Leserbrief zum Thema "Stadt Neumünster soll Vereinen und Verbänden in allergrößter Not helfen" vom 04. April 2020

Im Kampf gegen die Corona-Krise stehen die Kommunen in vorderster Linie. Doch durch die sich abzeichnende Rezession geraten sie unter massiven finanziellen Druck – und nur, wenn Bund und Länder ihnen helfen, werden die Kommunen handlungsfähig bleiben.
 
Diese Pandemie löste nicht nur einen ökonomischen Schock aus. Schon jetzt ist klar, dass es eine schwere Rezession geben wird. So hält etwa das ifo-Institut einen BIP-Einbruch von bis zu 20% für möglich.
 
Wenn es aber darum geht, das staatliche Krisenmanagement vor Ort umzusetzen, stehen die Kommunen an vorderster Linie. Hier sitzen die Gesundheitsämter, werden Krankenhäuser betrieben, Ausgangsbeschränkungen überwacht. Hier können Maßnahmen umgesetzt werden, um z. B. lokale Gewerbetreibende oder Kulturschaffende zu stützen. Und nicht zuletzt treffen die Kommunen Vorkehrungen, um die Daseinsvorsorge auch bei weiteren Verschärfungen aufrecht zu halten.
 
Entscheidend für die Kommunen sind die Entwicklungen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, die zusammen den größten Teil der Gemeindesteuern ausmachen - über 40% für NMS. Steuerausfälle bis 15 Mio. € (20% BIP-Reduktion) drohen, beginnend schon ab Mai 2020.

Der Anstieg der Ausgaben in der Corona-Krise und der enorme Einbruch der Steuereinnahmen hat dramatische Folgen und wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Neumünser blockieren, und damit auch die Rolle der Stadt als Stabilitätsanker und Akteur der Krisenbewältigung.

Bund und Länder müssen in der sich abzeichnenden Rezession von historischem Ausmaß auf breiter Front Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Es muss verhindert werden, dass die Kommunen den sachlich zwecklosen, bürokratisch aufwendigen und schädlichen Weg harter Sparprogramme beschreiten. Die Kreditfinanzierung des kommunalen Haushaltes muss in diesen Krisenzeiten möglich sein.
Einer der wichtigsten Grundsätze im Umgang mit Krisen ist: Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Länder haben die (finanziellen) Spielräume, die Kommunen handlungsfähig zu halten. 
 
Der blinde Aktionismus der SPD ist daher nicht zielführend.

Veröffentlicher Leserbrief

Land und Bund müssen helfen

Leserbrief zu „Stadt Neumünster soll Vereinen und Verbänden in allergrößter Not helfen“, Courier vom 4. April

Im Kampf gegen die Corona-Krise stehen die Kommunen in vorderster Linie. Doch durch die sich abzeichnende Rezession geraten sie unter massiven finanziellen Druck – und nur, wenn Bund und Länder ihnen helfen, werden die Kommunen handlungsfähig bleiben. In den Kommunen sitzen die Gesundheitsämter, werden Krankenhäuser betrieben, Ausgangsbeschränkungen überwacht. Hier können Maßnahmen umgesetzt werden, um z. B. lokale Gewerbetreibende oder Kulturschaffende zu stützen. Und nicht zuletzt treffen die Kommunen Vorkehrungen, um die Daseinsvorsorge auch bei weiteren Verschärfungen aufrecht zu halten.

Entscheidend für die Kommunen sind die Entwicklungen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, die zusammen den größten Teil der Gemeindesteuern ausmachen – über 40 Prozent für Neumünster. Steuerausfälle bis 15 Millionen Euro drohen, beginnend schon ab Mai.

Der Anstieg der Ausgaben in der Corona-Krise und der enorme Einbruch der Steuereinnahmen hat dramatische Folgen und wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Neumünster blockieren, und damit auch die Rolle der Stadt als Stabilitätsanker und Akteur der Krisenbewältigung.

Es muss verhindert werden, dass die Kommunen den sachlich zwecklosen, bürokratisch aufwendigen und schädlichen Weg harter Sparprogramme beschreiten. Die Kreditfinanzierung des kommunalen Haushaltes muss in diesen Krisenzeiten möglich sein. Einer der wichtigsten Grundsätze im Umgang mit Krisen ist: Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Länder haben die finanziellen Spielräume, die Kommunen handlungsfähig zu halten.

Der blinde Aktionismus der SPD ist daher nicht zielführend.