Aktuelles zur Völkerwanderung am 10. Januar 2018

Ausschnitte aus der Realität -
Ein bemerkenswertes Gespräch –
Die drei historischen Fehlentscheidungen von Frau Merkel -
Alternativlos ist nur ihr Rücktritt

Unsere Kinder und Enkel werden uns einst die Frage stellen, warum wir diese massiven Veränderungen der Gesellschaft zugelassen haben, warum nicht mehr oppositionelle Kräfte ihren Weg gegangen sind, warum sich die Menschen nicht mehr eingemischt haben. Schließlich ging es doch um ihr eigenes Leben - und um das ihrer Kinder.

Ex-BND-Chef August Hanning hat zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise eine ernüchterte Bilanz gezogen. Die Vielzahl an Anschlägen und Anschlagsversuchen zeige, wie angespannt die Lage in Deutschland sei, sagt er. „Ich frage mich, wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten.", so Hanning.

Die Grenzen seien weiterhin für jeden offen, der angebe, Asyl zu suchen, kritisierte der 71-Jährige. „Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben.", sagte er. „So viele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen ist unter Sicherheitsaspekten grob fahrlässig. Zwischen innerer Sicherheit und einer effizienten Kontrolle von Außengrenzen besteht ein unauflöslicher Zusammenhang."

Der Krieg gegen Frauen nimmt immer brutalere Formen an. Die Gewalt gegen Frauen werden immer als Einzelereignisse dargestellt. Sie folgen einem gemeinsamen Muster: Immer mehr Männer und Jugendliche aus islamisch geprägten Kulturen begehen Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen in Deutschland, und sie schlagen mit einer Häufigkeit und Intensität zu, die vor ein paar Jahren in Deutschland nicht nur fremd war, sondern unvorstellbar. Im Dezember allein hat dieser Krieg mindestens vier Todesopfer gefordert: In Kandel, in Nürnberg, in Halle und in Berlin.

Egal, ob sich die Täter dafür „rächten", abgewiesen worden zu sein wie in Ahaus und Kandel, ob sie meinten, eine Frau aus anderen Gründen bestrafen zu müssen wie in Prien, ob es sich bei der Tat oberflächlich um einen Raub handelt wie in Berlin oder ob die Täter einem Zufallsopfer begegnen wie in Leipzig und Nürnberg – immer bildet hemmungslose Gewalt gegen Frauen den eigentlichen Kern.

Wer Berichte von Frauenrechtlerinnen über die Lage von Frauen in Afghanistan, den arabischen Ländern oder afrikanischen Staaten wie Somalia und Eritrea liest, der sieht, dass es sich dort bei der Gewalt von Männern gegen Frauen um ein Alltagsphänomen handelt, das von den meisten Männern nicht in Frage gestellt wird. Dieser Alltag wütet nun auch überall in Deutschland.

Deutschland erlebt mittlerweile genau das, was in den Herkunftsländern seit dem konservativen Rollback im Islam herrscht: einen innergesellschaftlichen Krieg gegen Frauen. Diesem Krieg liegt eine nicht radikal- sondern eben alltagsislamische Überzeugung zugrunde: Frauen sind per se dem Mann untergeordnet. Der langjährige ARD-Korrespondent für Frankreich und Nordafrika, Samuel Schirmbeck, etwa beschreibt, wie er vor dreißig Jahren, als er zum ersten Mal nach Algerien kam, ein relativ offenes Land mit einer prowestlichen Elite kennenlernte: „Zehn Prozent der Frauen trugen Kopftuch, neunzig nicht. Und es war Sache der Frauen, das zu entscheiden, nicht anders als die Entscheidung zwischen langem und kurzem Rock."

Als er Algerien vor kurzem verließ, habe sich das Verhältnis umgekehrt: „Es sind vielleicht noch 10 Prozent der Frauen, die unverschleiert auf die Straße gehen. Es passiert immer öfter, dass junge Männer ihnen dann brennende Feuerzeuge an die Haare halten, um sie zu bestrafen."

Dass etwa 1,7 Mio. alleinstehende junge Männer hier in Deutschland Frauen begegnen, die sich ihnen nicht devot unterordnen, facht die Gewaltbereitschaft der Männer offensichtlich noch mächtig an. Das Problem ist eben nicht primär, dass es sich bei den Zuwanderern um Ausländer, Afrikaner oder Moslems handelt – sondern dass es zu viele junge Männer sind.

Die 18- bis 35-Jährigen in Deutschland waren Ende 2016 in etwa 9,8 Mio. Männer und 8,1 Mio. Frauen. Dies ergab einen Männerüberhang von ca. 21 %. Dementsprechend kamen und kommen ca. 70 bis 80 % junge, alleinstehende Männer – in einer Größenordnung, die das Geschlechterverhältnis der jungen Generation in Deutschland schlagartig massiv verändert hat.

In China führte die 1-Kind-Politik über Generationen zu einem Männerüberhang von 120/100, der in die junge Generation Deutschlands innerhalb von nur zwei Jahren importiert wurde. Hier wurde dieser demographische Wandel jedoch nicht nur mit einer vielfach höheren Geschwindigkeit vollzogen, sondern auch ergänzt durch kulturelle Unterschiede und Verständigungsbarrieren. Dies führt die betroffene Generation in eine Situation, die chinesische Verhältnisse diesbezüglich weit übertrifft.

Hinzu kommt, in der ganzen Diskussion wird verschämt ausgeblendet, dass die Aufnahme einer solch gigantischen Zahl von Jungmännern auch ein gewaltiges sexuelles Dilemma impliziert. Unverhältnismäßig viele Zuwanderer sind junge, unverheiratete Männer, für die einfach hier die gleichaltrigen Frauen fehlen.

Das mag erst einmal sexistisch klingen, aber jahrelange Forschung hat gezeigt, dass von Männern dominierte Gesellschaften weniger stabil sind, denn sie sind anfälliger für starke Gewalt, Aufruhr und Misshandlung von Frauen. Die Erfahrungen aus Nordafrika, Indien und China zeigen, wie sich ein starker Frauenmangel auf die gesamte Gesellschaft auswirkt, was zu vermehrtem asozialen Verhalten und Gewalt führen und die Stabilität und Sicherheit der gesamten Gesellschaft gefährden wird.

Auf eine derart gravierende Veränderung unserer Gesellschaft in so kurzer Zeit ist unsere freizügige Kultur in keiner Weise vorbereitet – das Thema wird im medial-politischen Komplex noch nicht einmal angesprochen, geschweige denn im Bundestag debattiert.

Interessant ist daher, wie die Medien in Deutschland, vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, auf diese Zuwanderung der Gewalt gegen Frauen reagieren. Sie wehren die Botschaft ab, denn wenn sie sie annehmen würden, bräche das gesamte ideologische Gebäude der meisten Redakteure zusammen.

Die tragenden Pfeiler dieses Gebäudes heißen: Die Gewaltausbrüche von Migranten gegen Frauen liegen an der sozialen Ausgrenzung der eingewanderten Männer, an ihrer geringen Bildung, aber sie haben auf keinen Fall kulturelle Gründe. Schon gar nicht hängen sie mit dem Islam zusammen, von dem sie nur wissen, dass er nie mit irgendetwas zu tun hat. Und zweitens: Mit dem Überschreiten der deutschen Grenze wird sich das Verhalten junger muslimischer Männer zu Frauen schon mitteleuropäischen Standards anpassen, jedenfalls dann, wenn sich die Aufnahmegesellschaft entsprechend bemüht.

Natürlich begehen auch Deutsche Mord und Totschlag, trotzdem macht es für mich einen Unterschied, ob wir die Täter selbst „produziert" haben, oder ob Zugereiste ihr Gastrecht missbrauchen und töten. Somit zeigen sich die Kollateralschäden der chaotischen unbegrenzten Zuwanderung immer mehr. Der Kontrollverlust in Deutschland nimmt immer bedrohlichere Formen an. Das Vertrauen der Bürger für die bei den Meinungsmachern beliebte Einheitspartei, die CDUCSUSPDGrünenLinke – auch bekannt als Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands (KED) - ist nur noch rudimentär vorhanden. Die Kollateralschäden führen zur Verfestigung einer neuen ethnisch definierten Unterschicht mit ihren eigenen Werten und Normen. Und wir nehmen die Konsequenzen hin, bedingungs- und einschränkungslos. Es ist ein sehr einseitiger Respekt, der nicht erwidert, sondern vielmehr bekämpft wird. Bis hin zum Verbrennen des Davidsterns und das vor dem Brandenburger Tor, der öffentlichen Bühne unseres Landes.

Mittlerweile stirbt auch langsam unsere Freiheit. In Berlin gibt es neuerdings Schutzzonen für Frauen, die sich belästigt, bedrängt oder sexuell angegriffen fühlen.

Was bedeutet das in Zukunft? Männer begleiten ihre Partnerinnen, Ehefrauen oder Töchter also durch den unsicheren (den freien) Teil der Hauptstadt, liefern sie in der „Schutzzone" ab, wo sie dann ungefährdet feiern können. Später holen sie sie dann wieder ab und bringen sie nach Hause.

So laufen sie nicht Gefahr, Opfer von sexuell gestörten radikalen Kriminellen zu werden. Und wer außerhalb der Schutzzonen ist, hat selbst schuld. „Frauen gehen nicht ohne männliche Begleitung und feiern von Männern getrennt", das ist die Botschaft.

Vorbei ist es mit ihrer Freiheit. So ist das eben im modernen Deutschland, man kann nicht alles haben. Wenn der radikale politische Islam zu Deutschland gehört, kann man nicht gleichzeitig Freizügigkeit, Gleichberechtigung und Respekt für Frauen haben.

Also schauen wir doch nach vorn und entdecken die Chancen, so wie es sich am Anfang eines neuen Jahres gehört. Es könnte schließlich der Anfang einer Schutzzonen-Konjunktur sein. Schließlich müssen ja nicht nur Frauen geschützt werden.

Ungefähr dort, wo zum Jahreswechsel die Frauenschutzzelte stehen, haben arabische junge Männer in der Adventszeit unter Anrufung Allahs Davidsterne verbrannt und den Juden den Tod gewünscht. Vielleicht würden sich auch für Juden Schutzzelte anbieten?

Auch Schwule, die beispielsweise gern als sichtbar liebendes Pärchen öffentlich feiern möchten, müssen ja in bestimmten Gegenden um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Hier böten sich Schutzzelte an geeigneter Stelle ebenfalls an.

Auch bekommen sicher immer mehr Menschen in Deutschland ein besonderes Schutzbedürfnis, weil sie beispielsweise die Ehre einer traditionellen Großfamilie befleckt oder den Propheten mit einem zu lockeren Spruch beleidigt haben.

Die Schutz-Textilien haben sicher eine große Zukunft. Denn es ist nicht zu sehen, dass demnächst in Deutschland eine Politik gemacht wird, die einer Schutzzelt-Konjunktur entgegensteht.

Im September des Jahres 2015, wurde ein „Strategiepapier" bekannt, dass die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, eigenhändig geschrieben hatte, ein „Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen, die in Deutschland bleiben werden".

Er ist das Manifest der Neuen Berliner Republik. Die zentralen Sätze sind: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben wird täglich neu ausgehandelt werden müssen. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen."

Das Zusammenleben in Deutschland ist zwar (noch) im säkularen Grundgesetz und in unserer Rechtsordnung geregelt, aber Frau Aydan Özoguz wird auch diese Klippe bra­vou­rös meistern. Schließlich ist ein Zusammenleben ja auch in der Scharia und im Koran geregelt.

Was denkt sich diese Frau eigentlich? Will sie ein muslimisches Land Nordarabien? Fakt ist doch: Immer mehr Gewalttaten im Namen des Islam haben die gesamte Religion in eine Legitimationskrise gestürzt. Was genau denn ist durch den Koran gedeckt – und was nicht? Und was kommt da auf uns zu?

• Wie gewalttätig ist der Islam?
• Was könnte in den nächsten Jahren an Horror auf die Menschheit zukommen?
• Gilt das Tötungsverbot oder gilt es nicht?
• Sind Selbstmordattentäter Massenmörder oder Aspiranten für das Paradies?
• Ist das Abschlagen von Kopf und Gliedmaßen, das Auspeitschen bei religiösen Verstößen Lehre des Islam oder nicht?
• Warum ist der Eintritt in den Islam frei, der Austritt dagegen nach der Scharia mit dem Tode bedroht?
• Warum werden Frauen im islamischen Personenstandsrecht bis heute diskriminiert?
• Warum dürfen Nicht-Muslime nicht nach Mekka und Medina?
• Warum dürfen Christen auf dem Boden von Saudi-Arabien, dem Ursprungsland des Islam, keine Kirchen bauen und noch nicht einmal Gottesdienst feiern?
• Wie hält es die islamische Doktrin mit der modernen Toleranz gegenüber Andersgläubigen oder Nichtgläubigen?

Daher ist Deutschland trotz Millionen von Zuwanderern und solch bunter Stadtteile wie Neukölln immer noch nicht Multi-Kulti genug. Schon lange machen uns linke Chefideologen der deutschen „Leit(d)medien" darauf aufmerksam, dass Homogenität (gleiche Beschaffenheit), egal in welchen Bereichen der Gesellschaft und aus welchen Gründen, per se etwas Schlechtes und Heterogenität (Uneinheitlichkeit einer Menge) auf jeden Fall etwas Gutes ist.

Einer Begründung, weshalb Multi-Kulti, oder schlicht millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern bzw. schlecht integrierte frühere Zuwanderer grundsätzlich als Bereicherung angesehen werden sollen, bleibt man bis auf den Verweis, dass man ansonsten eben ein Rassist sei, jedoch zumeist schuldig.

Zu viele Deutsche ohne Migrationshintergrund - das ist halt irgendwie verdächtig und muss auch entgegen jedweder Logik unterbunden werden.

Das Gutmenschentum und die Befürworter der unbegrenzten Zuwanderung werden aufgrund der hier angeführten einfachen Arithmetik eine Bestätigung ihrer Ziele erfahren. Sie werden ihr Ziel mit gigantischen Kollateralschäden - Umwandlung einer Mehrheitsgesellschaft in eine Minderheitsgesellschaft mit all ihren Verwerfungen im Deutschen Volk -  erreichen.

Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten in 2016 rund 18,576 Mio. (22,5%) Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entsprach einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 8,5 %. Zzgl. ca. 20% Illegaler. Das ist der stärkste Zuwachs seit Beginn der Messung im Jahr 2005. Der hohe Anstieg ist vor allem auf die hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen. Demnach lebten in Deutschland 2016 noch 63,848 Mio. (77,5%) Deutsche. Die Gesamtbevölkerung betrug 82,425 Mio. Menschen, davon ungefähr 10 Mio. Ausländer ohne deutschen Pass.

In der Altersgruppe bis 35 Jahren betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationsanteil 9.465 Mio. (31%).

In der Altersgruppe bis 35 Jahren betrug die Anzahl der Menschen ohne Migrationsanteil 20.675 Mio. (69%).

In der Altersgruppe bis 10 Jahren betrug die Anzahl der Menschen mit Migrationsanteil 2.718 Mio. (38%).

In der Altersgruppe bis 10 Jahren betrug die Anzahl der Menschen ohne Migrationsanteil 4.501 Mio. (62%).

Ende 2016 gab es in der Altersgruppe ab 75 Jahren 8.261 Mio. Deutsche. Daher sind in 15 Jahren über 8 Mio. Deutsche aus Altersgründen nicht mehr da.

Ungefähr 56 Mio. Deutsche, zzgl. Neugeburten, wird es dann noch geben, während der Anteil der Menschen mit Migrationsanteil durch weitere Zuwanderung und Neugeburten weiter ansteigen wird.

Liegt es wirklich an den Medien, die - zum größten Teil politisch orientiert - durch Weglassen und ihre Art der Darstellung ein einseitiges Bild abgeben wollen, dass viele Menschen nur bereitwillig konsumieren und alles erdulden - obwohl ihnen die Realität im öffentlichen Raum und in ihrer näheren Umgebung bereits etwas ganz anderes zeigt?

Oder liegt es an der anerzogenen und vorgelebten Bequemlichkeit, kombiniert mit sinkenden Bildungsniveaus aufgrund von Inklusion und Gleichmacherei, dass Kritikfähigkeit und gesunder Menschenverstand auf der Strecke bleiben?

Wer braucht schon einen wachen Kopf, wenn er sich jeden Abend mit dem Tausch von Ehefrauen, der Entdeckung zweitklassiger Sänger oder mit langweiligen Kochrezepten ablenken kann. Dazu noch ein Schuss billigster Klamauk eines Böhmermann und ein paar waghalsige Aktionen von zwei stupiden Unterhaltungsikonen namens Joko und Klaas. Schade, dass man zum Klogang noch aufstehen muss, es wird Zeit, dass da auch noch was erfunden wird. Dann könnte man die Lebenszeit einfach komplett im Liegen verbringen.

Wer noch einen halbwegs guten Job hat und sein Kind auf eine Privatschule schickt, am Stadtrand wohnt und online oder im teuren Markendiscounter seinen Einkauf erledigt, der bekommt gar nicht mit, dass es Stadtteile gibt, in denen bereits über 80% der Schüler kein Deutsch mehr sprechen. Den interessieren auch nicht die täglichen Meldungen über „Einzelfälle", bei denen nur noch die Messer sprechen, der die Merkel-Legos  auf Weihnachtsmärkten - pardon Wintermärkten - bewundern darf und die Opfer auch mal ein Jahr auf Beileidsbekundungen der Verantwortlichen warten dürfen.

Diesen Neutronen sei gesagt, dass sie sich durch wegsehen, schweigen und ignorieren mitschuldig machen an dem was mit unserem Land passiert.

Stattdessen sollten wir alle unsere Argumente gegen die negative Entwicklung lauthals artikulieren. Es ist auch unsere Schuld, dass überall in unserem Land junge Männer mit Messern und mit Fäusten, mit bösen Worten und bösen Taten all das vernichten, was unser Land mal auszeichnete.

Es ist auch unsere Schuld, dass hier immer noch Politiker schalten und walten dürfen, die man längst mit Forken aus dem Land hätte jagen müssen, dass Menschen uns bedrohen, wenn wir die Wahrheit sagen.

Wir waren zu bequem. Wir waren zu faul. Wir haben gedacht, dass andere den Karren aus den Dreck ziehen sollen, während wir uns weiter um uns und unser Leben kümmern können. All das sollte uns leidtun.

Die Wirtschaft brummt, der Bitcoin lacht und 2018 gibt es wieder viele Brückentage. Wozu dann also der Aufstand, warum diese Aufregung, schließlich leben wir doch - Danke Frau Merkel - im besten Deutschland aller Zeiten?

Ein bemerkenswertes Gespräch

Am 19. Dezember 2017 erschien im Handelsblatt ein bemerkenswertes Gespräch mit Heinz Hermann Thiele, Hans-Werner Sinn und Peter Gauweiler. Ein Familienunternehmer, ein Wissenschaftler und ein Politiker sprachen über die Regierungspolitik.

Diese 3 gestandene Männer haben sich in der Zentrale des Familienunternehmens Knorr-Bremse in München zusammengesetzt, um mit dem Handelsblatt über ihre Erwartungen an eine künftige Regierung unter Angela Merkel zu sprechen. Sie fordern von der Kanzlerin nicht weniger als eine neue Schutzburg für die Bürger gegen die weltweiten Sturmfluten. Quelle Handelsblatt, 20. Dezember 2017, S. 5-8

Frau Merkel leidet an Realitätsverlust

Seit zwölf Jahren prägt Frau Merkel das Land. Ihre Entscheidungen haben Gewissheiten infrage gestellt, ihr Stil hat die bundesdeutsche Politik verändert.

Deutschland hat derzeit nur eine geschäftsführende Regierung. Schadet oder nutzt das dem Land?

Sinn: „Alles, was die stürmischen Euro-Sozialisierer bremst, ist gut. Ich befürchte, dass große Fehler der Vergangenheit wiederholt werden könnten. Unter Kanzlerin Angela Merkel ist eine Euro-Rettungsarchitektur gegen den Maastrichter Vertrag ohne erkennbare Debatten im Bundestag entstanden. Wenn ich mir die Vorschläge von SPD-Chef Martin Schulz zur Reform Europas anhöre, dann habe ich Angst vor neuen ungestümen Schritten."

Musste die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Euro-Krise nicht schnell Entscheidungen treffen, um Schlimmeres für Deutschland zu verhindern?

Thiele: „Die Eile war nicht nötig. Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung der Demokratie geführt haben. Das Parlament spielte während der Euro-Rettung keine entscheidende Rolle. Die großen Mehrheiten in der Großen Koalition haben doch dazu geführt, dass kaum mehr eine Debatte über zentrale Themen stattgefunden hat. Abweichende Meinungen von Abgeordneten sind einfach übergangen worden. Das kann nicht sein. Ich wünsche mir von Frau Merkel, dass sie nicht nur die Mütterrente und den Mindestlohn im Bundestag behandelt, sondern auch Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Euro-Rettung zur Diskussion stellt. Die Tatsache, dass das Parlament mit derartigen Grundsatzfragen nicht befasst wurde, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie."

Das Parlament ist mit sieben Parteien vielfältiger als je zuvor. Die Große Koalition, so sie zustande kommt, wäre so klein wie nie. Die SPD hat ihre Wählerzahl im Vergleich zur Erstwahl von Gerhard Schröder 1998 halbiert. Ist die Demokratie wirklich in Gefahr?

Gauweiler: „Die Demokratie wackelt. Die Umwälzungen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben - wie die ungezügelte Zuwanderung, der Euro-Rettungskurs oder die umstrittenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland -, haben den Bundestag immer nur am Rande beschäftigt. Manchmal durften bei den Bundeswehreinsätzen die Abgeordneten längst getroffene Entscheidungen noch notariell absegnen. Doch die Grundsatzfragen dieses Landes wurden und werden von der Regierung peinlich vermieden. Eine wirkliche Debatte über das Für und Wider gibt es nicht mehr. Das freie Mandat ist auf der Strecke geblieben."

Sinn: „Nehmen Sie die Institution der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatten wir ein fiskalisches Rettungsvolumen für die sechs Krisenländer in Südeuropa plus Irland von 1.342 Milliarden Euro. Davon haben die Parlamente 13 Prozent verantwortet und der EZB-Rat 87 Prozent. In diesem technokratischen Gremium hat Deutschland eine Stimme, so wie Malta auch. Das sagt schon viel über den Stand der Demokratie in Europa."

Gilt das auch für die Nullzinspolitik der EZB?

Sinn: „Die Nullzinspolitik der EZB bedeutet unter anderem, dass die Target-Schuldner im Euro-Raum für die von der Bundesbank bezogenen Kredite im Umfang von gut 850 Milliarden Euro keine Zinsen mehr zahlen. Die Target-Kredite sind quasi Überziehungskredite im Euro-Raum, die sich einige Notenbanken bei anderen, allen voran der Bundesbank, besorgen konnten. Mehr als die Hälfte der Stimmen im EZB-Rat liegt bei Target-Schuldner-Ländern, und die fanden in ihrer Weisheit, dass der beste Zinssatz auf ihre Target-Schulden null sei. Die Bundesbank musste Kredite in Höhe der Hälfte des Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik vergeben, die sie nie fällig stellen kann und deren Zins von den Schuldnern selbst festgelegt wird. Eine private Unternehmung müsste solche Kreditforderungen mit null bzw. einem Erinnerungswert von einem Euro bilanzieren. Wo sind die Bundestagsdebatten, die sich diesem Missstand widmen?"

Hat die Kanzlerin Ihrer Ansicht nach das Ergebnis der Bundestagswahl nicht verstanden, bei der Union und SPD zusammen 14 Prozentpunkte verloren haben und die AfD als drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen ist?

Thiele: „Die Kanzlerin muss umdenken. Es geht doch nicht nur um ihren Machterhalt. Es geht um die Frage, welche Art von Regierung wir wollen. Ich plädiere für mehr Diskurs. Die Kanzlerin muss deshalb auch ihren präsidialen Regierungsstil ändern. Das mag ihr nicht gefallen, aber so geht es nicht weiter."

Was wäre Ihr Vorschlag, um die Regierungsfähigkeit des Landes sicherzustellen?

Thiele: „Mein Vorschlag wäre eine Minderheitsregierung. Das zwingt die Kanzlerin, in der Öffentlichkeit und im Parlament die kritischen Themen transparent zu diskutieren. Es darf keine Beschlüsse mehr geben, die in Hinterzimmern spät nachts fallen. Das Parlament bringt bei einer Minderheitsregierung frischen Wind in die Debatten, die Kanzlerin muss sich Mehrheiten suchen. Die Zeiten der Großen Koalition, die wie eine Grabplatte alle wichtigen Probleme in Deutschland zudeckt, müssen beendet werden. Wir brauchen eine andere Struktur der Meinungsbildung."

Wünschen Sie sich da nicht den idealen, den streitbaren und unabhängigen Abgeordneten, den es in der Realität kaum mehr gibt?

Gauweiler: „Noch mal: Das freie Mandat, wie es das Grundgesetz postuliert, wird nicht mehr gelebt. Der weitaus größte Teil der Abgeordneten ist heute nicht mehr abhängig vom Volk, sondern von der Partei, die den Listenplatz festlegt. Für viele Abgeordnete ist die Politik ihr Brotberuf, was die Abhängigkeit noch verschlimmert. Wähler und Parlamentarier entfremden sich so immer mehr. Die Partei schickt auch die Wahlverlierer über die Liste in den Bundestag. Wenn der Abgeordnete seinen Job behalten will, muss er also anderen gegenüber buckeln als gegenüber der Bevölkerung. Der Slogan "Verlierer an die Macht" stört keinen mehr, weil es alle Parteien so machen. Die Minderheitsregierung hätte also schon ihren Reiz, weil die Regierenden auf einmal wieder nach Mehrheiten suchen müssten und die Abgeordneten wieder ins Zentrum rücken würden."

Sinn: „Das würde auch die Verhandlungsposition der Bundesregierung im Poker um Europa stärken. Es gibt dann keine Nachtsitzungen mehr, bei denen Frau Merkel um 4 Uhr morgens ein Ergebnis abnickt, das der Bevölkerung anschließend als alternativlos präsentiert wird. Frau Merkel weiß dann nämlich nicht mehr, ob sie dafür im Bundestag eine Mehrheit bekommt."

Hat das Parlament nicht allen Euro-Rettungsbeschlüssen zugestimmt?

Sinn: „Nein. Die hauptsächlichen fiskalischen Rettungsoperationen hat die EZB mit Billigung der Kanzlerin getroffen, nicht aber mit Billigung des Parlaments. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat gesagt, es reicht nicht aus, eine Institution einmal demokratisch zu ermächtigen. Wichtige Entscheidungen müssen immer wieder vom Bundestag abgesegnet werden. Das Parlament braucht auch dafür die nötige Zeit. In der Regel sind die offenen Rettungsprogramme von der Regierung im Parlament durchgepeitscht worden, doch mit den versteckten Rettungsaktionen der EZB, die die Hauptsache ausmachen, hat sich der Bundestag niemals beschäftigt. Als der Bundestag dem gleichen Stimmrecht für alle Euro-Länder im EZB-Rat zustimmte, ging er davon aus, dass Geldpolitik gemacht wird. Das heißt: Es wird Geld gegen tadellose Sicherheiten verliehen. Was heute gemacht wird, ist das genaue Gegenteil. Unvorstellbare Summen werden durch EZB-Programme geschleust, mit denen dubiose Papiere mit schlechtem Rating gekauft werden, noch dazu haufenweise Staatspapiere. Das ist alles nicht im Vertrag von Maastricht vorgesehen, ja in Artikel 123 AEUV sogar explizit verboten."

Birgt nicht eine Minderheitsregierung die Gefahr für die Kanzlerin, dass sie nach einem Jahr politisch völlig zerschlissen ist durch den aufwendigen Abstimmungsprozess mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen?

Sinn: „Auch durch Fehlentscheidungen kann man sich zerschleißen. Die Politik des stillen Kämmerleins führte zu lauter Fehlentscheidungen."

Thiele: „Ich fühle mich in diesem Land als überzeugter Demokrat nicht mehr ernst genommen. Wenn eine Große Koalition, wie es in der letzten Legislaturperiode der Fall war, über zwei Drittel der Parlamentssitze verfügt und in allen wichtigen Fragen mit der Unterstützung der Grünen rechnen kann, dann wird die grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung problematisch. In den 50er- und 60er-Jahren ist noch um den richtigen Kurs zwischen den Parteien gerungen worden. Da wurde verbal richtig gekämpft. Heute hat die Regierung das Parlament im Griff, nicht umgekehrt. Unter der Kanzlerin können wir die Entwicklung zu einer autokratischen Regierungsform beobachten. Das ist nicht die Demokratie, die wir brauchen."

Wäre dann nicht eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP die bessere Alternative gewesen? FDP-Chef Lindner wäre der Einzige gewesen, der einer Transfergemeinschaft Einhalt geboten und sich gegen die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Macron gestellt hätte.

Gauweiler: „Dafür verdient die FDP Respekt und Anerkennung. Die Jamaika-Gespräche sind unter anderem daran gescheitert, dass sich der FDP-Vorsitzende gegen die von der bisherigen Regierung hingenommene Kompetenzanmaßung der EZB und die Politik des Bail-out, also der Haftungsübernahme durch Dritte, wehren wollte. Die FDP hat das Wort gehalten, das die CSU in ihrem "Bayernplan" gegeben hatte. Das sage ich, der bald 50 Jahre in der CSU ist, nicht leichten Herzens."

Aber was wäre die entscheidende Frage gewesen, die eine Bundesregierung hätte beantworten müssen?

Gauweiler: „...ob sie alles unternehmen will, dass Draghi und die EZB mit ihrer Politikanmaßung, die das Bundesverfassungsgericht - weil am Parlament vorbei - für verfassungswidrig hält und deshalb dem EuGH vorgelegt hat, sofort aufhören. Hat die Bundesregierung eine Schutzfunktion gegen die Sturmfluten dieser Erde, oder veranstalten wir einen Wettbewerb im Wellenreiten? In Letzterem ist die neue Mutter Teresa eine Weltmeisterin. Was die Schutzfunktion angeht, sieht es bei ihr anders aus. Das Wort "Bürger" kommt aus dem Mittelhochdeutschen. Es bedeutet, der oder die im Schutz der Burg Lebenden. Damals konnten sich nur der Adel, reiche Kaufleute oder der Klerus Bewaffnete leisten. Otto Normalverbraucher war der Willkür der Straße ausgesetzt. Nur der Schutz der Burg sicherte ihm die Freiheit. Diese Schutzfunktion muss unser Gemeinwesen wiederherstellen."

Und die neue Mutter Teresa heißt Angela Merkel und wohnt in Berlin?

Gauweiler: „Unsere Kanzlerin ist eine Weltmeisterin im Wellenreiten, egal, woher die Welle kommt. Es gibt jetzt aber über 700 Abgeordnete im Bundestag, die mit dem Wellenreiten von Angela Merkel Schluss machen sollten und sich wieder schützend vor ihre Bürger stellen müssen. Jetzt muss es heißen: "Hallo Abgeordnete, ihr seid dran! Schützt eure Bürger, wenn sich die Regierung regelmäßig über die Verfassung hinwegsetzt." Gerade jetzt wieder, bei den gewaltigen Anleihekäufen durch die Zentralbanken."

Jetzt ersetzt der Merkel-Vertraute Peter Altmaier Wolfgang Schäuble. Hat die Geldwertstabilität ihre Fürsprecher verloren?

Gauweiler: „Vielleicht wird all das jetzt offenkundig. Franz Josef Strauß hat mir einmal gesagt: "Manche Sachen müssen zu Ende faulen, um eine Fehlentwicklung sichtbar zu machen." Jetzt geht es darum, ob das Parlament auch künftig nur alles abnickt, was die Regierung vorher beschlossen hat."

Die Macht liegt doch nicht bei der Regierung, sondern bei den Parteien. Sind die nicht die Adressaten Ihres Appells für mehr Demokratie? Ist die Union in ihrem Innersten richtig verfasst?

Gauweiler: „Da ist was dran. Die Parteien merken alle, dass ihnen der richtige politische Spin fehlt, dass sie immer mit den gleichen Leuten an den gleichen Themen vorbeisprechen. Da fehlt die Legitimation, wenn nur noch zehn bis 20 Personen alles allein entscheiden. Früher hieß es, die Große Koalition ist für große Aufgaben gemacht. Aber heute haben wir das Gefühl, dass alle für das Kleine geboren sind und das, was die Politik im Großen macht, zulasten der eigenen Bevölkerung geht."

Warum tun Union und SPD das? Sie haben doch bei der Wahl verloren, und nur die AfD und die FDP konnten zugewinnen?

Thiele: „Die sogenannten Volksparteien haben sich um die Sorgen der Bürger nicht gekümmert. In diese Lücke ist die AfD gesprungen, die am rechten Rand radikale Elemente hat, von denen sie sich lösen sollte."

Ohne Zweifel!

Thiele: „Aber sie können nicht Millionen von Wählern, die von der Union und von der SPD zur AfD gegangen sind, einfach ignorieren. Das sind nicht alles Antidemokraten. Ich bin kein AfD-Fan, aber die überfallartige Öffnung der Schleusen im Herbst 2015, die zur Flüchtlingskrise führte, war ein schwerer Fehler der Kanzlerin und hat den Erfolg der AfD erst ermöglicht. Das Grundgesetz schützt die Integrität des Territoriums, eine Regierung muss die Grenzen ihres Landes schützen. Diese Grundwahrheiten wurden von der Kanzlerin an einem einzigen Wochenende über den Haufen geworfen, ohne dass sie sich groß mit jemandem im Land selbst oder in Europa abgestimmt hat. Eine außerordentliche Kabinettssitzung und oder eine Sondersitzung des Parlaments wäre das Mindeste gewesen, was die Kanzlerin hätte veranlassen müssen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Frau Merkel mit ihren Entscheidungen Grundrechte außer Kraft setzt."

Allein 2017 sind wieder knapp 200 000 Flüchtlinge ins Land gekommen, auch weil die globalen Flüchtlingsströme nicht zur Ruhe gekommen sind. Macht die Kanzlerin so weiter, als wäre nichts gewesen?

Sinn: „Deutschland hat vermutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte westliche Welt zusammen. Das war nur scheinbar humanitär, denn die Politik der offenen Tür hat viele Leute in die Boote gelockt und dort umkommen lassen. Viel besser ist es, den Menschen vor Ort zu helfen. Die deutsche Politik widersprach der deutschen Verfassung. Wer aus einem sicheren Drittland einreist, kann sich gemäß Art. 16a Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen. Das Asylgesetz ist ebenfalls eindeutig. Darin steht, dass jeder, der aus einem sicheren Drittland einreist, um Schutz zu verlangen, an der Grenze zurückzuweisen ist, weil ja der andere Staat die Hilfe gewährt. Sogar noch, wenn er hinter der Grenze aufgegriffen wird. Das Gesetz gewährt keinen Ermessensspielraum, und das Ausnahmerecht der Bundesregierung ist eng beschränkt."

Gauweiler: „Wir sind in einen Zustand permanenter Rechtsverletzung geraten. Es wäre deshalb mit der überparteilichen Absprache viel gewonnen, bestehende Gesetze konsequent zu vollziehen. Das deutsche Asylrecht wurde im Grundgesetz so gestaltet, dass wir eine Zahl von anerkannten Asylanten haben, die problemlos integriert werden kann. Dafür braucht es auch keine Obergrenze. Das sind Zahlen im fünfstelligen Bereich, wenn überhaupt. Wenn jetzt aber - ohne asylberechtigt zu sein - jedes Jahr weitere 200.000 Menschen neu aufgenommen werden sollen, muss jedes Jahr eine Stadt der Größe Würzburgs gebaut werden, wenn man nicht Slums will. Mit Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und allem, was eine solche Stadt braucht. Wer das kann, soll das sagen. Wir haben 2017 in Deutschland schon wieder mehr Asylantragsteller neu registriert als die anderen 27 EU-Länder zusammen. Das geht nicht."

Thiele: „Dabei gäbe es viel einfachere Möglichkeiten, um zu helfen. Ich werde jetzt mein Geld nicht nach Syrien oder Afghanistan tragen, um dort geschäftlich zu investieren. Aber es gibt auch noch die humanitäre Hilfe. Laut der Unesco-Organisation Welthungerhilfe können Flüchtlinge in ihren eigenen Ländern im Nahen und Mittleren Osten mit einem halben US-Dollar pro Person am Tag ernährt werden, und für wenig Geld könnten dort einfache Unterkünfte errichtet werden. Auch Ausbildungsmöglichkeiten könnten so dort dargestellt werden, das wäre auch für die Flüchtlinge die richtige Lösung, weil sie einer mittelfristig zu erwartenden Reintegration in ihren Heimatländern entgegenkommt. Es ginge mit einem Bruchteil dessen, was wir jetzt aufwenden müssen, und wir hätten nicht die großen politischen Probleme in unserem Land."

Die Kanzlerin meint, sie habe nichts falsch gemacht. Auch nach Verlusten für ihre CDU bei der Bundestagswahl sagte sie: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten."

Sinn: „Angela Merkel leidet an Realitätsverlust, wenn sie sagt, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Ohne den Schutz des Eigentums und damit auch ohne die Grenzen um dieses Eigentum ist keine Ordnung in dieser Welt möglich. Das gilt für Privateigentum wie auch für kollektives Eigentum der gesamten Volkswirtschaft in Form der Natur, der Infrastruktur und des Anspruchs auf Sozialschutz. Merkel hat nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern schon zuvor falsche Entscheidungen aus einer momentanen Stimmungslage heraus getroffen, die sich verheerend für das Land auswirken."

An welche denken Sie?

Sinn: „Sie hat sich völlig unüberlegt für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Jetzt kommt die Forderung auf, auch noch aus der Kohle auszusteigen, und damit steckt Deutschland in der Sackgasse. Wir können doch die Räder eines Industrielandes wie Deutschland nicht mit Sonnen- und Windenergie drehen. Dieser Strom ist viel zu schwach und zappelig, als dass man damit viel anfangen könnte. Merkel hat die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgedreht. Das gefährdet die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren. Dann kommt noch die Einführung der Rente mit 63 dazu. Das alles ist eine konsumtive Wirtschaftspolitik, die nur das bereits Erreichte verfrühstückt, aber uns nicht für die Zukunft fit macht."

Thiele: „Schauen Sie sich auch die neue Erbschaftsteuerregelung an. Danach müssen große Familienunternehmen Milliarden zahlen, um diese Lasten zu tragen. Das Geld ist aber in den Unternehmen investiert und liegt nicht auf der Bank herum. Woher soll denn die Liquidität kommen, um die Zahlungsfähigkeit der Erben sicherzustellen? Auch volkswirtschaftlich ist zu berücksichtigen, dass unser Erfolg auf den nationalen und Exportmärkten maßgeblich davon abhängig ist, dass die großen Familienunternehmen ihre enorme Innovationskraft finanzieren können. Diese Innovationen werden auf eigenes Risiko über lange Zeiträume hinweg erarbeitet. Dies sichert im großen Stil Arbeitsplätze, das wachsende Steueraufkommen und die hohen Beiträge für die Sozialversicherungskassen."

Können Sie sich eine Arbeitspflicht für die Flüchtlinge in Deutschland vorstellen?

Thiele: „Wir sollten die Flüchtlinge in das Hartz-IV-System eingliedern, dass das Recht auf Arbeit gewährt, aber auch die Bereitschaft zu arbeiten voraussetzt."

Gauweiler: „Wir haben in Deutschland 10.000 Sammelunterkünfte, wo untergebrachte Flüchtlinge fast alles dürfen. Nur arbeiten dürfen sie nicht. Dabei gibt es doch viele Tätigkeiten, die sie übernehmen könnten, schon im einfachsten Bereich. Alle diese Menschen monate- oder jahrelang zur Untätigkeit zu verdammen, sie in Sammelunterkünfte zu sperren und zu hoffen, es gebe keine Probleme: das geht furchtbar schief. Wer innerhalb einiger Wochen nicht in sein Herkunftsland zurückkehren will oder kann und Sozialhilfe bezieht, muss seinen Beitrag zur Finanzierung von Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und medizinischer Versorgung leisten. Das hilft auch dem Ansehen der Flüchtlinge, viele sehen das selbst so. Auch das ist eine Frage der Schutzfunktion. Für die Flüchtlinge, aber auch für die eigenen Leute."

Entgleitet dem Staat diese Schutzfunktion?

Gauweiler: „Das richtige Maß ist der Politik völlig verloren gegangen. Die totale Freizügigkeit in der Grenzfrage hat doch auch zum Brexit geführt und war ein Schuss zu viel für die Briten. Sie haben gesagt: "Das packen wir nicht mehr." Diese Einsicht muss in die Köpfe der Volksparteien."

Was passiert eigentlich, wenn alles so weitergeht - wenn also nichts passiert?

Thiele: „Ein Staat braucht eine starke und verantwortungsvolle Führung. Wenn alles so bleibt, wie es ist, geht das Chaos weiter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das Land in 30 Jahren aussieht, wenn die Zuwanderung so ungezügelt weitergeht. Ich höre außerdem immer nur: mehr Europa. Aber die Antwort auf die Frage, wie es genau aussehen soll, ist die Politik bis heute schuldig geblieben. Wer nicht einsehen will, dass dies ohne die Berücksichtigung der Interessen der Nationalstaaten nicht geht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn am rechten Rand die Zahl der Wähler steigt. Wir sind in der Vielfalt in Europa stark, und wir brauchen keine Vereinigten Staaten von Europa, bei denen wir unsere Identität verlieren. Brüssel wird ein ineffizienter Moloch werden."

Gauweiler: „Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, dann bekommen wir noch mehr EU, noch mehr Militärinterventionen, noch mehr Kultur- und Substanzverlust. Unsere Städte treten über die Ufer, werden zu rechtsfreien Konglomeraten mit einer Ghettoisierung wie im Harlem der 80er-Jahre. Wo die Schwächsten überhaupt keine Chancen mehr haben."

Sinn: „Wenn nichts passiert, dann könnten sich bei uns die Probleme wiederholen, welche die Vereinigten Staaten in ihren Anfangsjahren erlebten, als Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der Vereinigten Staaten, Ende des 18. Jahrhunderts die Schulden der Einzelstaaten in Bundesschulden umwandelte. Hamilton meinte, die Vergemeinschaftung der Schulden sei Zement für den neuen Staat. Das machte Schule, die einzelnen Staaten verschuldeten sich immer mehr und die Schuldenblase platzte, weil keiner dachte, er müsse die Schulden jemals begleichen. Damals sind neun von 29 Staaten und Territorien in Konkurs gegangen. Das Ganze erwies sich nicht als Zement, sondern als Sprengstoff. Das muss bei uns nicht passieren. Aber wir dürfen nicht naiv sein."

Herr Gauweiler, Herr Sinn, Herr Thiele, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führten Thomas Sigmund und Gabor Steingart.

Nachzulesen bei www.handelsblatt.com

Die drei historischen Fehlentscheidungen von Frau Merkel

Die drei größten Fehler von Frau Merkel stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den drei großen Krisen der letzten Jahre: Der Eurokrise, der Völkerwanderung und der EU-Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde.

Gemeinsam ist diesen drei Krisen, dass sie keineswegs aus heiterem Himmel kamen. Dass sich die Lage dramatisch zuspitzen könnte, war stets klar erkennbar - lange bevor die jeweilige Krise akut wurde. Aber die Bundesregierung und ihre Kanzlerin haben die Warnsignale ignoriert. Und waren völlig unvorbereitet, als es ernst wurde.

Lesen Sie dazu hier den gesamten Beitrag von Bernd Lucke auf Focus-Online.

Alternativlos ist nur ihr Rücktritt

Seit 2005 verstand es Frau Merkel in ungekannt effizienter Weise sich all ihrer internen Widersacher zu entledigen. Wie ein starker Magnet hat sie den politischen Kompass der Union auf sich fixiert, ohne dass daraus ein strategischer Kurs hervorging. Wer sich gegen ihre tagesaktuellen Ansichten positionierte, durfte damit rechnen in seinem Büro anschließend einen Stapel Umzugskartons vorzufinden. Die Botschaft kam in ihrer Einflusssphäre der CDU an: Wer redet, der geht. Lebewohl, Meinungsvielfalt.

Die zwölf Jahre der Regentschaft Angela Merkels brachten auch in der Zivilgesellschaft eine neue Wahrnehmung mit sich. Zu Beginn ihrer Karriere war sie noch eine eher unpolitische Fachpolitikerin, die man in der politischen Breite der CDU diffus links der Mitte eingeordnet hat. Heute hat sie ihre Partei um sich zentriert und den Radius zulässiger Meinungen so lange reduziert, bis die gesamte Partei um Frau Merkel herum kollabiert ist.

Viele, die der CDU in der Bundestagswahl 2013 ihre Stimme gaben, waren überzeugt davon, Vernunft und Verlässlichkeit gewählt zu haben. Seit September 2015 regierten dann Unvernunft und fehlende Verlässlichkeit in einem Ausmaß, das unvorstellbar schien. Es gab keinen vernünftigen Grund, die Grenzen für eine unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland zu öffnen. Es war ein schwer wiegender Vertrauensmissbrauch im Verhältnis zu den Wählern und ein gravierender Verstoß gegen die Tradition von CDU-Politik, eine so gravierende und folgenreiche Entscheidung mitten in der Wahlperiode ohne Befragung des Wählers zu treffen. Alle Zuwanderer kamen aus sicheren Drittstaaten, niemand wurde erst mit dem Grenzübertritt nach Deutschland aus einer unmittelbaren Bedrohungslage gerettet. Vernünftig wäre es gewesen, vor der Öffnung der Grenzen tragfähige Absprachen mit den anderen EU-Ländern über Umfang und Verteilung derjenigen zu treffen, die nach Europa wollen.

Vernünftig wäre gewesen, vor der Öffnung der Grenzen zumindest sicherzustellen, dass der Zustrom auch organisatorisch bewältigt werden kann. Frau Merkels starrsinniges Beharren auf der „Grenzenlosigkeit" des Asylrechts inmitten eines Szenarios, das von einem in der Nachkriegszeit beispiellosen, massiven Kontrollverlust gekennzeichnet ist (mit zeitweise über 500.000 Illegalen im Land), ist mit Unvernunft und mangelnder Verlässlichkeit gegenüber dem Wähler nur unzureichend charakterisiert und zeigt darüber hinaus die charakteristischen Züge einer naiven Gutmenschenpolitik, die auf das Gegenteil dessen hinsteuert, dass sie angeblich erreichen will.

Der naive Gedanke, dass mit einer zahlenmäßig möglichst großen Zuwanderungsbewegung aus armen Ländern auch am meisten für die Humanität in der Welt erreicht wäre, ist eben nicht richtig. Gute Absichten kann man Frau Merkel vielleicht unterstellen, auch wenn inzwischen bekannt ist, dass ihre gravierenden Fehlentscheidungen 2015 – wie auch viele ihrer Fehlentscheidungen in den Jahren zuvor – unmittelbar damit zusammenhingen, dass ihr die eigenen Wahlchancen wichtiger waren als unser Land und seine Menschen (sie fürchtete „öffentlich schwer vermittelbare Bilder"). Im Ergebnis ist sie im Sinne Karl Poppers in höchst gefährlicher Weise über das Ziel hinausgeschossen: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle."

Frau Merkels Flüchtlingspolitik war und ist das exakte Gegenteil der adenauerschen „Keine Experimente"-Politik, die die CDU jahrzehntelang sehr erfolgreich gemacht hat. Sie unterwirft unser Land und auch Europa grundlos und ohne jede Notwendigkeit einem gefährlichen sozialen und politischen Experiment. Diese verantwortungslose Politik schafft durch die viel zu hohen Zuwanderungszahlen eine Situation, in der Integration nicht gelingen kann, gefährdet unsere innere Sicherheit und Ordnung, nimmt eine Radikalisierung der Wähler und die Schwächung der CDU in Kauf und gefährdet die europäische Einheit und damit eine der wichtigsten und kostbarsten Errungenschaften der Nachkriegszeit.

Die von Frau Merkel und der Bundesregierung seit Öffnung der Grenzen im September 2015 getroffenen Entscheidungen, die in einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Umfang geltendes Recht verletzt haben, haben Deutschland, Europa und die CDU in eine Lage gebracht, die so bedrohlich ist, dass dies Konsequenzen haben MUSS.

Frau Merkel und alle Regierungsmitglieder und Parteifunktionäre, die ihre verantwortungslose Politik unterstützt haben, müssen abgelöst werden. Ihr Rücktritt wird die CDU nicht schwächen, sondern stärken, indem die Abwanderung von Stammwählern zur AfD gestoppt und günstigenfalls eine Trendumkehr erreicht werden kann.

Frau Merkel hat durch ihr starrsinniges Beharren auf offenen Grenzen so viel Vertrauen verspielt, dass nicht Frau Merkel als Kanzlerin – wie es von ihrer Entourage gern dargestellt wird – sondern ihr sofortiger Rücktritt alternativlos ist.

Auch ihr Verhalten nach der Bundestagswahl 2017 hat deutlich gezeigt, dass ihr jede Einsicht in ihr gravierendes Fehlverhalten fehlt und dass sie nicht in der Lage ist, die erforderliche, deutliche Politikänderung umzusetzen.