Pariser Banlieue, wo die jüngsten Ausschreitungen begonnen haben, ist längst eine postmigrantische Gesellschaft. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Autos und Lieferwagen abfackeln, die plündern, Schulen und andere öffentliche Gebäude niederbrennen und selbst vor versuchtem Mord nicht zurückschrecken, sind Franzosen. Ihre Eltern oder gar Großeltern wanderten zumeist aus Nordafrika ein, doch die Kinder des Zorns sind in Frankreich geboren und aufgewachsen. Es ist ihre Heimat, die sie mutwillig zerstören.

Problemviertel werden zu gesetzlosen Zonen

Die Postmigranten leben in der schlechtesten aller Welten. Ihre Eltern führte der Traum vom besseren Leben nach Frankreich. Als sie in den sechziger und siebziger Jahren in Neubauvierteln wie der Siedlung „Pablo Picasso" in Nanterre einziehen konnten, empfanden sie dies als Aufstieg.

Für Nahel M., den bei einer Polizeikontrolle erschossenen Sohn marokkanisch-algerischer Eltern, bedeutete „Pablo Picasso" hingegen eine Sackgasse. Seine Aufstiegschancen waren begrenzt. Das liegt zum einen an den bildungsfernen Traditionen der Herkunftsländer. Schulbildung zählt wenig, man schlägt sich mit Gelegenheitsjobs durch. Zugleich sind Schulen und andere staatliche Einrichtungen in den Problemvierteln schlechter als in wohlhabenderen Vierteln – ein Teufelskreis.

Zum anderen erleben die Postmigranten immer wieder Benachteiligungen. Sie fühlen sich weder als Franzosen noch als Algerier oder Marokkaner. Sie gehören nirgendwohin. Das erklärt die Zerstörungswut, die sich gegen staatliche Gebäude und selbst Schulen richtet. Frankreich ist ihre Heimat, aber nicht ihr Staat.

In der heilen Welt der postmigrantischen Ideologie passen sich Ursprungsbevölkerung und Zugezogene an die Bedürfnisse der jeweils anderen Gruppe an. Tatsächlich aber verachten viele Franzosen das „Gesindel" (Nicolas Sarkozy) in den Vorstädten. Die Postmigranten wiederum verachten den Staat und seine Institutionen.

Die beidseitige Sprachlosigkeit könnte grösser nicht sein. In „Pablo Picasso" wird nicht gleichberechtigt „ausgehandelt", welche Normen zur Anwendung kommen. Die Bedingungen sind klar. Solche Viertel sind Niemandsland, gesetzlose Zonen mit hoher Kriminalität und Drogenhandel. Das ist die Realität postmigrantischer Verhältnisse, in denen nicht die Regeln der Mehrheitsgesellschaft gelten, sondern die Gesetze des Dschungels.

Das setzt den nächsten Teufelskreis in Gang. Weil die Kriminalitätsrate hoch ist, sieht die Polizei in den Bewohnern der fraglichen Quartiere automatisch Kriminelle. Eigensicherung hat für die Beamten Vorrang vor Verhältnismäßigkeit. Die Einwandererkinder empfinden dieses Vorgehen als diskriminierend und fremdenfeindlich.

Auch in Deutschland wuchern Parallelgesellschaften

Der Widerspruch der unterschiedlichen Wahrnehmungen lässt sich nicht auflösen. Die Linke hält Polizeigewalt und Rassismus für die Wurzel des Übels, die Rechte Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft der Jugendlichen. Beide Seiten haben recht und unrecht zugleich.

Die beschriebenen Phänomene sind nur die Folgewirkungen. Die eigentliche Ursache ist eine Politik, die große und homogene Gruppen ins Land ließ, ohne sich um die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft zu kümmern. Damit kamen auch die großen kulturellen Unterschiede und ihre Wertevorstellungen mit ins Land. Diese Politik produziert nur Opfer, unter den Jugendlichen wie den Beamten.

Hinzu kam republikanischer Hochmut. Man vertraute blindlings auf die integrierende Kraft von Fraternité und Égalité und hielt einen gleichgültigen Laizismus für Toleranz. Was über Jahrzehnte versäumt wurde, lässt sich heute kaum mehr korrigieren. Die Milieus haben sich verfestigt. Die Banlieues bilden seit einem halben Jahrhundert eine Parallelgesellschaft.

Nach den Unruhen wegen des Todes zweier junger Franzosen mit Migrationshintergrund im Jahr 2005 wandten sich die Behörden mit den besten Absichten den Problemvierteln zu. Integrationsprogramme, mehr Mittel und zusätzliche Sozialarbeiter versprachen Besserung. Gebracht haben sie wenig. Heute regiert derselbe Hass, dieselbe Zerstörungswut wie damals.

In diesem Sinn ist Frankreich längst verloren: mit allen Folgen für die Politik bis hin zu den Chancen von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentenwahl. Die Nachbarländer sollten aus dem abschreckenden Beispiel lernen.

Nach den Ausschreitungen im Jahr 2005 beruhigte man sich in Deutschland mit der Behauptung, dass es anders als in Frankreich keine No-go-Areas und flächendeckenden Parallelgesellschaften gebe. Angesichts der Zustände in manchen arabisch dominierten Stadtvierteln im Ruhrgebiet und in Berlin muss man heute schon sehr realitätsblind sein, um diese Feststellung im selben Brustton der Überzeugung zu wiederholen.

Die Krawalle in Berlin-Neukölln an Neujahr sind ein Vorgeschmack darauf, was passieren kann, wenn die latente Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen eskaliert. Dass die deutsche Regierung die ungesteuerte Migration der Jahre 2014 bis 2016 zuließ, war ein Kardinalfehler. Wie in Frankreich vor einem halben Jahrhundert wurde die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft überschätzt.

Auch den zweiten Fehler Frankreichs sollte man nicht wiederholen. Die Flüchtlingskrise von 2015 lässt sich nicht ungeschehen machen, aber umso mehr muss man sich mit ihren Folgewirkungen auseinandersetzen. Naives Vertrauen in die postmigrantische Gesellschaft, in der sich alle frei und gleichberechtigt mischen, ist falsch.

Die Bildung von Parallelgesellschaften muss mit den Möglichkeiten des Sozialstaats wie mit polizeilicher Repression unterbunden werden. Der Staat verfügt über ein breites Instrumentarium. Nichts wäre kurzsichtiger, als aufgrund ideologischer Scheuklappen auf einzelne Mittel zu verzichten. Selbst Schweden, das als Vorbild für eine großzügige Migrationspolitik galt, steuert um. Die Probleme wachsen Städten wie Malmö über den Kopf.

Rechts gegen links: Die Polarisierung nimmt zu

Nimmt die Polarisierung zu, ist eine rationale Migrationspolitik nicht mehr möglich. Dann lehnen die Links-Grünen jegliche Form von Zwangsmaßnahmen ab, und die Rechte setzt auf Härte und Abschottung. Besonders die Grünen treiben die Polarisierung voran, indem sie die Ansprüche der Mehrheitsgesellschaft delegitimieren und die Rechte von Migranten ausweiten. Ihre Claqueure in den Medien vermögen in den französischen Brandnächten nur das Ergebnis einer rassistischen und schiesswütigen Polizei zu sehen. Und auf der Rechten zitiert man beflissen Michel Houellebecq oder Renaud Camus und schwadroniert vom Untergang des Abendlandes und seiner Völker.

Fazit: Gesellschaften brauchen ein Mindestmaß an Homogenität und Berechenbarkeit, wie sie nur eine Leitkultur vermitteln kann. Wenn Normen und Regeln beständig ausgehandelt werden, überfordert das alle Beteiligten. Eine Leitkultur ist keine Kampfansage an eine geordnete Migration, sondern im Gegenteil deren Voraussetzung. Nur ein verbindlicher Wertekanon schafft die notwendige gesellschaftliche Stabilität, ohne die kein friedliches Miteinander möglich ist.

Der Kanon schließt Religionsfreiheit genauso ein wie die Freiheit zur Religionskritik, selbst wenn Muslime das eine für sich beanspruchen und das andere als Blasphemie bekämpfen. Er umfasst weiter, dass man Vandalismus ob in Marseille oder Neukölln nicht verharmlost und die Täter als das behandelt, was sie sind: Kriminelle. Dass auch exzessive Polizeigewalt nicht toleriert wird, versteht sich im Rechtsstaat von selbst. Jegliche Relativierung – etwa aus Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit – führt in die Irre.

Vor allem aber muss man auf die Einhaltung der Normen bestehen. Diese Aufgabe lässt sich nicht an die Politik delegieren, sondern betrifft genauso Schulen wie Vereine oder Medien. Das alles ist anstrengend und muss geschehen, solange die Fehlentwicklungen noch reversibel sind. Wenn erst einmal die Städte brennen wie in Frankreich, ist es zu spät.