Aktuelles zur Völkerwanderung am 31. Januar 2018

Der Raubzug auf den Steuerzahler - Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Wahlverlierer verschaukelt werden

Das war einer der Begriffe des vergangenen Jahres: „Fake-News". In diesem Jahr könnte man von Fake-GroKo sprechen: Nichts von dem, was vorgegaukelt wird, trifft zu. Lesen Sie hier nur einige Fakes und Wähler-Täuschungen:

Fake 1: Nationale Kraftanstrengung ohne Debatte  

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigen ganz klar: Alle Parteien wollen an der bisherigen Migrationspolitik festhalten, auch wenn diese rechtlich umstritten und nicht durch den Bundestag legitimiert ist. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Recht und Ordnung wird so missachtet.

Laut dem Willen weiter Teile der SPD (der Grünen, der Linkspartei und der Kirchen sowieso) wird noch zu wenig aufgegeben. Der Familiennachzug soll forciert werden. Der Steuerzahler soll für immer mehr Zuwanderer noch mehr Geld erarbeiten. Stößt diese nationale Kraftanstrengung für den Unterhalt von Zuwanderern auf ebenso breite Zustimmung im Volk, wie es die Sanierung von Schulen, Straßen, Kindergärten und die Digitalisierung des Landes täte? Sicher nicht. Aber das Volk wird nicht gefragt. Im Bundestag fand dazu keine Debatte, keine Abstimmung statt.

Dennoch lassen Martin Schulz und Andrea Nahles keinen Zweifel daran, dass Sozialdemokratie da sei, wo man den Bedürftigen dieser Welt finanziell aushilft. Und Merkels CDU und Seehofers CSU setzen dem nichts entgegen als Orakel und Glaskugel: Sie „stellen fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Dieser Satz aus den Sondierungsergebnissen ist kein politischer, sondern ein totemistischer Satz. Er schließt die Augen vor der Realität, damit diese eine andere werde. Er verweist das Thema, das in der Bevölkerung die größte Relevanz genießt, die Migrationsfrage, in den Rang einer bizarren Spielerei. Das bürgerliche Bedürfnis nach Sicherheit, Recht und Ordnung tangiert die Regierenden allenfalls peripher.

Einst war die SPD die Partei der „kleinen Leute". Heute, so scheint es, will die SPD alle Bedürftigen dieser Welt in Deutschland glücklich machen. Bis heute gab es keinen parlamentarischen Beschluss einer Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Zuwanderer.

Dazu passt auch, dass der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans: monokulturelle Staaten ausradieren will! Der Bevölkerungsaustausch geht also weiter.

Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot. Wenn einmal die Chroniken der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden, dann wird die neue Völkerwanderung aus fernen und fremden Kulturen die Zäsur bilden, die nichts so ließ, wie es einmal war. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach, und dazwischen ist die Unschuld des Wohltuns verloren gegangen. Von Willkommenskultur ist nur noch ironisch die Rede.

Fake 2: Obergrenze

Fake Nummer 2 ist die SPD, die sich nicht so richtig erinnert, was sie verhandelt hat, am Beispiel Obergrenze: In dem Sondierungs-Papier heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation (Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU), Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden."

Die CSU behauptet, sie habe damit ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Nur das Wort werde vermieden, inhaltlich sei es jedoch genau dies. Beleg: Es werde die Zahl von 180.000 bis 220.000 genannt, sodass die CSU-Zielgröße von 200.000 genau in der Mitte liegt. Das ist für sich schon eine abenteuerliche Interpretation. Martin Schulz wiederum klärt das nicht, sondern formuliert das genaue Gegenteil: Es gebe keine Obergrenze. „Ich empfehle, den Text genau zu lesen. Da steht: Wir stellen fest, dass es in den letzten Jahren, außer 2015, eine Zahl von jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge gegeben hat. Die Union wollte schreiben: Das soll auch in Zukunft so sein. Das haben wir abgelehnt." Also, was nun? Obergrenze oder nicht?

Fake 3: Europa sagt, wo es langgeht

Nun könnte man Klärung verlangen. Aber das hilft auch nichts. Denn am selben Wochenende der Auslegung wird bekannt, dass Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt haben, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten.

Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich in Deutschland. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es. Also hat Schulz doch Recht und die CSU nicht – denn bislang undementiert haben die CSU-Europaabgeordneten mit einer Ausnahme zugestimmt.

Die Debatte um die Obergrenze ist also nur eine Scheindebatte, weil weiterer massiver Zuzug ohnehin beschlossen ist? „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung," sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Fake 4: Zuwanderungsbegrenzung

Man glaubt es kaum. „Nur" 220.000 Zuwanderer – „Nur" bedeutet eine Zuwanderung von der Größenordnung einer mittleren Großstadt. Die will man also aus dem Boden stampfen, Jahr für Jahr, mit Wohnungen, Straßen und Schulen und allem was dazugehört. Derweil kann der klassische SPD-Wähler seine Miete kaum noch zahlen und steht jeden Morgen in einer maroden Infrastruktur im Stau. Das Gutmenschentum und die Befürworter der unbegrenzten Zuwanderung bleiben hier jede Antwort schuldig. So zementiert man seinen Untergang.

Die Kollateralschäden – wie NoGo-Areas, Kriminalität, KITA-Plätze, Männerüberhang über 21 %, Chaos an den Schulen, am Wohnungsmarkt, Explosion der Sozialausgaben … - hat gefälligst der Bürger, besonders die Frauen, zu ertragen und als Dank sollen sie dann noch die Schuldigen wählen.

Aber wir haben uns ja irgendwie an diese Zahl gewöhnt; sie wurde so lange als „Obergrenze", „atmender Deckel" und Begrenzung verkauft, bis sie sich als Normalfall in den Köpfen festgebrannt hat. Und jetzt gilt sie laut Sondierungsvertrag als Dauerzustand, der sich halt fortschreibt. Eine Zumutung an die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft wird zur Norm erhoben, und Normen werden bekanntlich immer weiter ausgedehnt und dann europarechtlich besiegelt.

Fake 5: Die Steuerkassen werden geplündert

Aber das Verwirrspiel mit Europa geht weiter. Jean-Claude Junker freue sich wie ein Schneekönig darüber, heißt es. Er kann sich auch freuen. Da heißt es harmlos: Der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds" weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es wäre das Europäische Parlament, das zukünftig entscheiden könnte, wie viele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung der südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler zählen kaum.

Ausgerechnet die SPD, die sich traditionell als politische Interessenvertreterin der weniger gut Betuchten versteht, hat damit den Interessen potentieller Nutznießer des ESM – also vor allem der besonders stark verschuldeten südeuropäischen Länder – Vorrang vor den Interessen deutscher Steuerzahler eingeräumt. Es ist ein seltenes Schauspiel in der Politik, dass sich eine regierende Partei derartig dafür stark macht, ihrem eigenen Staat und der eigenen Klientel bewusst höhere Belastungen aufzubürden.

Es ist kaum vorstellbar, dass etwa eine andere Regierungspartei eines EU-Landes offen dafür würbe, mehr Geld der eigenen Bürger nach Brüssel zu tragen. Dass die Wähler den „europäischen" Kurs des SPD-Vorsitzenden und früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nicht gerade goutieren, legen die jüngsten Umfrageergebnisse nahe, die die SPD bei 17 % sehen.

Warum, so fragt sich mit gutem Recht jeder deutsche Steuerzahler, soll er über den ESM für Staatsschulden haften, die z. B. italienische Regierungen angehäuft haben, wenn Italiens Privathaushalte im Vergleich vermögender sind als deutsche? Nach der letzten Statistik der Bundesbank von 2016 lag 2014 der Median des Privatvermögens aller deutschen Privathaushalte bei 60.400 €, in Italien bei 138.000 €.

Fake 6: Warum Schäuble wirklich gehen musste

Jetzt wird auch klar, warum Wolfgang Schäuble seinen Job als Finanzminister räumen musste. Genau gegen diese Entmachtung des Bundestags hat er sich ständig gewehrt. Jetzt wird die Entscheidung über die Steuermittel abgetreten. Wir zahlen und haben die Schnauze zu halten. So einfach. Aber so steht es nicht im Papier. Es ist ein Betrugsspiel mit Begriffen.

Fake 7: Wo sind die Steuern geblieben?

Klar, dass da mehr Geld benötigt wird. Man fragt sich ja, wo die Mehreinnahmen hinfliegen; seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. Jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze" von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur.

Fake 8: Zinsbesteuerung

Aber es kommt noch härter: Zukünftig sollen Zinsen höher besteuert werden. Vielleicht sagen sie: Kein Problem, es gibt ja ohnehin keine mehr. Aber dann bricht alles zusammen, was wir je über Eigenvorsorge, Riester und Sparen gelernt haben. Der Sparer soll abkassiert werden, wenn es mal wieder Zinsen gibt. Heute gewinnt der Staat rund 50 Milliarden über Zinsersparnisse zu Lasten der Sparer durch Nullzinsen; wenn es Zinsen gibt, soll sich das über die Besteuerung wiederholen.

Fake 9: Keine weiteren Steuererhöhungen

Und es reicht der SPD nicht. Mit ihrer Weigerung dem zuzustimmen sollen noch höhere Steuern herausgepaukt werden. Die CDU wird leidvoll zustimmen, sie brauche ja die SPD für die Kanzlermehrheit, leider, leider, leider.

Und doch hat sie die Grundlage dafür gelegt: Durch einen Sondierungsvertrag, der Bürger ausplündert. Aber nette Worte dafür findet. Kurz: Ein Fake- Vertrag.

Die Parteiführung hat das Dilemma verschuldet

Natürlich wäre es die Aufgabe der Parteiführungen der letzten Jahre gewesen, genau eine solche Situation zu vermeiden. Denn die Führungsebene einer Partei ist nicht nur für taktisches Hickhack zuständig, sondern sollte auch in der Lage sein, langfristig strategisch zu denken. War man aber nicht. So gesehen wäre es eigentlich die sauberste Lösung, wenn das Parteipräsidium geschlossen zurückträte. Aber das wird natürlich nicht geschehen.

Also harrt man panisch der Dinge, die da kommen werden. Wohl wissend, dass es entweder die Pest oder die Cholera ist. Und wie das so ist bei den Sozialdemokraten: Man wird die Schuld für diese Situation nicht etwa bei sich selber suchen, sondern bei den anderen: bei Frau Merkel, dem Neoliberalismus, den Populisten oder wem auch immer.

Das strategische Dilemma

Nein, die Krux der SPD ist nicht – wie seit Jahren so häufig kolportiert –, dass sie nicht weiß, was sie will. Es ist viel schlimmer: Sie weiß genau was sie will, und das ist das Problem. Vom Anwalt der kleinen Leute hat sich die SPD zum Sprachrohr des linken Mainstreams gewandelt.

Hieraus entsteht das strategische Dilemma, in dem sie steckt: Geht sie in die Opposition, wird sie weiter nach links rücken oder besser: in die Richtung, die die akademische SPD-Linke für links hält. Das ist dann die endgültige Verabschiedung der alten Arbeiterpartei von der Arbeitnehmerschaft. Oder sie verbleibt in der großen Koalition, dann sind alle unzufrieden: die akademische Neulinke und die Traditionswähler. Beide Optionen führen schnurstracks Richtung 15 Prozent.

Nur in Trümmern läge Hoffnung

Hoffnungslose Situationen haben jedoch einen großen Vorteil: Es braucht keinen Mut, um mutig zu sein. Wenn man nur zwischen Pest und Cholera wählen kann, bleibt nur eine Lösung: alles auf eine Karte zu setzen, Sekt oder Selters. Dass die Karte unmöglich Frau Merkel heißen kann und es mit Martin Schulz keinen Sekt geben wird, ist offensichtlich. Die SPD würde diesem Land, erst recht aber sich selbst, daher ein großen Gefallen tun, wenn die Mitgliederbefragung sich gegen eine erneute GroKo aussprechen würde, somit die Notbremse zöge und ihren Parteiführern einen Strich durch die großkoalitionäre Rechnung machte.

Das gäbe ein politisches Beben, keine Frage. Aber nur auf dessen Trümmern hätte die SPD eine Chance, sich zu regenerieren. Doch dazu wird den Genossen wahrscheinlich der Mut fehlen. Also wird man sich einer absoluten SPD-Spezialität hingeben: dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Umverteilung zugunsten der Neuankömmlinge

Heute wissen wir: Auch nach den Sondierungsergebnissen vom 12. Januar 2018 wird sich an den offenen Grenzen nichts ändern. Eine Obergrenze der Aufnahme ist nicht vorgesehen, die CSU steht düpiert da, die Kanzlerin kümmert ihr Reden von ehedem traditionell wenig, und sollten die SPD-Linken der Parteiführung weiter zusetzen, wird die Bundesrepublik ihre Magnetfunktion für die Zuwanderer dieser Welt verstärken.

Warum eigentlich? Ist es ein Herzensanliegen der „kleinen Leute", die der SPD sonst als Gradmesser politischer Vernunft gelten, dass bis heute ohne jeden parlamentarischen Beschluss eine Umverteilung der Steuerabgaben zugunsten der Zuwanderer stattfindet? Es gibt Umfragen, die sehen die SPD derzeit bei einer Zustimmungsrate von 17 Prozent.

Allein das marode, von einem SPD-Bürgermeister regierte Berlin wendet jährlich 900 Millionen Euro auf, also drei Prozent des Landeshaushalts, um Migranten ein sicheres Leben in der Hauptstadt zu schenken. Bundesweit stehen bis 2020 knapp 100 Milliarden Euro bereit, um auch die Migranten zu alimentieren, die unter der rechtlich umstrittenen Grenzüberschreitung nach Deutschland eingereist sind. Der Bundesinnenminister von der CDU war es, der im Herbst 2015 mündlich angewiesen hat, die Dehnung des Grundgesetzes, Artikel 16a, zu tolerieren.

Ein „hoher Beamter der Bundespolizei" erklärte hierzu in der Welt am Sonntag: „Wer die Grenze aufgibt, kann die innere Sicherheit nicht gewährleisten, der gibt am Ende das Land auf."