Hilflos in die nächste Flutkatastrophe am 30. Juli 2022

Hilflos in die nächste Flutkatastrophe

Im Juli 2022 wurde die Erinnerung an die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres wieder wach. Schon mehren sich die Anzeichen, dass wieder ein Jahr mit Starkregen und Hochwasser kommen dürfte. Erneut ist das Land unvorbereitet – als hätte niemand aus der Katastrophe gelernt.

Die Flutkatastrophe im vergangenen Juli betraf ganz Mittel- und Westeuropa mit 220 Toten, davon 186 in Deutschland, und über 40 Mrd. Schäden, der größte Teil in Deutschland. Nur 28% der Verluste waren durch Versicherungen gedeckt. Jetzt stellt sich die Frage „Wurde alles unternommen, damit nicht wieder hunderte Tote zu beklagen und Milliarden Schäden zu ersetzen sein werden?" Die klare Antwort lautet „Nein". Und dafür gibt es viele, meist skurrile Gründe.

Es war eine Katastrophe von nationalem Ausmaß. Zum Jahrestag besuchten an Donnerstag (14.07.2022) der Bundespräsident und der Bundeskanzler die gebeutelte Region. Sie sprachen durch ihr Kommen Trost zu und Beistand. Das aber reicht nicht. Wer künftiges Unglück verhindern will, muss bereit sein, aus dem Vergangenen zu lernen. Daran hapert es. Die Flutkatastrophe war nämlich keineswegs allein eine Folge des Klimawandels. Wer es dennoch behauptet, stiehlt sich aus der Verantwortung und instrumentalisiert eine Tragödie zu politischen Zwecken.  

Schon wenige Stunden nach den erschütternden Nachrichten vom vergangenen Juli herrschte große Einigkeit unter Politikern und Journalisten. Die zerstörten Leben und begrabenen Hoffnungen so vieler Menschen, hieß es, zeigten die zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels. Nun gelte es, in den Worten des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, „den Weg in die Klimaneutralität noch schneller weiterzugehen". Man brauche „mehr Tempo beim Klimaschutz". Es sei, so die rheinland-pfälzische Amtskollegin Marie-Luise Dreyer, „total wichtig", noch mehr für den Klimaschutz zu tun.

Olaf Scholz, damals Finanzminister, sekundierte: Deutschland müsse „in ganz kurzer Zeit" klimaneutral werden, das werde auch gelingen, denn „wir sind es, die die Konzepte haben". Nicht anders äußerten sich, erwartungsgemäß, die Grünen. Zur Randnotiz geriet der Hinweis eines Bürgermeisters aus der Region, solche Katastrophen ereigneten sich etwa alle hundert Jahre. Ähnlich schlimm sei es 1804 und 1910 gewesen. Solche Aussagen störten die Fabel von der Alleinverantwortung menschengemachten Klimawandels für diese und vergleichbare Katastrophen.  

Wenn die SPD-Politikerin Dreyer heute bekräftigt, das Ausmaß der Katastrophe habe niemand voraussehen können, weshalb die Landesregierung sich nicht entschuldigen müsse, leugnet sie die Wirklichkeit und flieht aus der Verantwortung.
Zum einen gab ihre damalige Mainzer Kabinettskollegin Anne Spiegel von den Grünen wegen erwiesener politischer Inkompetenz als Umweltministerin ihr späteres Amt als Bundesfamilienministerin auf.

Zum anderen brachte der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Parlaments erhebliche Versäumnisse zutage: Innen- und Umweltministerium kommunizierten in den fraglichen Stunden kaum, entlang der Meldekette herrschten laut der Einschätzung eines Sachverständigen „Systemversagen" und „Verantwortungsdiffusion". Mehr Menschen hätten das Unwetter überlebt, wären sie rechtzeitig gewarnt worden.

Unzureichend, untauglich, mangelhaft

Wenig schmeichelhaft für die politisch Verantwortlichen geriet jene ausführliche Bilanz, welche die Zürich-Versicherung vorlegte. In der gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse und der London School of Economics erstellten Studie heißt es: „Ein unzureichendes Hochwasserverständnis, eine problematische Wiederaufbaustruktur sowie ungenügende Maßnahmen zur Risikoreduktion im Vorfeld tragen einen entscheidenden Teil an der Katastrophe."

Auf der Basis von zahlreichen Vor-Ort-Gesprächen mit Betroffenen und Einsatzkräften schreiben die Autoren der Analyse, die Frühwarnsysteme hätten sich als untauglich erwiesen. An „organisierten oder geübten Kommandostrukturen im Katastrophenfall" herrschte Mangel.

Versprochen? Gebrochen!

Es habe „Lücken in der Warnkette" gegeben, eine beschönigende Pressemitteilung aus Spiegels Ministerium und überall den falschen Tonfall: „Keine der Warnungen, ob von den Wetter- oder Hochwasserbehörden, den örtlichen Bezirken oder denen in den Nachrichten, vermittelte ein Gefühl der Dringlichkeit oder einer unmittelbaren Lebensgefahr, die im Rückblick angezeigt gewesen wäre."

Auch deshalb verenge der Fokus auf den Klimawandel die Betrachtung „unzulässig auf nur einen von zahlreichen Aspekten". Und bei der Hilfe für die Opfer versprachen Politiker unbürokratische Unterstützung und lieferten das Gegenteil, „viele, wenn nicht sogar alle Prozesse wurden als kompliziert, intransparent und sehr bürokratisch empfunden".

Die Flut wurde zur Katastrophe, weil sich in Deutschland der Katastrophenschutz in einem katastrophalen Zustand befindet. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen trugen veraltete Technik, unklare Zuständigkeiten und falsche politische Entscheidungen mehr zu den Toten und Verletzten bei als der Klimawandel. Wer sich diesen zentralen Fragen nicht stellen will, weil er persönliche oder politische Konsequenzen fürchtet oder seine eigene weltanschauliche Agenda bewirtschaften will, hält an der Mär von der allein verantwortlichen Klimaerwärmung fest. Künftige Katastrophen werden so gerade nicht verhindert.

Der Hochwasserschutz wird durch den Gegensatz zwischen zwei Theorien gelähmt

Beim Katastrophenschutz prallen zwei Theorien aufeinander. Die traditionelle Methode betont den Bau von Dämmen und Deichen am Ufer der Flüsse. Diese Maßnahmen werden vom modernen Umweltschutz abgelehnt, den auch das deutsche Umweltministerium vertritt. Dämme bewirken, dass das Wasser in der Folge in die nächsten Streckenetappen getrieben wird, wo die Anrainer naturgemäß protestieren. Letztlich wird der ganze Fluss in ein Korsett gezwängt und gleicht einem Kanal.

Heute plädiert man dafür, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, angrenzende Flächen frei zu halten und somit der Natur freien Lauf zu lassen. Dieser Grundsatz ist aber nur sehr beschränkt umzusetzen. An den Ufern der Flüsse befinden sich Wohnhäuser und Fabriken. Auch die Landwirtschaft wehrt sich, wenn man kultivierte Flächen zu Überflutungszonen umwidmen will. Folglich werden weder ausreichend Dämme gebaut noch genügend Flächen für Überschwemmungen gewonnen. Auch kommt es nicht zum Bau der dringend benötigten Rückhaltebecken, die das überschüssige Wasser aufnehmen sollten. Man hofft, dass eine erfolgreiche Klimapolitik dafür sorgen wird, dass die Starkregen, Stürme, Hagelschläge und die anderen, außergewöhnlichen Ereignisse zurückgehen. Ergebnisse sind aber erst in Jahren oder Jahrzehnten zu erwarten, die Überschwemmungen finden jetzt statt.

Katastrophenschutz ist Ländersache, obwohl die Flüsse durch mehrere Bundesländer fließen

Ein weiteres Problem: Rhein, Elbe, Donau, Oder, aber auch kleinere Flüsse wie Dosse, Ohre, Unstrut, Schwarzer Elster haben die Eigenschaft durch mehrere Bundesländer zu fließen. Katastrophenschutz ist aber Ländersache und so gibt es keine koordinierte Politik. Die Bundesregierung formuliert in Abständen Grundsätze und stellt nach Katastrophen auch Mittel bereit, ist aber nicht für landesweite Maßnahmen zuständig. Daran wird sich so bald nichts ändern. Man stolpert also in die nächste Flut, wird aber dann viele Landes- und Bundespolitiker in Gummistiefeln bewundern können, wie sie betroffen und besorgt irgendwelche, nicht näher präzisierten Millionen versprechen.

Eine Versicherung, die nur Hochwasser deckt, funktioniert nicht

Sinnvoll wäre eine Katastrophen-Versicherung, die einen Rechtsanspruch auf konkrete Schadenersatzleistungen begründet. Dieses Instrument hat aber eine strukturelle Schwäche: Wird eine Versicherung aufgelegt, die nur vor Hochwasser schützt, so versichern sich nur Flussanrainer in bedrohten Zonen und keine Bergbewohner oder Städter. Im Ernstfall brauchen alle Versicherungsnehmer Zahlungen von der Versicherung. Dann funktioniert aber die Versicherung nicht, weil Versicherung darauf beruht, dass eine große Risikogemeinschaft jeweils für einige zahlt. Wenn alle Schadenersatzleistungen brauchen, dann müssen die Prämien so hoch wie die Schäden sein und der Schutz ist uninteressant.

Die kuriosen Argumente gegen eine Katastrophen-Pflichtversicherung

Dieses Problem ist über eine Pflichtversicherung zu lösen, die alle Einwohner zeichnen müssen und die die Schäden im Gefolge aller Katastrophen abdeckt, also bei Überschwemmungen, aber auch bei Erdbeben, Erdrutschen, Starkregen, Hagel, Dürre und anderen Extremereignissen zahlt. Eine derartige Einrichtung hätte den Nutzen einer großen Versichertengemeinschaft und den Vorteil, dass davon ausgegangen werden kann, dass nicht gleichzeitig ein Hochwasser am Rhein und ein Lawinenabgang in den Alpen stattfindet, dass nicht im Norden das Meer für eine Überschwemmung sorgt und zur gleichen Zeit im Süden eine Hitzewelle Schäden auslöst.

Dieses Konzept ist nicht neu und steht seit langem zur Debatte. Warum es nicht umgesetzt wurde? Dafür gibt es eine kuriose Begründung. Eine Pflichtversicherung würde den Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft widersprechen. Man ist erstaunt. Die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung widerspricht nicht den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft? Die zahllosen Vorschriften, die das Recht auf freies Unternehmertum, kurzum die Gewerbefreiheit in Frage stellen, stören nicht? Aber eine Pflicht zum Abschluss einer Katastrophen-Versicherung, die sonst nicht zustande kommen kann, darf es nicht geben?

Die Bundesländer fordern jetzt eine Pflichtversicherung, handeln muss aber der Bund

Nun haben sich alle Regierungen der Bundesländer geeinigt und fordern die Einführung einer Katastrophen-Pflicht-Versicherung. Die Länder sind zwar für den Katastrophenschutz zuständig, doch für die Einführung der Pflichtversicherung braucht es ein Bundesgesetz und so haben die Länder die Bundesregierung aufgefordert ein entsprechendes Gesetz zu formulieren und dem Bundestag zu übermitteln. An der Sache arbeiten nun Beamte des Bundes. Wann also das erforderliche Gesetz kommt, ist offen. Auch anderswo sind Pflichtversicherungen nicht selbstverständlich, nur Frankreich, Spanien und die Schweiz haben derartige Einrichtungen.

Die Eigenheimbesitzer sind gefordert, haben aber nur begrenzte Möglichkeiten

Fazit für die Betroffenen: Alle müssen das Dach verstärkten, die Kellerfenster sichern, den Außenputz verbessern und nach Möglichkeit einen tiefen Swimming-Pool bauen, der sich im Ernstfall als Auffangbecken bei Starkregen und Hochwasser eignet. Alle müssen darauf schauen, dass die Eigenheimversicherungen auch einen nennenswerten Posten für Katastrophenschäden enthalten. Das ist in der Regel nicht der Fall, es bedarf also einer ergänzenden „Elementarversicherung". Diese zahlt aber auch nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag die Reinigung eines ruinierten Kellers oder die Reparatur eines zerstörten Dachs. Problematisch wird die Deckung, wenn die Objekte nicht ausreichend gesichert waren oder die Häuser von vornherein in einer Zone errichtet wurden, die als „hochwassergefährdet" eingestuft sind. Es ist also nicht verwunderlich, dass im Juli 2021 nur 28% der Schäden von Versicherungen bezahlt wurden.

In den USA werden Versicherungen in Hochwasserzonen subventioniert

Ein Blick nach Amerika ist hilfreich. In den USA sorgt das National Flood Insurance Program (NFIP) für eine Entschärfung des Problems. Das Programm wird von der Federal Emergency Management Agency (FEMA) verwaltet und vom Bundesstaat dotiert. Das NFIP ermöglicht über Subventionen günstige Katastrophen-Versicherungen. Die Förderungen werden über die kommunale Verwaltung abgewickelt. 20.000 Gemeinden nehmen derzeit an dem Programm teil. Anspruch auf eine Versicherung aus dem „Flood Program" haben Bewohner von Häusern, die sich in einem Katastrophen-Risikogebiet befinden, wobei nach Zonen mit hoher und geringer Hochwassergefahr unterschieden wird. Die Jahresprämien beginnen bei 119 US-Dollar im Jahr. Der Abschluss der Versicherung erfolgt beim Vermittler, der auch die Haushalt- und Eigenheim-Versicherung anbietet. Die Folge: In den USA werden über 40% der Katastrophenschäden von Versicherungen bezahlt.

In Deutschland wurde das bundesweite Sirenensystem abgebaut

In der Analyse des Katastrophenmonats geriet auch das mangelhafte Frühwarnsystem in den Mittelpunkt der Kritik. Die Betroffenen wurden in vielen Fällen vom Wasser überrascht. Ein flächendeckendes Sirenensystem gibt es in Deutschland schon seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Dabei betonen Zivilschutzexperten, dass mit den Sirenen mehr Menschen erreicht werden als über Radio, Fernsehen und Online-Medien. Zudem müsse der Weckeffekt der Sirenen beachtet werden, der die Menschen auch im Schlaf warnt. Bei Stromausfall sichern Notstromaggregate das Funktionieren der Sirenen.

Die Verbreitung der Warnungen über TV und Internet funktioniert, doch kommt kein Weckeffekt zustande. Im Juli 2021 war zudem das WDR-Studio im Katastrophengebiet Wuppertal durch einen Stromausfall lahmgelegt. Eine wachsende Rolle spielen verschiedene Apps, die Wetterwarnungen melden. Es gibt aber kein umfassendes System wie es im vorigen Jahrhundert bis in die neunziger Jahre über die Sirenen bestanden hat.

Wieder ein Blick in die USA: In Amerika kommen alle angesprochenen Medien zum Einsatz, Sirenen, Fernseh- und Rundfunkstationen, Kabelfernsehen, Handy-Apps, das Nationale Wetter-Service betreibt ein eigenes Wetter-Radio NOAA. Im Süden des Landes sind die Straßen, die sich für die Flucht vor einem Hurrikan eignen, besonders beschildert.

Gearbeitet wird derzeit in Deutschland an einem System, das den Versand von Warn-SMS besorgen soll. Mit dem Aufbau ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe befasst, bis Ende 2022 hofft man fertig zu sein.

Der Zivilschutz ist nicht nur durch die Überschwemmungen gefordert

Das Bundesamt rückt nicht nur wegen der Flutkatastrophen in den Mittelpunkt, Zivilschutz gewinnt angesichts vieler wachsender Gefahren an Bedeutung. Die im Gefolge des Überfalls auf die Ukraine gestiegene Bedrohung bedeutet nicht nur eine Herausforderung für das Militär, sondern auch für den Zivilschutz. Zudem sind andere Belastungen der Bevölkerung derzeit wahrscheinlicher als ein Angriff auf Deutschland.

• Durch die extreme Abhängigkeit von russischem Erdgas droht eine Energiekrise mit dramatischen Stromausfällen, die das Land lahmlegen können.
  
• Deutschland kann in Normaljahren den Getreidebedarf zu mehr als 100% decken, doch sorgen die langen Hitzeperioden mit Höchsttemperaturen weltweit für eine Zunahme der Dürrekatastrophen, die alle Länder treffen. Bei einem Jahresbedarf von 45 Mio. Tonnen wirkt die „Bundesreserve Getreide" mit 600.000 Tonnen nicht sehr beruhigend. Zusammen mit der zivilen Notstandsreserve stehen insgesamt 800.000 Tonnen Nahrungsmittel zur Verfügung. Das ergibt weniger als 10 Kilogramm pro Einwohner, wogegen der Tagesverbrauch knapp 2 Kilogramm beträgt und der Jahresbedarf fast 680 Kilo erreicht. Zudem ist das Land bei Obst und Gemüse und anderen Lebensmitteln wie beispielsweise Öl aus der Ukraine Großimporteur, für ausländische Agrarprodukte werden jährlich 50 Mrd. Euro aufgewendet. Bei Lieferproblemen bricht eine Ernährungskrise aus.

Kritiker betonen, dass angesichts der erkennbaren Gefahren nicht nur das angekündigte Sonderbudget von 100 Mrd. Euro für das Militär, sondern auch ein höheres Budget des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe notwendig sei. Im Budget sind aber nur zusätzliche 10 Mio. Euro vorgesehen, womit die Gesamtmittel bescheidene 240 Mio. Euro erreichen. Es geht um weit mehr als um den Schutz vor Flutkatastrophen.

Eines steht schon heute fest: Auch nach der nächsten Katastrophe oder einem Attentat wird es eine Flucht aus der Verantwortung geben – z. B. Attentat Breitscheid-Platz, das strukturelle Versagen der Politik in der Coronakrise, Ahrtal-Flutkatastrophe, organisierte Kriminalität -.

Solange die „Qualitätsmedien" ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nämlich bei Fehlern und Versäumnissen die Verantwortlichen zu benennen, solange sie nicht objektiv berichten was ist, sondern weiterhin die herrschende Politik positiv begleiten, solange können Politiker und sonstige Entscheidungsträger sich aus der Verantwortung stehlen.

Wann endlich begreift die gesamte Berliner Politik, dass es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die Sicherheit der Bürger auf Basis der bestehenden Gesetze dauerhaft zu gewährleisten!