Leserbrief zum Thema "Sozialmissbrauch: Stadt reagiert" vom 04. Juni 2019

Betreff: Leserbrief zum Thema "Sozialmissbrauch: Stadt reagiert" vom 04. Juni 2019

An die Leserbrief-Redaktion Holsteinischer Courier z. Hd. Herrn Rolf Ziehm  

Die Verantwortung für den Exodus rümänischer und bulgarischer Roma und Sinti tragen die Regierungen in Rümänien und Bulgarien. Die Bundesregierung und EU müssten auf bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinwirken – durch gezielte finanzielle Förderung (EU) und durch robusten Druck auf die Regierungen Bulgariens und Rumäniens, soziale und Antidiskriminierungsstandards in ihren Ländern zu gewährleisten.

Da dies nicht geschieht, wandern immer mehr Roma und Sinti auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland, darunter auch viele nach Neumünster, aus. Diese Zuwanderung überfordert die Systeme und die Gesellschaft der Stadt Neumünster zunehmend. Und ein Ende dieser Zuwanderung ist nicht in Sicht.

Was jedem mit gesundem Menschenverstand zuvor schon hätte klar sein müssen: Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.

Bisher wurde nicht mal ansatzweise über die soziale Situation und Entwicklung in Neumünster diskutiert – ein komplexes Thema. Denn humanitäre Hilfe bedeutet, den eigenen Wohlstand mit anderen zu teilen. Dabei sollten wir uns allerdings folgende Fragen stellen:
 

• Wie viele Zuwanderer kann sich Neumünster leisten?
  • Wie hoch ist die finanzielle Gesamtbelastung durch die Zuwanderung?
  • Sind wir dauerhaft in der Lage und bereit, diese Kosten zu tragen?
  • Wie viel Soziales Kapital  verlieren wir?
  • Ist „ultra posse" (über das Können hinaus) für Neumünster gewollt?
  • Soll auch weiterhin der römische Rechtsgrundsatz gelten, dass niemand über seine Fähigkeiten hinaus verpflichtet werden kann?
  • Gibt es eine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Zuwanderer?
  • Gibt es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein und wollen dann lebenslang versorgt werden?
  • Können Wirtschaftsmigranten ihr Aufnahmebegehren zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen?
  
  Leider sind die hervorgehobenen wichtigen Fragen nicht gedruckt worden.
  
  
  Gedruckter Leserbrief - Regierungen in der Pflicht

  Leserbrief zu „Sozialmissbrauch: Stadt reagiert", Courier vom 4. Juni

  Die Verantwortung für den Exodus rumänischer und bulgarischer Roma und Sinti tragen die Regierungen in Rumänien und Bulgarien. Die Bundesregierung und die EU müssten auf bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinwirken – durch gezielte finanzielle Förderung (EU) und durch robusten Druck auf die Regierungen Bulgariens und Rumäniens, soziale und Antidiskriminierungsstandards in ihren Ländern zu gewährleisten.

  Da dies nicht geschieht, wandern immer mehr Roma und Sinti auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland aus, darunter auch viele nach Neumünster. Diese Zuwanderung überfordert die Systeme und die Gesellschaft der Stadt Neumünster zunehmend. Und ein Ende dieser Zuwanderung ist nicht in Sicht.

  Was jedem mit gesundem Menschenverstand zuvor schon hätte klar sein müssen: Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: Man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.

  Bisher wurde nicht mal ansatzweise über die soziale Situation und Entwicklung in Neumünster diskutiert – ein komplexes Thema. Denn humanitäre Hilfe bedeutet, den eigenen Wohlstand mit anderen zu teilen.

  Dabei sollten wir uns allerdings folgende Fragen stellen: Wie viele Zuwanderer kann sich Neumünster leisten? Wie hoch ist die finanzielle Gesamtbelastung durch die Zuwanderung? Sind wir dauerhaft in der Lage und bereit, diese Kosten zu tragen?