Aktuelles zur Völkerwanderung am 10. Juni 2018

Standpunkt zur UN-Migrationspolitik - Grenzenlose Einwanderung?

Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Zuwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motto „Migration ist immer für alle gut".

Asyl und Zuwanderung – es gibt in Deutschland kaum Probleme, die leidenschaftlicher diskutiert werden. Mit dem Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat die Kontroverse an Schärfe gewonnen. Kritiker sehen massives Staatsversagen und fordern Korrekturen, die im Kern mehr Härte und Konsequenz des deutschen Staates bedeuten.

Doch diese Vorstellungen laufen einem Trend zuwider, der sich – von der Öffentlichkeit unbemerkt – seit Beginn des Jahrtausends entwickelt hat: Einwanderung, geregelt im internationalen Rahmen, der mit (freiwilliger) Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten verbunden ist. Noch in diesem Jahr sollen im Rahmen der UN ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.

Das brisante Papier trägt den Titel „Globaler Vertrag über sichere, geordnete und regelgerechte Migration". Der Vertrag atmet zwar den Geist eines Kompromisspapiers. So wird er etwa als nicht rechtlich bindend bezeichnet, und auch die Souveränitätsrechte der Staaten werden erwähnt. Im Detail jedoch enthält er starken Tobak für all jene, die Migration und Einwanderung nicht für eine ausschließliche Segnung halten. Genau das ist jedoch Grundtenor: „Migration … ist eine Quelle der Prosperität, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt."

Der Entwurf formuliert 23 Ziele, zu denen der Kampf gegen den Menschenhandel ebenso zählt wie die Schaffung neuer Möglichkeiten zur legalen Migration und die Öffentlichkeitsarbeit für ein positives Image der Einwanderung in den Aufnahmeländern. Da geht es etwa darum, „Verfügbarkeit von Wegen für sichere, geordnete und legale Migration auszuweiten und breiter zu fächern". Im Klartext: Illegale in legale Einwanderung zu verwandeln. Als Instrumente werden unter anderem die organisierte Umsiedlung von Migranten sowie „Visa-Optionen" genannt. Zudem soll die „Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationen durch die Überarbeitung von Regeln ermöglicht werden".

Für Deutschland ist dieser Punkt brisant, tobt doch ein Streit um die Regelung des Familiennachzuges. Geht es nach dem UN-Vertrag, wäre der entschieden: zugunsten unbegrenzten Nachzugs. Weitere Punkte des Vertrages betreffen den vollen Zugang aller Zuwanderer zum Rechtssystem des Aufnahmelandes sowie die Verpflichtung, neue Möglichkeiten zu schaffen, illegalen Aufenthalt in legalen zu verwandeln. Zudem will man sich auf einen weitgehenden Zugang von Zuwanderern zum Sozialsystem des Aufnahmelandes einigen.

Das Abkommen hat eine lange politische Vorgeschichte, die mindestens bis zum Jahr 2000 zurückreicht. Verglichen mit dem jetzt verfügbaren Entwurf waren die ersten Vorstellungen radikaler. Das Grundprinzip „Migration = ausnahmslos gut", zieht sich allerdings ohne Bruch durch die vergangenen 18 Jahre.

Im Jahr 2000 veröffentlichten die UN ein Papier zur „Replacement Migration". Darin geht es um die alternden Gesellschaften der Industrienationen, die dringend Einwanderung benötigten, um das Schrumpfen ihrer Bevölkerung aufzuhalten, da sonst die Sozialsysteme kollabierten. Der englische Titel war mit äußerstem Ungeschick gewählt: „Replacement" muss in diesem Zusammenhang als „Bestandserhaltung" verstanden werden, bedeutet aber auch „Austausch". Hier liegt die Wurzel der Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch", einem angeblichen Plan, die Bevölkerung des Nordens durch Einwanderer aus dem Süden zu ersetzen.

Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten" der UN-Generalversammlung formulierte 2016 das Prinzip „Vielfalt bereichert jede Gesellschaft". Zudem sollen die Staaten „die Prüfung von Regelungen erwägen, die grenzüberschreitende Bewegungen unter Strafe stellen". Das bedeutet nichts weniger, als verklausulierte Forderungen nach gänzlich offenen Grenzen. Der Ruf nach ausgedehnten Umsiedlungsprogrammen schließt sich hier an.

Die klarsten Aussagen zur Stoßrichtung einer internationalisierten Migrationspolitik finden sich jedoch im Bericht des UN-Generalsekretärs, António Guterres, aus dem Dezember vergangenen Jahres. Es gehe darum, „den Nutzen von Migration zu maximieren, anstatt sich obsessiv mit der Minimierung von Risiken zu befassen", schreibt Guterres. Es folgt ein offensichtlicher Widerspruch: Die Staaten hätten zwar das Recht, „darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf". Eine „kontraproduktive Politik, die Migration einschränken will" untergrabe jedoch die „Fähigkeit der Staaten diesen vorrangigen Anliegen gerecht zu werden". Guterres scheint hier die Rechnung aufzumachen, mehr Einwanderung bedeute auch mehr Kontrolle über diese. Klar ist für ihn, dass illegale in legale Einwanderung verwandelt werden muss: „Vieles spricht eindeutig für eine Förderung der regulären Migration. … Die freiwillige und sogar die erzwungene Rückkehr sind zwar mögliche Optionen, sie sind aber in vielen Fällen weder wünschenswert noch durchführbar." Auch die deutsche Debatte über konsequentere Abschiebungen hätte sich damit erledigt.

Diese Sicht auf Migration und die daraus entwickelten Schlussfolgerungen, die schließlich in einen Vertragsentwurf gegossen wurden, sind aus einer Reihe von Gründen höchst problematisch:

• Zum einen soll zwar vordergründig die Souveränität der Staaten erhalten bleiben, in Wirklichkeit aber würde eben diese unterhöhlt. Staaten würde es erschwert zu entscheiden, welche Art Einwanderung sie wünschen.
• Die einseitige Gewichtung der Vorteile von Migration lässt die Schattenseiten aus dem Blick.
• Die durch Einwanderung verursachten Veränderungen von Gesellschaften sowie politischer Mehrheitsverhältnisse, kulturell und religiös motivierte Konflikte, die begrenzte Leistungsfähig der Sozialsysteme sowie die mögliche Verschärfung sozialer Konflikte in Aufnahmeländern werden nicht angesprochen.
• Es wird davon ausgegangen, dass die Bürger der Aufnahmeländer die Kosten klaglos tragen. Das Problem von „Pull-Faktoren", also die Anziehungskraft hoch entwickelter Sozialsysteme, wird vernachlässigt.
• Migration wird rein quantitativ betrachtet. Es findet keine qualitative Betrachtung statt. Dass viele Zuwanderer unterqualifiziert sind und genau deswegen in den Industrie- und Wissensgesellschaften nicht Fuß fassen können, wird nicht problematisiert.
• Die Staaten werden in den verschiedenen Dokumenten sowie im Vertragsentwurf dazu aufgerufen, Kritik an Zuwanderung zu unterbinden. Im Vertragsentwurf werden Kritiker durchgehend mit Rassisten gleichgesetzt. Hier ist der Konflikt mit der Meinungsfreiheit sowie demokratischer Willensbildung programmiert.

Während die EU und auch Deutschland dazu tendieren, derartige internationale Abkommen zur Grundlage politischen Handelns zu machen, haben die Amerikaner bereits ihre Entscheidung getroffen: Sie werden den Vertrag über Migration nicht  unterzeichnen.

In Deutschland wird das Abkommen dagegen voraussichtlich zu einer mächtigen politischen Waffe der Befürworter grenzenloser Zuwanderung.

Alle, die das nicht wollen, vertreten selbstverständlich die „Dunkle Seite der Macht".

Deutschland 2025 – Das Ziel des Gutmenschentums und der Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung

Es gibt keinen Weg zurück: Deutschland wird nie mehr so sein, wie es einmal war. Dies ist eine Tatsache, und gerade Deutschland wird gebraucht als ein sicherer Zufluchtsort für Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen. Ein Teil der Bevölkerung wünscht sich zurück. Es ist wichtig, diese Wünsche zu artikulieren und zu diskutieren, jedoch müssen wir auch vorwärtsgehen und gemeinsam einen Weg finden, zusammen zu leben.

Denn Europa und Deutschland sind vor allem einem ausgesetzt: der Veränderung.
Es ist höchste Zeit einzusehen, dass es neue Generationen von Deutschen
geben wird, die sowohl andere Kulturen, Sprachen als auch Gebräuche mitbringen und dass dies eine positive Kraft ist. In dem neuen Land geht es darum eine Zukunft zu formen. Deutsch zu sein handelt um viel mehr als nur Hautfarbe oder Geburtsort. Es muss sowohl ein „du", „ich" und „alle zusammen" geben.

Es sind nicht nur neue Generationen von Deutschen, die Teil dieses Integrationsprozesses sind. Alle müssen Teil dieser Integration sein, auch die „die schon länger hier leben".

Integration bedeutet nämlich nicht, dass der eine Teil sich an den anderen anpasst oder dass alle gleich denken, handeln und fühlen. Integration handelt viel mehr um Aufeinander zugehen – von beiden Seiten.

Lasst uns eine Zukunft erschaffen, die sowohl auf Realität und einem Glauben in die Zukunft aufbaut. Lasst uns ein Wir-Gefühl formulieren und ein Land schaffen, in dem Hass und Ängste keine Bedeutung mehr zukommt. Wir alle haben das neue Land in uns, in unserer Sichtweise, Gedanken und unseren Taten. Es ist Zeit, dass wir ein Land bauen, auf das wir stolz sein können und welches integrativ und nachhaltig ist – etwas ganz Anderes.

Das neue Land.
Ein Utopia in dem sich alle lieb haben.
Ein Land ohne Trennung von denen,
„die schon länger hier leben" sowie die „neu dazugekommen sind".
Ein Land ohne Grenzen.
Ein Land ohne Gefängnisse.
Ein Land ohne Polizei und Justiz.
Ein Land ohne Bundeswehr.
Ein Land offen für alle Menschen dieser Welt.
Ein offenes Land.