Aktuelles zur Völkerwanderung am 5. Dezember 2018

Denk ich an Deutschland in der Nacht –
Der Schaden der Lügen von Chemnitz ist bereits angerichtet –
Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Zuwanderung –

Denk ich an Deutschland in der Nacht – Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten.

Heute droht der Rechtsstaat in Deutschland zu verrotten. Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen. „Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird", dass „deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt", und schließlich: „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen." Der letzte Satz stammt aus der in der Basler Zeitung abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen „Hetzjagden" gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt.

Die Merkel-Dämmerung

Und wer davor warnt, dass das „Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird", weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Landtags- und Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äußert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.

Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben. Sondern eben auch auf rechtlicher Ebene. Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. Wenn sich die Regierung Deutschlands über Wochen damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, dann ist zudem eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist.

Wo soll das hinführen? Zu einer neuerlichen braunen Machtübernahme? Sicher nicht. Die AfD ist nicht die NSDAP, die ständige Warnung vor einer rechtsradikalen Gefahr übertönt die wirklichen Gefahrensignale.

Das Wichtigste: Der Kitt jeder modernen, zivilisierten Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn der Mittelstand nicht mehr von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet, dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen „der Bürger draußen im Lande" zur Kenntnis genommen.

Zerfallen in Parallelgesellschaften

Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen.

Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte.

Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs „Hetzjagd" wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – „so nicht weiter, mit denen nicht weiter" – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht.

Sondern eine durchaus realistische Zukunftsperspektive.

Der Schaden der Lügen von Chemnitz ist bereits angerichtet

Wohin der Albtraum schon führte konnte man in Chemnitz sehen. Hier war exemplarisch zu beobachten wie Gewalt entsteht und eine Gesellschaft gespalten wird. Ende August 2018 wurde ein unbewaffneter 35-jähriger Familienvater von einem Asylbewerber mit fünf Messerstichen ermordet. Der Hauptverdächtige ist ein ausreisepflichtiger Zuwanderer, der das Land längst hätte verlassen müssen. Im Gefolge der schrecklichen Tat kam es zu spontanen Demonstrationen. Die meisten Protestierenden waren normale Bürger. Die Medien bliesen einige Ausschweifungen, die nicht repräsentativ waren, groß auf. Dazu wurden bei einem Bericht über die Demonstrationen der AfD in Chemnitz in den Tagesthemen mal eben Archivbilder von neonazistischen Hooligans mit Bildern der AfD-Demonstration vermischt. Bald war die Empörung über die Demonstrationen grösser als die Empörung über die Tötung, die viele auch als kaltblütigen Mord bezeichnen. Richtig Öl ins Feuer gossen dann aber die Behörden in Berlin. Kanzlerin Merkel sprach von „Hetzjagden auf Ausländer" in Chemnitz. In Talkshows und in der Weltpresse war von „Pogromstimmung" in Sachsen die Rede. In allen Köpfen lief der gleiche Film: Jetzt übernehmen Nazis im Osten die Macht. Von straffälligen Zuwanderern redete niemand.
 
Chemnitz macht fassungslos - noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet. Soll hier ein Exempel gegen jeden, aber auch jeden Regierungskritiker statuiert werden?
 
Verfolgte man die Berichterstattung über Chemnitz, sieht man, wie die Bürger von den „Qualitätsmedien" und den „Gesinnungsethikern" in die Rolle der Katharina Blum von Heinrich Böll gedrängt wurden.

Besagtes Video wurde von einer linksaktivistischen Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss" unter dem Titel „Menschenjagden in Chemnitz" in den digitalen Orbit geschleudert. Was immer auf diesem Videofilmchen von ein paar Sekunden zu sehen ist – es ist keine Menschenjagd, und schon gar nicht sind es Menschenjagden im Plural, wie Frau Merkel die Botschaft dieser Aktivistenpropaganda im Feuereifer eins zu eins übernommen hatte.

Das Urteil über Chemnitz und seine Bürger wurde gesprochen wegen dieses aussagelosen Videos, das als „Menschenjagd" oder „Hetzjagd von Menschen" zunächst von Social Media Kanälen der ZEIT verbreitet wurde und dann von fast allen Medien und Politikern ungeprüft übernommen wurde. Die Verwirrung ging so weit, dass die zuständige Polizei keine Hetzjagden erkennen konnte – aber das übergeordnete Landeskriminalamt per Hotline danach suchen musste. Chemnitz: Anders als das ferne Bundeskanzleramt hat die Polizei vor Ort keine „Hetzjagden" gesehen.
 
Die verständliche Wut von Bürgern über einen Mord an einem jungen Deutschen und den schweren Verletzungen, die weiteren Deutschen zugefügt wurden – kaum der Rede wert. Kein Wort des Bedauerns aus dem Bundeskanzleramt; Kollateralschäden der illegalen Zuwanderung werden in Kauf genommen.

Es geht wohl um mehr. Es geht um die Spaltung des Landes. Die demokratische Mitte soll aus dem öffentlichen Bild dadurch gelöscht werden, dass man die Bürger in zwei Gruppen teilt: Die guten, die Frau Merkels Zuwanderungspolitik kritiklos unterstützen. Die bösen, die es wagen, daran Kritik zu üben. Und weil die Methode so wirksam ist, wird gleich ein ganzer Kanon von erlaubten / erwünschten und verbotenen Einstellungen mit abgeurteilt: Richtig liegt, wer die steigenden Kosten und zunehmende Umweltzerstörung der Energiewende gut findet, Null-Zinsen für eine Erfindung hält, die die Menschen endlich aus der Zins-Knechtschaft befreit und an die Suppenküchen der staatlichen Rentenversicherung führt, und der Linie der Kanzlerin in der EU-Politik, wobei beim letzteren Thema sich die Lage dadurch erschwert, dass sie keine Linie hat. Aber Zustimmung wird heute als Vorauszahlung ohne Lieferzusage verstanden.
 
Wer daran zweifelt, ist nicht mehr nur rechts. Fremdenfeind, Rassist, welch altmodische Begriffe. Seit Chemnitz sind Andersdenkende nur noch Nazi. Chemnitz wirkt wie ein Brandbeschleuniger, um endlich den Widerspruch in diesem Land auszubrennen. Und Nazi rechtfertigt alles.

Frau Merkel besuchte Chemnitz zufällig an den Tag, an dem „Tichys Einblick" ein Interview mit der Produzentin des 19-Sekunden-Wackelvideos, das von „Antifa Zeckenbiss" als „Beweis" präsentiert worden war, veröffentlichte. Nur dieses Video hat dem Regierungssprecher Seibert und der Kanzlerin vorgelegen, als sie mit ihren Statements eine beispiellose Schmutzkampagne gegen Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland lostraten. Das Video wurde aufgenommen, weil der „gehetzte" junge Migrant mit den Kampfhandschuhen vorher den Trauerzug für den ermordeten Daniel Hillig provoziert hatte. Diese Provokation hat die Reaktion hervorgerufen, die zu sehen ist. Der Mann wurde etwa 10 Meter vom Demonstrationszug weggejagt, mehr fand nicht statt.

Wer sich die Hoffnung gemacht hat, die Kanzlerin würde sich für ihren verhängnisvollen Fehler entschuldigen und Chemnitz vor den Augen der Weltöffentlichkeit rehabilitieren, wurde schwer enttäuscht.

Während Frau Merkel drin vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen gestellt bekommt, was getan werden müsse, um den Ruf von Chemnitz wiederherzustellen, gibt es draußen vor der Tür lautstarken Protest. Es wird ein Spottlied gesungen: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird Dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr" Seit dem Spott der Preußen „Unser Dämel sitzt in Memel", hat es nicht eine solche Verachtung für Politikversagen gegeben.

Aber natürlich ist Frau Merkel nicht allein das Problem. Schlimmer ist, dass die Medien ihr immer noch die Stange halten und eifrig Merkels Legenden stützen.

Beispielhaft dafür ist die Welt. Sie wiederholt die Behauptung von „fremdenfeindlichen Übergriffen" in Chemnitz und der Aufdeckung einer rechten Terrorgruppe „Revolution Chemnitz". Das waren die acht Supermänner, die mit einem Luftgewehr am vergangenen dritten Oktober das Vierte Reich errichten wollten. Zum Glück wurden sie kurz vor Ultimo festgenommen. Warum wundern sich unsere Qualitätsjournalisten eigentlich, dass die Rufe „Lügenpresse" nicht verstummen?

Last but not least: Den Gedenkort für Daniel Hillig, der seit Monaten von den Chemnitzern gepflegt und gegen linksradikale Übergriffe verteidigt wird, hat Frau Merkel nicht besucht.

Die Journalisten bei Tichys Einblick haben es nun geschafft die Identität von Hasi und Hase herauszufinden, die beiden berühmten Akteure im angeblichen Hetzjagd-Video von Chemnitz, das als Beweis für eine Pogromstimmung in der sächsischen Stadt nach dem gewaltsamen Tod von Daniel Hillig herhalten musste. Was hat man sich in den Medien über dieses eine Video ausgelassen. Eine große Konzertveranstaltung, finanziert von unterschiedlichsten Gebern aus Kunst, Medien und Kultur, bezog sich direkt auf dieses eine kurze Video, das nicht mehr zeigt als eine durchschnittliche Auseinandersetzung, die auch vor einer Bierstube in Buxdehude stattgefunden haben könnte. Der Narrativ war von Anfang an klar gestrickt und es half nichts, dass die lokale Presse der Darstellung von ARD, ZDF, ZEIT, Süddeutsche usw. widersprach. Auch die Äußerungen eines Verfassungsschutzpräsidenten lockerten den Umklammerungsgriff um Chemnitz nicht. Selbst die Kanzlerin und ihr Sprecher stimmten in das Lied mit ein, das von vielen aus dem linksbürgerlichen und linksalternativen Lager gesungen wurde. Hetzjagden, Pogrome, Ausländerhass – „eine zweite Reichskristallnacht", wie vom grünlinken Mainstream geäußert wurde.

Auch wenn man das Engagement von Tichys Einblick sehr loben muss, ist der Schaden durch diese scheinbar bewusst falsche Berichterstattung bereits angerichtet. Denn wie viele Menschen haben die Berichte über Chemnitz aus ARD, ZDF und anderen breit streuenden Kanälen der öffentlichen Meinungsbildung vernommen, die alle dieselbe Lüge verbreiteten? Sicherlich mehrere Millionen. Die Mehrheit der Bevölkerung liest nicht bei Tichy oder auf anderen alternativen Nachrichtenseiten. Die große Masse, dazu gehört auch das angeblich so gut gebildete linke Bürgertum, informiert sich über die Meinungsblätter von Süddeutsche, Taz, ZEIT und co. Mal wird ARD oder ZDF geschaut, wo beispielsweise bei einem Bericht über die Demonstrationen der AfD in Chemnitz in den Tagesthemen mal eben Archivbilder von neonazistischen Hooligans mit Bildern der AfD-Demonstration vermischt wurden. Diese Falschdarstellung haben mit Sicherheit wesentlich mehr Menschen gesehen als die Korrektur am 02.09 um 22:45. Wer ist denn da noch wach? Wer von den durchschnittlichen ARD-Konsumenten schaut im Internet nach, prüft auf der ARD-Seite die Korrekturen oder informiert sich außerhalb der meinungsbildenden Hauptströme mal über die Welt? Wohl kaum einer. Die Lügenmärchen über Chemnitz werden bei den Leuten im Gedächtnis haften bleiben, die Korrekturen werden nicht viel daran ändern können, weil sie nur die interessieren, die sowieso schon wach sind.

Und es ist auch nicht zu erwarten, dass Frau Merkel oder Herr Seibert jetzt wegen vermeintlicher Lügen oder Falschaussagen zurücktreten. Es wird auch keine Konsequenzen bei den großen Blättern und in den Redaktionen der Meinungsmedien haben, weil diese auf ihren falschen Narrativ angewiesen sind. Ihre ganze Berichterstattung der letzten Monate wäre ja ad absurdum geführt, wenn es gar keine Pogrome und Hetzjagden gab. All die Demonstrationen und kostenlosen Konzerte von fetten, antideutschen Pseudo-Punks - „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein …", sangen die Links-Rocker in „Staatsgewalt". „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt", hieß es in „Wut". -, die vom Bundespräsidenten auch noch hofiert werden, wären ja irgendwie noch peinlicher, weil sie auf einer immer wiederholten Lüge fundieren. Und deshalb wird die Korrektur vermutlich wenig ändern. In den „Qualitätsmedien" wird ungeprüft behauptet, dass in Chemnitz „Ausländer von prügelnden Neo-Nazi Mobs durch die Straßen gehetzt wurden" und der Verfassungsschutzpräsident samt der Polizei Teil einer groß angelegten Superverschwörung sind, um die „Ermordung!" und „Jagd!" auf muslimische und jüdische Mitbürger zu vertuschen. Es wird suggeriert, Chemnitz sei eine von Nazis okkupierte Stadt, wo man dunkelhäutige Menschen umbringen würde und Mobs ganze Straßenzüge in Brand gesteckt hätten. Selbst der Mord an Daniel Hillig durch einen Zuwanderer aus dem Orient mutierte in der stillen Post, in der Übertreibung durch Wiedererzählung, zum Mord an einem dunkelhäutigen Mann durch neonazistische Mobs. Eine totale Umkehr der Fakten, die aber nicht mehr zu beheben sein wird.

Nein. Ich befürchte die Aufklärung wird jetzt im Nachhinein auch nichts mehr bringen. Der Geist ist aus der Flasche.

„Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien, „Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland." Hans Georg Maaßen über die Berichterstattung in Chemnitz
Zitat Werner J. Patzelt: „Nun scheint klar zu sein und setzt sich auch in mehr und mehr Medien durch Veränderung der Wortwahl klarstellend durch: Jene „Hetzjagden", bei denen sich – so der anfangs letzter Woche allenthalben verbreitete Eindruck – sehr viele von denen, die in Chemnitz demonstrierten, auch noch ans Fangen und Verprügeln von Migranten machen wollten, hat es so nicht gegeben."

Hier zeigt sich wieder mal, dass, anstatt die Demonstranten von Chemnitz pauschal als rechten Mob abzutun, gilt es, sich endlich in diejenigen hineinzuversetzen, die AfD wählen. Sie sehen im Mord an Daniel H., der den Aufmärschen in Chemnitz vorausgegangen war, keinen Einzelfall, sondern lesen, dass jeden Tag irgendwo in Deutschland ein Ausländer einen Menschen tötet. Sie fürchten sich weniger vor der Wiederkehr eines mörderischen Staates als vor Messern in der Hand eines Zuwanderers. Darauf muss die Politik eine Antwort geben.

Chemnitz zeigt, wir stehen in der Gefahr die demokratische Debatten- und Streitkultur zu verlieren. Aber Chemnitz ist kein Einzelfall. Wir müssen wieder lernen zuzuhören, um Positionen zu ringen und Kompromisse zu finden. Eine demokratische Debatten- und Streitkultur ist die Voraussetzung für eine Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft. Aber diese Kulturtechnik fällt nicht vom Himmel, sie muss erlernt werden. Die Lehren aus Chemnitz lautet: Demokratische Debatten- und Streitkultur muss vermittelt werden. Wir brauchen mehr kulturelle- und politische Bildung in Chemnitz, in Sachsen, in ganz Deutschland – jetzt!

Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die CDU baut indes weiterhin auf das Prinzip „Fordern und Fördern". Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet.

Dabei ist es durchaus sinnvoll, die Debatte über verschiedene Sozialstaatskonzepte wieder in den Fokus zu rücken. Im Zuge der Digitalisierung wird sich unser Arbeitsmarkt drastisch verändern. Vor allem einfache Arbeiten werden zunehmend nicht mehr von Menschenhand erledigt werden. Es braucht Lösungsansätze, die dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird.

Diskussionen über eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen oder gar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind so lange unsinnig und weltfremd, wie dieser Staat eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern betreibt, in denen erstens das Prinzip des Sozialstaats nicht bekannt ist, zweitens Bildung in der Gesellschaft mehrheitlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt und drittens kulturelle beziehungsweise religiöse Überzeugungen mitunter unüberbrückbare Hürden in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Menschen darstellen.

Dabei gilt natürlich, dass dies nicht auf alle Zuwanderer zutrifft und es jeweils regionale Unterschiede auch innerhalb des islamischen Kulturkreises gibt. Zuwanderer aus dem Iran verfügen beispielsweise oft über eine hervorragende Bildung und Qualifizierung. Bei Menschen aus Afghanistan sieht das dagegen anders aus. Grund hierfür sind zumeist unterschiedliche Fluchtgründe. Zuwanderer, die vor der islamischen Revolution im Iran geflüchtet sind, verfügen über einen anderen Background als heutige Kriegsflüchtlinge aus dem Irak oder Afghanistan.

Zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin

Dennoch lässt sich ein allgemeiner Trend erkennen, der allzu deutlich macht, dass die Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten läuft und seit 2015 völlig unkontrolliert an Fahrt aufgenommen hat, die Probleme nicht löst, sondern immer weiter verschlimmern wird. Dass bereits jetzt jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat, lässt, gemessen am Bevölkerungsanteil, erkennen, dass all die Debatten über den Sozialstaat ins Leere führen, solange wir nicht über diese großen Schwierigkeiten angesichts der Zuwanderung sprechen.

Der Moralismus der Gesinnungsethiker und der Eurozentrismus, mit denen diese Debatte geführt wird, zeigen indes, dass die Political Correctness auch hier einen ehrlichen, an der Realität eines multikulturellen Deutschlands ausgerichteten Diskurs verhindert. Selbst allgemeine Einwürfe, die auf eine minimale Eindämmung des Sozialstaats abzielen, kommen im Zeitalter der allgegenwärtigen linken Deutungshoheit der Blasphemie gleich – und da ist das Thema Zuwanderung noch gar nicht angesprochen. Jens Spahn kann davon ein Lied singen. Zur Strafe für seine Einlassungen über Hartz-IV musste er sich wochenlang am medialen Pranger als kalter Fiesling darstellen lassen und zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin antreten. Was würde erst mit jemandem passieren, der es wagt, auf die speziellen Probleme innerhalb des Sozialstaates mit bestimmten Zuwanderergruppen hinzuweisen?

Fast jeder zweite Türke in Deutschland ist nicht erwerbstätig. Dies liegt mitunter auch am konservativen Frauenbild. Gerade einmal ein Drittel der in Deutschland lebenden türkischen Frauen geht einer Arbeit nach. Solange das Gehalt eines Partners ausreicht, die Familie zu versorgen, gibt es daran aus wirtschaftlicher Perspektive auch nichts auszusetzen.

Die Frau macht, was der Mann will

Dass die Realität in Deutschland zumeist anders aussieht, kann man in den Jobcentern beobachten. Die Flure sind voll mit Kunden mit Migrationshintergrund. Die Diskussion um das Für und Wider von Sanktionen im Hartz-IV-System geht an ihnen völlig vorbei. „Die Amokknöpfe wurden damals nicht wegen der deutschen Kunden eingeführt", hört man von Jobcenter-Mitarbeitern. Oder anders gesagt: Wenn der Ehemann nicht will, dass die Frau arbeitet, arbeitet sie nicht. Auch „traditionelle Kleidung", wie der Behördensprech für das Kopftuch lautet, sowie das Verbot, fremden Männern beziehungsweise Frauen bei der Arbeit zu nahe zu kommen, verhindern eine Integration in den Arbeitsmarkt.

Clans stellen sicherlich einen Sonderfall in diesem Zusammenhang dar. Dennoch breitet sich das Problem angesichts der zunehmend unkontrollierten Zuwanderung weiter aus. Das Geld aus illegalen Einnahmequellen und Hartz-IV fließt nicht selten ins Ausland. Ein Kontraste-Beitrag vom 02.08.2018 zeigt auf, wie ein ganzes Dorf in der Türkei von den Geldern aus Deutschland lebt. Dort versteht man die deutschen Sozialleistungen als eine Art „Gehalt".

Das Verständnis über die Voraussetzungen für das Funktionieren eines Sozialstaates fehlt auch vielen Zuwanderern in Deutschland. Seine Rechte, denn Social Media sei Dank, kennt man sehr genau. Von Pflichten will man, ähnlich, wie wenn es um Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen geht, jedoch zumeist nichts wissen. Es wird genommen, was man kriegen kann.

Dass dies mitnichten nur ein Problem mit muslimischen Zuwanderern ist, belegen die exorbitant hohen Zahlungen von Kindergeld ins osteuropäische Ausland, die nicht wirklich überprüft werden. Das Problem des Sozialstaates ist also vor allem ein Problem der Armutsmigration und mangelnden Solidarität mit dem Staat und der Gesellschaft, in der man lebt.

Die Schulen in einigen Teilen des Landes können dies schon lange nicht mehr kompensieren. In Berlin-Neukölln schlug eine Schulleiterin jüngst Alarm, weil es unter 103 Erstklässlern nur noch ein Kind gäbe, bei dem zu Hause Deutsch gesprochen werde. Dabei handelte es sich nicht um Kinder von Zuwanderern, die erst seit Kurzem in Deutschland leben, sondern um die dritte und vierte Generation. Also um jene, die in der Politik als integriert gelten. Neben der Tatsache, dass keines der Kinder deutsch sprechen würde, sei es auch ein Problem, dass die Kinder allesamt aus Familien kämen, in denen kaum ein Elternteil arbeiten ginge.

Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim

Schaut man sich diese Realitäten an, fällt angesichts der Debatte um eine Lockerung oder gar Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems vor allem eines auf: Es ist eine elitäre Debatte. Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim, in dem jeder Mensch Bildung für gleich wichtig erachtet und über einem ausgeprägten Arbeitsethos verfügt, der nur durch das böse „Drucksystem" zerstört wird. Das mag auf einen Teil der Hartz4-Empfänger in diesem Land zutreffen, aber den wachsenden Teil, der das nicht so sieht, kann man in dieser Rechnung nicht einfach ausblenden.

Ehrlicherweise müsste man sich angesichts solcher aktuellen Zahlen und Fakten bezüglich der Bildung, Qualifizierung und Arbeitslosenzahlen vieler Zuwanderer eingestehen, dass das alles Spinnereien sind. Dass all die aktuellen Vorschläge nichts weiter als schöne Theorien sind, die aber vor allem in einer Welt mit offenen Grenzen nicht funktionieren.

Sicherlich hat Robert Habeck recht, wenn er sagt, dass die Leute, die bei einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) keine Lust entwickeln würden, arbeiten zu gehen, schon jetzt diejenigen sind, die nicht arbeiten gehen. So sehr Hartz-IV Bürger mitunter auch schikaniert, für diejenigen mit und ohne Migrationshintergrund, die alle Tricks und Kniffe kennen, ist es schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Man nennt es nur nicht so. Aber kann die Antwort auf diese Entwicklung wirklich darin liegen, dieses Verhalten nun offiziell zu akzeptieren? Welche Wirkung hat das auf diejenigen Arbeitnehmer, die schon jetzt für 1.200 Euro netto arbeiten und am Ende abzüglich Miete nicht mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger? Denjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ehrlich und hart arbeiten, wird das genauso wenig schmecken wie allen anderen.

Es war einmal ein Sozialstaat

Fasst man all das zusammen, wird klar: Weder das jetzige Hartz-IV-System noch die utopischen Alternativen tragen angesichts der Art von Zuwanderung der Realität in diesem Land Rechnung. Vermutlich ist das auch die Antwort auf die Frage, weshalb man diese Realität nicht benennt. Fakt ist: Der Sozialstaat, wie er jetzt existiert, wird bei einer weiteren Zuwanderung in dieser Form bald ein Relikt vergangener Tage sein.

Statt über weitere Zuwendungen zu sprechen, schreit die traurige Realität eher nach drastischen Kürzungen, die aber eben genauso jene treffen würden, die es nicht verdienen und es jetzt schon schwer haben. Also lässt man den ohnehin rissigen Krug weiterhin zum Brunnen gehen, bis er eines Tages endgültig bricht. Was wirkliche Lösungen behindert, ist auch hier der selbstauferlegte und durch UNO und EU befeuerte Zwang, alles und jeden, ungeachtet der realen Tatsachen, gleich zu behandeln. Deshalb herrscht das Prinzip Gießkanne, wo eigentlich endlich die Differenzierung beginnen müsste.

Nur in der Differenzierung liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit von Hartz-IV war, ist und bleibt, dass kein Unterschied zwischen jenen gemacht wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jenen, die nie gearbeitet haben. Nach durchschnittlich einem Jahr ist jeder auf demselben Niveau. Der Fleißige, der durch unglückliche Umstände, Alter oder Krankheit seinen Job verloren hat, genauso wie der deutsche Faulenzer und der Zuwanderer, der gerade erst Asyl bewilligt bekommen und nie in das System eingezahlt hat.

Statt über realistische Verbesserungen und härtere Maßnahmen gegen jene, die dieses System ausbeuten, reden wir jedoch über nur noch mehr Zuwendungen zu Lasten jener, die arbeiten und Steuern zahlen. Das ist nichts weiter als linkspopulistische Politik auf Pump ohne Rücksicht auf die langfristigen Konsequenzen, die uns alle mit voller Wucht in den nächsten Jahren treffen werden. Solche Bestrebungen einen das Land nicht, sondern spalten es weiter.