Der nächste Kontrollverlust - 20. März 2022

Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine kommen Tag für Tag -

Wer kein Herz aus Stein hat, den erfüllt das Leid der Ukraine mit Wut, Trauer und Verzweiflung. Russische Bomben fallen auf Charkiw, Mariupol, Tschernihiw. Der Kriegsherr im Kreml will es so. Menschen, die vor Tod und Zerstörung fliehen, haben Anspruch auf Schutz. Umso bitterer ist es, wenn ein Land wie Deutschland seinen solidarischen Pflichten nur unvollständig nachkommt, weil es in einen doppelten Kontrollverlust hineinstolpert. Weder an den Grenzen noch im Landesinnern hat die Bundesrepublik die Auswirkungen des Krieges im Griff.

Die Städte funken SOS

Niemand verlangt, dass in derart herausfordernden Zeiten für jedes Problem ein Masterplan bereitliegt, den es lediglich abzuarbeiten gilt. Kriege und ihre Folgen sind für jedes noch so gründlich ausgearbeitete Krisenszenario der ultimative Stresstest. Wohl aber müssen sich die handelnden Personen an ihren eigenen Worten messen lassen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erklärte die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), Deutschland sei „äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet", auch bezüglich der Konsequenzen des Angriffskriegs für die Fluchtbewegungen in Europa. Heute zeigt sich, dass Deutschland keineswegs vorbereitet war, nicht im Innern und nicht im Äußern. In Berlin kommen nun täglich über Zehntausend Flüchtlinge aus der Ukraine an – und andere, die den Krieg als Gelegenheit zur Einreise nutzen. Viele der anderen mit ukrainischem Pass aber erkennbar westasiatischem oder afrikanischem Phänotyp.

Fast stündlich funken deutsche Städte SOS, weil sie mit ihren Kapazitäten ans Limit geraten. Der Hamburger Innensenator Andy Grote beobachtet einen Zustrom an Geflüchteten, „wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht erlebt haben" – also auch nicht während der Migrationskrise von 2015, als rund zwei Millionen Menschen ins Land kamen. In Stuttgart sind die bisherigen Plätze belegt, die Stadt rief eine „außergewöhnliche Einsatzlage" aus. Das Land Brandenburg meldet ebenfalls die volle Auslastung.

Dramatisch geht es in Berlin zu, wo fünf Erstaufnahmezentren geplant sind und mit täglich über 15.000 einreisenden Menschen gerechnet wird. Im gesamten Bundesgebiet wurden offiziell bisher über 200.000 Flüchtlinge gezählt. Die Millionengrenze dürfte überschritten werden, sollte der Krieg andauern.

Seit dem 24. Februar sind rund 3.063.095 Personen aus der Ukraine geflohen. Sie verteilen sich Stand 15. März auf folgende Länder: Polen: 1.857.045, Ungarn: 272.943, Slowakei: 220.977, Republik Moldau: 344.454, Rumänien: 467.703, Russland: 155.841, Belarus: 1.816, zuzgl. der 200.000 Registrierten in Deutschland.

Deutschland will es lieber nicht so genau wissen

Der Kontrollverlust zeigt sich nicht nur daran, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder und Kommunen stockt, die Ankunftszentren zu klein sind, es an Betten und an Betreuung mangelt und abermals der Katastrophenschutz versagt. Ohne die freiwilligen Helfer wäre die Situation vielerorts schon kollabiert.

Erschwerend hinzu kommt die hartnäckige Weigerung, aus den Fehlern von 2015 die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade weil die geflohenen Ukrainer einen Anspruch haben auf Schutz und Fürsorge, darf es dem Staat nicht egal sein, wer sein Territorium betritt. Faktisch will es die Bundesrepublik aber einmal mehr gar nicht so genau wissen.

Und nun gefährdet auch noch Ideologie einer Berliner Behörde die Sicherheit: „Doch ausgerechnet Berlin, das aus Fehlern der Vergangenheit eigentlich gelernt hatte, ist nun dabei, diese Fehler zu wiederholen. In Berlin ist ein Streit zwischen der örtlichen Polizei und der Sozialverwaltung entbrannt. Die Sozialverwaltung ist zuständig für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dort kommen alle Ukrainerinnen und Ukrainer an, die sich in Berlin bei den Behörden melden. Beim LAF ist man aber skeptisch gegenüber der Polizei und will sie trotz ihrer großen Expertise am besten gar nicht dabeihaben. Die Begründung: Die Arbeit der Polizei, die Schutzsuchende routinemäßig überprüft, kriminalisiere Flüchtlinge. Eines scheint die Sozialverwaltung dabei bis heute nicht verstanden zu haben: Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit. Und Sicherheit gewährleistet in einem Rechtsstaat die Polizei."

„Die Hauptstadt kann stolz auf sich sein. Nach der Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 und den Erfahrungen aus dem Anschlag am Breitscheidplatz hat sich Berlin nämlich mustergültig entwickelt. Wenn Flüchtlinge kommen, werden sie in Berlin auch polizeilich überprüft." Bisher war das auch so.

Die Mahnungen der Praktiker und die Botschaften verantwortlicher Politiker klaffen auseinander. Aus den Reihen der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei wird von Zügen berichtet, in denen sich mehrheitlich sogenannte Drittstaatenangehörige befanden, in erster Linie Personen aus afrikanischen Staaten. Einem Berliner Polizisten, der auf dem überfüllten Hauptbahnhof seinen Dienst verrichtet, entfuhr es genervt: „Hier reist der halbe Balkan an."

Und auch das noch: Geflüchteten Frauen droht Gefahr aus dem Rotlichtmilieu. „Helferinnen berichten, dass sich an deutschen Bahnhöfen dubiose Personen herumtreiben, die Frauen aus der Ukraine einen Schlafplatz anbieten. Sabine Constabel vom Verein Sisters über die Gefahr für Geflüchtete, in die Hände von Menschenfängern zu geraten – und was dagegen nun getan werden muss."

 

Ein doppelt unscharfer Blick

Wäre es Deutschland ernst damit, die Hoheit über sein Territorium zu behaupten, die Souveränität durchzusetzen und gerade so den Bedürftigen eine bestmögliche Aufnahme zu gewährleisten, würde es seine Grenzen kontrollieren. Frühzeitig könnten die Ströme entzerrt werden. Die Innenministerin aber weigert sich, und der Kanzler schweigt.

Stattdessen wird wie 2015 das Signal ausgesandt, schlichtweg jeder und jede habe ein Anrecht auf Einreise und Unterstützung. Die Innenministerin will alle Menschen aufnehmen, ohne auf den Pass zu achten. So gibt sie zu verstehen, dass sie an Identitätsfeststellungen nicht interessiert ist. Ähnlich äußerte sich der Bundesratsvorsitzende und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).

Ob bewusst eingeplant oder nur als Nebenwirkung. Von solchen Äußerungen geht eine Signalwirkung aus. Die Schleuser werden ab sofort ihre „Klienten" über die Ukraine schleusen. Statt betroffener Ukrainer kommen Westasiaten und Afrikaner, viele mit einem ukrainischen Pass: „Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug" heißt das neue Schlupfloch für die illegale Migration, das Innenministerin Nancy Faeser aufgemacht hat. Die Bundespolizei hat sie gewarnt. Es war ihr gleich. Die Kosten werden andere tragen. Ukrainische Pässe sind in Zeiten wie diesen besonders begehrt. Wären diese Zuwanderer echte ukrainische Staatsbürger, hätten sie doch die Ukraine nicht verlassen dürfen, denn es gibt einen Ausreisestopp für wehrfähige Männer.

Sehenden Auges taumelt Deutschland in eine vermeidbare Überforderung. Wem es egal ist, welche Personen sein Land betreten, tut weder den Einheimischen noch den Ankommenden einen Gefallen. Wer an seinen Grenzen wegschaut, hat auch auf die Verhältnisse im Innern einen unscharfen Blick. Es ist an der Zeit, dass der Kanzler erklärt, wie er Humanität und Rechtsstaatlichkeit in die Balance zu bringen gedenkt.

Fazit: Statt einer Hypermoral zu huldigen, sollten unsere Politiker wieder mehr Rechtsstaat wagen!

Und ganz deutlich: Kiew ist uns näher als Damaskus – wer in der unterschiedlichen Empathie (Einfühlungsvermögen) und Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen einen Skandal sieht, belügt sich selbst

Die Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge weckt Erinnerungen an die Zuwanderungswelle 2015/16. Die Bedingungen sind jetzt aber fundamental anders. Das liegt vor allem an den Flüchtlingen selbst. Es sind hauptsächlich Frauen und Kinder. Und europäische Nachbarn.