Tsunami afghanischer Zuwanderer - 30. Oktober 2021

Europa steht ein Tsunami afghanischer Zuwanderung bevor –
Nicht einmal 3% der evakuierten Afghanen waren Ortskräfte –
Deutschlands demografischer Nachteil zeigt sich am Hindukusch -

„Die Neigung, sich für fremde Volksgruppen und Völkerbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren gebietsbetreffende Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist." zitiert in: „Bismarck - Der Reichsgründer" von Otto Pflanze, Verlag C. H. Beck, München, 1997, S.608

Zunächst hieß es, dass uns ehemalige Ortskräfte deutscher Organisationen ins Haus stünden, das seien 528 Personen. Jetzt spricht man schon von 70.000 Schutzbedürftigen. Und eine Petition fordert noch mehr.

Die Situation erinnert fatal an die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, die bekanntlich vor allem eine Migrationskrise in Gestalt massenhafter illegaler Zuwanderung war. Und die damalige beruhigende „Erzählung" von Politik und (den meisten) Medien, dass da nun die angeblich dringend benötigten Fachkräfte vor der Tür stünden („Wir bekommen Menschen geschenkt") hat sich relativ schnell als Märchen herausgestellt.

Die aktuelle Erzählung zur bevorstehenden Immigrationswelle aus Afghanistan lautet, dass da ehemalige Ortskräfte deutscher Organisationen ins Haus stünden. Wie viele das werden könnten, scheint völlig offen zu sein, obwohl noch im Juli 2021 das Innenministerium in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von 528 Personen sprach. Später konnte man lesen, dass schon vor der Evakuierungsaktion der Bundeswehr bereits etwa 2.000 Ortskräfte (nebst Angehörigen) aufgenommen worden seien. Trotzdem wollten die Grünen eine mindestens fünfstellige Quote, und Noch-Außenministerdarsteller Maas spricht gar von 70.000 Fällen. Die Zahlen sind ganz offenbar beliebig und entbehren jeder nachvollziehbaren Grundlage.

In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass derzeit etwa 160.000 (von insgesamt 240.000) Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig sind; die werden aber seit Jahren über Kettenduldungen weiter hier gehalten. Eine Prüfung zu deren Ausweisung in sichere Drittländer war 2016 mal kurz erwogen, aber nie realisiert worden, und die Abschiebungen (bis Mitte 2021 jährlich 150 bis 420 Fälle) fallen angesichts dieser Zahlen überhaupt nicht ins Gewicht.

Dessen ungeachtet rühren nun die migrationsaffinen NGOs und sonstige Aktivisten – und auch wesentliche Teile der designierten Koalitionsparteien – die PR-Trommeln für eine bedingungs- und damit prüfungslose Aufnahme aller Afghanen die ausreisen wollen. So wirbt beim Petitions-Portal changeorg.com eine sogenannte „Luftbrücke für Afghanistan" mit diesem Text für eine Petition:

„Luftbrücke für Afghanistan: Rettung ALLER gefährdeten Menschen jetzt!
Die Taliban haben die Macht übernommen und zehntausende Menschen, die sich für ein friedliches, demokratisches und rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben, sind in akuter Lebensgefahr. Wir fordern daher die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke und ein Schutzkontingent. 116.044 haben Luftbrücke Afghanistan's Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 150.000 erreichen!"

Ganz in diesem Sinne will auch die (noch geschäftsführende) Merkel-Regierung bei den geplanten niedrigschwelligen Verhandlungen mit den Taliban nach den Beschlüssen der G20-Konferenz zu humanitärer Hilfe in Afghanistan vor allem auch auf die weitere Evakuierung von Ortskräften – und sonstigen Gefährdeten – hinarbeiten. Dagegen scheint die Rücknahme zumindest eines Teils der 160.000 geduldeten Afghanen durch das Taliban-Regime kein Gegenstand dieser geplanten Verhandlungen zu sein. Weshalb eigentlich nicht?

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban wird eine beispiellose Welle afghanischer Migration nach Europa auslösen, das sich auf die Ankunft von Hunderttausenden – möglicherweise sogar Millionen – von Flüchtlingen und Migranten aus dem vom Krieg zerrütteten Land vorbereitet:

• Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt, dass bis zu fünf Millionen Menschen versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen.
• „Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird's unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben." — Österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz.
• „Als Innenminister bin ich in erster Linie verantwortlich für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem, den sozialen Frieden und den Sozialstaat langfristig zu schützen." — Österreichischer Innenminister Karl Nehammer.
• „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können." — Paul Ziemiak, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
• Afghanische Kriminelle, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, die zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nun mit Evakuierungsflügen nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellten sie sofort neue Asylanträge.
• „Unser Land wird für illegale afghanische Migranten kein Tor nach Europa sein." — Griechischer Minister für Migration und Asyl Notis Mitarachi.
• „Wir müssen unsere europäischen Freunde an diese Tatsache erinnern: Europa – das zum Anziehungspunkt für Millionen von Menschen geworden ist – kann sich nicht aus dem afghanischen Flüchtlingsproblem heraushalten, indem es seine Grenzen hart versiegelt, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu schützen. Die Türkei hat keine Schuldigkeit, Verantwortung oder Verpflichtung, Europas Flüchtlingslager zu sein." — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoðan.
  

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte eine unheilvolle Vorahnung und schätzte, dass bis zu 5 Mio. versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen. Sollten solche Migrationszahlen eintreten, würde die bisherige Migrationskrise von 2015 – als mehr als zwei Million Menschen aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Europa kamen – im Vergleich dazu verblassen.

Seit 2015 haben nach Schätzungen der EU rund 570.000 Afghanen – fast ausschließlich junge Männer – Asyl in der Europäischen Union beantragt. Im Jahr 2020 war Afghanistan nach Syrien die zweitgrößte Quelle von Asylbewerbern in der EU.

Afghanische Männer, von denen viele besonders schwer zu assimilieren oder in die europäische Gesellschaft zu integrieren sind, waren in den letzten Jahren für Hunderte – möglicherweise Tausende – sexueller Übergriffe gegen einheimische europäische Frauen und Mädchen verantwortlich. Die Ankunft von Millionen weiterer Afghanen in Europa deutet auf eine erhebliche zukünftige soziale Aufruhr hin.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wie üblich gespalten, wie sie sich auf die kommende Migrationsflut vorbereiten sollen. Die Staats- und Regierungschefs einiger Länder sagen, dass sie eine humanitäre Verpflichtung haben, eine große Zahl afghanischer Migranten aufzunehmen. Andere argumentieren, dass es an der Zeit sei, dass islamische Länder die Last tragen.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer bestand in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA darauf, dass Abschiebungen eher als Sicherheitsproblem denn als humanitäre Angelegenheit angesehen werden sollten: „Es ist einfach, ein generelles Abschiebungsverbot nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Migrationsbewegungen zu ignorieren. Wer Schutz braucht, muss diesen so nah wie möglich an seinem Herkunftsland erhalten. Ein generelles Abschiebungsverbot ist ein Pull-Faktor für illegale Migration und befeuert nur das rücksichtslose und zynische Geschäft der Schmuggler und damit der organisierten Kriminalität. Als Innenminister bin ich in erster Linie verantwortlich für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem, den sozialen Frieden und den Sozialstaat langfristig zu schützen."

Eine von Österreich 24 veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass fast drei Viertel der Befragten die harte Linie der österreichischen Regierung zur afghanischen Migration unterstützen. Die Umfrage verknüpfte die Unterstützung mit einem hochkarätigen Kriminalfall, bei dem vier Afghanen in Wien ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen setzten und vergewaltigten, das erwürgt wurde, das Bewusstsein verlor und starb.

In Deutschland ist die Migration aus Afghanistan zu einem wichtigen Thema geworden. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte, dass Deutschland die Migrationspolitik der offenen Tür nicht weiterführen sollte, die Merkel 2015 verfolgte, als sie mehr als zwei Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land ließ. In einem Interview mit dem deutschen Sender n-tv sagte er: „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können."

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat ebenso wie der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten (SPD) Olaf Scholz zur Afghanistan-Frage geschwiegen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte dagegen, dass Deutschland weit über 50.000 Afghanen aufnehmen solle. „Das müssen wir aufarbeiten", sagte sie im ARD-Interview.

Inzwischen sind afghanische Kriminelle, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, die zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, mit Evakuierungsflügen nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellten sie sofort neue Asylanträge.

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine koordinierte europäische Reaktion gefordert, um eine Massenmigration aus Afghanistan zu verhindern: „Die Destabilisierung Afghanistans wird wahrscheinlich den Strom irregulärer Migration nach Europa verstärken ... Europa allein wird die Folgen der aktuellen Situation nicht tragen können. Wir müssen große irreguläre Migrationsströme, die diejenigen gefährden, die Teil davon sind, und den Menschenhandel aller Art anheizen, einplanen und uns davor schützen."

Marine Le Pen, die vor den für April 2022 angesetzten französischen Präsidentschaftswahlen in den Umfragen mit Macron Kopf an Kopf steht, sagte, Frankreich solle „Nein" zur massiven Migration afghanischer Flüchtlinge sagen. Eine Petition auf der Website ihrer Partei – „Afghanistan: NEIN zu einer neuen Migrationsautobahn!" – sagte: „Wir sind uns der menschlichen Tragödien und der offensichtlichen Not einiger legitimer Flüchtlinge voll bewusst. Aber das Asylrecht darf nicht so bleiben, wie es jetzt ist, das Trojanische Pferd der massiven, unkontrollierten und aufgezwungenen Einwanderung, des Islamismus, und in einigen Fällen von Terrorismus, wie es bei bestimmten Dschihadisten der Fall war, die in die Anschläge vom 13. November 2015 involviert waren (Datum, an dem in Paris eine Reihe koordinierter dschihadistischer Angriffe stattfand, bei denen mehr als 130 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt wurden).

In Griechenland hat die Regierung aus Angst vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 einen 40 km langen Zaun errichtet und ein neues Überwachungssystem an der Grenze zur Türkei installiert, um afghanische Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. In den letzten Jahren war Griechenland ein wichtiges Tor nach Europa für Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten.
Der Minister für öffentliche Ordnung, Michalis Chrisochoidis sagte: „Wir können nicht passiv auf die möglichen Auswirkungen warten. Unsere Grenzen werden sicher und unverletzlich bleiben."

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, fügte hinzu, die EU müsse „die richtigen Botschaften" senden, um eine neue Migrationskrise zu vermeiden, „die Europa nicht schultern kann". Er betonte: „Unser Land wird kein Tor nach Europa sein für illegale afghanische Migranten."

In Italien forderte Premierminister Mario Draghi die Gruppe der 20 großen Volkswirtschaften auf, einen Gipfel zur Lage in Afghanistan abzuhalten. Die italienische Zeitung La Repubblica vermerkte: „Die G20 hat für Draghi einen strategischen Wert: In diesem Forum kann und muss man eine Verpflichtung eingehen, die nicht nur die Kräfte eines Westens bindet, der aus seiner zwanzigjährigen Mission in Afghanistan angeschlagen ist, sondern auch und vor allem jene Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, die Interessen und Einfluss auf den selbsternannten islamischen Staat haben."

In der Türkei baut die Regierung eine 295 km lange Mauer entlang der Grenze zum Iran, um einen erneuten Zustrom von Migranten aus Afghanistan zu verhindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoðan sagte, eine neue Migrationswelle sei „unvermeidlich", wenn Afghanistan und der Iran ihre Grenzen nicht sicherten. Er fügte hinzu, dass die Türkei kein „Flüchtlingslager" für fliehende Afghanen werden wird: „Wir müssen unsere europäischen Freunde an diese Tatsache erinnern: Europa – das zum Anziehungspunkt für Millionen von Menschen geworden ist – kann sich nicht aus dem afghanischen Flüchtlingsproblem heraushalten, indem es seine Grenzen hart versiegelt, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu schützen. Die Türkei hat keine Schuldigkeit, Verantwortung oder Verpflichtung, Europas Flüchtlingslager zu sein."

Inzwischen kommen Tausende afghanischer Zuwanderer in Ländern in ganz Europa an, darunter Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Serbien Schweden und Ungarn. Albanien, Mazedonien und Kosovo (hier, hier und hier) haben zugestimmt, Hunderte von Afghanen, die mit westlichen Friedenstruppen zusammengearbeitet haben und jetzt von den Taliban bedroht werden, vorübergehend unterzubringen.

Mittlerweile sind Dutzende afghanischer Zuwanderer entlang der Grenze zwischen Polen und Weißrussland gefangen. Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sagten, dass die Praxis des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migranten über ihre Grenzen zu schicken, ein Akt der „hybriden Kriegsführung" sei. Lukaschenko wird vorgeworfen, Rache für Sanktionen zu suchen, die die EU wegen seiner umstrittenen Wiederwahl verhängt hat, und gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Spanien sagte, dass es vorübergehend bis zu 4.000 afghanische Migranten auf zwei von den Vereinigten Staaten genutzten Militärstützpunkten aufnehmen würde.

Slowenien, das derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, dass die Europäische Union einen Anstieg der afghanischen Migration nicht zulassen werde. Premierminister Janez Janša twitterte: „Die #EU wird keine europäischen 'humanitären' oder Migrationskorridore für #Afghanistan öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der strategische Fehler von 2015 wiederholt. Wir werden nur Personen helfen, die uns während der #NATO-Operation geholfen haben. Und den EU-Mitgliedern, die unsere Außengrenze schützen."

Nachdem die Balkanrouten weitgehend verschlossen sind, haben internationale Schleuser-Organisationen eine neue Route, mit aktiver Beteiligung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, über Weißrussland und Polen eröffnet. Belarus organisiert die Weiterreise, Polen bewacht zwar seine Grenzen, doch die ungebetenen Gäste wollen ja sowieso weiter. Das Hauptziel ist Deutschland mit seinen weltberühmten offenen Grenzen, seiner schier unbegrenzten Aufnahmebereitschaft und dem magnetisch großzügigen Sozialsystem, das alle versorgt. Da lohnt es sich schon mal, 10.000 Dollar für die Schlepperbanden zu investieren und die Beschwernisse der Reise auf sich zu nehmen, um das gelobte Land zu erreichen. Warum lässt die Politik sie ungebremst ins Land?

Das eigentliche Problem sind nicht die Schleuser. Sie sind Kriminelle, die wie andere Kriminelle auch eine bestehende Situation ausnutzen und daran Geld verdienen. Das Hauptproblem ist die deutsche Politik, die Bundesregierungen und die sie tragenden oder stützenden Altparteien, welche fortgesetzt verfassungs- und gesetzeswidrig die Grenzen des Landes für alle Zuwanderer offenhalten und niemand zurückschicken, wenn er nur das Zauberwort „Asyl" ruft.

Die derzeitige bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch Art. 16a GG und die ihn ergänzenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt, wo es konkretisierend heißt:

(Abs. 2) „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (…).

(Abs. 3) „Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen."

Belarus vergibt demnach Touristenvisa für 90 Tage auch an Menschen aus Pakistan, Ägypten und Jordanien. Bisher kamen dort besonders viele Menschen aus dem Irak an, die dann schließlich auch die größte Gruppe der in Deutschland Angekommenen bildeten. Tausende fliegen aus Syrien, Irak und anderen Staaten nach Belarus und reisen weiter in die Bundesrepublik.

Politischer Wille der herrschenden Politik ist: Unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden dürfen nicht von den Grenzpolizisten verhindert werden, weil die dafür notwendigen stationären Grenzkontrollen von der Bundesregierung als eine Gefahr für das „Europa der offenen Binnengrenzen" betrachtet werden. Die Bundespolizei erklärte dazu: „Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann." Bei den unerlaubt Eingereisten erfolge eine Prüfung, ob „aufenthaltsbeendende Maßnahmen" eingeleitet werden könnten. „Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu."
 
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland überschreitet 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke. Bis Ende September stellten bereits 100.278 Zuwanderer einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wären lt. Königsteiner Schlüssel für SH 3008 und für NMS 90 Menschen. Damit bleibt Deutschland in Europa der mit großem Abstand wichtigste Zielstaat für Zuwanderer.


Nicht einmal 3% der evakuierten Afghanen waren Ortskräfte

In Brandenburg stellte sich heraus: Mehr als die Hälfte der evakuierten Afghanen waren keine deutschen Ortskräfte. Die Aufnahmezentren baden so die schludrige Politik Berlins aus.

Brandenburg bleibt Zielland, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur treffen an der polnischen Grenze täglich weitere hunderte irregulärer Zuwanderer in dem Bundesland ein, auch der Berlin-Brandenburger Flughafen bringt regelmäßig weitere „Besucher" ins Land, gerne auch aus sicheren Transit- und Herkunftsländern wie der Türkei oder Griechenland. Alle stauen sich derzeit im brandenburgischen Asylsystem, dessen Mitarbeiter kaum eine Atempause kennen dürften.

Hinzu kam, bereits im August ist ein Teil der „Ortskräfte" aus Afghanistan samt Angehörigen, die zunächst in Frankfurt am Main gelandet waren und mit Bussen auf die Bundesländer verteilt. Alles in allem kamen 266 Afghanen auf diesem Wege nach Brandenburg. Nun stellte sich heraus, dass nur 25 von ihnen tatsächlich Ortskräfte der Bundesregierung in Afghanistan gewesen waren. Das ergab die Prüfung der brandenburgischen Ausländerbehörde.

Zusammen waren noch 91 Angehörige eingereist. Das wiederum bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Eingeflogenen weder Ortskräfte waren, noch zu deren Familienanhang gehören – und dass, obwohl die Bundesregierung ihre Definition von Ortskräften schon in den vergangenen Wochen immer stärker ausgeweitet hat. Der Begriff „Ortskraft", der inzwischen ein politisch kontaminierter geworden ist, wurde in den vergangenen Wochen immer weiter verunklart, mit immer neuem Gehalt befüllt und dadurch sinnlos.

Strenggenommen sind unter „Ortskräften" die Mitarbeiter der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes zu verstehen. Das Verteidigungsministerium besteht bis heute darauf, dass Ortskräfte nur die Personen sein können, die „auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages für ein Ressort tätig waren". Für die Bundeswehr bedeute dies, dass etwa 1.300 Personen in den gesamten zwanzig Jahren des Afghanistan-Einsatzes für die Bundeswehr tätig waren. Das ist eine relativ begrenzte Zahl, und nicht alle von ihnen – vielleicht nur die Hälfte – wären nach den heutigen Regeln einreiseberechtigt. Nicht einmal 3% der von der Bundeswehr evakuierten Afghanen waren tatsächlich Ortskräfte.

Allerdings handhaben nicht alle Ministerien die Evakuierung so streng. Es war das Außenamt unter Heiko Maas, das den Ortskräfte-Begriff auf „Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Judikative, NGOs, Kultur und Medien" erweitert und so im Grunde vollkommen entwertet hat. Geht es nach Außenamt und dem absegnenden Innenministerium, haben inzwischen alle 40 Mio. Afghanen ein Recht auf humanitären Schutz in Deutschland.

Am Ende dient diese endlose Ausweitung nur einem Ziel: der möglichst vollständigen Übersiedlung der neu-afghanischen Intelligenz nach Deutschland. Doch wofür hat man sich zwanzig Jahre engagiert, nur um heute die Resultate des eigenen Wirkens praktisch rückstandslos zu entfernen? Sollte man nicht eher dafür werben, dass Teile der einstigen „Zivilgesellschaft" auch unter den Taliban ihren Platz behalten und so für ein ansatzweise pluralistisches Afghanistan sorgen? Kann man so viel Heroismus nicht von den Vorkämpfern der westlichen Lebensart in Zentralasien erwarten?

Inzwischen haben angeblich 136 der nach Brandenburg evakuierten Afghanen einen Asylantrag gestellt. Um diesen für eine Nicht-Ortskraft eigentlich selbstverständlichen und erwartbaren Akt machten allerdings einige Betroffene und mit ihnen ein paar Medien ein großes Getöse. Ein von einem Afghanen gestellter Asylantrag schien im Widerspruch zu der Blanko-Vollmacht zu stehen, die Innenminister Horst Seehofer den zu Evakuierenden in einer Pressekonferenz im August gegeben hatte. Die evakuierten Ortskräfte und gefährdeten Personen müssten kein Asylverfahren durchlaufen, sondern bekämen humanitären Schutz nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes.

Was aber, wenn ein derart evakuierter Afghane weder eine Ortskraft noch eine besonders schützenswerte Person ist? Gilt dann das Wort des ewig taktierenden Noch-Innenministers? Oder gelten die normalen gesetzlich vorgesehenen Abläufe? Auf diesen Konflikt scheint das Handeln der brandenburgischen Landesbehörden hinauszulaufen, die Afghanen ohne Ortskraft-Status vor die Wahl stellten, einen Asylantrag zu stellen oder die Aufnahmezentren des Landes zu verlassen.

Natürlich hätten diese Nicht-Ortskräfte gar nicht erst aus Afghanistan evakuiert werden dürfen. Und natürlich ist die Tatsache, dass nun 150 Afghanen in Brandenburg sind, die nie etwas mit der Bundesregierung zu tun hatten, auf einen extremen Mangel an politischer Fortune zurückzuführen, der zweifellos rund um die so glorreiche Afghanistan-Luftbrücke herrschte. Doch nichts ist glorreich an unsachgemäßem Handeln.

Die Folgen dieser schludrigen Politik werden heute von den Mitarbeitern der brandenburgischen Ausländerbehörde ausgebadet. Denn sie waren es, die einige zu Unrecht eingeflogene „Flüchtlinge" in herkömmliche Asylverfahren drängen wollten – was in der Tat eine ungeheuerliche Anforderung an einen „Flüchtling" gewesen wäre. So sah es der RBB, der damit einen Sturm im Netz aufgriff, den ein Online-Video der NGO Pro Asyl ausgelöst hatte.

Doch den Vogel schoss der brandenburgische Landesfunk mit der Schilderung eines ganz bestimmten Falles ab. Denn bei einem der zu Unrecht Eingereisten, vom RBB „Hamid" genannt, handelt es sich um einen ehemaligen Berater des afghanischen Verteidigungsministers. „Hamid" hatte vielleicht hin und wieder etwas mit der Bundeswehr zu tun, doch für sie gearbeitet hat er nie. Nach Deutschland kam er dank seiner Kontakte und Freunde in der deutschen Botschaft. Das würde man unter normalen Umständen als Korruption und Spezlwirtschaft bezeichnen. Doch in diesem Fall wird es zur Heldentat verklärt, die nicht in der deutschen Bürokratie versumpfen darf. Dabei ist sie selbst der Sumpf.

Deutschlands demografischer Nachteil zeigt sich am Hindukusch

Wird in Deutschland auch in Zukunft noch das Geld für Bedürftige in der Dritten Welt verdient, dass die SPD etwa der Region um Afghanistan verspricht? Ein Blick auf Gelöbnisse internationaler Solidarität.

„Deutschland lässt Länder der Region nicht allein", verspricht der deutsche Außenministerdarsteller Heiko Maas (SPD) nach dem Sieg der Taliban. Um welche Gebiete geht es? Abgesehen von China mit seiner 90-Kilometer-Grenze zu Afghanistan bleiben als direkte Nachbarn Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Pakistan. Alle fünf Länder zusammen beherbergen knapp 400 Mio. Menschen. Diesen 1:5-Rückstand der gut 80 Mio. Bundesbürger blendet der Außenministerdarsteller aus. 2040 soll jener nahe 1:7 liegen.

In der Liste von 195 Ländern, deren Pro-Kopf-Kaufkraft der International Monetary Fund ermittelt, liegt die Region zwischen den Plätzen 96 (Iran) und 174 (Afghanistan), während Deutschland immerhin Platz 19 schafft. Beim letzten globalen Pisa-Test (2018) in 72 Nationen treten die fünf gar nicht erst an. Deutschland hingegen erreicht in Mathematik den 19. Platz. Nach dem 14. (2012) und dem 16. (2015) kann das nur entmutigen.

Woher soll das Geld in Zukunft kommen?

Nun will der EU-Zahlmeister ja nicht sofort, sondern erst allmählich die Zuverlässigkeit ausstrahlen, an der es in Kabul mangelte. Da die Kinder das Morgen bestimmen, vergleichen wir hier auch nur die bis 14-Jährigen zwischen Rhein und Oder mit den umsorgten Ländern. Da steht es 11,6 zu 128 Mio. beziehungsweise 1:11 gegen Deutschland.

Doch die Hilfsversprechen der Sozialdemokraten bedeuten ja nicht nur, dass alsbald ein Könner von hier zehn Altersgenossen in Zentralasien Geld und Spezialisten schickt oder seinen Flüchtlingen die hiesige Mindestsicherung finanziert. Sie setzen zusätzlich voraus, dass hier auch in Zukunft noch das Geld für Bedürftige in der Dritten Welt verdient wird.

Das gelingt allerdings nur, wenn unsere 11,6 Mio. nebenher auch noch die technische Konkurrenz mit den 280 Mio. ostasiatischen Musterschülern derselben Altersgruppe bestehen. Seit 2003 belegen die bei Pisa immer die vorderen Plätze. Zum 1:11, das man durch überlegene Kompetenz ausgleichen zu können glaubt, gesellt sich ein 1:24, in dem man unstrittig mit geringeren Talenten antritt.

Nach schnellen Erfolgen sieht das nicht aus. Die alten deutschen Domänen wie Kameras, Computer, Tonträger, Telefone sind längst verloren. Gegenüber den 50 Mio. Südkoreanern geht der üppige 22:1-Vorsprung von 1994 bei PCT-Patentanmeldungen bis 2020 komplett verloren. Von den global 25 patentstärksten Privatfirmen kommen jetzt 3 aus Südkorea. Siemens erscheint als bestes bundesdeutsches Unternehmen auf Platz 31.

Es wird kritisch

Es bleibt die Königsdisziplin des Maschinenbaus. Noch bis 2019 führt man bei den Exporten. 2020 jedoch übernimmt – bei dreimal höherem Umsatz – China die Spitze. Hermann Simon fühlt den Hidden Champions, also den Weltmarktführern aus dieser Branche, seit 1996 regelmäßig den Puls. Die 2021er Neuauflage seines Bestsellers erhält den Untertitel „Die neuen Spielregeln im chinesischen Jahrhundert". Die industriellen Kerne kämpfen ums Überleben: „Sie müssen Kompetenzen und Wertschöpfung an den jeweils besten Ort der Welt verlagern. Sie müssen chinesischer werden. Und amerikanischer! Und weniger deutsch! Es wird kritisch.", sagt er.

Kann der Nachwuchs hierzulande diese Abwärtstrends noch einmal umkehren? Wohl kaum. Bereits zwischen 1998 und 2019 fällt sein Interesse an Naturwissenschaften um 31 und dasjenige an Wirtschaft um 34%. Für das Einlösen ihrer globalen Verheißungen fehlt der Berliner Spitze schlichtweg das Personal. Zentralasien wird in seinen Kriegen und Nöten also nicht mehr, sondern noch weniger als bisher von Deutschland sehen.

Die von den Gesinnungsethikern inszenierte Willkommenskultur, verbunden mit einem der großzügigsten Sozialsysteme der Welt, das sozusagen alle Welt aufnimmt, macht Deutschland zum zentralen Magneten für Zuwanderer aus aller Welt.

Die schrankenlose Zuwanderung nach Deutschland hat bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass in absehbarer Zeit die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein werden, umgeben von kulturfremden, weitgehend in die europäische individualistische Kultur nicht integrierten Zuwanderern. Was das bedeutet, kann sich jeder leicht ausmalen.

Doch dazu ist die große Mehrheit – in der Manipulationszange der Mainstreammedien – offensichtlich nicht imstande. Noch allerdings besteht Hoffnung. Oder um es mit dem berühmten Philosophen Lothar Matthäus zu sagen: „Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken."