Der Staat, die Raupe Nimmersatt – 15. Februar 2024

Der Staat, die Raupe Nimmersatt –

Fehlleistungen der FDP in der Ampel -

Wann immer eine neue Sparrunde in Deutschland aufgerufen wird, ist einer außen vor: der Staat. Der kann alles, nur nicht kürzertreten. Für den Staatsapparat und die in ihm Beschäftigten gibt es seit Jahrzehnten ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die atmende Belegschaft ist beim Staat noch nicht erfunden. Jedes Jahr wird der Gürtel ein Loch weiter gestellt, weshalb in einer Gesellschaft, die ökonomisch auf der Stelle tritt, nun das Geld woanders geholt werden muss – bei Kindern, Bürgern, Erben, Hausbesitzern, Bauern, Handwerkern sowie ganz generell beim unternehmerischen Mittelstand. Es findet eine Umverteilung statt – vom Bürger zum Staat, vom Herrn zum Diener.

Denn so war der Staat ursprünglich konzipiert, als Dienstleister seiner freien Bürger. Mit einer Staatsquote, also dem Verhältnis zwischen den Ausgaben des Staates und dem Bruttoinlandsprodukt, von 32,9% fing 1960 alles an. Heute sind wir bei rund 50% aller Gelder, die durch die Hand des Staates laufen.

Eine Infografik mit dem Titel: Der gierige Staat -
Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (Staatsquote), in Prozent

Diese Staatlichkeit ist ein Moloch geworden, der seinen Bürgern ungeniert ins Portemonnaie greift, ihnen einen immer größeren Anteil am Sozialprodukt abverlangt und in seinem tief ausgeprägten Misstrauen die privaten Dokumentationspflichten ausweitet und staatliche Kontrollbefugnisse verschärft. Bei allem verdient der Staat mit – beim Arbeiten, beim Wohnen, beim Essen, Trinken, Autofahren – und auch am Sterbebett hält er die Hand auf.

Dabei könnten die Bürger einen effektiven Staat gut gebrauchen. Einen Staat, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann oder will. Einen, der die Landesverteidigung sicherstellt. Einen, der die Infrastruktur der Verkehrswege auf dem modernsten Stand hält. Einen, der die Digitalisierung vorantreibt.

Doch diesen dem Bürger nützlichen Staat gibt es nur in den Politikerreden. Im Alltag begegnen den Menschen mangelnde Sicherheit im öffentlichem Raum, verfallene Schulgebäude, Lücken im Lehrplan, verspätete Bahnen, riesige Funklöcher und eine Bundeswehr, die das Land keine 24 Stunden gegen die russische Armee verteidigen könnte.

Man kann es auch so formulieren: Der deutsche Staat versagt auf höchstem Niveau. Das sind die fünf Gründe für diesen Sachverhalt.

SPD, Grüne und FDP sind Staatsparteien par excellence

Die Bundesverwaltung hat unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreicht, allein in den Ministerien sind inzwischen mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt – seit Amtsantritt hat die Ampel rund 1.800 neue Ministerialbeamte installiert. Insgesamt sind die Personalkosten des Bundes seit 2020 um acht Mrd. Euro gestiegen und werden 2024 mehr als 43 Mrd. Euro betragen.

Eine Infografik mit dem Titel: Viel hilft viel? -
Personalausgaben im Bundeshaushalt, in Milliarden Euro

Die Ampelregierung hat die Zahl der verbeamteten Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre auf Rekordniveau hochgefahren. Allesamt Top-Positionen mit Spitzen-Salär. Dabei steht im Koalitionsvertrag noch der schöne Satz:

„Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken."

Die Wahrheit sieht anders aus: 37 Parlamentarische Staatssekretäre gibt es derzeit – demnach hat nahezu jeder 11. Bundestagsabgeordnete der Koalition ein solch lukratives Amt inne. Hinzu kommt eine Rekordzahl an Beauftragten der Bundesregierung – derzeit sind es 46. Seit 2010 wurden zwar acht Beauftragte abgeschafft, 13 neue sind jedoch hinzugekommen, darunter die Beauftragten für Queers und Antirassismus, ein Beauftragter für Antiziganismus, also die Rechte der Zigeuner, und einen Beauftragten für das Meer gibt es seit 2022 auch.

Die Bürokratie nährt die Bürokratie

Die Bundesverwaltung ist mittlerweile eine Bürokratie, die nicht mehr anderen Menschen dient, sondern die sich leidenschaftlich der Selbstbeschäftigung hingibt. Dieser Vorgang – die Kritiker sprechen von Selbstbedienung – nennt sich im Amtsdeutschen „Selbstverwaltung des Bundes" und wird sogar gemessen. Gemäß dieser Messung erreicht der Verwaltungskosten-Etat des Bundes 2024 die Rekordmarke von 24 Mrd. Euro – fast doppelt so viel wie 2015.

Gegenüber dem Jahr 2020 bedeutet das einen Zuwachs von sieben Mrd. Euro. In diesem Posten verstecken sich auch die Unterbringungs- und Renovierungskosten für das wachsende Personal sowie deren Ausstattung mit Computern, Mobiltelefonen und Satellitenschüsseln. Nicht zu vergessen die Spesen.

Eine Infografik mit dem Titel: Deutschland: Das Selbstverwaltungsmonster -
Aufwendungen des Bundes zur Selbstverwaltung, in Milliarden Euro

 

Diese Selbstverwaltung frisst Gelder, die eigentlich für andere bestimmt sind. Zum Beispiel wurden für die Kindergrundsicherung zum Start 2025 vorerst zwei Mrd. Euro eingeplant. Jedes Jahr sind zusätzlich mehr als 400 Mio. Euro nötig und insgesamt mehr als 5.000 neue Stellen, um das Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung" zu bändigen. Wichtig ist der Politik auch, die bisherige Familienkasse in Familienservice umzubenennen. Das sind lediglich zwei neue Silben am Ende, Kostenpunkt aber 750.000 Euro für neue Behördenschilder und ein schickes Design.

Bei der Rente die gleiche Neigung zur Selbstbeschäftigung: Zur Berechnung der Grundrente wurden 3.500 neue Stellen geschaffen. Kostenpunkt: Über 460 Mio. Euro. Diese Menschen verzehren das Geld, von dem der Bundestag glaubte, es sei für die Grundrentner bestimmt.

Exekutive und Legislative wollen nicht sparen, sondern protzen

Derweil Schulen und Bahnhöfe genauso verfallen wie Brücken und Landstraßen, geht der Staat bei seinen eigenen Immobilien in die Vollen. Das Bundeskanzleramt wird bis zum Jahr 2026 seine Bürofläche verdoppeln und damit Baukosten von rund 800 Mio. Euro verursacht haben. Das Bundespräsidialamt zieht fünf Jahre in eine Übergangsbehausung, die für 205 Mio. Euro gleich neben dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium gebaut werden soll, damit Schloss Bellevue und die angrenzenden Bauten für – zumindest laut dem jetzigen Stand der Planungen – 18,5 Mio. renoviert werden können.

Eine Infografik mit dem Titel: Wahnsinn: Bundestag -
Die Kosten des Deutschen Bundestags, in Millionen Euro

Der auf 736 Abgeordnete vergrößerte Bundestag verschlingt jährliche Kosten von 1,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: In der Nationalversammlung der Franzosen sitzen 577 Abgeordnete, im britischen Unterhaus 650 und selbst im Repräsentantenhaus auf Capitol Hill residieren lediglich 435 Parlamentarier. Das deutsche Parlament ist spitze, zumindest bei den Kosten.

Fazit: In seiner unstillbaren Gier nach Gegenwart riskiert der Staat unsere Zukunft. Das Unverständnis im Bürgertum über diese Raupe Nimmersatt ist mittlerweile ein kollektives. Viele Bürger sind Bauern im Wartestand.

Fehlleistungen der FDP in der Ampel

Die FDP wird die Debatte über Sinn oder Unsinn ihrer Regierungsbeteiligung nicht mehr los. Erkennbar geben viele Mitglieder und Wähler keinen allzu großen Kredit auf das Verhindern höherer Steuern und weiterer Schulden. Allein als „Mister No" wird Christian Lindner diese Legislaturperiode nicht bestehen können.

Zunehmend betrachtet die eigene Anhängerschaft die FDP nicht als das kleinere Übel, sondern als das Übel selbst. Denn richtig ist ja: Ohne die FDP könnte eine rot-grüne Regierung nicht überleben. Habeck und Scholz wären abgewählt, sobald Lindner den Stecker zöge. Die beiden hätten ihren Mehrheitsbeschaffer verloren.

Das Problem für die FDP-Anhänger heißt nicht Scholz, sondern Habeck. „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt", hatte der Kabarettist Dieter Hildebrandt einst gesagt. Aber Habeck ist ein Wirtschaftsminister, der diesen Spielraum nicht akzeptiert. Er interessiert sich nicht für Rentabilitäten, Standortvergleiche und Schuldenstände. Er fährt mit der Wirtschaft Schlitten, und hinter ihm auf dem Zweierbob sitzt Christian Lindner – und hält sich fest.

Die Tatsache, dass die beiden Bobfahrer neuerdings Selfie-Signale einer innigen Partnerschaft senden, wirkt für die FDP-Klientel nicht entlastend, sondern verstörend. Denn man wünscht sich alles, nur keinen Honeymoon mit Habeck.

Es sind für eine ökonomisch gebildete und materiell interessierte Kundschaft einfach zu viele Fehlleistungen, zu denen der FDP-Chef und Finanzminister in den Jahren der Koalition die Hand gereicht hat. Hier eine kleine Übersicht der Fehlleistungen:

Fehlleistung Nr. 1: Die Abschaltung der Atomkraftwerke

Ich bin in der jetzigen Situation offen für die Nutzung der Kernenergie, es muss in jedem Fall eine Stromlücke verhindert werden. Zugleich darf Gas nicht mehr für die Energieproduktion eingesetzt werden, weil es so knapp geworden ist. Das sagte Lindner noch im Sommer 2022. Deutschland müsse „alle Kapazitäten zur Energieerzeugung erhalten und ausbauen".

Wenig später musste er kleinlaut beigeben und konnte nur noch sein Bedauern äußern: Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten. Durch diese Abschaltung gingen 6% des Stromangebots in Deutschland verloren.

Fehlleistung Nr. 2: Der schnelle Kohleausstieg

Von den Launen des Windes und der oft hinter Wolken versteckten Sonne darf die größte Industrienation des Kontinents nicht abhängig sein. Dennoch will Habeck nach der Atomenergie auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Bis zum Jahr 2030 sollen alle nach Angaben des Global Coal Plant Tracker 58 noch aktiven deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden. So hat es die Koalition mit der Zustimmung von Lindner beschlossen.

Der Ökonom Manuel Frondel, der am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen arbeitet, kann darin keinerlei Rationalität erkennen: „Wenn man die Kernkraftwerke gerade ausgeschaltet hat und deshalb ein Angebotsmangel bei der Stromversorgung besteht, sollte man den Traum vom auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg besser schnell vergessen", sagte er der „Neuen Züricher Zeitung".

Fehlleistung Nr. 3: Der Bau neuer Gaskraftwerke

Doch weil Habeck keine Laufzeitverlängerung für die Kohlekraftwerke will, braucht es einen neuen fossilen Energiekreislauf. Der Wirtschaftsminister hat in seinem sogenannten Kraftwerksplan skizziert, dass neue Gaskraftwerke überall im Lande gebaut werden sollen. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität auszubauen. Das entspricht etwa 20 Kraftwerksblöcken.

Politik paradox: Das Ende des fossilen Zeitalters beginnt in Deutschland mit dem Bau neuer fossiler Kraftwerke. Die Energiewirtschaft hat schon abgewunken; nur mit zweistelligen Milliarden Subventionen sei sie bereit, sich auf diese ökonomische Fehlleistung einzulassen. Diese Gelder hat Finanzminister Lindner bereits freigeschaltet. Niemand weiß, warum. Denn wer Erdgas ohne Abscheidung wolle, ist nicht wirklich am Klima und an Nachhaltigkeit interessiert.

Fehlleistung Nr. 4: Staatliches Verbot des Verbrennermotors

Der Verbrennermotor ist eine Erfindung aus Deutschland, mit der Daimler, Volkswagen und BMW die Welt erobert haben. Heute sind international 1,3 Mrd. Verbrennerautos auf den Straßen unterwegs. Selbst bei einer Verdopplung des Ausstoßes von Elektro-Pkw – im Jahr 2023 wurden neun Millionen von ihnen verkauft, so das Center of Automotive Management aus Bergisch Gladbach – würde die Erneuerung der weltweiten Verbrenner-Flotte sieben Jahrzehnte dauern.

Das europäische Verbot der Verbrennungstechnologie ab dem Jahr 2035 – präzise: das Verbot, Verbrennerautos in Europa neu zuzulassen – entzieht der europäischen Autoindustrie de facto ihren Heimatmarkt. Porsche-Finanzchef Lutz Meschke sagte kürzlich, was alle in der Autoindustrie denken: Dieses Verbrenner-Verbot ist so irrational, dass es 2035 nicht Realität werde. Nach der Europawahl im Juni dürfte das Datum nach hinten rutschen.

Außerdem läuft die Verbreitung von E-Autos in der Gesellschaft immer noch schleppend. Im Gebraucht-Segment gibt es fast keine Nachfrage. Hohe Preise, niedrige Reichweiten und eine unsichere Stromversorgung sind die Hauptgründe. Diese Elektro-Modelle sind häufig nur geringfügig billiger als die entsprechenden Neuwagen. Ein weiteres Problem ist das sehr geringe Angebot an qualifizierten Werkstätten bei einer nötigen Reparatur. Ein passender Mechaniker ist sehr schwer zu finden und entsprechend teuer.

Die aktuelle Stromknappheit liefert auch nicht gerade einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos. 2024 werden zudem die Netzentgelte und damit die Strompreise deutlich ansteigen. Darüber hinaus ist die Ladeinfrastruktur noch nicht weit genug und bei einer drohenden Überlastung des Stromnetzes dürfen die Netzbetreiber künftig den Verbrauch von Ladestationen drosseln.

Fehlleistung Nr. 5: Expansion des Beamtenstaates

Der schlanke Staat war das große Versprechen der FDP. Doch im Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen erlebt das erstaunte Publikum eine Orgie der Staatlichkeit. Siehe auch den Beitrag „Die Raupe Nimmersatt". Nicht nur immer neue Verordnungen und Berichtspflichten werden in Kraft gesetzt, sondern auch die Kopfzahl der staatlichen Heere steigt – und das bedeutet höhere Kosten. Seitdem die FDP in der Regierungsverantwortung ist, steigen die Kosten im Personalhaushalt um rund 19% auf mehr als 43 Mrd. Euro.

Deutschland hat mit 16 Ministern und 37 Staatssekretären die größte Regierung aller Zeiten. Das ist nicht schlank, sondern vollschlank.

Fazit: Der FDP-Chef sollte die Liste der ökonomischen Fehlleistungen im Interesse seiner Partei nicht weiter verlängern. Habeck möge sein politischer Rivale und nicht sein Selfie-Partner sein. Das liberale Publikum will die beiden kämpfen, nicht schmusen sehen.