Aktuelles von der Wirtschafts- und Finanzkrise am 15. Februar 2022

Wie nimmt Deutschland seine Schulden auf? –

Klima-Inflation führt zu starken Reallohnverlusten –

Sparkassen fordern EZB zu geldpolitischer Kursänderung auf -

Yachten, Privatjets sollen von Klima-Steuern befreit werden –

„Bürgergeld" wird „bedingungsloses Grundeinkommen" -

Bekannt ist, dass der deutsche Staat hoch verschuldet ist. Kaum bekannt ist dagegen, welche Organisation für die Kreditaufnahme zuständig ist.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren in enormem Umfang neue Schulden aufgenommen. Hunderte Milliarden Euro wurden seit Frühling 2020 vom Bundesfinanzministerium ausgeliehen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Abfederung wirtschaftlicher Härten für zehntausende Firmen und Haushalt zu finanzieren.

Als Folge dieser Schuldenoffensive stiegen die expliziten Staatsschulden Deutschlands auf über 2,25 Billionen Euro (Stand Ende Juni 2021) an. Ende 2019 lagen die Verbindlichkeiten noch bei rund 1,9 Billionen Euro. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der gesamten Verbindlichkeiten zur jährlichen Wirtschaftsleistung – lag Ende 2019 knapp unter 60% und dürfte Ende des laufenden Jahres zwischen 75 und 80% erreichen.

Dadurch wurde der im Zuge der Politik der „Schwarzen Null" im Jahr 2009 angestoßene Schuldenabbau abrupt gestoppt und die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages wieder nicht erfüllt. Erstmals seit vielen Jahren hatte Deutschland die im Vertrag vorgesehene Schuldenobergrenze von 60% der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 erfüllt.

Doch wie genau nimmt die Bundesregierung hunderte Milliarden Euro Neuschulden auf – und bei wem? Und wie funktioniert der Anleihemarkt überhaupt?

Wie funktionieren Anleihen? Ein kurzer Überblick

Anleihen werden von Staaten, Unternehmen oder Finanzinstituten mit dem Ziel verkauft (emittiert), Geld auszuleihen. Dem Käufer der Anleihe (dem Geldgeber) wird der verliehene Betrag – der sogenannte Nennwert – am Ende der vereinbarten Laufzeit der Anleihe vollständig zurückgezahlt. In der Zwischenzeit erhält er regelmäßig (meist jährlich) feste Zinszahlungen, den sogenannten (Zins-)Kupon. Die Höhe der Zinsen richtet sich maßgeblich an der herrschenden Nachfrage nach den Papieren am Markt sowie an der Vertrauenswürdigkeit des Emittenten aus.

Jede Anleihe wird zu 100% des Nennwertes emittiert. Im Zeitraum bis zur Fälligkeit der Papiere kann dieser Kurs jedoch schwanken und dabei die Marke von 100% sowohl unter- als auch überschreiten. Für Geldgeber, welche die Anleihe bis zur Rückzahlung halten, macht dies keinen Unterschied, weil sich der Kurs wieder schrittweise dem Nennwert von 100% angleicht, je näher der Termin der Rückzahlung rückt. Wird die Anleihe vom Investor jedoch weiterverkauft, können die nachfolgenden Besitzer der Papiere mit den im Zeitablauf schwankenden Kursen spekulieren und neben Zins- auch Kursgewinne erzielen.

Generell gilt: Steigt in einem Währungsraum das Zinsniveau – etwa, weil die Zentralbank die Leitzinsen anhebt – sinken die Kurse von Anleihen tendenziell. Sinken die Zinsen hingegen, steigen die Kurse, weil neue Anleihen angesichts des gesunkenen Zinsniveaus von Emittenten höchstwahrscheinlich zu niedrigeren Zinssätzen verkauft werden können, was die Attraktivität der Papiere für Investoren mindert.

Eine Finanzagentur kümmert sich um den Nachschub an frischem Geld

Die Aktivitäten der Bundesrepublik am Anleihe- und Kreditmarkt werden seit 2001 zentral von der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" mit Sitz in Frankfurt am Main gesteuert. Etwa 300 Mitarbeiter sorgen dafür, dass Deutschland möglichst günstig Anleihen emittieren oder Kredite aufnehmen kann. Die Finanzagentur ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert, befindet sich aber im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird vom Finanzministerium kontrolliert.

Etwa drei Dutzend deutsche und internationale Banken bieten an von der Finanzagentur veranstalteten Auktionen um den Zuschlag, der Bundesrepublik Geld leihen zu dürfen indem sie ihre Konditionen für die vom deutschen Staat beantragten Neuschulden übermitteln. Banken, die einen Zuschlag erhalten, buchen die Anleihepakete entweder als Aktiva in ihrer Bilanz ein, nutzen sie als Pfand für Interbankenkredite oder handeln mit den Papieren, indem sie sie an andere Banken, Fonds oder Versicherungen weiterverkaufen.

Welche Banken von der Finanzagentur autorisiert wurden, bei den Auktionen mitzubieten, ist nicht genau bekannt. Glaubt man Presseberichten, waren in der Vergangenheit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Schweizer UBS, die Barclays Bank und die US-Großbank JP Morgan regelmäßige Käufer deutscher Papiere.

Interessant ist, was das Magazin „Zaster" zu den Anleiheemissionen berichtet. Demnach dürfen die Banken die deutschen Anleihen nicht mit eigenem Geld kaufen, sondern müssen sie mit Zentralbankgeld erwerben. Dieses erhalten sie von der Bundesbank, welche als Sicherheiten für ihre Ausleihungen Wertpapiere der Finanzinstitute bei sich hinterlegt. Bei den von der Bundesregierung aufgenommenen Neuschulden handelt es sich demnach um Liquidität, die von der staatseigenen Bundesbank aus dem Nichts geschöpft wird.

„Man könnte auch sagen: Bei den Wertpapieren, die von den Banken als Sicherheit hinterlegt werden müssen, darf es sich um die verbrieften Staatsschulden selbst handeln. Schulden verwandeln sich so wie durch Zauberhand in Guthaben, Werte entstehen aus dem Nichts. Das funktioniert natürlich nur, solange genügend Menschen dem Staat vertrauen. Falls das eines Tages nicht mehr der Fall sein sollte, bricht das System wie ein Kartenhaus zusammen. Zudem entsteht dadurch eine unheilvolle Abhängigkeit des Staats von Banken", kommentiert das Magazin.

Bund profitiert von negativen Zinsen        

Weil die Zinsen für Bundesanleihen seit einigen Jahren im negativen Bereich notieren, nimmt das Finanzministerium mit den Anleiheemissionen unter dem Strich Geld ein.

Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden „Zahlungen in Höhe von rund 5,855 Mrd. Euro vereinnahmt." Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwortschreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke von der Linkspartei hervor. „Deutschland hat viele Probleme, aber die Staatsfinanzierung ist keines davon", sagte Görke dazu. „Auch in diesem Jahr hat der Bund Milliarden verdient beim Schuldenmachen."

Wegen der hohen Corona-Kosten hat sich der Bund im zu Ende gehenden Jahr die Rekordsumme von rund 483 Mrd. Euro am Finanzmarkt geliehen. Das ist noch einmal rund ein Fünftel mehr als im alten Rekordjahr 2020. Die Durchschnittsrendite der emittierten Bundeswertpapiere habe bei minus 0,56% gelegen, erklärte Toncar. Dennoch waren die Auktionen 1,7-fach überzeichnet.

Für das kommende Jahr sehen die Planungen der Finanzagentur Emissionen von 410 Mrd. Euro vor. Der Bund steht bei Investoren hoch im Kurs, da seine Bonität von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote „AAA" bewertet wird und die Rückzahlung damit als sehr sicher gilt. Zudem gibt es einen riesigen Markt für den Handel mit diesen Papieren, weshalb Bundeswertpapiere für Pensionsfonds, Vermögensverwalter und andere Anleger nahezu Bargeld-Status genießen. Zudem tritt die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil als Käufer von Bundeswertpapieren auf. Dadurch steigt die Nachfrage, was wiederum die Renditen drückt.

Die Bedingungen auf den Kapitalmärkten sind für Deutschland zwar günstig – trotzdem müssen die aufgenommenen Gelder bei Fälligkeit irgendwann zurückgezahlt werden – auch, wenn es ein paar Milliarden weniger sind, als ausgeliehen wurden. Bei langlaufenden Papieren, etwa Bundesanleihen mit zehn oder dreißig Jahren Laufzeit, besteht darüber hinaus ein Zinsrisiko.

Denn sollte die Europäische Zentralbank die ultralockere Geldpolitik beenden, etwa, indem die Kaufprogramme für Staatsanleihen eingestellt und die Leitzinsen angehoben werden, sinken die Kurse der Papiere. Im Fall einer sich verfestigenden hohen Inflation könnte dieser Fall schneller eintreten, als manch einem bewusst ist.

Klima-Inflation führt zu starken Reallohnverlusten

Die Deutschen bekommen die von ihren Politikern betriebene „Klima-Politik" finanziell massiv zu spüren.

Hohe Preise für das Tanken und Heizen haben die deutsche Inflationsrate im November erstmals seit fast drei Jahrzehnten über die Marke von 5% getrieben. Waren und Dienstleistungen kosteten 5,2% mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt kürzlich bestätigte. „Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt vor fast 30 Jahren", sagte Statistikamt-Präsident Georg Thiel. Im Zuge des Wiedervereinigungsbooms waren die Preise im Juni 1992 sogar um 5,8% gestiegen. Im Oktober hatte die Inflationsrate noch bei 4,5% gelegen, im September bei 4,1%.

Der anhaltende Preisschub ist insbesondere Folge der massiven Preissteigerungen im Energiebereich: Über alle Energieformen hinweg ergibt sich dort eine Preissteigerung von 22,1% verglichen mit dem vergangenen Jahr. Mit 101,9% haben sich dabei die Preise für Heizöl binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt, während für Kraftstoffe wie Benzin 43,2% mehr verlangt wurden. Auch Erdgas (+9,6%) und Strom (+3,1%) wurden merklich teurer. „Neben den Basiseffekten durch die sehr niedrigen Preise im November 2020 wirkte sich auch die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe preiserhöhend aus", hieß es dazu.

Im Klartext: Die zu Jahresbeginn eingeführte Sondersteuer auf das lebenswichtige Naturgas CO2 (Kohlenstoffdioxid) treibt die Energiepreise massiv an. Ergänzt wird diese noch von einer Preisexplosion im europäischen Handel für CO2-Emissionszertifikate. Die Papiere haben ein neues Allzeithoch erreicht - ihr Preis hat sich seit Jahresbeginn beinahe verdreifacht, was alle Aktivitäten verteuert, bei denen fossile Energiequellen eine Rolle spielen. Die enormen Zusatzkosten werden von der Industrie in Form höherer Priese auf die Bürger abgewälzt.

Die Grünen drängen darauf, die Sondersteuer - welche derzeit bei 25 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 liegt - rasch in Richtung 100 Euro anzuheben.

Nahrungsmittel verteuerten sich mit 4,5% ebenfalls stark. Spürbar mehr kosteten insbesondere Speisefette und Speiseöle (+11,9%) sowie Molkereiprodukte und Eier (+6,4%). Für Fahrzeuge mussten 7,7% sowie Möbel und Leuchten 5,3% mehr hingeblättert werden. Bei Dienstleistungen lag das Plus bei 2,9%, wobei die Nettokaltmieten um 1,4% anzogen.

Aus der hohen Inflation ergibt sich für viele Tarifbeschäftigte „ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust", wie das Tarifarchiv des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) betonte. Das durchschnittliche Lohnplus dürfte sich in diesem Jahr auf 1,7% belaufen, während die Preise im Schnitt um 3,1% (andere Stimmen sprechen sogar von 5,0%) zulegen sollen. Daraus ergibt sich ein Reallohnminus von 1,4%. Allerdings werde dieser Kaufkraftverlust durch steuer- und abgabenfreie Corona-Prämien in vielen Branchen abgemildert. Diese lagen zwischen 90 Euro in der Süßwarenindustrie und 1.300 Euro im öffentlichen Dienst der Länder (wobei diese 1.300 Euro erst Anfang 2022 gezahlt werden und nicht tarifwirksam sind).

Sparkassen fordern EZB zu geldpolitischer Kursänderung auf

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband fordert die EZB ultimativ zu einer geldpolitischen Straffung auf. Die aus der expansiven Geldpolitik resultierenden Gefahren würden immer größer.

Deutschlands Verbraucher müssen nach Einschätzung der Sparkassen noch länger mit höheren Teuerungsraten leben. Es bestehe „ein nicht zu vernachlässigendes Risiko", dass „uns der höhere Preisdruck länger erhalten bleibt", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, am Mittwoch (02.02.2022) laut Redetext.

Ein fortgesetzter höherer Preisauftrieb in Verbindung mit den niedrigen und sogar negativen Zinsen führe dazu, dass Ersparnisse immer weiter an Wert verlören. „Diese Gefahr wird umso größer, je länger die Geldpolitik auf Kosten der Verbraucher den deutlich steigenden Preisen tatenlos zusieht", sagte Schleweis.

„Es wird erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben, wenn die EZB nicht oder zu spät reagiert", warnte Schleweis. „Wenn die Inflation mehr als 18 Monate über dem kommunizierten Zielniveau liegt, drohen wir in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale hineinzuschlittern." Schleweis betonte: „Bis Jahresende 2022 muss die EZB deshalb spätestens geldpolitisch tätig werden." Der EZB-Rat kommt an diesem Donnerstag (3.2.) zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

EZB kann Zinsen nicht mehr erhöhen

Die EZB hält bislang an ihrer ultralockeren Geldpolitik mit Zinsen auf Rekordtief und milliardenschweren Anleihenkäufen fest. Die Währungshüter argumentieren, ein baldiges Anheben der Zinsen würde die Erholung der Wirtschaft vom Corona-Schock bremsen. Die EZB geht zudem davon aus, dass die Inflationsraten im Laufe des Jahres 2022 sinken werden - ein Narrativ, welches zuvor schon die amerikanische Zentralbank verkündete und von dem sie sich schließlich klammheimlich verabschiedete.

Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer lockeren Geldpolitik inklusive milliardenschwerer Anleihenkäufe die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Die Notenbank strebt für den Euroraum ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2% an. Sie akzeptiert es, wenn diese Marke zeitweise etwas über- oder unterschritten wird.

Der wahre Grund dafür, warum die EZB die Finanzierungsbedingungen nicht mehr verschärfen will, liegt in der Tatsache begründet, dass zahlreiche massiv überschuldete Euro-Staaten überhaupt keine höheren Zinsen für Anleihen verkraften können, weil dadurch die Kosten für Zinsen und Tilgung auf die Staatsschulden deutlich steigen würden.

Inflation außer Kontrolle

In Deutschland lagen die Verbraucherpreise im Januar 2022 einer ersten amtlichen Schätzung zufolge um 4,9% über dem Vorjahresmonat. Der für die EZB-Geldpolitik maßgebliche harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI lag in Europas größter Volkswirtschaft um 5,1% über dem Niveau des Vorjahresmonats. Für das Gesamtjahr 2022 erwarten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe in Deutschland eine Inflationsrate auf HVPI-Basis von 3,2%.

Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro weniger kaufen können als zuvor.

Yachten, Privatjets sollen von Klima-Steuern befreit werden

Während die einfachen Bürger zur „Rettung des Weltklimas" massiv zur Kasse gebeten werden, sollen die wichtigsten Spielzeuge der Superreichen von geplanten Klima-Steuern ausgenommen werden.

Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen haben in den vergangenen Monaten extreme Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft des Kontinents bis zum Jahr 2050 von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.

Bezahlen werden dies die Bürger in den Nationalstaaten - sei es in Form von CO2-Sondersteuern, geplanten Klima-Steuern im Reiseverkehr, den aufgrund des europäischen Emissionshandels explodierenden Strompreisen oder dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren, welches hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Kontinent kosten wird.

Die radikale Energie-Politik bringt Millionen Menschen Not und Elend. Wir erleben derzeit einen Überbietungswettbewerb für eine immer radikalere Energie-, Klimaschutz- und Verzichts-Politik, die sich in bedrohlicher Weise mehr und mehr von ihrer einstigen „Geschäftsgrundlage" entfernt, also ihrem Ziel, Arbeitsplätze, Wohlstand, Frieden, Freiheit und Demokratie zu bewahren.  

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, welche Ausnahmen die EU angesichts geplanter Klima-Steuern in der Luft- und Schifffahrt anpeilt.

So sollen etwa Privatjets - welche sich in erster Linie sehr reiche Menschen oder Konzernlenker leisten - von geplanten Sondersteuern im Luftverkehr ausgenommen werden. Das Portal Argus berichtet: „Privatjets kommen in den Genuss eines Ausnahmestatus, indem sie als ‚geschäftliche Luftfahrt' klassifiziert werden. (...) Eine weitere Ausnahme betrifft ‚Freizeitflüge', bei denen ein Flugzeug für ‚persönliche oder Erholungszwecke' genutzt wird und bei denen es nicht ums Geschäft geht."

Nun berichtet das Portal Transport&Environment, dass nach dem Willen der EU-Kommission auch Yachten von den geplanten Klima-Sondersteuern ausgenommen werden sollen: „Im Juli 2021 stellte die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, um den maritimen Sektor zu dekarbonisieren. Doch das geplante ‚carbon pricing scheme' (ETS) und der verschärfte Standard für Schiffstreibstoff (FuelEU Maritime) gilt nicht für Schiffe über 5.000 BRZ und klammert darüber hinaus eine Reihe von Schiffstypen wie Boote, Fischerkähne und Yachten aus."

Da ist es nur folgerichtig, dass sich Italiens Umweltminister, Roberto Cingolani, dafür einsetzt, dass Luxus-Sportwagen wie Ferraris und Lamborghinis von den geplanten Klima-Steuern ebenfalls ausgenommen werden sollen, wie die Schweizer Handelszeitung berichtet. In diese Kategorie würde auch der Maybach von Daimler passen.

„Bürgergeld" wird „bedingungsloses Grundeinkommen"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes und zum Wegfall der Vermögensprüfung für Hartz-IV-Bezieher scharf kritisiert. „Es darf keine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik geben. Mit dem Bürgergeld und dem Wegfall der Vermögensprüfung verlieren wir das Ziel des aktivierenden Sozialstaats aus den Augen", sagte Dulger der Rheinischen Post.

„Bürgergeld klingt gut, ist aber ein Etikettenschwindel", sagte Dulger. „Die Koalition kann ja Hartz IV umbenennen – aber die Substanz dieser mutigen Reformen darf nicht verloren gehen. Etwas was Bürgergeld heißt, aber wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt, ist sicherlich das Gegenteil", kritisierte er.

Nach den Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sollen Langzeitarbeitslose statt Hartz IV ein Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.

Führt die Ampel-Koalition das universelle Grundeinkommen ein?

Die Bundesregierung tritt ihre Macht an internationale Kreise ab. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das universelle Grundeinkommen in Deutschland eingeführt wird. Das World Economic Forum und der aktuelle Papst sind vehemente Verfechter dieser Idee.

Die Ampel-Koalition dürfte den sozial- wirtschafts- und klimapolitischen Vorgaben des World Economic Forum (WEF) unter ihrem umstrittenen Vorsitzenden Chef Klaus Schwab Folge leisten. Dass eine US-Amerikanerin, die zu den schillerndsten Figuren des WEF gehört, im Eilverfahren deutsche Staatsbürgerin werden soll, um im Auswärtigen Amt installiert zu werden, verdeutlicht auch die Macht der Herrschaften um das WEF. Es zeigt auch, wie nationale Regierungen ihre Macht an internationale elitäre Kreise abtreten.

Wenn die Agenda des WEF (Great Reset) vorangetrieben werden soll, bedeutet das aber auch auf mittel- und langfristige Sicht die Einführung eines universellen Grundeinkommens (UBI).

Deutschland ist zudem Vorreiterland des Great Reset und die „große Umgestaltung" der Gesellschaft strebt in letzter Konsequenz eine Reduzierung des unternehmerischen und bürgerlichen Mittelstandes zugunsten großer Konzerne und Superreicher an.

Der „Great Reset" ist ein sogenanntes Korporatokratie-Projekt, bei dem Macht und Regierung von den Konzernen ausgehen wird: „Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, wirtschaftliche Gleichheit unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest". In einer Korporatokratie ist kein Platz für kleine- und mittelständische Unternehmen.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens klingt einfach und revolutionär - alle sollen unabhängig von Lebenssituationen ohne eine Bedürfnisprüfung Geld bekommen. Weder muss man bürgerschaftliches Engagement vorweisen, noch die Pflege von Angehörigen oder Versuche, Arbeit zu finden. Auch Kinder und alte Menschen erhalten es, genauso wie Reiche. Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass der Lebensunterhalt gesichert und soziale Teilhabe möglich ist.

Als Einkommen ohne Vorleistungen und ohne Bedarf stellt es das Gegenteil dar zum Leistungsprinzip des aktuellen Sozialsystems, das eine Grundsicherung von der Arbeitsbereitschaft abhängig macht und im Zweifel auf strenge bürokratische Kontrollen setzt.

Das britische Blatt „The Economist" agiert wie eine Werbeplattform für das UBI (universal basic income). „Obwohl UBI in vielen Bereichen immer noch auf Skepsis stößt, haben die Erfahrungen mit der Pandemie und die damit einhergehende Explosion der Sozialausgaben den Ton der Diskussionen über radikale Reformen der Wohlfahrtsstaaten verändert. Geldtransfers – wie sie von vielen Regierungen während der Pandemie eingesetzt wurden – scheinen ein effizienter und effektiver Weg zu sein, um eine beliebige Anzahl sozialer Bedürfnisse zu befriedigen", führt das Blatt aus.

Das UBI soll nach den aktuellen Plänen digital ausgezahlt werden. Somit besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der sogenannten Armutsbekämpfung das eigentliche Ziel stecken könnte, die Menschen über den Prozess der monetären Digitalisierung in Verbindung mit digitalen Gesundheitspässen einer totalen Kontrolle zu unterwerfen.

Auch wenn vieles für ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht, sofern es nur für deutsche Staatsbürger gilt, so gibt es doch ein unüberwindliches Hindernis. Die meisten Befürworter wollen das Grundeinkommen für alle – Deutsche, EU-Bürger, Nicht-EU-Bürger -, die auf deutschen Boden leben. Die Folgen wären unabsehbar. Denn die Frage der Zuwanderung ersparen sie sich. Es ist der blinde Fleck des bedingungslosen Grundeinkommens. Daher ist eine Finanzierung für alle unrealistisch.

Andererseits kommt hinzu: Ein Grundeinkommen nur für deutsche Staatsbürger wäre jedoch unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt und würde Deutschland in eine Zweiklassengesellschaft - Deutsche und EU-Bürger - spalten, ein unhaltbarer Zustand.

Interessanter und pikanter als die Standartgegenargumente sowohl von Marktliberalen als auch von Gewerkschaftern – es drohe eine allgemeine Leistungsentwöhnung einerseits und der Verrat am Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Lohnarbeit andererseits – ist aber die Frage danach, wer genau denn nun jene „alle" sein sollen. An dieser Frage entscheidet sich nämlich, ob das Konzept eine realistische politische Option oder nur eine Fantasterei sein kann. Die Frage also lautet: Wie passen Grundeinkommen und Zuwanderung zusammen?

Die meisten, die das Grundeinkommen fordern, blenden diese Frage einfach aus. Sie sprechen von „allen" und „bedingungslos", ohne zu hinterfragen, ob das nun alle deutschen Staatsbürger sein sollen, einschließlich aller EU-Bürger oder schlicht wirklich alle Menschen, die in Deutschland leben. Die aktivsten Befürworter, die sich im „Netzwerk Grundeinkommen" zusammengeschlossen haben, fordern: „Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, nicht ein Recht, das an eine bestimmte Nationalität gebunden ist. Das Ziel des Netzwerks ist die europa- und weltweite Einführung des Grundeinkommens und der Zugang aller Menschen zu einem Grundeinkommen, egal wo sie leben."

Damit hängen sie ihr Ziel so hoch, dass es letztlich unerreichbar wird. Ein aus den Steuern der Kapitalbesitzer finanziertes und vom Staat verwaltetes Einkommen ist schließlich nichts anderes als ein radikal reformierter, vereinfachter, aber in seinen Zahlungsvolumina noch deutlich vergrößerter Sozialstaat. Und der ist nicht nur historisch, sondern auch gegenwärtig an den Nationalstaat gebunden.

Nationen sind die bei Weitem wichtigsten Institutionen für die Besteuerung. Nur wenn Menschen auf dieser Ebene eine starke gemeinsame Identität besitzen, sind sie dazu bereit, Steuern für eine Umverteilung zu zahlen. Die Umverteilung durch Nationen stellt nicht nur die Umverteilung aller höherrangigen Systeme (EU, UN) der Zusammenarbeit in den Schatten, sondern auch alle niederen.

Nationen funktionieren als Steuerumverteilungssysteme, weil sich, auf emotionaler Ebene (z. Bsp. Sport), die Identifizierung mit einer Nation als äußerst wirkungsvolles Mittel erwiesen hat, um Menschen aneinander zu binden. Daher ist eine gemeinsame Identität über die nationale Ebene hinaus, äußerst schwierig, wie wir es in der EU sehen. Die Tatsache, dass öffentliche Güter vorwiegend auf nationaler Ebene bereitgestellt werden, ist darauf zurückzuführen, dass sich Nationen als kollektive Identität erwiesen haben. So ist auch zu verstehen, dass während der Oderflut 1997 und der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 eine Welle der Hilfsbereitschaft aus allen Teilen Deutschlands erfolgte.

Jedes System der Solidarität setzt, wenn es nachhaltig sein soll, voraus, dass die Gruppe der potentiellen Nehmer beschränkt bleibt und im Großen und Ganzen identisch ist mit der Gruppe der Einzahler.

Die Debatte um die Zukunft der Arbeit und erst recht die Debatte um den Sozialstaat muss aber, wenn sie mehr als Traumtänzerei sein soll, endlich ehrlich geführt werden. Das heißt, sie muss unter Einbeziehung der Zuwanderungsrealität geführt werden. Und diese Realität ist entgegen eines sentimentalen Vorurteils von Zuwanderern geprägt, die in der großen Mehrzahl zwar „Flüchtlinge" genannt werden, es aber streng genommen nicht sind.

Bei den in Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossenen Verfahren wurden gerade einmal 0,7% der Antragsteller nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt. 48% wurden pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert, weil sie aus Kriegsgebieten stammen (Quelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016).

Denn sie kommen, wie die geringen Asyl-Anerkennungsquoten zeigen, selten wegen Verfolgung in ihrer alten Heimat nach Deutschland, sondern werden vielmehr angezogen von ökonomischen Möglichkeiten und, ja, auch de facto bedingungslos gezahlten Staatsleistungen, die es in ihren Heimatländern so nicht gibt.

Ein in Deutschland eingeführtes Grundeinkommen, das jedem Erdbewohner zustünde, der es irgendwie schafft, Deutschlands Grenzen zu überschreiten, würde die Sogwirkung, die ohnehin vom deutschen Sozialstaat ausgeht, extrem verstärken. 1.000 € im Monat sind in den meisten Herkunftsländern ein kaum durch Arbeit zu erzielendes Einkommen. Der Grundeinkommensstaat wäre, wenn er sich nicht konsequent gegen ausländische Empfänger abgrenzt, schnell restlos überfordert.

Wer den Sozialstaat langfristig erhalten oder ihn gar zu einer Instanz für die Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens umwandeln will, muss sich also klarmachen, dass das kein Grund- oder Menschenrecht sein kann. Je nachhaltiger und zahlungskräftiger man den Sozialstaat machen will, desto konsequenter muss die Abgrenzung gegen nicht Anspruchsberechtigte sein.

Anders herum formuliert: Wer von No-Borders und One-World sprechen will, sollte vom bedingungslosem Grundeinkommen lieber schweigen.