Aktuelles zur Wirtschafts- und Währungspolitik vom 17. Juni 2019

Mittelstand wird abkassiert: Die Zeche zahlt der „kleine Mann" –
Wachsende Ungleichheit und Armut -

Die EU-Wahl im Mai 2019 haben gezeigt. CDU und SPD haben abgewirtschaftet. Sie haben keine Antworten auf die aktuellen Problemlagen und Krisen. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit - eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung kam prompt.

Warum kam die rote Karte von den Wählern?

Die Bürger Deutschlands und Europas fühlen sich schon lange nicht mehr von den Politikern im fernen Brüssel abgeholt. Der Brexit war ein drastischer Warnschuss, welcher von Brüssel leider nicht verstanden wurde. Der EU-Ratspräsident fragt sich ernsthaft, wie der "besondere Platz in der Hölle" für die radikalen Brexit-Befürworter aussieht. Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form.

Das Märchen vom reichen Land

Laufend wird uns von der Politik eingebläut, dass Deutschland ein reiches Land ist. Folglich ist Deutschland der Zahlmeister der EU (19,59 Mrd. € in 2017). In Deutschland gibt es zweifellos viele Reiche und Superreiche, im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn. Nur die Bevölkerung der ehemaligen Ostblockländer ist noch ärmer.

Ersichtlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. Laut dem renommierten Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes, heben beim reinen Durchschnitt die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben. Der Medianwert zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. In Deutschland liegt der Medianwert des geldwerten Vermögens für Erwachsene bei 47.000 Dollar, in Griechenland bei 55.000 Dollar, in Frankreich bei 120.000 Dollar und Italien sogar bei 125.000 Dollar. In den USA liegt das Durchschnittsvermögen bei 388.600 Dollar, der Medianwert liegt bei nur 55.900 Dollar.

Alles gleich - außer Steuern

In der EU gibt es die gleiche Gurkenlänge, die gleichen Glühlampen, das gleiche Geld – zumindest in der Eurozone – aber nicht dieselben Steuersätze! Warum musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7% Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2% und eine polnische sogar 4,8%? Wie viel würde Deutschland eigentlich als größter Nettozahler an die EU überweisen, wenn wir in Deutschland irische Steuersätze hätten? Warum fließt deutsches Steuerzahlergeld nach Polen, Griechenland, Portugal oder Italien, wo die Bürger in diesen Ländern doch viel weniger Steuern bezahlen müssen? Warum fließt das Geld nicht erst, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Steuersatz bezahlt?

Unsere Politiker fordern von uns Bürgern immer Solidarität für Europa. Solange aber keine einheitlichen Steuersätze in ganz Europa herrschen und manche Bürger Europas viel weniger Steuern bezahlen und trotzdem alle Vorzüge der EU genießen, ist diese Forderung äußerst heuchlerisch. Warum fordert kein Politiker in Deutschland irische Steuersätze? Warum will Emmanuel Macron in Frankreich die Einkommensteuer deutlich senken und Angela Merkel in Deutschland nicht? Schon jetzt haben wir in Deutschland mit Belgien zusammen die höchste Abgaben- und Steuerlast weltweit!

Warum sollen hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen?

Von der Politik wird immer großspurig verkündet, dass Fachkräfte und Experten nach Deutschland kommen sollen. Die Frage stellt sich jedoch: Warum sollten sie das tun?

Ein Land in dem es mehr Funklöcher gibt als Bunker in der Schweiz, und das nachweislich das langsamste und teuerste Internet Europas hat? Während zum Beispiel die Finnen pro GB 30 Cent zahlen sind es in Deutschland stolze 5 Euro, dank der UMTS Versteigerung unter der Regierung Schröder. Gegenwärtig begehen wir denselben Fehler mit 5G. Dies wird wieder dazu führen, dass beim Ausbau gespart wird und die Unternehmen mit horrenden Preisen die Unkosten wieder reinholen müssen und wir Verbraucher abermals die Zeche bezahlen werden.

Zurück zum Fachkräftemangel: Ein junger IT-Experte beispielsweise, welcher global gesucht wird, wird sich mit Sicherheit nicht Deutschland aussuchen. Wenn junge hochqualifizierte Fachkräfte ihre Familie, ihre Freunde und Heimat verlassen, dann machen sie dies zumeist aus einem Grund: Um mehr Geld zu verdienen – und zwar netto. Und hier ist Deutschland vollkommen uninteressant für High Potentials.

Solange fleißige Experten in Deutschland gnadenlos abkassiert werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen. Solange Deutschland die jetzige Steuerpolitik weiter beibehält und die Fleißigen gnadenlos zur Kasse bittet, werden immer mehr helle Köpfe Deutschland verlassen – und unser Land bestimmt nicht die Fachkräfte anziehen, die es benötigt. In puncto IT haben wir das Rennen längst verloren. Für die meisten Top-ITler, egal ob aus Deutschland oder sonst wo, steht unser Land gewiss nicht an erster Stelle.

Steueroasen für Konzerne und der Mittelstand wird abkassiert

Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass Großkonzerne in Steueroasen mitten in der EU - wie Irland, Holland und Luxemburg - kaum Steuern bezahlen, während der Mittelstand gnadenlos abkassiert wird. Etliche EU-Staaten hatten schon vor 2013 – also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister – Schritte gegen die Steuervermeidung vorgeschlagen. Diese wurden von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert.

Fakt ist: Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert. Insbesondere SPD-Mann Martin Schulz hat offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Anstatt Juncker vom Hof zu jagen und gegen Steueroasen rigoros vorzugehen ist dieser Mann noch immer im Amt.

Wundern sich CDU/ CSU und SPD tatsächlich, wenn die Bürger und ehrliche Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben? Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent? In Luxemburg sogar nur zwei statt 29 Prozent.

Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen, stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparten, wodurch den EU-Ländern "jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen" entgingen. "Das ist das fünf- bis sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt". Zweifellos ist die EU für Konzerne und gegen kleine Unternehmen.

EU – Lobbyisten an der Macht

25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Mrd. Euro arbeiten in Brüssel, "zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen" laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber.

Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem "Mini-Davos" in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein.

Die Euro-Lüge

Der größte Unfug ist die Aussage von Frau Merkel: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent – für uns der beste der Welt - und nicht gleichzusetzen mit der EU geschweige denn dem Euro. Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Griechenland oder Frankreich wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt.

Die meisten Deutschen profitieren aber nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den Dax-Konzernen liegt bei über 50 Prozent. Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.

Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen.

Altersarmut ist vorprogrammiert

Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutschland immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen. Die Target 2 Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Mit höchster Wahrscheinlichkeit sind diese Gelder für immer verloren.

Über 956 Mrd. Euro Forderungen hatte die Deutsche Bundesbank Ende September 2018 gegen das Target-System, über das der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr im Euroraum abgewickelt wird.  Dabei erhöhen sich die Forderungen der Bundesbank, wenn einer Geschäftsbank in Deutschland Liquidität aus dem übrigen Euroraum zufließt. Fließt Liquidität aus Deutschland ab, vermindert sich der Target-Saldo. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zahlung ein Warenkauf, ein Kredit oder eine Guthabenverlagerung zugrunde liegt. Es geht nur um die Zahlung an sich. Gezahlt wird mit Zentralbankgeld, d. h. mit Guthaben einer Geschäftsbank beim Eurosystem, genauer bei der Zentralbank ihres Heimatlandes.  Die Gegenposition einer Target-Forderung ist die Target-Verbindlichkeit der Zentralbank des Landes, aus welchem die Liquidität abfließt. Die größten Verbindlichkeiten weisen derzeit die Notenbanken Italiens (493 Mrd. Euro) und Spaniens (389 Mrd. Euro) auf.


Der Target-Saldo als Dispo-Kredit"?

Spanien und Italien gehören zugleich zu den Euro-Staaten mit beängstigend hohem Schuldengebirge. Wenn z. B. eine italienische Geschäftsbank Euro nach Deutschland überweisen will, muss sie ein Euro-Guthaben bei der Banca d'ltalia (It. Staatsbank) aufweisen. Sie kann dieses Guthaben zwar im Zuge einer Refinanzierungsoperation mit der italienischen Notenbank geschaffen haben. Aber dann ist dies ein Kredit der Banca d'ltalia an die Geschäftsbank und nicht etwa ein Kredit der Bundesbank. Die Refinanzierung bleibt auch nach Abfluss der Liquidität Richtung Deutschland als Forderung in der Bilanz der Banca d'ltalia. Der Ausweitung der Target-Salden seit ca. 2015 liegen vor allem die Wertpapierkäufe des Eurosystems zugrunde. Indem EZB und nationale Notenbanken Staatsanleihen kaufen, erhöhen sie vor allem die Liquidität in den Ländern mit bedeutenden Finanzplätzen wie Amsterdam, Luxemburg und Frankfurt, denn dort werden die Anleihen großenteils erworben.

Diese Anleihekäufe waren Instrumente der Geldpolitik der EZB/des Eurosystems. Sie sind Ende 2018 ausgelaufen. Erwartet wird, dass die Target-Forderungen zunächst in der erreichten Höhe stehen bleiben, denn das Eurosystem wird zunächst Fälligkeiten aus dem laufenden Anleihekaufprogramm wieder anlegen. Nachhaltig verringern werden sich die Target-Salden m.E. erst sobald der Interbankenmarkt im Euroraum friktionsfrei funktioniert. Denn nur dann werden die Geschäftsbanken überschüssige Liquidität wieder an Banken aus Ländern mit Target­ Verbindlichkeiten verleihen - und so die Target-Salden reduzieren. Hierfür müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehören ein weiterer Abbau der Quote leistungsgestörter Kredite in den Geschäftsbankensektoren des Südens sowie eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen dieser Länder, um das systemische Risiko zu reduzieren.

Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner – wie beispielsweise Italien, Griechenland… - welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich könnten wir unsere Waren auch gleich verschenken. Die EZB forciert ebenfalls die Umverteilung in der Eurozone. Extrem niedrige Zinsen belasten die Halter von Finanzforderungen (Deutschland) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (Italiener, Franzosen…). Dies werden die Deutschen jedoch erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn Millionen von Deutschen ihre Altersversorgungen ausgezahlt bekommen. Altersarmut ist vorprogrammiert!

Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört.

Nun wird die Rechnung präsentiert

Auf Grund der oben aufgeführten Gründe – es handelt sich nur um eine kleine Auswahl – haben die Regierungsparteien berechtigterweise verheerende Ergebnisse eingefahren. Frau Merkel „regiert" nur noch kurze Zeit: Die Nachfolge ist ungewiss. Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird, steht in den Sternen. Der einzige Grund, warum die SPD noch an der GroKo festhält, ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen. Die (satirische) Lösung wäre: Die neue SPD Aushilfs-Parteivorsitzende Malu Schwesig-Gümbel sieht nur einen Ausweg: „Wir werden uns jetzt endgültig in die Union integrieren. Als neuer SPD-Parteiflügel sozusagen. Das ist der Platz, wo wir wirklich hingehören. Dann hat auch unsere Identitätskrise ein Ende."

Wachsende Ungleichheit und Armut

Der Vertrauensverlust, der zur wachsenden Unruhe führt, gilt leider auch für die soziale Marktwirtschaft insgesamt. Es gibt mehr Arbeit, mehr Beschäftigte, aber die verfügbaren Realeinkommen stagnieren. Die Altersversorgung ist bedroht. Die EU­Geldschwemme und die Nullzinspolitik zeigen ihr hässliches Gesicht. Wer auf seine Lebensversicherung und auf das Sparbuch vertraut hat, zahlt die Förderpolitik für südeuropäische Schuldenmacherei. Die private Säule der Altersversorgung ist längst angeschlagen und wiederum Ursache für wachsende Ungleichheit.

Es sind erneut die weniger gut Situierten, die in Gelddingen nicht so Geschickten, die draufzahlen. Wer Aktien besitzt, ist fein heraus. Aber die Aktienkurse steigen nicht, weil die Unternehmen so tüchtig sind. Sondern weil immer mehr Geld an den Börsen den wenigen Aktien nachjagt. Die Mieten steigen nicht nur wegen der Zuwanderung, sondern auch, weil container-weise Geld in den Kauf von Immobilien investiert wird. Und der Staat profitiert, weil er keine Zinsen mehr bezahlt.

Aber die Wirtschaft insgesamt und der Wohlstand sind bedroht. Banken und Sparkassen und damit die Kreditfinanzierung sind gefährdet, die nächsten Rettungsschirme auf Kosten der Steuerzahler werden gebraucht, und dann werden wir uns an Griechenland als Schönwetterregion erinnern und die damaligen Lasten von Hunderten von Milliarden als Peanuts verbuchen.

Mit den Target-Salden hat Deutschland ca. 1 Billion Euro Guthaben, die nur auf flüchtigen elektronischen Verrechnungskonten existieren. Diese Pseudoguthaben, die den Konsum in Südeuropa finanzieren, wachsen weiter. Sie müssen zurückgeführt werden. Die Maastricht-Verträge, Voraussetzung für die Aufgabe der D-Mark, müssen wieder in Kraft gesetzt werden.

Der Euro ist der Spaltpilz Europas. Wohl kein Land in Europa braucht die gemeinsame Union so dringend wie das Land der europäischen Mitte. Aber die EU zerbricht: Der Brexit ist eine Dauerkrise, das EU-Gründungsland Italien regiert mit Hohn und Spott, die osteuropäischen Länder wenden sich ab, der Süden findet nicht aus seiner wirtschaftlichen Notlage heraus, und deshalb wächst auch dort der Zorn.

Sonntagsreden. Unsere Demokratie befindet sich in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt's.