BKA-Bericht zur Organisierten Kriminalität - 15. Dezember 2021

BKA-Bericht zur Organisierten Kriminalität 2020 -

Die lockere Drogenpolitik der Ampel fördert die Drogenmafia -

Alte Multikulti-Träume werden wahr -

Wegen Organisierter Kriminalität und krimineller Clans fürchtet das Bundeskriminalamt eine zunehmende Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen von rivalisierenden Tätergruppierungen sowie ein erhöhtes Bedrohungspotenzial für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Die meisten der Täter sind Zuwanderer.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat kürzlich in seinem „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020" Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland veröffentlicht. 2020 gab es 594 Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen, womit die Zahl weiter gestiegen ist (2019: 579; 2018: 535). In seiner Pressemeldung vom 1. November 2021 benennt das BKA die wirtschaftlichen Schäden, die durch OK entstanden sind: „Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen Jahr über 800 Mio. Euro. Bei den durch die Täter kriminell erlangten Vermögenswerten konnten über 1 Mrd. Euro festgestellt werden."

Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist insgesamt zurückgegangen, gleichwohl wurde eine Zunahme an bewaffneten Tatverdächtigen festgestellt. Die Gruppierungen der Organisierten Kriminalität seien laut BKA zunehmend bereit, Menschen einzuschüchtern und Gewalt anzuwenden – sowohl gegen Aussteiger, Mitglieder verfeindeter Gruppierungen oder auch gegen Ermittlungsbeamte.

Fast zwei Drittel der Tatverdächtigen sind nichtdeutscher Herkunft

Will man mehr über die Herkunft der Tatverdächtigen erfahren, muss man den ausführlichen BKA-Bericht lesen. Danach ist die Anzahl der Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 4,7% (von 6.848 auf 6.529) gesunken. Im Bericht heißt es: „Während die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 11,2% zunahm, entwickelte sich die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen rückläufig (-12,6%)." Weiter heißt es, deutsche Tatverdächtige bildeten mit einem Anteil von 38,9% (2019: 33,3%) unverändert den Hauptanteil aller OK-Tatverdächtigen.

Diese Lesart ist richtig, wenn man die nichtdeutschen Tatverdächtigen nach ihrer Herkunft differenziert und den deutschen Tatverdächtigen gegenüberstellt. Vergleicht man aber den Anteil der deutschen Tatverdächtigen mit dem Anteil der nichtdeutschen insgesamt – was das BKA selbst tut, wenn es bei dieser Tätergruppe von einer rückläufigen Entwicklung spricht –, sieht es anders aus: Trotz rückläufiger Entwicklung beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger immer noch 61,1% (3.992).

Und rechnet man bei den deutschen Tatverdächtigen die Zahl derer heraus, bei denen eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit vorlag (unter anderem russisch, türkisch, libanesisch, polnisch und kasachisch), bleibt ein Anteil deutscher Tatverdächtiger von 35% und dementsprechend ein Anteil von 65% nichtdeutscher Tatverdächtiger. Dabei bilden die 657 türkischen Tatverdächtige – wie im Vorjahr – den Hauptanteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, nämlich 10,1% (2019: 10,9%). Danach folgen Polen (353), Italiener (243), Libanesen (240), Albaner (230), Syrer (167), Rumänen (141), Serben (137), Niederländer (119) und weitere.

316 von 890 tatverdächtigen Zuwanderern sind seit 2015 eingereist

Der BKA-Bericht weist zudem die Anzahl der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen aus: Von den insgesamt 6.529 Tatverdächtigen sind 890 Zuwanderer, das entspricht 13,6%. Im Vorjahr waren es noch 505 Zuwanderer von insgesamt 6.848 Tatverdächtigen, was 7,4% entspricht, als ein Anstieg um 6,2%. Die Bild schreibt dazu: „Neue Schock-Zahlen zu tatverdächtigen Zuwanderern – BKA verzeichnet extremen Anstieg von 7,4 auf 13,6% bei den Tatverdächtigen – in nur einem Jahr."

Bezogen auf die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren (594) waren laut BKA 182 davon „mit Zuwanderern" (30,6%) und 85 davon „durch Zuwanderer dominiert" (14,3%). Im Jahr 2019 betrugen die entsprechenden Anteile 17,6% und 7,9%, also auch hier ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Laut dem Bericht ist dieser Anstieg auf „präzisierte Erfassungsmodalitäten" zurückzuführen.

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Möglich war nun auch die Ermittlung des Zuwanderungszeitpunktes. Von den 890 zugewanderten Tatverdächtigen sind demnach 568 (63,8%) bis einschließlich 2014 zugewandert, 316 Tatverdächtige (35,5%) erst danach, davon 122 allein im Jahr 2015 (6 sind nicht bekannt/feststellbar). Das BKA schließt daraus, „dass die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zumindest bislang keinen übermäßigen Einfluss auf die Beteiligung von Zuwanderer/Zuwanderinnen an OK-Gruppierungen zur Folge hatte".

Differenziert man die tatverdächtigen Zuwanderer nach ihrer Staatsangehörigkeit, führen wieder Türken mit 17% (151 Tatverdächtige), gefolgt von Libanesen (16,1%), Syrern (13,5%) und Albanern (12,7%). Bei den Türken gab es dabei einen Anstieg von 9,7% im Vergleich zu 2019, bei Libanesen und Syrern einen Rückgang um 6,1% bzw. 5,1%, bei Albanern einen Zuwachs um 5,4%. Die Hauptdelikte mit den höchsten Anteilen waren bei Zuwanderern Rauschgifthandel/-schmuggel (54,2%), Schleusungskriminalität (17%) und Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben (14,2%).

BKA sieht große Gefahr für Gesellschaft

Von allen ermittelten OK-Tatverdächtigen waren 415 nachweislich bewaffnet, das entspricht einem Anteil von 6,4% (2019: 5,2%). Das BKA schreibt dazu: „Obwohl die Gesamtanzahl der Tatverdächtigen gesunken ist, wird relativ betrachtet eine Zunahme an bewaffneten Tatverdächtigen, überwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität, festgestellt."

Die drei Kriminalitätsbereiche Rauschgifthandel/-schmuggel (40,4%), Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben (15,5%) und Eigentumskriminalität (12,5%) umfassen mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2020 geführten OK-Verfahren. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist vor allem der Rauschgifthandel/-schmuggel von 34,9% auf 40,4% (240) gestiegen.

Dazu passt auch - Mehr Vergewaltigungen in NRW registriert: Die Zahl der Sexualverbrechen wie Vergewaltigungen, besonders schwere sexuelle Nötigungen und Übergriffe steigt in Nordrhein-Westfalen weiter an.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Polizei 2081 Sexualverbrechen dieser Art gezählt. Das waren 4,3% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als bis einschließlich Oktober 1995 dieser Sexualverbrechen registriert wurden.

Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamtes und Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur hervor. Neben den Vergewaltigungen sind in den Zahlen seit 2016 auch besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung und sexueller Übergriffe erfasst.

Die Zahl steigt seit mehreren Jahren an, zuletzt um 9,9%: Im vergangenen Jahr waren 2510 dieser Sexualverbrechen erfasst worden – nach 2280 im Jahr 2019.

Berlin-Neukölln - Berliner Linke-Politikerin hält Anti-Clan-Razzien in Shisha-Bars für „stigmatisierend"

Seit 2018 werden als „Aktuelle Phänomenbereiche" die Clankriminalität mit Beteiligung tatverdächtiger Zuwanderer sowie Verbindungen zwischen OK-Gruppierungen und Terrorismus/Politisch motivierter Kriminalität (TE/PMK) näher betrachtet. Bei Letzterem wurden im Jahr 2020 insgesamt „fünf OK-Gruppierungen festgestellt, die mutmaßlich Bezüge in den Bereich des Terrorismus/Politisch motivierte Kriminalität (TE/PMK) aufweisen oder aber selbst dem TE/der PMK zuzurechnen sind". Bei der Clankriminalität ist trotz des Rückgangs der OK-Verfahren i. Z. m. Clankriminalität (von 45 im Jahr 2019 auf 41) die Anzahl der Tatverdächtigen um 5,3% (von 836 auf 880) angestiegen. Dominierende Staatsangehörigkeiten sind hier Libanesen (29,3 %), gefolgt von Deutschen (22%), Türken (19,5%) und Syrern (7,3 %). Mehr als die Hälfte aller OK-Ermittlungen i. Z. m. Clankriminalität erfolgte in „Ländern, in denen sich kriminelle Strukturen der Clankriminalität in besonderer Weise verfestigt haben: Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen".

In seiner Gesamtbewertung kommt der BKA-Bericht zu der Einschätzung: Aus dem hohen Anteil bewaffneter Tatverdächtiger „ergibt sich eine zunehmende Gefahr gewalttätiger bzw. bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Tätergruppierungen und vor allem ein erhöhtes Gefahren- und Bedrohungspotenzial für die Sicherheit im öffentlichen Raum".

Von der Organisierten Kriminalität gehe weiterhin ein hohes Schadens- und Bedrohungspotenzial für die Gesellschaft aus, und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stelle nach wie vor eine große Herausforderung dar.

Angesichts der Massenzuwanderung nach Deutschland sind das keine sehr beruhigenden Aussichten. Der Kontrollverlust wird immer chaotischer, ohne Humanität zu gewinnen.

Die lockere Drogenpolitik der Ampel fördert die Drogenmafia

Die Ampelkoalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. So der Plan der Ampel.

Doch reichen die Liefermengen aus dem offiziell erlaubten Anbau? Zweifel sind da angebracht. Denn auch in Deutschland wird die Nachfrage die Menge des offiziell erlaubten Cannabis-Anbaus bald überschreiten. Der „Rest" wird dann „am grauen Markt" durch die organisierte Kriminalität geliefert. Diesem „Stoff" werden dann immer mehr „andere Drogen" hinzugefügt. So wurde die Drogen-Mafia groß und machte aus den Niederlanden einen Narco-Staat.

Das Ergebnis: Die Niederlande befinden sich im Würgegriff der Drogen-Mafia. Banden von marokkanischen Zuwanderern beherrschen in den Niederlanden den Kokainhandel und verüben brutale Morde. Die lockere Drogenpolitik hat diese Entwicklung begünstigt.

Die Niederlande sind ein Einwanderungsland. Das ist eine bemerkenswerte Tatsache. Eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt hat keine Ahnung, wie es das Bevölkerungswachstum bremsen soll, das in den vergangenen fünfzig Jahren nicht nur zum Wohl des Landes beigetragen hat. Eine solche Verlangsamung der Zunahme müsste einer Absicht folgen, die wiederum auf einer Idee gründet vom Nationalstaat, von seiner kulturellen Autonomie und von dem, was das Niederländische ausmacht.

Das gelingt im heutigen ideologischen Klima nicht mehr. Wie in manchen anderen westlichen Ländern wurden Vorstellungen von nationaler Eigenheit in die Sphären sportlicher Aktivitäten verbannt. Hier kann man sich noch immer zur emotionalen Identifikation mit dem eigenen Land bekennen, hier verschwinden ethnische Unterschiede zwischen den Teilnehmern. Während eines Fußballturniers können wir leicht Schweizer oder Niederländer sein. Außerhalb des Sports widerspricht es dem Political Correctness.

Ein Kulturschock kosmischen Ausmaßes

Die Niederlande haben 17,5 Mio. Einwohner, davon haben gut 10% einen „nichtwestlichen Migrationshintergrund". Fast 420.000 Menschen stammen aus Marokko. Sie kommen mehrheitlich aus dem Rifgebirge und sind sogenannte Rifkabylen. Sie sprechen nicht Arabisch, sondern die Sprache der Berber, die bis vor kurzem in Marokko nicht anerkannt wurde.

Diese Zuwanderer hatten mehrheitlich eine dürftige Schulbildung, viele waren sogar Analphabeten. In ihrem Herkunftsgebiet gab es keine Universität, keine Buchhandlung, kein gebildetes Bürgertum. Wo sie aufwuchsen, herrschten Armut, Rückständigkeit und die karge Tradition agrarischer, islamischer Gesellschaften. Ihren Stolz bezogen sie aus den längst vergangenen Zeiten der ruhmreichen nordafrikanischen Berbervölker. Die Zuwanderung in die Niederlande, wo nach dem Zweiten Weltkrieg Wohlstand und Säkularisierung enorm zunahmen, muss ein Kulturschock kosmischen Ausmaßes gewesen sein.

In den Elternhäusern blieb die Herkunftskultur erhalten und wurde zugleich aus der Ferne romantisiert, doch draußen auf der Straße lernte die zweite Generation die Freiheiten der postchristlichen, säkularen Umgebung schätzen. Viele Emigrantenkinder wuchsen ohne besondere Identität auf und sahen, wie ihre Eltern im Verlangen nach emotionaler Verwurzelung immer stärker Glauben und Tradition des zurückgelassenen Dorfes annahmen.

Fotografien der ankommenden Arbeitsmigranten zeigen junge bartlose Männer im Anzug, mit weißem Hemd und Krawatte. Als sie nach einem Erwerbsleben in der niederländischen Industrie – wo sie häufig Schwerarbeit verrichteten, für die sich die Niederländer zu gut waren – in Rente gingen, wurden viele religiös. Sie ließen sich Bärte wachsen, trugen die Kleider ihrer Vorfahren und gingen regelmäßig in die Moschee. Und ihre Kinder und Kindeskinder?

Zwischen den Kulturen

Einem Drittel der Nachkommen gelangen Anpassung und Integration, die für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Zusammenleben in den Niederlanden notwendig waren. Ein zweites Drittel tat sich schwer mit Integration und Disziplin, Voraussetzung für eine angemessene Bildung, und brauchte mehr Zeit.

Und ein letztes Drittel verharrt in einer Art Identitätskrise. Die Kriminalität unter den Jüngeren in dieser Gruppe – fast ausschließlich Männer, die Mädchen verhalten sich anders – ist weit verbreitet. Sie grenzen sich gegenüber der Mehrheitskultur ab. Sie verlassen die Schule vorzeitig, geben vor, tiefgläubig zu sein, rauchen aber, trinken und haben außerehelichen Sex. Ein kleiner Teil dieser Gruppe schließlich landet in der Welt des schweren, organisierten Verbrechens. Und das heißt: Sie gründen Banden, die den Drogenhandel kontrollieren.

Die Niederlande haben stolze Welthäfen in Amsterdam und Rotterdam und außerdem noch eine stattliche Anzahl kleinerer Häfen. Es besteht auch eine lange Tradition des Drogenhandels. In den Chinatowns der beiden Hafenstädte wird seit je Opium geraucht. In den sechziger Jahren wurden Marihuana und Haschisch in Künstlerkreisen populär. Später verbreiteten sich am Rand der Gesellschaft Kokain und Heroin.

Jeder Junkie trug eine Brechstange

Beschaffungskriminalität wurde eine alltägliche Erscheinung. In Amsterdam konnte kein Fahrrad bedenkenlos an einen Laternenpfahl gekettet werden. Jeder Junkie trug eine Brechstange auf sich, um Schlösser zu knacken. Einbrüche in Wohnungen und Autos waren an der Tagesordnung. Wie auch anderswo in der westlichen Welt wurde der „war on drugs" ausgerufen, der, wie wir nun wissen, nicht zu gewinnen war.

Die Niederlande sind ein pragmatisches Land und dachten sich einen Trick aus. Sie teilten die Drogen in weiche und harte ein und taten so, als würden sich auch die Schmuggler und Händler zuverlässig an diese künstliche Unterscheidung halten. Sie führten eine Toleranzpolitik ein: Der Verkauf von weichen Drogen wurde geduldet, der Handel aber blieb verboten.

Es wurden Läden eröffnet, die man Coffeeshops nannte. Ohne von den Behörden behelligt zu werden, verkaufte man hier Marihuana. Doch Einfuhr und Handel blieben illegal. Fragen nach der Logik? Es gibt keine. Es war eine Verzweiflungstat, die einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellte, aber nicht verhindern konnte, dass kriminelle Netzwerke gigantische Berge von Banknoten anhäuften.

Mit dem Aufkommen der Coffeeshops entwickelte sich in den Niederlanden ein lockerer Umgang mit Drogen, zugleich verschwanden dank großzügig aufgesetzten Hilfsprogrammen die schwer Drogensüchtigen aus dem Straßenbild. Kokain wurde zur bevorzugten Partydroge. Seit vielen Jahren finden Chemiker in Amsterdams Abwässern, die geklärt und rezykliert werden (die Niederländer sind Meister in der Wiederaufbereitung von Wasser), die Spuren eines enormen Kokainkonsums.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übernahme des Drogengeschäfts durch Marokkaner waren ideal. In den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und im Herkunftsland bestanden familiäre und freundschaftliche Netzwerke mit stark ausgeprägter Loyalität. Die schlauesten und unternehmungsfreudigsten jungen Marokkaner witterten ihre Chance. Vermögen lagen vor ihren Füssen. Mitunter mussten andere Banden ausgeschaltet werden, etwa die türkischen, wer aber am rücksichtslosesten auftreten, wer am gewalttätigsten sein konnte, den erwartete ein Leben in Wohlstand, wie man es nur von arabischen Ölscheichs kennt.

Ruchloser Bandenführer

Die „Mocro-Mafia" wird geboren. „Mocro" heißen im Slang die Marokkaner. Doch die Drogenmafia ist keine ausschließlich marokkanische Angelegenheit. Auch Niederländer sind darin aktiv, ebenso die Nachkommen der Zuwanderer aus den karibischen Kolonien. Wenn es sein muss, bekriegen sie sich gegenseitig, wenn etwa im Hafen eine Ladung Kokain verschwindet. International bekannt wurde der Begriff „Mocro-Maffia" durch den berüchtigtsten Mafiaboss, Ridouan Taghi, auch „Der Kleine" genannt.

Taghi ist kein Nachkomme von Emigranten. Er wurde in Marokko in einer an das Rifgebirge angrenzenden Stadt geboren. Mit drei Jahren kam er 1980 in die Niederlande und wuchs im Herzen des Landes in Vianen auf, einer Kleinstadt mit einem pittoresken Zentrum. Sie atmet den Stolz ihrer freien Bürger, die seit dem Mittelalter die sicheren und wohlhabenden Niederlande aufgebaut haben.

Mit fünfzehn zum ersten Mal verurteilt

Schon als Jugendlicher scherte sich Taghi nicht um die Gesetze. Mit fünfzehn wurde er zum ersten Mal wegen Waffenbesitzes und Einbruchs verurteilt. Und ebenso rasch wurde er ein führendes Mitglied der Unterwelt. Er kümmerte sich vornehmlich um den Kokainhandel. Es gab eine Nachfrage, und als forscher Unternehmer wollte Taghi die Nachfrage befriedigen. Aber wie das so ist mit Unternehmungen, die auf einer geheimen Logistik und gegenseitigem Vertrauen beruhen: Es läuft immer mal etwas schief. Im Hafen von Antwerpen verschwand eine Kokainlieferung. Und das führte zu einem Bandenkrieg mit vielen Toten.

Zu diesen Toten gehört Ronald Bakker. Er wurde am 9. September 2015 umgebracht, weil er ein Polizeispitzel gewesen sein soll. Am 17. April 2016 wird Samir Erraghib ermordet. Taghi verdächtigte ihn des Verrats. Am 22. Juni 2016 starb Ranko Scekic, auch er ein mutmaßlicher Verräter. Und so fort.

Verrat zählt zu den großen Berufsrisiken eines kriminellen Unternehmers. Und Taghi griff gründlich durch, sobald er den Eindruck hatte, dass jemand in seinem Netzwerk mit der Polizei zusammenarbeitete. Seine Bande hieß „Angels of Death", angeblich die mächtigste Drogenbande in Europa und Nordafrika.

Der Marengo-Prozess

Dann machte der niederländische Staat Jagd auf Ridouan Taghi. Es war aussichtslos, jemanden in seine Bande einschleusen zu wollen. Kein Polizist mit marokkanischer Abstammung hätte es überlebt. Aber die niederländische Polizei hat eine sehr gut funktionierende Internetrecherche. Ermittler kamen Taghi auf die Spur. Mit der Hilfe einer kleinen Schar von Vertrauten hielt er sich in einer großen Villa in Dubai versteckt. Wie Usama bin Ladin kam er nicht nach draußen. Am 16. Dezember 2019 wurde er festgenommen. Bereits ein paar Monate zuvor war der Prozess gegen ihn eröffnet worden. Die niederländische Justiz wollte in Abwesenheit gegen ihn vorgehen. Doch nun konnte Taghi persönlich am Verfahren teilnehmen.

Marengo-Prozess lautet der Codenamen für das Verfahren, den sich ein Computer ausgedacht hatte. Es geht um eine ganze Reihe von Morden und um Kokainhandel im großen Stil. Taghi hat nicht die Absicht, sich widerstandslos zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilen zu lassen. Im Verfahren spielt ein Überläufer, ein gewisser Nabil B., die Hauptrolle. Er war selber an einem von Taghi in Auftrag gegebenen, aber gescheiterten Attentat beteiligt gewesen. Nabil B. ließ sich auf einen Deal mit der Justiz ein und gab alles preis, was er über Ridouan Taghi wusste. Darum musste ihn Taghi zum Schweigen bringen. Aber wie? Beide wurden schwer bewacht.

Noch mehr Tote

Erst wird ein Bruder von Nabil B. ermordet. Danach kommt Nabils Anwalt bei einem Anschlag ums Leben. Schließlich wird der Kriminalreporter Peter de Vries, ein Vertrauensmann von Nabil, mitten in Amsterdam niedergeschossen.

De Vries ist jedoch nicht in seiner Funktion als Journalist umgebracht worden, sondern weil er als Hebel diente zur Beeinflussung von Nabil B. Dieser fühlte sich denn in zunehmendem Maß und durchaus nicht zu Unrecht von der Justiz im Stich gelassen: Der Bruder und der Anwalt waren getötet worden, er forderte darum einen stärkeren Schutz und drohte, seine Rolle als Kronzeuge aufzugeben. De Vries, der eine nationale Berühmtheit war, vermittelte in dieser Frage. Er wollte Nabil B. im Prozess schützen. Es wurde sein Verhängnis. Sein Tod machte die Welt auf die gewalttätigen Aktivitäten der Nachkommen von marokkanischen Emigranten in den Niederlanden aufmerksam. Es sieht danach aus, dass Taghi die Aufträge für die Morde über seinen Anwalt erteilt hatte.

In jedem europäischen Land mit großen Gruppen nichtwestlicher Zuwanderer sind dieselben Entwicklungen eingetreten. Sozioökonomische, kulturelle, ethnische und individualpsychologische Gründe befördern die Entstehung von Banden junger Männer, die zwischen den verschiedenen Kulturen gestrandet sind. Kommt die Verherrlichung stilisierter Gewalt in der Populärkultur hinzu, entsteht eine Dynamik, die zu viele junge Männer anzieht: Geld, Sex, Glamour, teure Autos, das Leben der Superstars. Zuwanderungswellen brachten zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA kriminelle Banden von Italienern, Iren, Juden hervor, gegenwärtig sind es Latinos und Asiaten, die sich zu Banden zusammenschließen.

In Europa begegnen wir seit der Zuwanderung von nichtwestlichen Migranten einem ähnlichen Phänomen. Das sind die Konsequenzen der unbegrenzten Massenzuwanderung, befördert durch eine zu liberale Drogenpolitik. Wir müssen solche Auswüchse mit Nachdruck bekämpfen. Aber wir werden damit leben müssen, bis die Gesinnungsethiker zur Besinnung gekommen ist. Niemand weiß, wie lange das dauern wird. Aber es wird noch viele Morde geben.

Alte Multikulti-Träume werden wahr

Die Ampel und die Migration: Die Zuwanderungspolitik der neuen Regierungskoalition lässt die Willkommenskultur zurückkehren. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern" der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen" will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken".

Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

Die Anforderungen werden gesenkt

Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht" verschafft allen Zuwanderern, die 2015 und 2016 im Zuge der Massenzuwanderung nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration": Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

Die Ampel-Parteien planen unter anderem, dass „gut integrierte Neuankömmlinge" schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen und es Familienmitgliedern von Asylbewerbern leichter gemacht wird, nach Deutschland nachzuziehen. Die Ampel will die Bundesrepublik als ein Land positionieren, das eher mehr Zuwanderer aufnimmt als weniger.

Angesichts der fragilen Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland hält der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Signal aus Deutschland für falsch. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass durch die faktische Einladungspolitik der neuen Regierungskoalition der Druck an den europäischen Außengrenzen noch größer wird", sagte Wendt der Augsburger Allgemeinen.

Ihn stört besonders, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Zuwanderer künftig per eidesstattlicher Erklärung angeben können sollen, aus welchem Land sie geflohen sind. Er hält es für „grotesk", dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass bekommen sollen. „Die Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines Integrationsprozesses kommen", meint der Polizeigewerkschafter. Er erwartet, dass sich nun mehr Migranten auf den Weg nach Deutschland machen werden. „Auf diesem Weg wird sich 2015/2016 wiederholen, aber jetzt ist es politisch gewollt", glaubt Rainer Wendt.

Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei den Deutschen, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt mit Folgen.

Die Klugen wandern aus, schlecht qualifizierte Zuwanderer kommen

Die Klugen, die es hierzulande noch gibt, wandern lieber aus. Es ist das Ergebnis einer Studie, die kürzlich veröffentlicht wurde: Zwischen 2009 und 2013 sind weit über 700.000 Deutsche ins Ausland abgewandert. Dabei sind Akademiker und Führungskräfte stark überrepräsentiert, der Anteil der Hochqualifizierten liegt bei 70%. Eine dramatische Abwanderung von Kompetenz.

Fast die Hälfte von ihnen hält die Ungerechtigkeit in der Heimat nicht mehr aus, ihr Land ist für sie nicht mehr lebenswert. Es dürfte ihrer Klugheit zu verdanken sein, ihrem noch vorhandenen Überlebenswillen, dass sie einfach gehen. Der Trend ist übrigens ungebrochen, nimmt noch zu. Denn es wird nicht gerade gemütlicher hier.

Länger schon hat man Türen und Tore geöffnet für schlecht bis gar nicht qualifizierte Zuwanderer, deren Beweggründe, hier zuwandern zu wollen, durchaus einleuchten.  Dass die Fremden allerdings unsere Kultur nicht kennen, macht die Sache nicht gerade einfacher. Im Gegenteil, täglich öffnet sich die Schere zwischen ihnen und uns immer mehr, was zuweilen schon recht gefährlich werden kann. Aber darüber sollten wir lieber nicht offen sprechen, das ist Andersdenkenden nämlich untersagt.

Der Sturm auf Europa hat längst begonnen

Dabei ist das doch eine einfache Rechnung: Das Flüchtlingspotenzial ist perspektivisch in Milliarden zu messen. Das größte Problem Afrikas und Westasiens liegt nicht in der kolonialen Vergangenheit oder einer angeblichen Ausbeutung durch die Länder des Westens. Es liegt im massiven Bevölkerungswachstum, der jeden wirtschaftlichen Aufschwung frisst. Auf dieser Realität basierend müssen ökonomische Machbarkeiten ausgelotet werden!

Aktuell mag es 7 Mrd. Menschen auf der Erde geben. Vor 70 Jahren waren es zwei Mrd. Menschen. In kürzester Zeit wird es eine zweistellige Milliardenzahl von Menschen sein, die miteinander auf der guten alten Erde auskommen müssen. Es werden täglich sehr viel mehr Menschen geboren als sterben.

Wenn jedes Jahr 2 Mio. Menschen nach Deutschland kommen würden, sind im gleichen Zeitraum 90 Mio. Menschen neu geboren. Allein aus dieser einfachen Arithmetik lässt sich erkennen, dass die Menschen-Importpolitik der Gesinnungsethiker völlig sinnlos ist, um das Elend dieser Welt zu lindern. Es sei denn, ihr Ziel wäre, unser Land zu afrikanisieren oder/und zu islamisieren. Der aktuell stattfindende Staatszerfall deutet darauf hin. Wenn Deutschland dann nicht mehr fähig ist, im Rahmen seiner aktuellen Möglichkeiten humanitär zu handeln, dann ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  

Der Sturm auf Europa hat längst begonnen, immer mehr, perspektivisch gesehen Milliarden, Menschen in Asien und Afrika machen sich auf den Weg nach Europa. Schon jetzt geht hierzulande an manchen Orten gar nichts mehr, es haben sich in unserem Land Parallelwelten gebildet, unter eigener Herrschaft, anderen Gesetzen. Brennpunkte und Problemviertel gibt es mittlerweile überall. Der Kontrollverlust wird immer chaotischer, ohne Humanität zu gewinnen.

In wenigen Jahren werden dann mindestens weitere zehn Millionen hier sein. Inoffiziell liegen die Zahlen weit höher, wie die G7-und G20-Kontrollen an Bayerns Schlagbäumen jeweils ergaben. Auch wenn Österreich und Frankreich nun beginnen, einige Grenzlöcher dichtzumachen, und weitere Länder folgen werden, so dürften wir schließlich die letzten sein. Die Zuwanderer werden mehr Kinder haben, mehr als wir es je vermochten: Jetzt schon schnellt die Geburtenrate in die Höhe. Das Bild Deutschlands hat sich schon verändert.

Und nun auch das noch: Die EU will Begriffe wie Weihnachten, Maria und Josef ausradieren. Das, was ihre Befürworter Political Correctness nennen, und ihre Gegner Denkverbote, legt sich seit Jahren wie Mehltau über die an sich freien Gesellschaften des Westens. Von oben will man dem Volk, den Völkern, vorschreiben, wie sie die Dinge gefälligst zu sehen haben, was man denken darf und was nicht. Alles ist irgendwie diskriminierend, die Hautfarbe ebenso wie Begrifflichkeiten, Frauen werden besonders diskriminiert natürlich und Geschlechter gibt es auch ohne Ende. Unsereins schüttelt den Kopf über den oft hanebüchenen Blödsinn, den sich ganze durchideologisierte Lobby-Wirtschaftszweige ausdenken.

Das Problem dabei ist: Diese Seltsamkeiten sickern seit Jahren durch die politischen Gremien und Verwaltungen, werden mit Unsummen aus unseren Steuergeldern unterstützt. Und es gibt kaum noch politische Kraftzentren, die sich dieser orwellschen Entwicklung entgegenstellen. Der neueste Klopper: Die EU will den Begriff „Weihnachten" ausradieren. Und warum? Weil: „Nicht alle Personen feiern die christlichen Feiertage und nicht alle Christen feiern diese an denselben Daten."

Die EU nimmt auch Anstoß an „Maria und Josef", jedenfalls sollen Mitglieder der EU-Kommission diese Begriffe nicht mehr benutzen. „Wählen Sie auch keine Namen, die für eine Religion typisch sind", heißt es in einem neuen EU-Leitfaden. Demzufolge müsste der Name „Mohammed" ebenfalls ausradiert werden.

Religiöse Wörter sind Teil einer Liste, in der die EU Do's und Dont's vorschlägt. „Jede Sprache, die jegliche Art von Intoleranz oder Urteil gegenüber einer religiösen Gruppe ausdrückt, Stereotype befeuert oder eine religiöse Gruppe aussondert, darf nicht reproduziert werden."

Ist die EU gegründet worden, um das kulturelle und religiöse Erbe Europas neu zu definieren? Was geht es die Bürokraten in Brüssel an, ob die Menschen von Weihnachten sprechen und explizit von Maria und Josef? Die EU ist angelegt als eine Zweckgemeinschaft souveräner Staaten zum gegenseitigen Nutzen. Von Volkserziehung im großen Stil steht da nix in der Charta.

Der ewige Kreislauf des Werdens und Vergehens

Wie die Geschichte ausgehen wird? Die Antwort liegt auf der Hand. Denn diese Politik führt nur in eine Richtung: Die Zerstörung unserer Kultur, unserer eigenen Identität. Wer die Konturen dieser Visionen wahrnimmt – wozu keine hellsichtigen Fähigkeiten erforderlich sind – der wendet sich erstarrt ab. Oder er verlässt das Land.

Deutschland befindet sich ohnehin schon am untersten Ende der Assimilations-Skala. Das dürfte nicht überraschen, denn Integration hat in der Politik bisher keine Rolle gespielt. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Teile von Politik und Medien Deutschland feindlich gegenüberstehen. Statt anzuerkennen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft ihre Lehren aus zwei deutschen Diktaturen gezogen und die Demokratie verinnerlicht hat, wird sie immer wieder mit absurden Rassismus- und Faschismusvorwürfen überzogen.

Ein Land, gegen das die meinungsmachenden Eliten praktisch Tag und Nacht zu Felde ziehen, bietet kaum Anreize, sich zu integrieren. Wenn sich aber ein erheblicher Teil der Zuwanderer entscheidet, Außenseiter zu bleiben, kann sich das nötige Vertrauen zwischen Zuwanderern und Einheimischen nicht bilden. Das führt eher früher als später zu einer Erosion der rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn an die Stelle des Rechtsstaates dann die Clan-Struktur der Zuwanderer tritt, werden die Verhältnisse hergestellt, denen die Zuwanderer entflohen sind (das muslimische Paradox).

Wir werden übrigens nicht das erste Volk sein, dessen Blütezeit und Reife erkennbar zu Ende gehen, wie wir am immer sichtbareren Staatszerfall sehen: Das einst mächtige Römische Reich fiel genauso auseinander wie auch das alte Ägypten, das antike Griechenland, die Inkas … Heute kräht kein Hahn mehr danach, der einstige Glanz verlorener Kultur und Kunst aber blieb bewahrt, und zeigt uns den ewigen Kreislauf des Werdens und Vergehens. Komisch nur, wenn man plötzlich selbst betroffen ist.