Aktuelles von der Wirtschafts- und Finanzkrise am 27. Mai 2020

Corona als Trend-Beschleuniger -
Die Volkswirtschaft in einer tragischen Zangenbewegung –
Der Anfang vom Ende des Euro? –

Corona als Trend-Beschleuniger

• Plötzlich Homeoffice!
• Digitaler Kaufrausch
• Bargeldloses Zahlen auf dem Vormarsch
• Festigung mancher Geschäftsmodelle als „neue Normalität"
• Raus aus der Pseudo-Digitalisierung
• Nachhaltiger Anstieg des Datenverbrauchs
• Versorgung mit mobilem Breitband unerlässlich

Die Karten werden neu gemischt

Das Corona-Virus stellte die Welt, wie wir sie kennen, auf den Kopf. So ganz allmählich kristallisiert sich dank Kreativität und Unternehmensgeist eine „neue Normalität" heraus, mit der wir vermutlich noch länger leben müssen. Aber auch wenn die Pandemie letztendlich bekämpft ist, werden einige krisenbedingte Veränderungen nachhaltigen Bestand haben. Das sind der Onlinehandel, bargeldloses Zahlen und Homeoffice. Da uns die Corona-Krise auch auf brutale Weise die Versäumnisse etwa bei der Digitalisierung und in der Telekommunikation offengelegt hat, dürfte die Krise zudem gerade hier als Entwicklungsbeschleuniger wirken. Welche Branchen sich deshalb als Profiteure etablieren bzw. ihre coronabedingten Geschäftsmodelle nachhaltig festigen und ausbauen könnten, soll nachfolgend erörtert werden.


E-Commerce: Kauf dich glücklich

Nachdem in der ersten Phase des Shutdowns die Geschäfte in den Innenstädten geschlossen blieben, wichen die Verbraucher trotz genereller Verunsicherung auf den Online-Handel aus. Stark nachgefragt wurden Drogeriewaren, Medikamente und Do-it-yourself beziehungsweise Baumarkt-Sortimente. Einen regelrechten Boom erlebte laut Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevH) auch der Onlinelebensmittelhandel beispielsweise von Rewe und Edeka. Selbst nach den ersten Lockerungsmaßnahmen empfinden viele Kunden die Lieferung von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs als große Erleichterung, sei es aus Angst um ihre Gesundheit oder aufgrund der dadurch vermeidbaren Unannehmlichkeiten wie etwa Maskenpflicht und Schlange stehen. Nicht profitieren konnte hingegen das Onlinefashiongeschäft, so dass der E-Commerce-Bereich per Saldo - als großer Hoffnungsträger des Einzelhandels - im März sogar hohe zweistellige Umsatzeinbußen hinnehmen musste.

Pauschale Aussagen, dass E-Commerce als Gewinner aus der Krise hervorgeht, sind also falsch. Richtig ist aber, dass sich z.B. das Geschäftsmodell der Online-Versorgung der Kunden mit Lebensmitteln nachhaltig etablieren dürfte. Auch die seit dem Shutdown zu beobachtende hohe Nachfrage nach Lieferangeboten von Restaurants dürfte nach der Krise anhalten. Dafür spricht, dass sich z.B. das Geschäftsmodell der Online-Versorgung der Kunden mit Lebensmitteln nachhaltig etablieren dürfte. Auch die seit dem Shutdown zu beobachtende hohe Nachfrage nach Lieferangeboten von Restaurants dürfte nach der Krise anhalten. Dafür spricht, dass sich die Kunden nun an das Prozedere und die Vorteile, aber auch die höheren Preise - bisher immer ein Hemmschuh - gewöhnt haben. Sollte es ferner aufgrund von Insolvenzen viele stationäre Einzelhändler nicht mehr geben, werden die Kunden auch bei anderen Produkten auf den Online Handel zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass die Marktteilnehmer ihre Angebote diesbezüglich entsprechend überprüfen und anpassen werden. Gute Chancen auf Etablierung haben jetzt auch neue Geschäftsmodelle und Konzepte.


Bargeld unter Beschuss

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Online-Handel und auch aus hygienischen Gründen bezahlen viele Menschen im Supermarkt & Co. nun verstärkt und gerne kontaktlos mit Visa, Master Card oder EC-Karte. Das bestätigt auch eine Onlineumfrage der Marktfoschungsfirma lnfas Quo unter fast 1.500 Personen gemäß der 57% seit Ausbruch der Corona-Pandemie häufiger mit Plastikgeld zahlen. Zwar nimmt der Anteil der Kartenzahlungen schon seit Langem zu, allerdings nur recht langsam. Nun dürfte sich das Tempo aber beschleunigen. Während laut Unternehmensberatung Oliver Wyman zufolge 2019 53% der Umsätze im deutschen Handel per Karte oder Handy abgewickelt wurden, könnten die bargeldlosen Umsätze im nächsten Jahr auf 63% steigen. Finanzdienstleister und Kartenanbieter sind zukünftige Nutznießer des Trends.

Doch ganz so schnell werden sich die Menschen trotzdem nicht von Scheinen und Münzen verabschieden. Wenn in Zukunft das Bargeld komplett verschwinden sollte, würde dies zwangsläufig zum Aufstieg des Tauschhandels führen, um digitale Zahlungen weitgehend zu umgehen. Die Bürger würden in einer Welt ohne Bargeld dazu neigen, Zahlungen in Naturalien vorzunehmen. Es wäre auch durchaus möglich, dass Grauzonen und regelrechte Schwarzmärkte entstehen würden, auf denen Ersatzwährungen - wie die „Zigarettenwährung" - sich etablieren könnten. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft „tauscht" man Geld gegen Ware.

Ist kein Bargeld mehr vorhanden, wird die Ware selbst die Geldfunktion übernehmen, schließlich benötigt der Friseur nach wie vor Brot und der Bäcker Kleidung. Der Gebrauch von Warengeld ist weder auf eine Zeitepoche noch auf einen Kulturkreis beschränkt. So kommt man wieder auf Warengeld zurück, wenn beispielsweise die offizielle Währung das Vertrauen der Menschen verloren hat. Im Verlauf der Corona-Krise hätte sich unter bestimmten Voraussetzungen eigentlich Toilettenpapier als neue temporäre „Zigarettenwährung" durchsetzen können.


Speicherchips wieder gefragt

Der wachsende Online Handel braucht viel Rechnerpower und damit auch Speicherchips. Die elektronischen Bauteile sind außerdem sehr stark gefragt, weil Millionen Menschen auf einmal im Homeoffice arbeiten und auf Daten in der Cloud zugreifen. Marktbeobachter schätzen, dass die Preise der Speicherchips allein im 2. Quartal um rund ein Fünftel in die Höhe schießen werden. Heimarbeit erfordert außerdem eine adäquate Infrastruktur. Grundvoraussetzung ist hier ein stabiler und leistungsfähiger Breitbandanschluss. Benötigt werden neben Software aber auch Hardware wie Laptops, Bildschirme, Headsets oder Webcams. Gefragt sind ferner Dienste für Video- und Audiokommunikation. So berichtet etwa Microsoft, dass die Zahl der täglichen aktiven Skype-Nutzer im März um 70% zugenommen hat. Einen Ansturm erlebte auch Teams. Die zum Office-Paket zählende Plattform ermöglicht chatbasierte Arbeitsplätze. Kollegen können sie nutzen, um Dokumente und Programme zu teilen und gleichzeitig miteinander zu kommunizieren. Auch nach der Krise könnte die Dezentralisierung der Arbeitswelt über Homeoffice ein Thema bleiben. Das wird sich künftig auch auf den Flächenbedarf von gewerblichen Immobilien auswirken.


Digitalisierung erfährt Schub

Quer Beet über die Sektoren Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen betrachtet deckte Corona die digitalen Defizite auf. So übermitteln viele Gesundheitsämter in Deutschland noch immer die Zahl neuer Infektionen und Todesfälle mit dem Fax-Gerät ins Berliner Robert-Koch-Institut. Schulen müssen Crash-Kurse in Digitalisierung machen. Und von digitaler Verwaltung ist ganz zu schweigen, obwohl die deutschen Behörden auf Bund-, Länder- und Kommunalebene bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung stellen müssen. Das regelt das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 in Kraft getreten ist. Auch der Industrie 4.0-Verein „SEF Small Electronic Factory" prognostiziert einen ungeahnten Schub für digitale Strukturen und erwartet neue Geschäftsmodelle aus Big Data und Machine Learning.
 

Weg mit den „weißen Flecken"

Im engen Zusammenhang mit der Digitalisierung steht das Fest- und Mobilfunknetz. Beide erlebten in den letzten Wochen eine wahre Explosion des Netzverkehrs. So hat grob geschätzt der Verkehr über IP-Netze um fast 40% zugenommen. Die Mobilfunknutzung stieg bei den Sprachdiensten um etwa 50% sowie bei den Daten um rund 25%. Wer jetzt allerdings in einem „weißen Fleck" der Breitband-Versorgung sitzt, kann nicht von Zuhause im Firmennetzwerk arbeiten oder den Nachwuchs vor einem Streaming-Dienst parken. Hier rächt sich der jahrelang verschlafene Ausbau der Breitband-Netze. Mittelfristig dürfte die hohe Abhängigkeit von der Informations- und Kommunikationstechnologie aber dafür sorgen, dass der neue Standard 5G, wichtig insbesondere beim industriellen Internet der Dinge - die Weit nach Corona schneller verändern wird.


Lieferketten auf dem Prüfstand

Atemmasken und Schutzanzuge beispielsweise von 3M und Dupont sind derzeit gefragter denn je. Auch Hersteller von Desinfektionsmitteln darunter Reckitt Benckiser (Sagrotan), Paul Hartmann (Sterillium) und Clorox (das US-Pendant zu Sagrotan) sprachen schon Ende Februar, bevor die Krise richtig Fahrt aufnahm, von einer exponentiellen Zunahme der Nachfrage. In der westlichen Welt herrschte zu dieser Zeit noch bei den politischen Verantwortlichen Tiefenentspannung. Insgesamt übersteigt die Nachfrage aber bei weitem das Angebot und es kommt immer noch zu Lieferengpässen, so dass auch Firmen mit freigewordenen Kapazitäten medizinisches Equipment anfertigen.

Eine ähnliche Situation herrscht im Bereich medizintechnischer Produkte vor. Deshalb wird in vielen Konzernen wie Drägerwerk die Produktion von derzeit weniger im Fokus stehenden Produkten etwa aus der Dentalmedizin nach hinten verschoben, um dem gestiegenen Bedarf etwa an Beatmungsgeräten, Patientenmonitoren, Defibrillatoren sowie Bildgebungs- und Blutgas-Analysesystemen zur Diagnostik decken zu können. Mit Hochdruck werden darüber hinaus Testkits, Antikörpertestsund Analysegeräte entwickelt und gefertigt.

Geforscht wird darüber hinaus an der wirksamsten Waffe gegen Viren einem Impfstoff. Die WHO listet derzeit 102 Impfstoffprojekte weltweit auf. Zudem laufen weltweit zahlreiche Arzneimittelprojekte. Am effizientesten wäre hier ein Wirkstoff. der prophylaktisch eingesetzt werden könnte und wie ein Impfstoff Gesunde schützt. Getestet werden ferner bereits für andere Erkrankungen zugelassene Arzneimittel wie antivirale Medikamente, Immunmodulatoren oder Antikörper.

Der Gesundheitssektor dürfte als großer Gewinner aus der Krise gehen, denn insbesondere auch hier hat die Krise offengelegt, dass die globale Aufstellung der Lieferketten Probleme mit sich bringt. So waren manche lebenswichtigen Medikamente teilweise nicht mehr lieferbar, weil westliche Länder und eben auch Deutschland die Herstellung der Grundstoffe von Medikamenten bis hin zur Produktion von Tabletten aus Kostengründen schon lange an die Billiglohnländer China und Indien abgegeben haben. Ein Beispiel dafür ist die 6-Aminopenicillansäure, der Grundkörper des von Alexander Fleming entdeckten Urpenicillins, der bis heute Bestandteil aller Penicilline ist. Dieser Grundkörper wird zurzeit in großen Massen allein in China hergestellt. Mittelfristig könnte deshalb die mangelnde Grundversorgung dazu fuhren. dass die Produktion wieder eher im Inland bzw. in Europa von statten geht.

Darüber hinaus könnte wieder mehr Arzneimittelforschung in Deutschland und Europa betrieben werden, die damals parallel zur Produktion abgewandert ist. Hierfür bräuchte man allerdings qualifiziertes Personal. Außerdem müssten Fabriken und die technische Ausstattung von Grund auf neu aufgebaut werden. Für Vorreiter in diesem Bereich also eine Chance.

Auch digitale Lösungen wie telemedizinische Anwendungen und E­ Health-Dienste zur Entlastung von Krankenhäusern und Arztpraxen könnten einen erheblichen Sprung in die Praxis machen. Das betrifft jedoch nicht nur die Onlinesprechstunden, die zahlreiche Anbieter derzeit kostenfrei zur Verfügung stellen, sondern die digitale Medizin generell. Beispiele sind telemedizinische Konsile, spezifische Kommunikationsplattformen oder Apps etwa für die medizinische Zusammenarbeit oder zur Patientenbetreuung.

Die Volkswirtschaft in einer tragischen Zangenbewegung

Eine kluge Pandemiebekämpfung muss danach streben, beides hinzubekommen: die Durchbrechung der Infektionsketten und die Wiederherstellung der ökonomischen Kreisläufe. Hinzu kommt, die deutsche Volkswirtschaft ist in eine tragische Zangenbewegung geraten. Die ökonomischen Notwendigkeiten passen nicht zu den finanziellen Möglichkeiten. Was wir im Moment allerdings auch erleben, zeigt ein Dilemma wie wir es nur aus dem antiken Drama kennen: Die Lockerung ist zu weitgehend, um das Virus zurückzudrängen. Sie ist nicht weitgehend genug, unseren Wohlstand zu retten.

Die Wirtschaftsleistung sinkt – minus 6,3% gegenüber 2019 – und die Steuereinnahmen – minus 81,5 Mrd. € gegenüber 2019. Finanzminister Olaf Scholz machte in dieser historischen Krise das einzig Richtige. Er pumpt Geld in die privaten Haushalte und flächendeckend in die Unternehmen. Er rettet die Bahn (7 Mrd. € sind im Gespräch), die Lufthansa und stellt insgesamt an direkten Hilfen und Bürgschaften ein Volumen von 1,2 Billionen € zur Verfügung. Ob das reicht, darf bezweifelt werden.

• Die Luftfahrtbranche ist weltweit ein Kandidat für staatliches Engagement: Aufgrund der Reisebeschränkungen ist der Passagierflugverkehr in vielen Ländern fast zum Erliegen gekommen. Neue Abstands- und Hygieneregeln kosten alle Fluggesellschaften den ohnehin schmalen Profit. Das Programm der kommenden Jahre heißt: gesundschrumpfen, fusionieren, verstaatlichen.
• Auch die Tourismusbranche, mit dem Weltkonzern TUI und den Reisebüros im Zentrum, ist akut bedroht. Bei vielen wird die Liquidität knapp. Eine Rückkehr zum Massentourismus mit vollen Flugzeugen und nicht minder vollen Strandabschnitten in Südeuropa ist bis auf Weiteres nicht denkbar.
• Der Messebetrieb, der für viele Regionen ein Konjunkturmotor ist, dürfte so schnell nicht zurückkehren. Durch den Ausbruch des Virus wurden in Deutschland mehr als 460 Messen verschoben oder abgesagt. Das führt nach Schätzungen des Research Institute for Exhibition and Live-Communication zu einem Gesamtschaden für die Messewirtschaft von über 1,6 Milliarden €. Die Perspektive des Messebetriebes: Verkleinern und dann digitalisieren.
• Die Kulturbranche ist auf absehbare Zeit kein Geschäft mehr: Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes hat eine erste Analyse zur Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft von der Corona-Pandemie vorgelegt: Im schlimmsten Fall drohen Einbußen von 70 bis 80% der jährlichen Einnahmen. Schnelle Erholung ist angesichts der anhaltenden Pandemie – ein Impfstoff ist womöglich erst in zwei Jahren vorhanden – nicht in Sicht.
• Auch die Stahlindustrie wird niemand sterben lassen wollen. Das aber bedeutet: ThyssenKrupp muss subventioniert werden, wahrscheinlich dauerhaft. Um finanziell über die Runden zu kommen, hat sich der Konzern bereits einen Kredit über 1 Mrd. € aus dem Sonderprogramm der Förderbank KfW gesichert.

Das finanzielle Resultat ist beängstigend und trägt den Keim eines politischen Verteilungskonfliktes in sich, wie ihn Deutschland seit den wilden Weimarer Tagen nicht mehr erlebt hat. Denn:

• Die Reserven der Sozialkassen werden teils aufgelöst, teils gravierend reduziert. Leistungskürzungen auf breiter Front oder höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dürften bald fällig werden.
• Die gesetzlichen Krankenkassen planen, die Beiträge massiv zu erhöhen. Corona wird einen Liquiditätsengpass zum Jahresende verursachen. Höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vermindern die Beitragseinnahmen. Zudem können von der Krise betroffene Arbeitgeber die Sozialbeiträge stunden lassen.
• Steigende Ausgaben bei schrumpfenden Einnahmen führen unweigerlich zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung.

Alle drei denkbaren Antworten – Steuererhöhung, Teilenteignung der Vermögenden und Inflation – führen zur innenpolitischen Polarisierung. So weit, so problematisch. Doch die wahre Überforderung des Staates ergibt sich nicht allein aus der Rezession, sondern aus dem tiefen Fall jener Branchen, für die es keine Rückkehr zur Normalität geben wird. Denn das V-Szenario, tief runter und schnell raus aus der Krise, wird für wichtige Sektoren der Volkswirtschaft nicht wahr werden. Das wird, je nach Branche, ein U- oder L-Szenario werden. Staatliche Programme, die darauf abzielen, dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten, laufen Gefahr, Zombiefirmen zu schaffen, die weder florieren noch in Konkurs gehen.

Und ganz aktuell, hatte die Kanzlerin am Sonntag, 17.05.2020 ihren großen europapolitischen Auftritt. Im Paartanz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron adressierte Angela Merkel die ökonomischen Folgen der Pandemie: Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland nach der nationalen nun auch eine massive europäische Schuldenaufnahme akzeptieren, diesmal über den EU-Haushalt finanziert. Merkel sprach von einer „großen Kraftanstrengung".

Gemeinsam mit Macron schlug sie ein Programm im Umfang von 500 Mrd. € - der deutsche Anteil davon sind 25% = 125 Mrd. € - vor, einen sogenannten EU-Wiederaufbaufonds. Damit hilft der größte Nettozahler der Union mit seiner guten Bonität bei der kostengünstigen Verschuldung. Merkel sagte: „Zeiten einer solchen Krise sind auch immer Zeiten eines Kampfes, kann man sagen, eines Eintretens für eine Idee. Und Deutschland und Frankreich treten hier für die europäische Idee ein."


Dazu drei Anmerkungen:

Erstens: Eine 100-prozentige Schuldenfinanzierung ist niemals eine große Kraftanstrengung. Kollektives Sparen – z. B., wenn man einstweilen auf das Eine-Billion-Euro-Programm (100 Mrd. p. a. bis 2030) der Klimapolitik verzichtet hätte – wäre eine politische Kraftanstrengung gewesen. Die aber unterbleibt. Die Kraftanstrengung für dieses Programm werden nicht Merkel und Macron, sondern erst die Kinder und Kindeskinder zu leisten haben.

Um es mal deutlich zu sagen: Ich bin schon der Meinung, dass man in dieser historischen Krise Nachbarschaftshilfe leisten muss. Warum sagt man nicht einfach: Ja, in diesen schweren Zeiten müssen wir unseren Nachbarn helfen. Wir schenken den besonders betroffenen Ländern in der EU 125 Mrd. €, um die krisenbedingten Schäden abzufedern. Wir können das und die meisten Bürger hätten dafür auch Verständnis. Der Prestigegewinn wäre enorm. Eine Diskussion über Corona-Bonds gäbe es nicht.

Es ist aber die Unehrlichkeit der Eliten, das Täuschen und Tricksen die zu einer negativen Einstellung gegen die da oben führt.

Zweitens: Die Südstaaten Europas müssen das Geld aus diesem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine direkte Brüsseler Zuweisung in deren Haushalte zur freien Verwendung. Allein Italien rechnet mit 100 Mrd. € aus diesem Topf. O-Ton des italienischen Ministerpräsidenten Conte: „Um die Krise zu überwinden, müssen wir den Wiederaufbaufonds erweitern".

Der Gesamtschuldner ist der EU-Haushalt, der wiederum von der guten deutschen Bonität profitiert. Genau das war auch die Idee der Eurobonds. Dass aus diesem Topf irgendetwas in Deutschland landet, das ebenfalls von der Corona-Krise stark betroffen ist, darf man bezweifeln.

Und die Rückzahlung erfolgt nicht über die Nutznießer. Also nicht Italien zahlt irgendwann den Kredit, den es so erhält, sondern die EU. Nicht Griechenland zahlt – sondern die EU. Die Rückzahlung erfolgt über den EU-Haushalt; und damit über Netto-Zahler Deutschland; neben einigen kleineren nordeuropäischen Staaten.

Das macht das Projekt so interessant: Geld aufnehmen, andere zahlen. Das ist die neue Regel, da ist Geld schnell ausgegeben, wenn jede eigene Haftung und Verantwortung dafür entfällt.

Damit ist zu erwarten, dass es zu einem Wettlauf um die Mittel kommt. Es sind reine Subventionen. Die mächtigste nationale Lobby setzt sich durch. Verschwendung und Missbrauch sind eingebaut. Corona hat keine einzige Fabrik und keine einzige Straße zerstört. Der Begriff „Aufbauprogramm" ist schlicht eine Täuschung – es geht um Zuschüsse in die Staatshaushalte.

Lt. Frau Merkel soll der „Wiederaufbaufond" befristet und einmalig sein. Wer's glaubt. Denn diese Gelegenheit werden sich die „Südländer" nicht nehmen lassen. Das Tor für eine unbegrenzte Kreditaufnahme der EU ist nun offen. Für die EU-Oberen bedeutet das einen enormen Machtzuwachs. Die EU-Kommission ist nun ein eigenständiger Spieler am Kapitalmarkt. Einer Transferunion steht nichts mehr im Wege. Die Zukunft der Populisten (AfD) ist damit gesichert.

Auch die Finanzierungsseite ist fragwürdig: Deutschland haftet mit und zahlt den Löwenanteil. Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich die Bundesregierung und viele Fachleute nunmehr ein Dutzend Jahre gesträubt haben: Euro-Bonds. Allerdings nicht auf Ebene der EURO-Mitgliedsstaaten, sondern für die gesamte EU. Deutschland haftet mit für Mittel, die andere Länder ausgeben dürfen, oder etwas direkter: Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten.

Drittens. Merkels Politik sieht nach Europa aus, aber es steckt sehr viel Nationalstaat drin. Denn: Die großen krisenbedingten Zuschüsse des Bundes in die deutsche Wirtschaft können sich andere Staaten gar nicht leisten. Der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU lag Ende 2019 nur bei etwa einem Fünftel. Von den bislang angemeldeten Hilfen in Höhe von etwa 1,95 Billionen € entfallen rund 51% (994,5 Mrd. €) auf die Bundesrepublik. Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17% aus, die italienischen 15,5%. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5%.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, äußerte sich bereits besorgt über die riesigen Unterschiede bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung".

Fazit: Genau darin liegt die süße Versuchung einer enthemmten Schuldenpolitik. Merkel und ihr Finanzminister versprechen allen alles: TUI, ThyssenKrupp, die Bahn und Lufthansa werden genauso alimentiert wie Italien, Spanien oder Griechenland. Wer jetzt nicht als europapolitischer Störenfried gelten will, spricht über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Rettungspolitik am besten nicht. Der Bundestag müsste sich noch intensiv und heftig mit dem Thema befassen. Die Weisheit der Idee, einer südeuropäischen Schuldenlawine eine gesamteuropäische Schuldenlawine hinterherzuschicken, darf bezweifelt werden.

Wenn man sich selbst lobt, ist das Werbung. Wenn andere es tun, nennt man es PR. So war es denn eine naheliegende Marketing-Idee, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Kronzeugin für das Konjunkturprogramm der EU auftreten zu lassen.
Aufs Schönste flankiert sie am Montag, 18.05.2020 den deutsch-französischen Pakt in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt und drei anderen europäischen Zeitungen („Les Echos", „Corriere della Sera", „El Mundo"): „Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen." Außerdem betonte sie: „Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union." Im Übrigen begrüßte Lagarde die Initiative der Regierungen in Berlin und Paris, ein großes Corona-Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen: „Die Vorschläge der Kanzlerin und des Präsidenten sind ehrgeizig, gezielt und willkommen. Sie öffnen den Weg zu langfristigen Anleihen der EU-Kommission. Das zeugt vom Geist der Solidarität."

Schlussfolgerung: Wenn die Bundesbank blind mitmachen muss, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darin eine Verletzung des Grundgesetzes sieht: Dann sind deutsches Recht, das Grundgesetz und der komplette deutsche Bundestag Makulatur. Die EZB bestimmt, und im entscheidungsbefugten EZB-Rat hat Deutschland eine von 21 Stimmen – gelegentlich. Denn die fünf größten Länder teilen sich im Monatswechsel vier Stimmen. Der Entmachtung bei der Entscheidungsfindung in der EZB folgt die Entmachtung der wirtschaftlichen Souveränität. Deutschland wird auf eine Provinz herabgestuft, die von den Entscheidungen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt abhängig ist.

Fazit: Der Staat verhebt sich. Was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in der Flüchtlingskrise sagte – „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich." – trifft auch in diesen Tagen wieder zu.

Der Anfang vom Ende des Euro?

Die Eurozone steht wegen der steigenden Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise vor einer historischen Zerreißprobe. Es könnte der Anfang vom Ende des Euro sein.

Der Tenor aller Stimmen: Die volkswirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdown werden verheerend sein. Insbesondere die faktisch bankrotten Staaten Südeuropas stehen mit dem Rücken zur Wand. Corona könnte zum finalen Sargnagel des Euro werden. Wichtig zu wissen ist, dass das Virus der Auslöser, aber nicht die Ursache der gigantischen globalen Wirtschaftskrise war.

Der drohende GAU in Südeuropa

Wenn diesen Sommer die Urlaubssaison ausfällt, ist das nicht nur bitter für den Urlauber, sondern der Supergau für die Länder Südeuropas. Der Anteil der Tourismusbranche am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht in Frankreich 9,5%, in Spanien 14,6%, in Italien 13,2% und in Griechenland sogar 30,9% an der Gesamtbeschäftigung (2018) aus. Die Folgen eines Sommers ohne Touristen werden zahllose Pleiten, hohe Arbeitslosenquoten, sinkende Steuereinnahmen, kippende Banken, explodierende Schulden sowie erneute Target2-Forderungen sein.

Explodierende Target2-Forderungen

Die Target2-Salden von Deutschland sind auf 935,1 Mrd. €, das sind 113,6 Mrd. € mehr im Vergleich zum Vormonat (Stand: 31.03.2020), angestiegen. Sie zeigen tagtäglich auf, dass der Euro nicht funktioniert. Italien steht mittlerweile mit 491,62 Mrd. € (ein Anstieg von 106,93 Mrd. zum Vormonat) und Spanien mit 407,43 Mrd. € bei der Deutschen Bundesbank in der Kreide.

Je länger die Krise in den Südländern anhält, desto weiter werden die Forderungen steigen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Billionengrenze überschritten wird. Jeder weiß, dass der deutsche Steuerzahler das Geld niemals wieder sehen wird. Obendrein fragt man sich, wie lange der deutsche Steuerzahler diesen Irrsinn noch mitträgt.

Ohne den Euro droht Italien das Schicksal von Argentinien

Die Euro-Krise kommt jetzt wieder zurück – allerdings um ein Vielfaches heftiger, als dies vor acht Jahren in der Finanzkrise der Fall war. Immerhin geht es allein bei Italien als Volkswirtschaft um die Nummer drei in der Währungsunion. Denn anders als Griechenland ist Italien zu groß, um gerettet zu werden. Alle, EU und EZB auf der einen, die italienische Regierung auf der anderen Seite, wissen haargenau, dass sie gegenseitig aufeinander angewiesen sind. Die Gläubiger würden einen Ausfall Italiens nicht verkraften. Italien wiederum kann sich einen Austritt aus dem Euro nicht leisten.

Die Schwellenländer in Asien und Lateinamerika veranschaulichen überdeutlich, wie es einer Volkswirtschaft ergeht, die sich in einer Fremdwährung verschuldet. So wurde und wird für Argentinien die Dollarisierung der Schulden zum entscheidenden Verhängnis, also dass der Staat sich in Zeiten tiefer US-Zinsen in US-Dollar verschuldete. Mit dem Anstieg der Zinsen und einhergehender Steigerung des Dollarkurses wurde und wird in Schwellenländern mit eigener Währung mit Schulden in US-Dollar ein sich selbst verstärkender Teufelskreis ausgelöst. Dann erhöht sich zunächst die Zinslast, danach steigen die Staatsschulden, dann steigt die Inflation und schließlich erhöhen sich die Risikoprämien auf Staatsanleihen in vorauseilender Erwartung weiterer Abwertungsspiralen. Am Ende folgen Staatspleiten, Schuldenschnitte und Währungszerfall, wirtschaftlicher Ruin, Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend. Argentinien ist ein beredtes Beispiel für den x-Staatsbankrott.

Selbst wenn die italienische Regierung über die Stränge schlägt, droht keine „argentinische Krankheit". Denn anders als in Schwellenländern, die sich in US-Dollar und damit Fremdwährung verschuldet haben, sind die Staatsschulden Italiens in Euro und damit in der eigenen Währung. Weil da keine nominelle Abwertung der Schulden droht, kann auch nicht auf einen Währungs- und damit Wertzerfall spekuliert werden. Es gibt keinen graduellen, sondern nur den radikalen Anpassungsschritt eines Austritt Italiens aus dem Euro. Solange das nicht geschieht, kann man mit einer Wette auf eine Staatspleite Italiens nur Geld verlieren.

„Too big to fail" - heißt es schon seit Jahren unter Experten. Das macht Italien zum Sorgenkind der EU. Das Land befindet sich in einer Abwärtsspirale, aus dem es nicht mehr herauskommt. Seit knapp zwei Jahrzehnten, mit dem Euro, ist keine Außenabwertung gegenüber Deutschland mehr möglich. Beraubt um seine regelmäßigen Außenabwertungen mit der Lira, erodiert die Wertschöpfung der industriellen Produktion immer tiefer, da Italien diesbezüglich keine Wettbewerbsfähigkeit mehr herstellen kann.

Mit COVID-19 droht endgültig die Gefahr eines realwirtschaftlichen Kollapses und einem Schuldenniveau des Staates, in bisher noch unvorstellbaren Höhen. Da werden weder Corona-Bonds noch sonstige unbegrenzte Milliardentransfers langfristig helfen.

Diese Probleme Italiens werden im Zuge der Corona-Krise lediglich noch deutlicher. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Lage so dramatisch wird, dass „Populisten" die Macht übernehmen und das Währungsexperiment Euro implodieren lassen. Die Folgen eines unkontrollierten Endes der Eurozone wären unvorstellbar. Folglich ist es an der Zeit das Unmögliche, nämlich einen DEXIT, zu denken. Allerdings kann man das bei der jetzigen Politkaste nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, es wird krampfhaft am Bestehenden festgehalten. Die Folge: Aus einer südeuropäischen Schuldenlawine wird nun eine gesamteuropäische Schuldenlawine.

Der Steuerzahler in Deutschland wird bluten

Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Akteure in Brüssel, Straßburg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Für die Realitätsverweigerung der Politiker in den Elfenbeintürmen werden die Bürger der Eurozone in Zukunft bitter bezahlen.

Die EZB hat mit ihrer realitätsfernen Politik („Whatever it takes") erreicht, dass in Deutschland die Immobilien- und Aktienmärkte explodiert sind, Wohnen zum Luxus geworden ist, die Reichen noch reicher geworden sind, Sparer dank der Niedrigzinsphase und der Inflation enteignet werden, jungen Menschen die Möglichkeit einer adäquaten Altersvorsorge genommen wird und solide wirtschaftende Banken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen sukzessive zerstört werden. Das dicke Ende für den Steuerzahler in Deutschland wird erst noch kommen. Es wird drastische Steuererhöhungen und Vermögensabgaben geben, um die Programme der Politik zu finanzieren.

Fakt ist: Der Euro trennt Europa, anstatt es zu einen. Der Euro ist viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für die Länder Südeuropas. Damit die Länder Südeuropas wieder Wettbewerbsfähigkeit erlangen können, müssten sie ihre eigenen Währungen kräftig abwerten können. Dies ist im Zins- und Währungskorsett der Eurozone jedoch unmöglich. Die italienische Wirtschaft kommt seit dem Eintritt in die Eurozone volkswirtschaftlich auf keinen grünen Zweig mehr und wird es unter dem Euro auch nie wiederkommen. Letztendlich wird der Euro an Italien scheitern. Es ist also vollkommen egal, wie viel Geld noch von Nord- in Richtung Südeuropa transferiert wird.

Es stellt sich die Frage: wie lange machen das die Steuerzahler in Deutschland noch mit? Wie lange können die Euro-Befürworter die Bevölkerung noch über diese Tatsachen hinwegtäuschen? Brauchen wir „die gelben Westen" in Deutschland? Die Antwort ist ein ganz klares JA!

Der Dexit - Deutschlands Ausstieg aus dem Euro:
Warum er nicht nur machbar, sondern notwendig ist!

Was für viele als undenkbar betrachtet wird, muss in Erwägung gezogen werden: Der Dexit aus der Eurozone. Kurzfristig wird dieser drastische Schritt selbstredend gigantische wirtschaftliche Folgen haben. Es ist davon auszugehen, dass wir von einer verlorenen Dekade sprechen können. Langfristig gesehen wird dieser Schritt jedoch weniger teuer sein, als ein krampfhaftes Festhalten an dem zum Scheitern verurteilten Währungsexperiment Euro. Je länger die deutsche Politik am Euro festhält, desto größer wird die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung.

Bisher wurden Bücher über den Euro geschrieben, die nachwiesen, warum er nicht funktionierte und nicht funktionieren kann: Geschichten, wie die Europa-Verträge gebrochen wurden, wie die EZB illegal Staaten finanzierte, wie die Einheitswährung mit immensen Summen gerettet werden musste, wie Deutschland den Zahlmeister spielte und wie die Sparer mittels Inflation und Nullzinsen schleichend enteignet werden.

Nur eine Frage wurde nie ernsthaft gestellt und diskutiert: Wenn es stimmt, dass der Euro mehr schadet als nutzt, ist es dann nicht besser, ihn abzuwickeln? Sollte Deutschland austreten? Also lieber ein Ende mit Schrecken? Wenn ja, wäre der Dexit überhaupt machbar? Wer wären die Gewinner? Wer die Verlierer? Im Euro jedoch verbleiben bedeutet, ein Schrecken ohne Ende!

Höchste Zeit, das Tabu zu brechen und die Debatte über den Dexit vorurteilsfrei und schonungslos zu führen.

Doch muss man sich um den DEXIT keine Sorgen machen. Allein schon, weil niemand wüsste, wie die niemals auszugleichenden, horrenden Target-II-Forderungen der Deutschen im Falle einer Euro-Abschaffung zu handhaben wären, werden sich alle denkbaren Instanzen notfalls mit dem Einsatz einer hochgerüsteten Guardia di Finanza gegen einen DEXIT zur Wehr setzen. Und so wird die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung galaktische Sphären erreichen, die dann eine Inflation a la 20'er Jahre hervorbringt.

Wir brauchen Europa als Wirtschaftsunion und als gemeinschaftlichen Lebensraum aller Europäer, aber nicht als Währungsunion. Der Euro zerstört Europa anstatt es zu einen. Bleibt der Euro, wird auch die EU mit in den Abgrund gerissen. Es ist daher an der Zeit, das Unmögliche zu denken.