Aktuelles zur Völkerwanderung am 10. September 2017

FOLGEN DER ZUWANDERUNG - Der Wunschtraum von der Integration

Allheilmittel Integration. Jetzt auf die Schnelle Millionen Zuwanderer fit machen für die Hochleistungsgesellschaft Deutschland. Kann das klappen? Und was passiert, wenn sich das Heilsversprechen als Märchen entpuppt? Im Wahlkampf 2017 herrscht über das Problem Nr. 1 nur Schweigen.

Die Integration von rund 4 Mio. erst kürzlich Zugewanderten und weiterer Millionen, die auf dem Weg sind über die geöffneten Grenzen, auf Schiffen im Mittelmeer oder in den Jets für den Familiennachzug, dass ist die Zukunftsfrage Deutschlands.

Im Wahlkampf spielt sie keine Rolle: Merkels CDU inszeniert eine Wohlfühlkampagne „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Alles Weitere lässt die CDU offen – konkrete Antworten fehlen, Zukunftsvisionen Fehlanzeige, Probleme gibt es nicht. Wer sie benennt, ist ein Störenfried im lärm- und energiegedämmten Schlafwagen, in dem die Kanzlerin an die Macht zu rollen gedenkt.

Die Deutschen – nicht die Menschen, werden wählen

Und dann ist ja auch der „Kanzlerkandidat" der SPD da: Wie der rumeiert, redet davon, Grenzen seien nicht zu schließen, will ein Einwanderungsgesetz, versucht das Versagen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schieben statt auf seine Parteifreunde, die in den von Sozialdemokraten regierten Ländern Abschiebung blockieren. Bringt seinen Spruch, dass die Würde nicht der Deutschen unantastbar sei, sondern der „Menschen". Doch wahlberechtigt sind nicht „die Menschen", sondern die Deutschen oder der deutsche Staatsbürger. Schon im SPD-Regierungsprogramm 2017 haben Deutsche keinen Platz: Das Wort kommt nur einmal vor, und zwar als „Deutsche im Ausland", denen die SPD die Teilnahme an der Bundestagswahl erleichtern will. Ansonsten richtet sich das Programm an „die Menschen" in Deutschland und in der Welt.

Vor 45 Jahren, 1972, zog die SPD unter Willy Brandt in den Wahlkampf mit dem Slogan

„DEUTSCHE
Wir können stolz sein auf unser Land." Und wurde mit 45,8 % stärkste Partei.

So ist die SPD, unübersehbar auf dem Abstieg in eine neue, noch verheerendere Niederlage, unternimmt nichts, um der Kanzlerin einschläfernden Singsang zu stören: Da geht es um Rente, als ob noch viel zu verteilen wäre, um komplizierte Steuerreformen, die Erhöhungen kaschieren sollen, und um Eigenheimförderung für Menschen, die enger zusammenrücken müssen, weil die Städte vor Menschen buchstäblich überquellen wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr:

Könnte es sein, dass die Wohnungsnot im unteren und mittleren Segment auch wegen der Zuwanderung immer katastrophalere Ausmaßen annimmt?

Könnte es sein, dass im unteren Teil der Gesellschaft der Wettbewerbsdruck längst brutale Formen angenommen hat?

Könnte es sein, dass die Sozialdemokraten, wie Christian Ude spottet, „seit 153 Jahren die soziale Frage immer neu entdecken", ohne sie jemals zu lösen?
 

Könnte es sein, dass der Sozialstaat deswegen unfinanzierbar wird, weil Leistungen an Millionen Menschen im sozialen Netz ausgegeben werden, die niemals Beiträge eingezahlt haben und nur in seltenen Fällen in der Lage sein werden, Wohnung, Unterhalt für ihre nachziehenden Familien und auskömmliche Renten zu finanzieren, die ihnen automatisch und in unbegrenzter Dauer zugesagt wurden?

Nach Berechnung ausgerechnet der Grünen-eigenen Heinrich-Böll-Stiftung kommen für je eine Million Zuwanderer Nettokosten von mindestens 150 Milliarden zusammen, im optimistischen Szenario. Es könnten auch 400 Milliarden sein, wenn die Integration nicht klappt. Noch pessimistischer ist der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Ihm zufolge kostet jeder Zuwanderer im Lauf seines Lebens 450.000 €; eine Dimension, die übrigens auch eine norwegische Regierungsstudie für das sozial ähnlich strukturierte Land errechnet hat. In Österreich errechnete man Kosten von 277.000 € je Zuwanderer, und selbst in Kanada, das nur qualifizierte Zuwanderung zulässt, kalkuliert man mit einem zweistelligen Verlust pro Jahr durch Migration. Solche Rechnungen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Möglicherweise klafft heute schon eine nachhaltige 1-Billionen-Euro-Lücke.

Und der Zuzug geht weiter. Seit 1991 kamen ca. 24,5 Mio. Menschen nach Deutschland. Dem stehen natürlich Abwanderungen gegenüber. Nach derzeitigem Stand halten sich gut 10 Mio. Ausländer in Deutschland auf. Hinzu kommen unzählige Illegale. 90 - 95 % werden bleiben, egal ob sie als asylberechtigt anerkannt werden oder nicht.

2017 kamen bis zum 4. August 114.000 „Flüchtlinge", Illegale nicht mitgezählt. Die „Flüchtlinge", die über Italien nach Europa kommen, stammen häufig nicht mehr aus arabischen Ländern. Sie sind Wanderarbeiter aus Afrika, sie sind männlich, jung und wissen nicht, was sie in Europa erwartet. Statistisch nicht erfasst wird der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge – schließlich sind nachgeholte Ehefrauen, Eltern und Kinder ja keine Asylbewerber. Die nächste Welle kommt also nicht über das Mittelmeer, sondern reist ungezählt über die Flughäfen in Frankfurt, Köln/ Bonn, München und Berlin ein.

Es geht nicht ums Geld allein

Aber nicht nur um Geld geht es, das derzeit nach einer künstlich aufgepumpten Sonderkonjunktur - der Nullzinspolitik der EZB sei Dank - schier unbegrenzt zur Verfügung steht. Unbegrenzt? SPD und Union zanken sich, ob trotz der Geldschwemme in den Staatskassen Steuerzahler um bis zu 15 Milliarden entlastet werden können – die von der FDP geforderten 30 Milliarden gelten als „unfinanzierbar" –, während selbst in den geschönten Rechnungen für Migrationspolitik und Grenzöffnung mittlerweile jährlich 30 Mrd. zugegeben werden. Die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Steuersenkungen seien nur möglich, wenn „noch was übrig bleibt", erhält damit eine ganz neue Bedeutung, wenn man zwischen den Zeilen liest.

„Das eigentliche Problem ist die Masseneinwanderung von Gruppen, die aufgrund ihrer Herkunftskultur größtenteils auch nach vielen Generationen weder wirtschaftlich noch kulturell integriert sein werden, sondern Parallelgesellschaften bilden", formulierte es Thilo Sarrazin, dieser ewige Provokateur, der den wohltönenden Chor deutscher Problemverdrängungspolitik immer wieder mit seiner Trillerpfeife stört.

Tatsächlich ist die soziokulturelle Fähigkeit der Menschen, sich anzupassen, die große Unbekannte der Debatte.

Deutschland beschreitet in der Völkerwanderung in Europa einen Sonderweg. Unter dem Banner der Humanität werden Zuwanderer ohne Beschränkung ins Land gelassen und finanziell versorgt. Bleibeberechtigten Zuwanderern wird versprochen, dass sie sich in Deutschland eine neue berufliche Zukunft aufbauen und auf Dauer bleiben können. Dasselbe gilt in der Regel auch für Ausreisepflichtige, die nach einigen Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Duldungsstatus erreicht haben. Hierfür werden sie als arbeitslose Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern der Agentur für Arbeit finanziell unterstützt und bei der Jobsuche betreut. Im Zentrum der deutschen Flüchtlingspolitik steht damit die Vermittlung der Flüchtlinge auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Von ihrem (Miss)Erfolg hängt maßgeblich ab, wie viel der deutsche Sonderweg die Steuerzahler kosten wird und ob die Mehrzahl der überwiegend muslimischen Zuwanderer sich zu gesellschaftlich integrierten Bürgern oder zu zusätzlichen Mitgliedern schon bestehender Parallelgesellschaften entwickeln.

Während zu Beginn der Migrationskrise noch über zuziehende Fachkräfte gejubelt wurde, ist längst Ernüchterung eingekehrt: Um die 70 % funktionelle Analphabeten, in aller Regel ohne die geringsten Deutschkenntnisse, sind schlicht und einfach überfordert mit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Rudolf Waxenberger, Bauunternehmer aus Erding bei München und Kreishandwerksmeister, fasst bittere Erfahrungen zusammen: „90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum sind 90 Prozent schon im ersten Monat wieder weg."

Warum, zeigt das Beispiel eines jungen afghanischen Flüchtlings. Er erhält ein Praktikum – und erscheint nicht. Es ist unbezahlt. Damit gerät auch der Besuch der Berufsschule in Gefahr, die das Praktikum als Voraussetzung verlangt. Es beginnt ein Prozess um Arbeitslosengeld und Beraterwechsel.

Viele stecken in der Sozialfalle: Migranten erkennen sehr schnell, dass die Leistung nach dem Arbeitslosengeld 2, die ihnen ohne wirkliche Bedürfnisprüfung zuerkannt wird, höher ist als eine mit Mindestlohn bezahlte Tätigkeit. Die Anrechnung vom Verdienst auf die vielen Extra-Sozialleistungen macht Arbeit unattraktiv. Nur wer heroisch um seine wirtschaftliche Selbstständigkeit kämpft, schuftet für lau jeden Tag im unattraktiven Job.

Das amerikanische Märchen vom Tellerwäscher, der zum Millionär aufsteigt, funktioniert in Deutschland nicht – weil Tellerwaschen davon abhält, Sprach- oder Eingliederungskurse zu besuchen und (höhere) Sozialhilfe zu ergattern. Das gilt auch für die syrische Informatikerin, die trotzdem bei einem schwäbischen Maschinenbauer scheitert, und für ihren akademisch gebildeten Mann, der als Lagerist daran verzweifelt, dass sich Arbeit ganz unten nicht lohnt im Sozialstaat Deutschland. Gibt es Chancen für den Aufstieg? Weit klaffen persönliche Fähigkeiten und Nachfrage der Wirtschaft auseinander, und damit bleibt eine wichtige Frage unbeantwortet: Inwieweit sind die Zuwanderer bereit und dazu in der Lage, geltende Anforderungen einer Arbeitsgesellschaft auf Hochleistungsniveau zu leisten, mit denen die meisten von ihnen sich zum ersten Mal in ihrem Leben konfrontiert sehen?

Unternehmen kalkulieren knallhart Kosten. Ansprüche gläubiger Muslime auf Gebetszeit sowie Erschöpfung im Ramadan kollidieren mit Unternehmen, die jede Zigarettenpause per Tarifvertrag regeln. Die sprichwört­liche Effizienz deutscher Unternehmen, mit der dieser Standort trotz hoher Lohnkosten am Laufen gehalten wer­den kann, ist irritierend für viele aus anderen Welten mit anderen Werten. Oder einfacher: Wenn ein Fußballklub in der Champions League zunehmend Kreisklassespieler aufs Feld stellt, wie lange ist er dann noch in der Champions League?

Damit kommt die eigentliche Problema­tik der Integration ins Visier: Was ist es denn, was die Deutschen wirtschaftlich und sozial so erfolgreich machte – und ist diese spezifisch deutsche Kultur in kürzester Zeit erlernbar? Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen sind an Bevölkerungen und ihre Merkmale geknüpft. Es reicht also nicht, das Grundgesetz auswendig zu lernen und innerlich zu akzeptieren, so schwierig das sein mag.

Warum ist z. Bsp. Finnland ein nahezu perfekt funktionierender Staat? Die Antwort: Weil Finnland voller Finnen ist. Es geht um kognitive Fähigkeiten – Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Er­innerung, Problemlösungs­- und Planungsfähigkeit, Kreativität, Wille, Glaube und andere Fähigkeiten.

„Staaten, die Bevölkerungen mit ho­hem kognitivem (von einem verhaltenssteuernden System ausgeführte Umgestaltung von Informationen) Fähigkeitsniveau haben, sind nicht nur wohlhabender, sie sind im Schnitt auch freier und demokratischer, Rechtsstaat und Gleichberechtigung sind in ihnen weiter entwickelt, die Regierungen und Verwaltung kompetenter, die Mordraten niedriger. Diese Nationen sind in der Technik erfolgreicher, was sich in niedrigeren Absturzraten ihrer Flugzeuge, in der Anzahl der Unfälle in Arbeit und Verkehr ablesen lässt. Sie sind besser in Bildung und Wissenschaft, und sie weisen mehr intellektuelle und künstlerische Höchstleistungen auf. Die Moderne ist eine kognitive Moderne, und sie ist ohne kognitive Fähigkeiten weder zu meistern noch voranzubringen", so der Chemnitzer Professor für Pädagogische und Entwicklungspsychologie Heiner Rindermann.

Seine Analysen sind gnadenlos. Die durchschnittlichen Fähigkeiten von Kindern in den arabisch­muslimischen Herkunftsländern unterstellt und auf die Völkerwanderung übertragen, lässt sich ermitteln, dass man „durch die Einwanderung im Jahr 2015 und ihre Folgeerscheinungen auf einen Verlust von ein bis zwei Punkten beim Intelligenzquotienten oder sieben bis 13 PISA-­Punkte beim Schulleistungsvergleich kommt".

„Durch Migration steigt die oft positiv bewertete Diversität. Auf gesellschaftlicher Ebene hängt höhere Diversität aber mit mehr Einkommensungleichheit, Staatsfragilität, höheren Verbrechensraten und mit weniger Vertrauen zusammen. Für viele mögen diese Effekte überraschend oder gar verstörend sein. Das liegt daran, dass Politik, Medien und sogar die Wissenschaft migrationsbezogene Ereignisse oft verzerrt darstellen. Entscheidungen wie die Politik der offenen Tore von Angela Merkel zeugen, wenn die Folgen bedacht werden, von wenig Verantwortung für die Gesellschaft. Doch da Nutzen und Risiken auf unterschiedliche Personen und lange Zeiträume verteilt sind, ernten Entscheidungsträger den Nutzen als medial-politischen Reputationsgewinn sofort, während die Gesellschaft die Kosten jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang zu tragen hat, insbesondere die ärmeren Schichten einschließlich vieler Migranten. Die Freiheit und das Alltagsleben von Frauen werden eingeschränkt. Gleiches gilt für Juden, Homosexuelle, Karikaturisten und kritische Intellektuelle wie Salman Rushdie oder Ayaan Hirsi Ali. Der berufliche Alltag von Polizisten, Justizbeamten und Mitarbeitern in Arbeitsämtern, selbst der von Feuerwehrleuten, Lehrern, Ärzten und Sanitätern, wird schwieriger und riskanter."

Bleibt die Zuwanderung auf dem erwarteten Niveau ohne neue große Migrationswellen, das heißt, steigt der Anteil aus dem arabisch­muslimischen und afrikanischen Raum in der Bevöl­kerung auf rund ein Viertel, dann sinkt bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts das kognitive Leistungsniveau, falls nichts Dramatisches dagegen unternommen wird, „um vier IQ-­ beziehungsweise 27 PISA­-Punkte". Das klingt in seiner aufreizenden Nüchternheit herzlos, zu grausam­ nüchtern für das warme Gefühl der Welcome­Fraktion.

Dabei ist Bildung die Trennlinie zwischen gesellschaftlichen Gruppen, sind ökonomische Probleme und Ausgrenzung Folgen der Unfähigkeit, sich in der modernen Gesellschaft zurechtzufinden, so Gunnar Heinsohn: „Hochqualifizierte integrieren sich auch dann nicht mit Schulversagern, wenn sie Sprache, äußere Erscheinung, Religion und Wohnort mit ihnen teilen. So verbandeln sich türkische Universi­tätsabsolventen weder in Istanbul noch in Berlin mit Landsleuten, die nicht richtig schreiben und lesen können. Die Könner unter den Einheimischen ersehnen mit bildungsfernen Fremden weder Eheanbahnungen noch Urlaubsreisen oder Kindergeburtstage. Die bisherigen Megamilliarden für das Anbahnen solcher Integration verpuffen wirkungslos."

Bildungslücken zu schließen ist ein beschwerlicher, langwieriger Prozess. Unversöhnlich stehen sich „Refugees Welcome"-Freunde und erbitterte Gegner gegenüber. Die Einwanderungsapplaudierer stellen die Mehrheit in Politik und Medien; ihr Rezept besteht darin, Probleme möglichst totzuschweigen und Kritiker der unbegrenzten Einwanderung als Rechtsradikale, Rassisten oder gleich Nazis mundtot zu machen. Die Gegner haben sich aus der Debatte weitgehend verabschiedet, mit der buchstäblich geballten Faust in der Tasche sammeln sie die Gegenbeweise. Zwischen den unversöhnlichen, geradezu feindseligen Blöcken lavieren die „Abwägenden", – jene, die Probleme benennen und nach Auswegen aus der Krise suchen, die mehr sind als das achselzuckende „Nun sind sie halt da." der Bundeskanzlerin.

Ein „Spurwechsel" in der Völkerwanderung ist angesagt, um Deutschland aus der Sackgasse zu befreien, in die unser Land durch das Staatsversagen der gesamten Berliner Politik und die Reformblockade rot-grün regierter Länder geraten ist. Die Hauptmaßnahme ist unumgänglich: die rabiate Begrenzung der Zuwanderung, die Zurückführung Ausreisepflichtiger und zwar auch im Interesse der Bleibeberechtigten. Nur so nämlich können deren Integrationschancen erhöht werden.

Die Politik hat die Außengrenzen geöffnet – jetzt werden Grenzen im Inneren gezogen: Arbeitsplätze, Wohnungen, gute Stadtviertel bleiben Zuwanderern verschlossen.

Denn im unteren Teil der Gesellschaft hat der Wettbewerbsdruck längst brutale Formen angenommen – etwas, was die Schönredner in Parteien, Kirchen und Stiftungen nicht sehen oder sehen wollen. Es ist der brutale Kampf um die wenigen Arbeitsplätze, die für geringqualifizierte Einsteiger zur Verfügung stehen. Es ist der wachsende Konkurrenzkampf zwischen denen, die schon länger da sind und sich als Paket- und Pizzaboten, Reinigungskräfte und Lagerarbeiter irgendwie durchschlagen und genau wissen, dass ihr mies bezahlter Job für viele Neuankömmlinge ein Wohlstandsversprechen ist.

Die Zahl dieser Jobs kann und wird nicht steigen – dann jedoch droht einer Vielzahl bleibeberechtigter Zuwanderer, trotz ihres Interesses an Arbeit, ein Dasein als Langzeit- oder Dauerarbeitsloser Hartz-IV-Empfänger. Dieses Risiko steigt mit jeden weiteren bleibeberechtigten Zuwanderer, der dauerhaft in Deutschland sesshaft werden will. Aber mit jedem Versorgungsfall gerät der Sozialstaat unter Druck. Die SPD verspricht weitere Sozialleistungen und unterschlägt, dass heute bereits zwei Drittel der Hartz- IV-Empfänger Zuwanderer sind: Armut in Deutschland ist ein Zuwandererproblem – und die wachsenden Kosten sind eines für den Sozialstaat.

Während die CDU/CSU eisern über politische Konzepte schweigt, haben sich die Deutschen entschieden. Die Politik hat zwar die Landesgrenzen geöffnet, aber die Firmen haben an den Fabriktoren ihre Grenzen abgesteckt. Außer ein paar flotten Sprüchen, um sich ein Fleißkärtchen bei der Kanzlerin abzuholen, hat die deutsche Industrie wenig getan für Integration und Beschäftigung. Die normale Bevölkerung wiederum verrammelt ihre Haustüren. Private Vermieter versuchen kunstvoll, knappen Wohnraum möglichst nicht an Zuwanderer zu vermieten – sie fürchten groben Umgang mit ihrem Eigentum, Belästigung, Kriminalität und Entwertung ihrer Immobilien. Tatsächlich erhalten Zuwanderer Wohnungen in der Regel nur von staatlichen Eigentümern – diese meist preiswerten Wohnungen fehlen dann für jene, „die schon länger hier sind". Diese werden buchstäblich heimatlos im eigenen Land, ein Prozess, der in der untergegangenen DDR beobachtbar ist und der jetzt auf den Westen übergreift. Es ist sozialer Sprengstoff für den Tag, an dem die Wirtschaft nicht mehr dank der Sonderkonjunktur hochtourig läuft.

Auch die demografische Krise einer schrumpfenden Bevölkerung wird weiter verschärft, wenn Unqualifizierte zuwandern, die weder Wirtschafts- noch Klima- oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern „Versorgungssuchende", wie es Gunnar Heinsohn auf eine knappe Formel bringt. Dass der Sozialstaat Leistungen für Beitragszahler bereithält oder aber für Notfälle – dieses seit Bismarck konstitutive Merkmal des Sozialstaats – ist längst zerstört. Ankommen reicht. Die SPD, früher für die kleinen Leute da, schaut schweigsam der Demontage des Sozialstaats zu.

Für echte Fachkräfte und Spitzenpersonal wird Deutschland dadurch aber noch unattraktiver: Denn warum sollten „hochqualifizierte Fachkräfte, die zumeist Leistungsträger sind, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, warum sollten diese hochqualizierten Fachkräfte freiwillig in ein Land wandern, in dem die Sozialabgaben zu den höchsten zählen, um den ausufernden Sozialstaat auf ihre Kosten zu finanzieren?", so der deutsch-chinesische Publizist Marcel Zhu.

Eine neue soziale Frage ungeahnter Schärfe entsteht – ohne Debatte im Bundestagswahlkampf, aus dem das Problem Nummer 1 sorgfältig ausgeklammert wird. Die CDU/CSU scheut den Umgang mit dem Thema, weil sie politisch die Verantwortung trägt. Die SPD spürt, dass sie als selbst ernannte Schutzmacht für Neueinwanderer die Versprechen des – 153 Jahre alten – Sozialstaats ihren Wählern gegenüber nicht mehr halten kann. Ihre Politik heizt den Verteilungskampf ganz unten noch an.

Die Außengrenzen fallen. Aber im Innern werden neue Grenzen gezogen. So wird der Wunschtraum Integration scheitern.