Aktuelles zur Völkerwanderung am 16. August 2018

Der Globale Migrationspakt der UNO mit Aufnahmepflicht

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.07.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?" – Das ganze grün-linke Milieu fiel wütend über sie her.

Doch was selbst sie offenbar nicht wusste: Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, bahnt sich in diesen Wochen eine weltweite Katastrophe an: Ein „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Es wird kein Völkerrechtlicher Vertrag sein, sondern sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien.

192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland, einigten sich auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration", der am 10. - 11. Dezember 2018 in Marokko auf Ministerebene verabschiedet und unterzeichnet werden soll. Der globale Pakt setzt einen Auftrag der New Yorker Erklärung der UNO um. Damit wird die Souveränität der Nationen eingeschränkt. Die USA hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen.

Natürlich ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder das Ziel. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Zuwanderer, sondern um die allgemeine Förderung einer allgemeinen globalen Migration, weil sie „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt" sei. Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen", wie es heißt. Doch die nationalen „Eliten" richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law"-Konstrukt übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat. Der geplante „Globale Pakt für Migration" der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird.

Wenn der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschaftsmigranten den Kriegs-Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.

Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rückführung von Kriegs-Flüchtlingen und Zuwanderern nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nichtzurückweisung wird zu einem Grundpfeiler der Menschenrechtspolitik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die „freiwillige Rückkehr".

Aus den jetzt 1,1 Mrd. Einwohnern Afrikas werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts fünf Milliarden werden, schon jetzt sind 60 % jünger als 15 Jahre, für die es aber weder Schulen noch Arbeit gibt. Jedes Projekt wird so zur Makulatur, auch wenn es Machbarkeitsstudien gibt für Entsalzungsanlagen, mit denen Trinkwasser gewonnen werden könnte. Aber die würden nie funktionieren, weil die Kraftwerke verrottet und die Stromversorgung nicht vorhanden sind. Letztlich wird es daher eine riesige Völkerwanderung geben – dagegen ist das, was sich täglich im Mittelmeer abspielt, nur Kleinkram.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffiniertes Verfahren: keine rechtliche Verpflichtung, aber eine Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellt. So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …" Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten."

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus." Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Zuwanderer erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gegeben, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.

Schweigen in den Medien

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der etwas aufmuckenden CSU, sowie der AfD über die andauernde Massenzuwanderung hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur auf Basis der dürren Meldungen der Mainstream-Agenturen, die lediglich knapp das offizielle positive Anliegen darstellten.

So schrieb die NZZ: „Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen."

Das klingt doch nicht besorgniserregend. Und die nationale Souveränität wird ja auch gewahrt. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Zuwanderer derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online berichtet: „68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. … Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. … Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. … Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. … Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. … Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen." Letzteres haben sie ja jetzt schon. Also auch diese Meldung bietet keinen Grund zur Aufregung. Auch hier kein Wort von bewusster Förderung der Migration etc.

Auf zdf.de stand am 14.07.18 als wesentliche Aussage: „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen." Nun ja, warum nicht, Einwanderung ist ja schon möglich. Dass es um die Menge und die Grenzenlosigkeit geht etc. – davon ist nirgends die Rede. Nur: „Ungarn sieht den Vertrag kritisch."

Wo man auch hinschaut, das Hochbrisante dieses globalen Paktes wird im Grunde hinter dürren, nichtssagenden Meldungen verborgen gehalten. So rollt eine in totalitärer Weise minutiös geplante, geförderte und von den lokalen Kollaborateuren verborgen gehaltene dauerhafte Massen-Zuwanderungsbewegung auf die im wesentlichen ahnungslosen Menschen Europas zu, in der Völker mit ihren spezifischen hochstehenden Kulturen keine Rolle mehr spielen und schließlich „die letzte demokratische Regierung fällt", wie die eingangs zitierte, mal selbst denkende Journalistin Mariam Lau schrieb.

Bürger zum Schweigen bringen

Dazu passt auch die perfide Methode, Kritiker zu diffamieren, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie ist auch Ziel des Globalen Paktes für Migration. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. In Punkt 10 heißt es: „Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten (auf der Basis empirisch zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgend) und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen."

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, in dem Argumente über die wahren Verhältnisse ausgetauscht werden, um zu gemeinsamen Erkenntnissen und Handlungszielen zu kommen, sondern die Wahrheit steht fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist." Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut, also aus dem Feld geschlagen werden. Es geht um massive Propaganda und das Verhindern von Kritik.

Zwar will man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie es in dem Bericht des Generalsekretärs der UN heißt, der u. a. dem Global Compact zugrunde liegt: „Wir müssen auch Respekt vor Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie aufgrund von Migration ´verlieren`. Zwar gibt es überzeugende Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, doch können wir den Vorstellungen und Sorgen der Bürger nicht blind gegenüberstehen. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung heimgesucht werden, beschuldigen häufig die Migration für ihre Probleme. Obwohl es notwendig ist zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es wichtig, die zugrunde liegenden Anfälligkeiten und Ängste aller Bürger anzugehen, damit Migration für alle Menschen funktioniert."

Doch es geht auch hier nur darum, die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Migration zu zerstreuen, da sie grundsätzlich unbegründet seien, allenfalls ihre Ursache in eigenen Problemen des Landes hätten, die auf die Migranten projiziert würden. Es gibt für die globalen Lenker nur zwei Alternativen: Entweder die Menschen übernehmen die vorgegebene „Wahrheit" vom großen Nutzen der Migration, oder sie bezweifeln das hartnäckig (aufgrund eigenen Denkens). Da diese Unbelehrbaren nicht überzeugt werden können, müssen sie, um den Erfolg der Massenzuwanderung nicht zu gefährden, zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde, Rassisten oder Nazi diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden.

Daher heißt es im Bericht des Generalsekretärs unter Punkt 9: „Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten." Also anderslautende politische Auffassungen über die Migration als die vorgegebenen positiven, so wird suggeriert, sind fremdenfeindlich. Fortschritte sind nur zu erzielen, wenn eine solche verzerrende Panikmache ausgeschaltet wird. Dafür haben die politischen Führer der Untertanen zu sorgen.

Im Globalen Pakt unter Ziele Punkt 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet: „Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen." (S. 24)

Natürlich gibt es vereinzelt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, jedoch nicht als Programme politischer Bewegungen. Hier geht es offensichtlich darum, alle „politischen Narrative über Migration", die von der offiziellen abweichen, als fremdenfeindlich oder rassistisch zu diskreditieren.

Dabei gibt man sich den Anschein, eine offene demokratische Diskussion in der Gesellschaft führen zu wollen. So folgen gleich anschließend die Sätze: „Wir verpflichten uns weiter, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, der diesbezüglich eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt."

Die Offenheit wird gleich verschleiernd eingeschränkt. Der Diskurs soll „evidenzbasiert" sein, also sich auf das stützen, was unmittelbar einleuchtet, weil es unumstößliche Tatsache ist: der allseitige Nutzen der Migration. Dessen realistische, humane und konstruktive Wahrnehmung soll der Diskurs bei allen erzeugen. Doch die Verschleierung wird noch verstärkt. Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen: Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Partnerschaft mit den Medien

Wie soll die breite Verurteilung und Bekämpfung kritischer Äußerungen über die Migration durch Vorwürfe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erreicht werden? Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten sich, „Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder beizubehalten, die Hassverbrechen und schwere Hassstraftaten, die auf Migranten abzielen, zu bestrafen und Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte zu schulen. … Unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit."

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht's nicht. Es ist der reinste Hohn.

Die UNO als wachsende totalitäre Weltregierung fährt hier den bisher größten globalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Grundlage jeder Demokratie bilden.

Diese Sicht auf Migration und die daraus entwickelten Schlussfolgerungen, die schließlich in einen Vertragsentwurf gegossen wurden, sind aus einer Reihe von Gründen höchst problematisch:

• Zum einen soll zwar vordergründig die Souveränität der Staaten erhalten bleiben, in Wirklichkeit aber würde eben diese unterhöhlt. Staaten würde es erschwert zu entscheiden, welche Art Einwanderung sie wünschen.
• Die einseitige Gewichtung der Vorteile von Migration lässt die Schattenseiten aus dem Blick.
• Die durch Zuwanderung verursachten Veränderungen von Gesellschaften sowie politischer Mehrheitsverhältnisse, kulturell und religiös motivierte Konflikte, die begrenzte Leistungsfähig der Sozialsysteme sowie die mögliche Verschärfung sozialer Konflikte in Aufnahmeländern werden nicht angesprochen.
• Es wird davon ausgegangen, dass die Bürger der Aufnahmeländer die Kosten klaglos tragen. Das Problem von „Pull-Faktoren", also die Anziehungskraft hoch entwickelter Sozialsysteme, wird vernachlässigt.
• Migration wird rein quantitativ betrachtet. Es findet keine qualitative Betrachtung statt. Dass viele Zuwanderer unterqualifiziert sind und genau deswegen in den Industrie- und Wissensgesellschaften nicht Fuß fassen können, wird nicht problematisiert.
• Die Staaten werden in den verschiedenen Dokumenten sowie im Vertragsentwurf dazu aufgerufen, Kritik an Zuwanderung zu unterbinden. Im Vertragsentwurf werden Kritiker durchgehend mit Rassisten gleichgesetzt. Hier ist der Konflikt mit der Meinungsfreiheit sowie demokratischer Willensbildung programmiert.

Hintergründe

Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration" für Europa gefordert wurde. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis", d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.

Der britische „The Daily Express" berichtete am 11. Oktober 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Mio. Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.

Die Realität sieht anders aus: Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische", also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee", für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen.

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland brachte indessen das eigentliche Ziel hinter den genannten vordergründigen in einer Tagung im „Council on Foreign Relations" in New York am 30.09.2015 auf den Punkt: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen."

Der „Globale Migrationspakt" der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele, die mit denen der EU identisch sind, zu realisieren. Wir sind längst aus dem hoffnungsvollen Zeitalter anfänglicher Demokratie in das eines zunehmenden globalen Totalitarismus eingetreten, in der die Menschen immer mehr zur Manövriermasse einer hinter den UNO-Gremien operierenden Weltregierung werden.

Eine Politik, die konsequent die Realität ausblendet, um einem inzwischen totalitär gewordenen Humanismus zu frönen, riskiert den Bürgerkrieg. Eine Gesellschaft, die das mit sich machen lässt, riskiert ihren Untergang.

Aussichten / Fazit

Durch diesen globalen Migrationspakt werden die Zuwanderungsströme gewaltig ansteigen. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung wird sich noch stärker verändern. Das Gemeinwesen Deutschland wird immer mehr muslimischer und afrikanischer und damit weniger europäisch.

Um die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettozuwanderung bis 2050 von ca. 40 Mio. Menschen errechnet. Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird auf stattliche 113,2 Mio. Menschen veranschlagt. Zuviel für unser Land. Umwelt und Natur wären hin.

Das Asylrecht ist damit Geschichte. Niemand wird mehr zurückgewiesen. Niemand ist mehr ausreisepflichtig. Jeder Zuwanderer hat vom ersten Tag an Anspruch auf Bleiberecht mit gleichen Rechten wie deutsche Staatsbürger inkl. Vollversorgung für den Rest seines Lebens.

Nur mit dem Bau von Unterkünften, Kitas, Schulen und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen etc. wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit, wg. Überforderung, zusammenbrechen.

Wer das Schreckgespenst der Überalterung der Gesellschaft an die Wand malt und die Risiken für das Sozialsystem ausblendet, der wird völlig unglaubwürdig, wenn er dieses Sozialsystem mit weiteren Millionen Versorgungssuchenden belastet – im Wissen, dass die künftigen Veränderungen der Arbeitswelt die Zahl Vollerwerbstätiger signifikant weiter verringern werden. Aus ökonomischer Sicht ist eine Zuwanderung in der v. g. Größenordnung jedenfalls nicht erforderlich.

Was jedem mit gesundem Menschenverstand zuvor schon hätte klar sein müssen: Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.

Oder sinngemäß nach Max Weber, dass nach dem Gesinnungsethiker „aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses" kommen kann. Denn „oft ist das Gegenteil" wahr. Weber fügte hinzu: „Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind." Das ist ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur.

Fakt ist auch: Der Staat ist Treuhänder des öffentlichen Vermögens in Form der freien Natur und der über Generationen aufgebauten Infrastruktur, und er muss die Funktionsfähigkeit der für jedermann verfügbaren öffentlichen Einrichtungen wie Ämter, Kammern, Gerichte, Polizei, Kitas, Schulen und Universitäten erhalten. Bei der Nutzung all dieser Leistungen besteht eine Rivalität zwischen Zuwanderern und Einheimischen, und die Erbringung und Sicherung der Nutzungsqualität kostet viel Geld. Ökonomen sprechen hier von Klubgütern. So wie die eigene Wohnung ein Klubgut ist, das der Familie gehört, oder der Fußballplatz ein Klubgut im Eigentum der Vereinsmitglieder, handelt es sich beim öffentlichen Vermögen um Klubgüter im Eigentum der Staatsbürger.

Die Vorstellung, der Zugang zu den öffentlichen Klubgütern müsse allen Ausländern jedweder Herkunft unbeschränkt zustehen, ist aus ökonomischer und staatsrechtlicher Sicht abwegig.

Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

Zuletzt sollte jeder noch folgende Fragen für sich beantworten:

• Soll auch weiterhin der römische Rechtsgrundsatz gelten, dass niemand über seine Fähigkeiten hinaus verpflichtet werden kann?
• Gibt es eine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Zuwanderer?
• Gibt es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein und wollen dann lebenslang versorgt werden?

Der Traum der Gutmenschen und der Gesinnungsethiker
Das neue Land.
Ein Utopia in dem sich alle lieb haben.
Ein Land ohne Trennung von denen,
„die schon länger hier leben" sowie die „neu dazugekommen sind".
Ein Land ohne Grenzen, Bundeswehr, Gefängnisse, Justiz und Polizei.
Ein Land offen für alle Menschen dieser Welt.
Ein offenes Land.