Gewerkschaften machen Arbeitnehmer arm – 5. April 2023

Gewerkschaften machen Arbeitnehmer arm

Damit kein falscher Eindruck entsteht, selbstverständlich haben die Tarifpartner alles Recht dieser Welt, Tarifverträge ohne Einmischung von außen zu verhandeln und abzuschließen. Gerade in einer inflationären Zeit - Teuerungsrate bei Lebensmittel und Energie über 20% - ist den Arbeitnehmern eine angemessene Lohnsteigerung zu wünschen. Was die Gewerkschaften aber derzeit betreiben schadet den vermeintlich vertretenen Arbeitnehmern enorm.

Die Gewerkschafter fühlen sich in ihrem Element. Endlich gibt es wieder einen richtigen Klassenkampf, man kann es denen da oben, den Reichen, den Mächtigen zeigen und rufen „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will". Die Freude beschränkt sich nicht auf den Kampf. Man bringt schließlich reiche Ernte nach Hause, 8% Lohnerhöhung, nein, 10 und 12% und in manchen Details sogar 20%. Seht doch, wie gut es ist, dass es die Gewerkschaft gibt. Womit das einzig richtige in der vielstimmigen Produktion von Parolen gesagt ist: Es ist ohne Zweifel gut, dass es die Gewerkschaft gibt, weil Arbeitnehmer eine Vertretung brauchen. Nur: Was die Gewerkschaften derzeit betreiben schadet den vermeintlich vertretenen Arbeitnehmern enorm.

Wie wirken sich die enormen Lohnsteigerungen auf den Haushalt aus?

Die wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kriegsfolgen belasten die Bürger
sowie die Wirtschaft, aber auch die öffentlichen Haushalte stark. Insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Die hohe Inflation trägt dazu bei, dass die Erträge der Kommunen aus Steuern und aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich steigen. Dem gegenüber stehen erhöhte Personalkosten, Energielieferungen und Waren und Dienstleistungen, die von den Energiepreisen stark abhängig sind. Für die Kommunen wird es darauf ankommen, steigende Erträge und steigende Aufwendungen in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten.

Die Haushaltslage der Stadt Neumünster stellt sich nach den vorliegenden Jahresabschlüssen und der Planung wie folgt dar:

Nr.		in TEUR
1.	Bis Ende 2022 aufgelaufene Defizite	0
2.	Jahresfehlbetrag 2023	23.598
3.	Jahresfehlbetrag 2024	27.433
4.	Erwartete Defizite in den Jahren 2025 bis 2027	80.778
5.	Zu erwartende aufgelaufenen Defizite bis Ende 2027 (Summe Nr. 1-4)	131.809
6.	Eigenkapital Ende 2022	167.832
7.	Eigenkapital Ende 2027	36.023
8.	Verschuldung Anfang 2023 – Kredite	125.428
9.	Verschuldung Anfang 2024 - Kredite	152.789
10.	Verschuldung Ende 2027 - Kredite	226.989
11.	Gesamtverschuldung Anfang 2023	505.400
12.	Gesamtverschuldung Anfang 2024	559.900
13.	Gesamtverschuldung Ende 2027	726.000

Sollten sich die prognostizierten Defizite tatsächlich realisieren, ist sowohl die Ratsversammlung als auch die Verwaltung der Stadt Neumünster akut gefordert, sich mit weitergehenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen, um den Haushaltsausgleich und die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Ohne eigene Sparanstrengungen und Gebühren- und Steuererhöhungen wird das nicht gelingen. Nun kommen die enormen Lohnsteigerungen um die 10% noch dazu.

 
Es wird keine Lohn-Preis-Spirale geben! Was sonst?

Besonders augenfällig ist das Eigentor in Deutschland. Lohnerhöhungen von 8 bis 12% wird kein Betrieb erwirtschaften und auch der Arbeitgeber Staat rechnet nicht mit einem so üppigen Steueraufkommen, dass er die höheren Löhne locker aus der Staatskasse zahlen könnte. Also werden die Unternehmen die höheren Kosten auf die Preise überwälzen, der Staat wird die ohnehin zu hohen Steuern erhöhen und die Beiträge zur Sozialversicherung werden folgen. Skurril ist die in diesen Tagen oft gehörte Behauptung, es werde keine Lohn-Preis-Spirale geben. Was sonst? Die Wirtschaft wird kaum wachsen und woher soll das viele Geld kommen? Na klar, von den Reichen, von denen da oben.

Der Glaube an die Existenz einer Obrigkeit, die alle beglücken kann

Hier manifestiert sich im Jahr 2023 der seit Urzeiten gewachsene Autoritarismus. Es gibt vermeintlich immer und überall eine höhere Stelle, die in der Lage wäre, wenn sie nur will, alle glücklich zu machen. Das erwarten Kinder von den Eltern, Bürger vom Staat, Arbeitnehmer von den Betrieben, Vereinsmitglieder von ihrem Obmann oder ihrer Obfrau, Gläubige von Gott. Und, wenn gar nichts hilft, dann plündern wir die Reichen und verteilen das Geld unter den Armen. Die Eltern sind bald überfordert, der Staat ebenso, die Betriebe können nur verteilen, was sie verdienen, und bei Gott hilft nur das Motto „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott". Auch der letzte Schlachtruf der Klassenkämpfer geht ins Leere. Die immer wieder strapazierten Reichen haben das Geld nicht in Truhen, aus denen sie Münzen holen könnten, sondern in Firmen und anderen Vermögenswerten, die man zwar vernichten und verteilen kann, aber jeweils nur einmal, anschließend bleiben nur Scherben.

Wir leben nicht im Märchen und kein Prinz erlöst das Aschenputtel. Die gar nicht märchenhafte Tatsache ist, dass in einer entwickelten Volkswirtschaft alle verdienen, alle konsumieren, alle Steuern und Abgaben zahlen und Alle gemeinsam auch sämtliche Kosten tragen. Wir befinden uns erfreulicher Weise nicht mehr in einer Gesellschaft, in der wenige Reiche viele Arme beschäftigen.

Der Weg in die Vernichtung von Arbeitsplätzen

Wenn sämtliche Experten für Deutschland ein Wachstum zwischen plus 0,5 und minus 0,5% erwarten, ist es schlichtweg unsinnig, Lohnerhöhungen um die 10% zu erkämpfen. Die Konsequenzen sind doch längst bekannt: Die höheren Löhne sind nicht durch Gewinne gedeckt, müssen folglich in den Preisen untergebracht werden. Nachdem dies in einer Stagnation nur schwer möglich ist, wird der Rotstift brutal angesetzt und jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin, die nicht unbedingt gebraucht wird, gekündigt. Jede Kündigungswelle verringert die Kaufkraft und folglich die Umsätze, wodurch weitere Unternehmen in Schwierigkeiten kommen. Diese Faktoren hatten die gut geschulten Arbeitnehmervertreter doch schon längst gelernt! Wieso ist das alles derzeit vergessen?

Weil die derzeit aktiven Arbeitnehmer die Zusammenhänge nicht sehen wollen. Man schätzt hingegen die Gelegenheit, bei einer seit langem nicht gekannten Inflation die verblassende Bedeutung der Gewerkschaften aufpolieren zu können. Dabei wirken jetzt nicht nur die aufgezeigten Faktoren.

Über die aktuellen Preise werden die Corona-Förderungen zurückgezahlt

Die aktuelle Teuerungswelle ist nicht primär von gierigen Unternehmern ausgelöst, die einfach nicht genug kriegen. Bei manchen Anbietern von knappen Waren trifft das zwar zu, doch ist die Inflation in erster Linie ein Produkt der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Gelddruckens. Die Kurzarbeitsgelder, Verlustausgleiche und wie die Gaben des Staates in der Corona-Krise noch geheißen haben, wurden nicht verdient. Das hierfür notwendige Geld wurde von der Zentralbank zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung vor einer wirtschaftlichen Misere zu bewahren. Geld, das nicht verdient wird, entwertet das gesamte in Umlauf befindliche Geld und mündet in der Inflation.

Jetzt bleibt nichts anderes übrig, als dieses Scheingeld letztlich doch zurückzuzahlen. Und das geschieht über die Inflation, die nicht durch Lohnerhöhungen und weitere Geschenke des Staates ausgeglichen werden kann. Was jetzt betrieben wird, führt nur zum nächsten Inflationsschub, der die Lohnerhöhungen so rasch aufzehren wird, so schnell kann kein Gewerkschafter eine neue, ohnehin unerfüllbare Forderung stellen.

Was Solidarität heute in der Praxis bedeuten sollte

Jubel ist bei den Gewerkschaftern nicht angebracht. Jetzt wäre statt der Triumphparolen die Übernahme von Verantwortung am Platz. Getreu dem gewerkschaftlichen Motto der Solidarität ist jetzt ein Aufruf zum Zusammenhalt, zum Zähne zusammenbeißen angebracht: Wir müssen durch die Inflation wie durch einen dunklen Tunnel, um bald wieder das Sonnenlicht zu sehen.

Und so wäre eine Formel nahe gelegen: Man geht von der Inflation im Januar und Februar von 8,7% aus, die Teuerung im März ist in Relation zu den schon im März des Vorjahres gestiegenen Preisen gesunken, wodurch der Vergleich verfälscht wird. Eine Abgeltung der halben Inflation würde zu Lohnerhöhungen um 4,35 Prozent führen, die andere Hälfte müsste die Bevölkerung auf sich nehmen, die auch Nutznießer der Förderungswelle in der Corona-Zeit war.

Eine derartige Orientierung hätte nicht nur die Gewerkschaft, sondern auch die Bundesregierung vorgeben können. Diese war aber nur bemüht, mit weiteren Almosen wie den Energiekostenzuschüssen die verärgerten Bürger zu streicheln.